Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich zuallererst allen Verbänden für ihre wertvollen Beiträge und die konstruktive Zusammenarbeit bei der Anhörung danken. Ihre Expertise und ihr Engagement sind entscheidend für den Erfolg unser aller Aufgabe, den Wald zu schützen und die Klimakrise zu bekämpfen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über die Novellierung des Landeswaldgesetzes. Genauer gesagt: Wir sprechen von einer Anpassung des Gesetzes an die heutige Zeit. Warum? - Weil Klimaschutz nur gelingen kann, wenn wir die Energiewende meistern. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Unser Wald, die grüne Lunge unseres Planeten, ist akut bedroht. Die größte Bedrohung für den Wald ist die Klimakrise. Diese deutliche akute Bedrohung zeigt auch der Waldzustandsbericht. Das wertvolle Ökosystem Wald leidet so stark durch den Klimawandel wie noch nie. Seine Nutzund Schutzfunktionen wie die Kohlenstoffspeicherfunktion werden dadurch sogar gemindert. Global betrachtet war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mit der Folge von zahlreichen Katastrophenmeldungen. Allein in der EU sind letztes Jahr mehr als eine halbe Million Hektar durch Waldbrände zerstört worden. Diese Fläche ist doppelt so groß wie Luxemburg. Zerstört, verloren für lange, lange Zeit. Auch unsere saarländischen Wälder leiden zunehmend unter Extremwetterereignissen wie Dürren und Stürmen. Diese Wetterbedingungen schwächen die Bäume. Schädlinge wie die Borkenkäfer nutzen die geschwächten Bäume und fügen weiteren Schaden zu. Der Waldzustandsbericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Viele Bäume sterben schneller und massiver ab, als das noch vor einigen Jahren erwartet wurde. Welche Baumarten in den nächsten fünf Jahren betroffen sein werden, wissen wir nicht. Diese Unsicherheit zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Wir müssen darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, die uns und unsere Umwelt schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in 100 Jahren keinen Wald mehr geben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Klimakrise nur dann wirkungsvoll bekämpfen, wenn wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Da hilft es auch nicht, Flickwerk zu betreiben und nur auf eine Energiequelle zu setzen. Nein, wir gehen die Sache ganzheitlich an, wir sind Spitzenreiter beim Ausbau von Fotovoltaik. Bei der Windenergie ist noch Luft nach oben. Wir dürfen doch nicht das eine tun und das andere lassen. (Beifall von der SPD.) Die Rechnung ist einfach. Ohne erneuerbare Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Ohne wirksamen Klimaschutz wird es (Abg. Schröder (SPD)) in einigen Jahrzehnten keinen saarländischen Wald mehr geben, den wir noch schützen könnten. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass wir nicht einen x-beliebigen Begriff aussuchen und diesen als ultimativen Waldschutz ausrufen dürfen. Ich spreche vom historisch alten Wald. Historisch alter Wald berücksichtigt allein das Bodenschutzkriterium. Das heißt, dass da vor mehreren Hundert Jahren auf einer Karte mal Wald eingezeichnet war. Das sagt nichts über den Wald aus, der damals dort war oder noch dort ist. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Hinzu kommt, dass das Bodenrecht durch den Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend geregelt ist. Es besteht somit die Gefahr, dass dieser Schutzgedanke vor den Gerichten nicht standhalten könnte. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Es leuchtet auch nicht ein, nur Staatswald zu schützen und anderen Waldbesitzarten gänzlich außen vor zu lassen. Wenn wir den Wald schützen, dann schützen wir ihn ganzheitlich aufgrund von qualitativen Kriterien. (Sprechen bei der CDU.) Zu betonen ist: Wir wollen die Windräder nicht allein in den Wald legen. Selbstverständlich ist es das Ziel, Windräder außerhalb von bewaldeten Standorten zu errichten. Doch im Rahmen der kommunalen Entscheidungen dürfen wir diese Flächen nicht ohne Detailprüfungen einfach als Tabu ausrufen. Der Ausbau der Windkraft ist im Saarland seit der Änderung des Landeswaldgesetzes 2017 ins Stocken geraten. Wir haben deshalb einiges nachzuholen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser oberstes Ziel ist es, den saarländischen Wald sinnvoll und nach naturschutzfachlichen Kriterien in seiner Gesamtheit zu schützen und gleichzeitig den Ausbau von Windenergieanlagen zumindest einer fachlichen Prüfung und kommunalen Entscheidung zuzuführen. Dabei gehen wir nicht willkürlich vor, sondern bewahren den besonders schützenswerten Wald. Dafür führen wir naturschutzfachliche Schutzkriterien als Maßstab zum Erhalt des Waldes ein. Mein Kollege Frank Schmidt wird darauf in seiner Rede noch eingehen. Mit den naturschutzfachlichen Kriterien schützen wir den gesamten saarländischen Wald. So geht guter Klimaschutz, so geht guter Waldschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen unsere Umwelt und unseren Wald schützen. Doch Umweltschutz ohne Klimaschutz, das geht nicht mehr. Biodiversität, Wald und Umwelt schützen bedeutet, erneuerbare Energien auszubauen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder den saarländischen Wald noch so erleben, wie wir ihn kennengelernt haben. Mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes wollen wir genau das sicherstellen. Wir müssen nachhaltig und verantwortungsbewusst handeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall von der SPD.)