Plenarprotokoll 19/4

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre sind vergangen seit dem Tag, als sich eine meterhohe Flutwelle durch das Ahrtal wälzte und Leben, Alltag, Gewissheiten so vieler Menschen davonriss. Viele von uns haben in diesem Sommer am 14. Juli an der zentralen Gedenkveranstaltung in Ahrweiler teilgenommen, um gemeinsam mit der Bevölkerung an jene dunkle Nacht zu erinnern, die sich tief in das Gedächtnis unseres Landes eingebrannt hat. Unglaubliches wurde seither geleistet: Häuser aufgebaut, Straßen erneuert, Brücken errichtet. Jeden Tag kehrt Stück für Stück Alltag zurück, wachsen Zuversicht und Zukunft. Im Landtag befassen wir uns immer wieder intensiv im Plenum, in Ausschüssen mit dem Wiederaufbau und der Frage, wie die Menschen in RheinlandPfalz künftig besser vor solchen Naturereignissen geschützt werden können. Auch erinnerte der Landtag in den vergangenen Wochen mit einer Ausstellung an die Flut. Tafeln führten durch die 36 zerstörten Orte entlang der Ahr. Die Ausstellung dokumentierte die Verzweiflung, aber auch die Kraft und die Hilfsbereitschaft, die in der Katastrophe sichtbar wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leben ist ins Ahrtal zurückgekehrt. Ich spreche im Namen aller hier im Saal: Wir wünschen so sehr, dass wieder ein „kleines Paradies“ entsteht, wie die Menschen im Ahrtal gerne vor der Flut ihre Heimat nannten. Wir wissen aber auch, nicht alles lässt sich wieder aufbauen, nicht alle Schmerzen sind heilbar. Deshalb erinnern auch wir uns heute im Landtag an die, die ihr Leben verloren, an ihre Familien und Freunde, an alle, die bis heute an den Folgen leiden, an den großen Einsatz der Rettungskräfte, an so viele Menschen, die Beistand leisteten, an den Zusammenhalt, aus dem neue Freundschaften erwuchsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Landesparlament tragen wir eine besondere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten. Als Zeichen unserer stillen Verbundenheit darf ich Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen – Stilles Gedenken) Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten damit in die vierte Plenarsitzung. Ich darf zunächst fragen, ob der Tagesordnung widersprochen wird. – Dem ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich zunächst für heute Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt entschuldigen. Herr Ministerpräsident Gordon Schnieder ist ab 16.30 Uhr entschuldigt. Ich darf heute erstmals im Landtag Herrn Abgeordneten Ralf Kretner als Nachrücker für Dr. Norbert Herhammer begrüßen. Herzlich willkommen, lieber neuer Kollege! (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD) Wir hatten über die Sommerpause eine ganze Vielzahl von runden oder halbrunden Geburtstagen. Am 21. Juni wurde Abgeordneter Gregory Scholz 45 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD) Am 31. Juli ist Abgeordneter Guido Orthen 60 Jahre jung geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD) Zum 40. Geburtstag am 15. August darf ich Abgeordneter Natalie Cramme-Hill gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und bei der AfD) Am 17. August wurde Abgeordneter Ralf Schönborn 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der AfD, der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gratulieren darf ich auch jemandem, der heute Geburtstag hat und es sich ausdrücklich gewünscht hat, dass wir an diesem Tag die Plenarsitzung durchführen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Heute, am 19. August, wird er 64 Jahre alt. Er bekommt auch extra ein Präsent. – Für die neuen Kolleginnen und Kollegen: Wer am Tag einer Plenarsitzung Geburtstag hat, für den gibt es eine Flasche Präsidentenwein. Das ist vielleicht Ansporn, an dem Tag Geburtstag zu haben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich darf ganz besonders gratulieren Innenminister Achim Schwickert. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute! (Beifall im Hause) Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lisett Stuppy und Kollege Janick Pape. Kollegin Lisett Stuppy führt auch die Redeliste. Damit kommen wir zu Punkt 1 a) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/535 – Wir haben zwei Runden, in der ersten Runde fünf Minuten, in der zweiten Runde zwei Minuten. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Gensch das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hatte ich im Hinblick auf das Thema „Schule“ zwei sehr schöne persönliche Erlebnisse. Ich durfte die Einschulung meiner Tochter begleiten und gleichzeitig den Übergang meines Sohns auf das Gymnasium miterleben. Es war großartig zu sehen, mit welcher Vorfreude, Euphorie und Wissbegierde die Kinder diesen neuen Lebensabschnitt beginnen. Genauso beeindruckend war für mich der Enthusiasmus der Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder in dieser neuen Welt herzlich empfangen haben. Unser Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht immer davon, dass Kinder unsere größten Schätze sind. Ich glaube, treffender kann man unseren Anspruch an die Bildungspolitik kaum beschreiben. Für diese Schätze müssen wir bereit sein zu investieren, in allen Bereichen. (Beifall der CDU und der SPD) Was braucht es, damit Bildung und Lernbiografien gelingen? Im Wesentlichen zwei Dinge. Wir brauchen einmal Strukturen mit Verlässlichkeit: Wir brauchen ausreichend Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, wir brauchen verlässliche Vertretungspools, wir brauchen eine moderne materielle und digitale Ausstattung und die entsprechende bauliche Infrastruktur. Wir brauchen zweitens den passenden pädagogischen Rahmen. Gerade zu Beginn müssen wir uns in der Grundschule auf die Basiskompetenzen Schreiben, Lesen, Rechnen konzentrieren. Wir brauchen auch eine Reduktion schädlicher Reize im Schulumfeld. Wir brauchen klare Regeln und auch die Durchsetzung dieser klaren Regeln, Stichwort „Karolina-Burger-Realschule“. Und wir brauchen das Signal, dass sich Anstrengung lohnt. Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch Leistungsabsenkungen, sondern durch gezielte Förderung und Leistungsanreize. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion als Teil der Regierungskoalition ist es, neue bildungspolitische Impulse zu setzen und Dinge konkret zu verbessern – nicht, weil an unseren Schulen und Kitas alles schlecht wäre, im Gegenteil. Wir haben unter anderem hervorragende und engagierte Lehr- und Fachkräfte an unseren Schulen und unseren Kitas, die jeden Tag voller Überzeugung, mit Empathie und Elan Verantwortung für unsere Kinder übernehmen und Großartiges leisten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ein recht herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall der CDU, der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir aber insgesamt besser werden wollen, müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir erleben leider zu viele Kinder, die die Grundschule verlassen, ohne sicher rechnen, schreiben und lesen zu können, Betriebe suchen nach ausbildungsreifen Jugendlichen, und Universitäten beklagen sich über mangelnde Studierfähigkeiten. Das zeigt, wir müssen wieder stärker und konzentrierter über Bildungsqualität sprechen. Genau das haben wir vor. CDU und SPD haben einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart, der die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt. Gemeinsam mit unserer Bildungsministerin Frau Dr. Ute Eiling-Hütig arbeiten wir daran, ihn mit Leben zu füllen. Wir wollen ein Bildungssystem, das gerecht und durchlässig, das leistungsorientiert ist. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Deshalb beginnen wir früh. Wir beginnen früh in der Schulkarriere mit verpflichtenden Sprachstandserhebungen, einem verbindlichen bzw. verpflichtenden Vorschuljahr und einer Novellierung des Kita-Gesetzes. Dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte, meine Damen und Herren. Wir schaffen bedarfsgerecht neue Stellen, und wir heben die Besoldung der Grundschullehrkräfte schrittweise auf die A 13 an, als ein Zeichen der Wertschätzung und um unseren Standortnachteil gegenüber benachbarten Bundesländern zu reduzieren. Als letzter Punkt: Es ist aber auch entscheidend, was im Unterricht passiert und was genau unterrichtet wird und wie. Wir werden verbindliche Lernstandserhebungen einführen und eine moderne Prüfungskultur implementieren. Das wird uns helfen, den Unterricht noch besser an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler auszurichten. Wir brauchen auch klare Regeln für den Umgang mit Handys, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, dass der übermäßige Konsum von Smartphones und sozialen Medien ernsthafte Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, Stichworte „Suchtrisiken“, „Reizüberflutung“ und „Cybermobbing“, um nur einige zu nennen. Gerade mir als Mediziner liegt diese psychische Gesundheit unserer Kinder besonders am Herzen. Unsere Schulen müssen Orte der Konzentration und des Miteinanders sein. Deshalb bin ich den Parteien SPD und CDU auch sehr, sehr dankbar, dass sie sich im Bund auf den Weg gemacht haben, die Kinder vor den Gefahren im Bereich Social Media zu schützen und dort Regelungen zu schaffen. Das ist ein guter, das ist ein sehr, sehr richtiger Weg, den wir zusammen gehen. Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir die landesweite Regelung zur privaten Handynutzung voranbringen. Wir schützen damit die Gesundheit unserer Kinder und bringen den Fokus zurück in den gemeinsamen Klassenraum. Meine Damen und Herren, das sind die Ideen und konkreten Punkte, mit denen wir unsere Bildungspolitik in den kommenden Jahren voranbringen möchten. Unser Anspruch für Rheinland-Pfalz ist dabei klar: Jedes Kind hat Fähigkeiten, und jedes Kind muss die Chance bekommen, (Glocke des Präsidenten) das Beste aus seinem Können zu machen. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über 20 Jahre lang Schulstarts erlebt – nicht von diesem Redepult aus, sondern aus dem Klassenzimmer, als Lehrerin und Schulleiterin. Ich weiß, was an solch einem ersten Schultag auf dem Spiel steht – für ein Kind, für eine Familie, für eine Lehrkraft, die vielleicht auch zum ersten Mal vor der Klasse steht. Rund 45.500 Lehrerinnen und Lehrer stehen in diesem Schuljahr vor den Klassen unseres Landes, so viele wie nie zuvor. Fast 1.000 von ihnen sind neu hinzugekommen. Jede Stelle ist mit grundständig ausgebildetem Personal besetzt. Diese Zahlen sind mehr als Statistik. Sie stehen für Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen und unseren Kindern gute Bildung ermöglichen. Unser Dank gilt all denen, die diese Schulgemeinschaften jeden Tag am Laufen halten: den Lehrkräften vor der Klasse, den Schulleitungen, dem pädagogischen Fachpersonal, den Hausmeisterinnen und Hausmeistern und im Hintergrund auch ADD und Schulträgern. Besonders unsere Grundschullehrerinnen und -lehrer legen die wichtigste Grundlage auf dem gesamten Bildungsweg. Diese Leistung verdient faire Bezahlung. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die stufenweise Anhebung auf A 13 festgeschrieben, von der GEW zu Recht als „bildungspolitischer Durchbruch“ gewürdigt. Jetzt lösen wir dieses Versprechen Schritt für Schritt ein. (Beifall bei der SPD und der CDU) Auch im neuen Schuljahr gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb reformieren wir jetzt die Schulbuchausleihe. Schulbücher und Arbeitshefte werden künftig analog und ab Klasse 5 zusätzlich digital kostenlos bereitgestellt. Das entlastet Familien ganz konkret. Schon in der vergangenen Legislatur hat Sven Teuber Sprachförderung und den Ausbau der Ganztagsschulen massiv vorangetrieben. Darauf bauen wir auf. 1.000 Kitas erhalten eigene Sprachbeauftragte. Mit SiAb, dem Programm „Sprache im Alltag beobachten“, bekommen Fachkräfte ein Werkzeug zur Überwachung der Sprachentwicklung an die Hand. Ab viereinhalb Jahren wird die Sprachstandserhebung für alle Kinder verpflichtend, denn die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch ein guter Schulstart meint nicht nur die Einschulung in den Grundschulen, auch für unsere älteren Schülerinnen und Schüler schaffen wir Perspektiven. Deshalb stärken wir die Berufsorientierung ab Klasse 7 mit verpflichtenden Praktika und Projekttagen an allen weiterführenden Schulen. Das gilt auch für unsere Realschulen plus und unsere berufsbildenden Schulen. Die Realschulen plus stärken wir mit mehr multiprofessionellen Teams in den Berufsreifeklassen. Unsere berufsbildenden Schulen modernisieren wir bei Ausstattung, Bausubstanz und Digitalisierung, denn starke berufliche Bildung sichert die Fachkräfte von morgen. Wir lassen niemanden zurück. Mit „Keine/r ohne Abschluss“ finden Jugendliche den Weg zum Abschluss im eigenen Tempo und mit individueller Begleitung. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit, nicht nur am ersten Schultag, sondern auch bis zum letzten. Als ehemalige Förderschullehrerin und Schulleiterin ist mir ein Thema besonders wichtig. Das ist die Inklusion. Inklusion heißt, alle gehören von Anfang an dazu, ohne Sonderwege. Nicht der Mensch muss sich anpassen, unsere Institutionen müssen sich wandeln, auch die Schule. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns klar zum Recht auf Inklusion und entwickeln den bewährten Dreiklang aus Schwerpunktschulen, Förder- und Beratungszentren sowie Förderschulen weiter. Für echte Chancengerechtigkeit brauchen wir noch weitere Verbesserungen. Diesen Anspruch werden wir als SPD-Fraktion wachhalten. Ein Thema, das Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in diesen Wochen gleichermaßen bewegt, ist der Umgang mit Smartphones an den Schulen. Der Koalitionsvertrag ist hier klar. Die private Handynutzung soll während der Unterrichtszeit grundsätzlich nur zu Lehr- und Lernzwecken erfolgen. Das Bildungsministerium hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, den wir nun gemeinsam beraten werden. Für mich steht heute und auch nach 20 Berufsjahren in der Schule fest: Kinder lernen nur so gut, wie wir ihnen die geeigneten und bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das ist unser Anspruch für die nächsten Jahre. In diesem Sinne wünschen wir allen Schulgemeinschaften einen guten Start ins neue Schuljahr, ein Schuljahr, das wir gemeinsam gestalten wollen, mit Zuversicht, mit Tatkraft, mit dem festen Willen, beste Bildung für jedes einzelne Kind möglich zu machen, ganz gleich, aus welchem Elternhaus es kommt, wo es aufwächst oder welche Unterstützung es braucht. Unser Kompass bleibt derselbe: Kein Kind darf zurückbleiben. Diesen Anspruch werden wir einlösen, Schritt für Schritt, Schuljahr für Schuljahr. Dafür steht diese Koalition ein. Mehr dazu in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Joachim Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Gensch, wir haben uns eben Ihren Juniorpartner während Ihrer Rede angehört oder angeschaut: kein Applaus, versteinerte Gesichter, genervt beim Thema „Leistung“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Fakt! – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist die Realität. Herr Dr. Gensch, zwei Tage vor der Landtagswahl hat die CDU folgende Pressemitteilung veröffentlicht – ich zitiere –: „Rheinland-Pfalz steht vor einer Richtungsentscheidung. Bis zum Jahr 1991 galt das Land unter CDU-Führung als ‚Musterschüler‘ für Bildungsqualität […]. Heute zeigen sich die Folgen von dreieinhalb Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungspolitik: Wo früher Leistung und Aufstiegswillen zählten, verlieren heute immer mehr Schüler den Anschluss.“ Nicht, dass wir Ihre Pressemitteilungen immer sonderlich ernst nehmen, nur, wer die Richtung nach 30 Schuljahren grundsätzlich umkehren will – das ist richtig, das ist bitter nötig –, der muss sich genau an diesem Anspruch messen lassen. Politik darf kein Laberfach sein. Herr Dr. Gensch, übrigens, viele Experten stehen an Ihrer Seite, sofern Sie Ernst machen wollen. Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer sagte vor Kurzem in der WELT: „Wir beobachten seit zehn Jahren einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen.“ Sturzflug, Bildungsnotstand – das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Jeder IQB-Bildungstrend bestätigt das seit Jahren aufs Neue. Das ist tragisch für ein Land, dessen einziger Rohstoff gute Bildung ist. Auch das Landesergebnis für VERA 3 für 2026 ist niederschmetternd. Während 2017 23 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen beim Lesen verfehlten, waren es 2026 37 Prozent. 37 Prozent können nicht richtig lesen. Wir reden hier nicht von Goethes „Faust“, sondern von schlichten Texten, ohne die, wenn man sie nicht versteht, ein Scheitern im Alltag einer komplexen Industriegesellschaft unausweichlich ist. Das tun Sie unseren Schülern an. Die höchste Kompetenzstufe erreichten 2017 beim Lesen 19 Prozent, 2 026 waren es 7 Prozent. Ein Land kann linke Politik machen oder über ein Bildungsbürgertum verfügen. Beides zusammen geht nicht. Reden wir also nicht um den heißen Brei herum. Die Lage im Bildungsbereich ist dramatisch. „30 Jahre falsche Politik“ – so konnte es jedermann lesen, von Ihnen, von der CDU, allerdings ein paar Tage vor der Wahl. Wir kennen das. Nun sitzen wir hier im absurden Theater, denn der einstige Bannerträger der Bildungswende, der Ministerpräsident Schnieder, regiert aufs Innigste genau mit jenen Ideologen, die diese Bildungsmisere zu verursachen haben. Das haben Sie selbst gesagt. Kein Wunder ist also, dass die CDU das Ziel der Bildungswende wie einen Mantel abgestreift hat. Die Wende ist abgesagt. Heute geht es nur noch um Impulse. Mehr ist auch nicht drin bei einem Juniorpartner, dem die Gesichtszüge entgleiten, wenn Sie von mehr Leistung sprechen. Ich kann das verstehen bei den Wahlergebnissen, aber heute soll es um unsere Schüler gehen. Der größte Wurf der neuen Bildungsministerin ist bislang die Ankündigung eines Handyverbots, das selbst erst Anfang 2027 in Kraft treten soll. Das ist noch nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz, liebe Bildungsministerin, liebe Frau Eiling-Hütig. Es gibt Länder, die haben das gar nicht nötig, beispielsweise Japan, das bringt trotzdem Spitzenleistungen. Aber lassen wir das. Darüber müssen wir andernorts nachdenken. Das beste Beispiel, dass sich kaum etwas verändern wird, ist die KarolinaBurger-Realschule in Ludwigshafen. Der SWR berichtete jüngst – ich zitiere –: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule hat sich in den letzten Monaten gar nichts geändert. […] An Fragen will weder das Bildungsministerium noch die ADD beantworten, so der SWR. Fazit: Die Probleme sind in keiner Weise gelöst, und es wird genauso gemauert wie bei Bildungsminister Teuber, der heute auf Kultur macht. Wer glaubt, dass diese Zustände gar nichts mit der grundfalschen Zuwanderungspolitik zu tun hätten, lebt wirklich in einer Bleikammer. Sie ist beileibe nicht das einzige Problem, das ist richtig, aber bei 87 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund gibt es eben nichts mehr, in das man sich hineinintegrieren kann, schon gar nicht in eine Bildungstradition, die unser Land erfolgreich gemacht hat. Frau Ministerin, Sie haben sich noch nicht einmal dazu durchringen können, die Abschaffung des Verbots von Spontantests durchzusetzen, anzukündigen. Zumindest das hätten Sie doch vor dem Schulstart erledigen können. Unser gut gemeinter Rat an Sie ist deshalb: Wagen Sie sich endlich aus der Deckung. Emanzipieren Sie sich von einem Partner, der bundesweit auf die Einstelligkeit zurast (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – und wie eine Grabplatte auf unserem Land liegt, das Reformen dringend nötig hat. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Katharina Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“, das ist der Titel dieser Aktuellen Debatte der CDU. Ich muss sagen, ich war gespannt. Was bekommen wir heute an neuen Impulsen geliefert? Wo sind sie, die neuen Impulse? Vielleicht kommen sie noch im Laufe der Debatte. Ich muss sagen, nach der Rede des Kollegen Gensch habe ich sie noch nicht gefunden. Ich war gespannt, wo sich der Unterschied zwischen diversen SPDBildungsministerinnen und -ministern und der CDU/CSU-Bildungsministerin zeigt. Was wurde bisher umgesetzt? Was wird angestoßen? Mit was konkret werben Sie heute? Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte fest: Da ist noch nicht viel Neues. Neu ist allerdings das CDU-Logo darüber. Unter diesem Label hat Ihre Landespartei bereits am 6. August geworben. Dort schrieb der Generalsekretär: „Zentrale Grundsätze [der] CDU-Bildungspolitik kommen jetzt in der Praxis an.“ Da wird dann der Ganztagsausbau gefeiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz betreiben wir seit mehr als zwei Jahrzehnten. Es ist schön, dass die CDU mittlerweile auch Fan der Ganztagsschule geworden ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsanspruch wurde bereits 2021 beschlossen. Der Regierungswechsel hat offenbar ungeahnte Kräfte freigesetzt. Aus den Projekten der Vorgänger werden über Nacht die Innovationen der Nachfolger. Auch der verkündete Lehrkräfterekord, der dort mit 940 Neueinstellungen gefeiert wird, braucht eine kleine Fußnote. 940 Neueinstellungen sind gut, aber es ist nicht der Rekord. Der Rekord bestand im Schuljahr 2023/2024 mit rund 1.750 Neueinstellungen. Auch die Fortführung von FirstClass wird als neuer Impuls verkauft. Auch dieses Programm gibt es bereits seit 2024. Es ist ein sehr gutes Programm. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Familiengrundschulzentren gibt es seit 2023. Ihre Finanzierung stand bis vor Kurzem auf der Kippe. Jetzt scheinen sie gerettet. Noch ein neuer Impuls also. So geht es weiter in der Kommunikation der CDU. Das Startchancen-Programm, ein wichtiges bildungspolitisches Projekt der Bundesampel wohlgemerkt, läuft bereits seit dem Schuljahr 2024/2025 – siehe da, ein neuer Impuls der CDU. Viele dieser angeblich neuen Impulse sind gut und sinnvoll. Es ist sehr gut, dass sie fortgeführt werden. Das ist eine gute Nachricht. Vielleicht aber wäre für die heutige Aktuelle Debatte der Titel passender gewesen: „Bewährtes fortführen“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei müsste die CDU für die neuen Impulse gar nicht lange suchen, denn es ist tatsächlich so, im Koalitionsvertrag ist das eine oder andere festgelegt. Darin stehen die Vorhaben. Wir haben eigentlich erwartet, dass man nach den ersten 100 Tagen im Amt zumindest einmal erste Schritte eingeleitet oder Zeitpläne vorgelegt hat, aber darauf müssen wir wohl weiter warten. Es sollen etwa die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessert werden. Da sagen wir, nur Mut. Geben Sie Ihrem Impuls ruhig einen kleinen Schubs. Entlasten Sie die Lehrkräfte, indem Sie zum Beispiel die vielen Neueinstellungen auch dazu nutzen, die Kollegien zu stärken und nicht nur den Vertretungspool auszubauen. Entlasten Sie die Lehrkräfte, indem Sie die Lehrpläne verschlanken, statt nur von der Einführung des KI-Lernassistenten zu schwärmen, der im Übrigen auch schon letztes Jahr zum Schuljahresstart angekündigt wurde. Insbesondere zur Einführung von A 13 für Grundschullehrkräfte bleiben Sie heute konkrete Aussagen schuldig, wann hiermit zu rechnen ist, und vor allen Dingen, wie Sie Ihre Ankündigung, es sukzessive einzuführen, umsetzen wollen. Sogar die eine handfeste Maßnahme, die Sie schon beschlossen haben, das Handyverbot, lässt auf sich warten. Es soll erst zum Februar damit losgehen. Es bleibt festzuhalten: Zum Schuljahresstart wurden etliche Chancen für wirklich neue Impulse vertan. Der große Wurf lässt noch auf sich warten. Viele andere Themen, beispielsweise die integrierten Gesamtschulen oder das Thema „Inklusion“, kommen gar nicht vor. Herr Kollege Gensch, es war sehr interessant, dass Sie gesagt haben, es ist nicht alles schlecht im Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Das sind neue Töne von der CDU an dieser Stelle. Interessant, die neue Rolle. Ich verspreche Ihnen, wir Grüne werden nicht Ihre frühere Rolle einnehmen. Wir werden nicht nur das Negative hervorheben, nicht schlechtreden. Wir werden als Opposition die Themen, die Sie überhaupt nicht auf der Tagesordnung haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, damit die Bildung in Rheinland-Pfalz weiterhin ein Erfolg ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Rande nur: Es sind 35 Jahre her, Herr Paul. Man sollte schon gut recherchieren. Mit dem Ende der Sommerferien sind unsere Schulen in Rheinland-Pfalz mit neuem Schwung in das Schuljahr 26/27 gestartet. In der vergangenen Woche konnten wir auch persönlich in Teilen 40.150 Erstklässlerinnen und Erstklässler in unseren Grundschulen begrüßen, und das sind nur minimal weniger als im vergangenen Schuljahr. Insgesamt lernen damit 552.400 Schülerinnen und Schüler. Das sind rund 2.900 mehr als im vergangenen Jahr. Auf diese Schülerzahlen sind wir dabei gut vorbereitet – wir hörten es schon –: rund 940 Neueinstellungen inklusive 225 zusätzliche Stellen. Damit unterrichten so viele Lehrkräfte wie nie, nämlich rund 45.500. Wir werden auch in diesem Jahr alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen können. Sie wissen es, im Grundschulbereich ist es so gut ausgestattet, dass wir auch den Feuerwehrlehrer-Vertretungspool sukzessive mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften füllen können. Was ich mir für alle Kinder, die neu in die Schule kommen, aber eigentlich auch für alle Kinder, die jetzt wieder in die Schule gehen, wünsche, lässt sich dabei in einem Satz sagen: Ich wünsche mir, dass sie erleben, was es bedeutet, etwas zu schaffen, was sie sich vielleicht nicht zugetraut haben. Mir ist es wichtig – da hat mich sicher meine Vergangenheit im Leistungssport geprägt –, dass wir Leistung wieder als etwas Positives betrachten. Dieses positive Leistungsbild ist das, was ich mir für unsere Schülerinnen und Schüler wünsche, denn Schule ist nicht Selbstzweck. Schule bereitet auf das Leben vor. Im Leben zählt, sich etwas zuzutrauen, dann anzupacken und auch nach Rückschlägen weiterzumachen, und dies eben auch zu können, weil Schülerinnen und Schüler dies in der Schule gelernt haben. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die frühkindliche Bildung legen und die Sprachförderung, die natürlich notwendig ist, denn Sprache ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag verpflichtende Sprachstandserhebungen und gezielte Sprachfördermaßnahmen vor, um eben Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen und allen Kindern eine bessere Startchance zu ermöglichen. (Beifall der CDU und bei der SPD) In diesem Kontext konnten in den Sommerferien erstmals Feriensprachkurse für Kinder angeboten werden, die erst nach den Ferien eingeschult wurden – ich habe mir das angeschaut, ein sehr gutes Konzept –, das Programm „FirstClass“ auf weitere Grundschulen ausgeweitet, die Familiengrundschulzentren weiter finanziert werden, und sie werden auch ausgebaut. Außerdem geht das Startchancen-Programm in sein drittes Jahr und verzeichnet zunehmend mehr Projekte, Coachings und neue Angebote, wie zum Beispiel die beginnende Qualifizierungsreihe für die Schulaufsicht. Darüber hinaus erhalten mit dem schrittweisen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung immer mehr Kinder umfassende Förderung und Eltern eine Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Uns geht es dabei aber vor allen Dingen um die Förderung und nicht rein um die Betreuung, denn bei allem, was wir tun, stellen wir die Kinder in den Mittelpunkt und voran. Um sie geht es hier. 13 neue Schulen treten in diesem Schuljahr dem Kreis der Ganztagsschulen in Angebotsform bei. Damit verfügen rund 1.300 Schulen über diese Angebote. Jedes Kind, das zum jetzigen Zeitpunkt ein Ganztagsangebot benötigt, kann es auch jetzt schon erhalten. Dafür danke ich im Übrigen den Kommunen sehr herzlich. Auch den Schulsport entwickeln wir weiter. So bauen wir das Netzwerk der Partnerschulen des Sports aus und schließen eine Vereinbarung mit dem Landessportbund, um Leistungssport besser mit Schule vereinbar zu machen. Ein wichtiger Punkt für mich auch: Schwimmen. Beim Schulschwimmen kommen wir ebenfalls weiter voran. Kaiserslautern und Neustadt kommen als neue Schulschwimmzentren hinzu. 62 weitere Schulklassen der dritten Jahrgangsstufe können damit sicher schwimmen lernen. Auf das Leben vorbereiten, das müssen wir längst nicht mehr nur in der analogen Welt. Die digitale Welt ist Lebenswirklichkeit unserer Kinder. Wir müssen sie stark machen, und wir wollen sie befähigen. Im Mittelpunkt steht dabei, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und auch sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, die viel geliebte Medienkompetenz zu stärken und sie vor negativen Auswirkungen zu schützen. So führen 30 weitere Schulen als Pilotschulen das Pflichtfach Informatik ein. Dazu kommen 200 neue Schulen bei „Medienkompetenz macht Schule“, 41 neue Schulen mit Medienscouts sowie die Verlängerung unserer KI-Plattform „fobizz“. Rheinland-Pfalz stellt als erstes Bundesland zum Start des Schul- und Kindergartenjahrs landesweit eine Landeslizenz der Videoplattform „Clemens hilft!“ bereit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Darauf warte ich schon lange!) – Es ist schön, dass Sie sich freuen. Rund 50 kompakte Videopodcasts bieten als digitale Elternabende praxisnahe Tipps zur Medienerziehung. Gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass wir Kinder und Jugendliche dort schützen müssen, wo sie selbst es noch nicht können, wo sie sich über die Konsequenzen der Nutzung nicht im Klaren sein können – Stichwort „Private Nutzung internetfähiger digitaler Endgeräte“. Das Inkrafttreten von verbindlichen und allgemeingültigen Regelungen streben wir zum 1. Februar 2027 an. Ja, zum Februar 2027, denn Sorgfalt geht bei uns immer noch vor Schnelligkeit. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Notwendige Ausnahmen etwa natürlich für Lehr- und Lernzwecke – darüber brauchen wir nicht zu sprechen –, aber auch für medizinische Belange wird es selbstverständlich geben. Ich bin mir sicher, wir nehmen damit sozialen Druck von jungen Menschen, immer da zu sein, immer online zu sein, immer erreichbar zu sein, und schaffen Raum für genau das, was im späteren Leben nämlich wirklich zählt: das persönliche Gespräch, die unmittelbare Interaktion. Das sind absolute Kernkompetenzen, die ein Algorithmus niemals ersetzen wird. Ebenfalls zum zweiten Schulhalbjahr – auch da Sorgfalt vor Schnelligkeit – wollen wir die Ergebnisse zur Modifizierung der Prüfungskultur umsetzen. Schauen wir mal, was kommt. Es wird sinnvolle Formate geben, mit denen die Lehrkräfte den Wissensstand bei den Schülerinnen und Schülern erheben können. Darauf kommt es an. Insgesamt wollen wir in diesem Schuljahr viel anpacken und viel erreichen. Das aber geht nur gemeinsam. Das heißt, gut zuhören, leidenschaftlich diskutieren, Ideen aufnehmen und abwägen und dann die beste Entscheidung für unsere Kinder treffen. Wenn wir damit Bildung ins Zentrum einer konstruktiven, zuversichtlichen öffentlichen Debatte rücken und echte Veränderungen anstoßen können, haben wir viel erreicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die zweite Runde gehen, darf ich Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar einmal Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Und darüber hinaus Trainees aus dem Innenministerium. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir gehen in die zweite Runde. Für die CDU-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Gensch. Zwei Minuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf die Vorredner eingehen. Frau Binz, mich erstaunt, dass Sie keine Neuigkeiten in meinem Vortrag vernommen haben und keine neuen Impulse, die wir setzen wollen, aber das sehen wir auch in Zeiten der Digitalisierung: Aufmerksamkeitsspannen werden immer kürzer. Vielleicht ist Ihnen das auch einfach entgangen, und wir können das bilateral klären. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich verwundert es auch, wenn ich mir die Tagesordnung des Plenums anschaue. Wenn Sie jetzt unsere Oppositionsrolle oder unseren Rollenwechsel kritisieren, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, die Grünen waren 15 – 15 – Jahre in Verantwortung. Sie waren das in den Ministerien, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Sie jetzt loben!) und jetzt präsentieren Sie uns Anträge und Gesetzentwürfe im ersten Plenum nach den Sommerferien. Nichts davon wurde umgesetzt in der ganzen Zeit, in der Sie am Ruder waren, und jetzt kommen Sie mit diesen Geschichten um die Ecke. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das wirft die Frage auf, ob Sie in Ihrer Rolle angekommen sind. (Abg. Florian Maier, SPD: Von jedem ein bisschen!) Herr Paul, diese Landesregierung ist 93 Tage im Amt. 33 Unterrichtstage gab es seitdem. Kein Mensch hat den Anspruch, dass man in dieser Zeit alle Probleme löst, die sich über die Jahre aufgebaut haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Leistungsgedanke!) Wir gehen Schritt für Schritt voran. Wir reden Probleme nicht klein, wir identifizieren sie und arbeiten sie zusammen mit unserem Koalitionspartner und zusammen mit unserer Bildungsministerin Schritt für Schritt ab. Gerade in Bezug auf die Karolina-Burger-Realschule muss ich Ihnen sagen, wir müssen die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Es gab eine Phase, in der haben Gespräche stattgefunden, Supervision, Moderation. Es gab Vereinbarungen. Man hat gesehen, das hat nicht zu dem Ergebnis geführt, das man sich erhofft hat. Jetzt wird durchgegriffen. Was erwarten Sie denn, oder was schwebt Ihnen denn vor, wie wir vorgehen sollen? Das ist die Art und Weise, wie man versucht, einen Neustart in dieser Schule unter schwierigen Rahmenbedingungen voranzubringen und auch durchzusetzen. Da muss ich sagen, das ist der richtige Weg. Ja, wir kommen aus der Opposition, und die SPD war länger in der Regierung. Natürlich ruckelt es am Anfang ein bisschen, wenn wir uns zus ammenfinden müssen. (Glocke des Präsidenten) Wir kommen aus verschiedenen Richtungen. Wir haben verschiedene Vorstellungen. Das ist völlig normal. Wir müssen zusammen Kompromisse fi nden. Mit Ihrer Stringenz und Härte aber, die Sie hier verkörpern, werden wir nicht weiterkommen. Das trifft regelhaft sogar Ihre eigenen Parteifreunde. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition liefert neue Impulse. Wer, wie die AfD, den Schulstart zur Katastrophe erklärt (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht den Schulstart!) und die Situation in den Schulen nur als sehr betrüblich beschreibt, blendet aus, was tatsächlich passiert. Wir schaffen weiter neue Lehrerstellen, jedes Jahr bedarfsgerecht. Wir bauen den Ganztag aus, Schritt für Schritt und verlässlich. Wir unterstützen 200 Schulen in schwieriger Lage über zehn Jahre mit dem Startchancen-Programm und haben das klare Ziel, unsere Familiengrundschulzentren weiter auszubauen. Wir setzen auf datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das heißt, wir schauen genau hin, wo ein Kind steht, und fördern gezielt dort, wo es Unterstützung braucht. Wer Angst vor Gewalt an unseren Schulen schürt, dem sage ich klar: Wir dulden keine Gewalt an den Schulen und keine Bedrohung an keiner Schule. Dafür haben wir eine Taskforce aufgebaut mit Schulpsychologie, Schulaufsicht und mit Sicherheitskräften. Das ist keine Bilanz des Scheiterns, meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz der Verantwortung. (Heiterkeit des Abg. Stephan Stritter, AfD) Auch manche Debatte um einen gezielten Ausbau der Ganztagsschule werden wir uns genau anschauen, wie vielerorts auch die Sorge um Hitzeschutz auf den Schulhöfen, aber auch dafür gibt es längst ein Programm wie KIPKI mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro, auch genutzt für Begrünung und Hitzeschutz, direkt an unseren Schulen schon umgesetzt und selbst aufgesetzt mit den ehemaligen Koalitionspartnern. Die Weichen sind also mit dem Koalitionsvertrag gut gesetzt. Klar ist für die neue Koalition: Leistung verdient Anerkennung, und Herkunft darf kein Hindernis sein. Dafür stehen CDU und SPD gemeinsam ein für jedes Kind in diesem Land und für einen Schulstart, der hält, was er verspricht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Joachim Paul.

Frau Staatsministerin, Sie haben den Leistungsgedanken angesprochen. Sie haben das Erleben angesprochen eines Schülers, der mehr erreicht, als er sich zugetraut hat. Das ist ein wunderbares Erlebnis. Lehrer müssen mithelfen und unterstützen, dass das immer wieder ermöglicht wird. Zum Thema „Leistungsgedanken“ gehört aber auch die Notenwahrheit. Unsere Noten werden immer besser – an der Uni, an den Gymnasien. Ich zitiere einmal Josef Kraus, den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands: „Wenn alle eine Eins haben, hat keiner [mehr eine Eins].“ Nicht schlechte Noten sind unmenschlich, sondern es wäre unmenschlich, Schüler damit alleinzulassen. Das ist der große Punkt. Wir haben eine Noteninflation. Wir wollen Notenwahrheit. Wir wollen keine geschönten Noten, wir wollen eine realistische Leistungsmessung. Da wäre es gut gewesen, die Abschaffung der spontanen Tests zurückzuholen, denn ich kann Ihnen als Deutschlehrer sagen: Wenn man eine Ganzschrift liest, und die Schüler lesen das nicht, und man kann nicht über Dinge diskutieren, die man vorher nicht gelesen hat, dann muss man ab und zu mal nachhelfen, damit alle diskutieren können. Dazu ist auch behutsam der Spontantest einzusetzen. Das ist keine Quälerei, das ist kein Angstraum und macht die Schule nicht zum Angstraum. Das ist ein ganz wichtiges pädagogisches Instrument. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, diesen Irrsinn zu beenden. Sie halten offenkundig weiter daran fest. (Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD) Was Sie alles hier vorgebracht und angekündigt haben – Ganztagsschulen: Ja, durchaus, kann man machen. Nur muss man eben sehen, wir sind ein Land der Vereine, und der Nachmittag sollte den Vereinen zugutekommen. Deswegen hat das auch einen kleinen Pferdefuß. Mehr Schwimmen: Hervorragend, finden wir auch gut. Mehr Informatik: Ja, darüber kann man auch reden. Letztendlich haben wir aber den Eindruck, dass die Bildungskrise nur besser verwaltet werden soll und die Bildungswende, zupackende Reformen abgesagt sind. Das ist der Eindruck, den Sie hier vermittelt haben. Noch etwas zu dem Handyverbot – letzter Satz –: Es gibt so viele asiatische Länder, die das liberaler handhaben, als Sie das vielleicht in der Zukunft wollen, und das sind Hochleistungsländer. Deswegen kann das allein nicht der Stein des Weisen der Bildungspolitik sein. (Glocke des Präsidenten) Morgen gibt es die erste angekündigte Prüfung. Dort haben wir unser Notprogramm als Antrag zur Verfügung gestellt. Wir werden sehen, wohin die Reise geht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Katharina Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gensch, ich habe gar nicht gesagt, dass Sie sich nichts vorgenommen haben. Das habe ich durchaus gewürdigt, auch das, was im Koalitionsvertrag steht. Es ist aber bislang noch nichts Konkretes angeschoben und umgesetzt worden, und das nach 100 Tagen. Da geht es um die Amtszeit der Regierung und nicht um die Frage, wie viele Tage die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler schon in der Schule waren. Es geht darum, wie lange eine Regierung im Amt ist. Ich finde, in 100 Tagen kann man schon ein bisschen mehr erwarten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme das auch einmal als Lob, dass Sie das durchaus wahrnehmen, dass wir hier schon viele Initiativen voranbringen. Vielleicht ein schöner Spruch, den ein ehemaliger Kollege, der ehemalige Justizminister Philipp Fernis, einmal gesagt hat: Eine gute Politikerin oder ein guter Politiker hat immer mehr Ideen als Möglichkeiten, sie umzusetzen. – Das gilt für meine Fraktion. Deswegen haben wir natürlich noch jede Menge Ideen und Vorschläge, die wir hier auch auf die Tagesordnung setzen werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage ganz ehrlich, Sie können bemängeln, wir waren 15 Jahre an der Regierung und kommen jetzt damit. Wissen Sie, was ich viel schlimmer finde ? Viel schlimmer finde ich, wenn man 35 Jahre keine Möglichkeit hatte, Dinge umzusetzen und dann im ersten Plenum trotzdem nichts auf die Tagesordnung setzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Insofern nehmen wir diesen Oppositionsauftrag an – ich habe es gesagt –, in kritisch-konstruktiver Art und Weise und werden hier die Themen in den nächsten Jahren einbringen. Ein Thema will ich an der Stelle deshalb nochmals direkt ansprechen, weil wir es schon aufgegriffen haben. Das sind die integrierten Gesamtschulen. Frau Ministerin, das ist ein Thema, bei dem ich mir wirklich wünsche, dass sich da in den nächsten Jahren etwas bewegt, damit die integrierten Gesamtschulen in unserem Land mehr Beachtung und mehr Unterstützung bekommen, denn es ist der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler und vieler Familien in diesem Land, ihre Kinder auf eine integrierte Gesamtschule zu schicken. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns die Zahlen anschauen – zu diesem Schuljahr konnten über 3.500 Schülerinnen und Schüler nicht an integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden –, dann sehen wir doch, hier ist auf jeden Fall Handlungsbedarf. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des ersten Teils unserer Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Den Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze begegnen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/536 – Es spricht für die antragstellende Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer.

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich für die antragstellende Fraktion etwas zu einem Thema sagen kann, das nun wirklich in jeder Hinsicht den Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte rechtfertigt. Wir alle miteinander werden in unseren persönlichen, privaten Zusammenhängen, in den politischen ohnehin, diesen Sommer so erlebt haben, wie ich ihn erlebt habe. Niemand wird in diesem Sommer nicht auch das eine oder andere Gespräch in der Familie, im Freundeskreis geführt haben, in dem man sich darüber ausgetauscht hat: Wie gehst Du denn mit dieser besonderen Hitze um? Natürlich ist das Thema „Hitze“ eines, das wir ganz unmittelbar spüren, aber es kommen auch die Trockenheit und die Dürre dazu. Meine Damen und Herren, all das sind auch Folgen eines Phänomens, mit dem wir schon seit vielen, vielen Jahren in Europa, in Deutschland, weltweit zu tun haben. Wir nennen es Klimawandel, meine Damen und Herren. Darum will ich deutlich sagen, es ist für uns in Rheinland-Pfalz ein Thema, das wir mit einer besonderen Betroffenheit erleben. Rheinland-Pfalz ist das Land, das mit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Wir spüren das auch an den Auswirkungen. Über die Temperaturen habe ich schon etwas gesagt. Ich bin, wie Sie wissen, Bürger der Stadt Bad Bergzabern, die aus vielen Gründen immer wieder auch deutschlandweit Furore machen sollte, aber bitte nicht aus den Gründen, aus denen sie es diesen Sommer gemacht hat, nämlich dass wir die unangenehmste, heißeste Nacht in ganz Deutschland hatten. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, das ist für viele Menschen ein gesundheitsbedrohliches, ja lebensbedrohliches Thema. Wir müssen zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht übersehen, dass wir allein in RheinlandPfalz nach Auskunft des RKI 1.600 Hitzetote in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatten. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Verkehrstote wir in Rheinland-Pfalz allein in den letzten Jahren hatten, dann müssen wir heute davon ausgehen, dass wir allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 zehnmal so viele Hitzetote hatten, als wir Verkehrstote hatten. Das heißt, die Betroffenheit ist groß. Die Betroffenheit aller Bevölkerungsgruppen, aber insbesondere der vulnerablen Gruppen ist groß. Wir haben uns heute mit der Aktuellen Debatte vorgenommen, dass wir einen Schwerpunkt auf ein Thema setzen, das uns alle betrifft, nämlich die Frage der Wirtschaft. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Land, das in besonderem Maß von rohstoff- und energieintensiver Industrie betroffen ist. Das heißt, die Unternehmen, die bei uns in Rheinland-Pfalz produzieren, brauchen günstige, verfügbare Energie, und sie brauchen entlang der Logistikkette die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Das ist übrigens der Grund, warum gerade am Rhein historisch im Zeitalter der Industrialisierung ganz viele Unternehmen ihren Standort gefunden haben. Ein prominentes Unternehmen, das uns in diesen Tagen beschäftigt, ist die BASF, aber sie steht nur stellvertretend für viele andere Unternehmen. Wir sehen, wie sehr der Rhein unsere Lebensader ist, nicht nur industrielle Lebensader, aber eben auch industrielle Lebensader. Ich will deutlich sagen, wenn wir in diesen Tagen gemeinsam darüber nachdenken, was unser Anspruch an diese Herausforderung ist, dann ist es erstens der, dass wir erkennen, das wird so bleiben, meine Damen und Herren. Diese Hitze und diese Trockenheit können das neue Normal werden. Wir müssen uns damit beschäftigen und dürfen nicht hoffen, dass es im nächsten Sommer wieder besser wird, sondern wir müssen uns in allen Bereichen der Politik, der politischen Verantwortung, auf allen Ebenen darauf vorbereiten. Wir müssen das umfassen, wenn es um Industrie, Wirtschaft, Unternehmen, übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Ich will deutlich sagen, ich glaube, wir müssen davon ausgehen, dass die Frage, wie wir den Rhein ertüchtigen, eine Frage ist, die aus der Diskussion einiger Feinschmecker und sozusagen Binnenschifffahrt-Nerds herausgenommen werden muss. Es ist die Frage: Welche Zukunft hat der Industriestandort Rheinland-Pfalz überhaupt noch? Ich will an ein Thema erinnern – es ist gerade über die Jahreszahlen und die Dauer von politischen Projekten gesprochen worden –, das mindestens so alt ist wie vieles andere, das hier angesprochen wird. Seit über drei Jahrzehnten reden wir über die Abladeoptimierung des Rheins entlang der Region Mittelrhein. Seit über 30 Jahren ist das ein Thema. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, übrigens auch durch den Druck der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit den Anrainerländern zusammen, dass es die höchste Priorität hat. Ich erlebe aber noch nicht den Druck, den wir brauchen, um die Abladeoptimierung tatsächlich zu bekommen. Es ist kein banales Thema. 20 Zentimeter mehr Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt, für die Rheinschifffahrt hören sich leicht an, aber es ist kompliziert. Das ist naturschutzrechtlich kompliziert, und es ist auch kompliziert mit Blick auf das Welterbe, aber es ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich will deutlich sagen, ich habe mich darüber gefreut, dass der neue Bundesverkehrsminister ebenfalls diese Priorität sieht. Ich sage aber auch, wir brauchen nochmals einen Aufschlag aller Anrainerbundesländer. Wir brauchen die Möglichkeit, dass das neue Infrastrukturgesetz, über das ich sehr dankbar bin, endlich auch einen Anwendungsfall bei der Abladeoptimierung findet. Wir müssen dann über die Abladeoptimierung hinaus die Möglichkeiten der Hafenanlagen, der Logistikstützpunkte in den Blick nehmen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass wir uns regelmäßig darüber wundern, dass wir Schleusenanlagen haben, die älter als die Bundesrepublik Deutschland sind. Das muss ebenfalls prioritär werden. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema „Rhein als Lebensader“ auch für den ökologischen Logistikstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz die Priorität bekommt, die wir in Rheinland-Pfalz schon lange sehen. Genau das muss auch Ziel dieser Debatte sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der CDU)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU Abgeordnete Karina Wächter.

Lieber Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieser Sommer macht deutlich, dass Trockenheit, Hitze und Dürre längst nicht nur Umweltfragen betreffen. Sie beeinflussen – das erleben wir alle – unsere Gesundheitsversorgung, Natur und Ernten, Lieferketten, Arbeitsbedingungen oder auch den Bevölkerungsschutz. Ja, sie sind auch zu einer Frage der Standortpolitik geworden. Genau deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger machen. Die heutige Debatte richtet den Fokus genau auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen sind längst messbar und augenscheinlich. Das Beispiel ist der Rhein. Das Niedrigwasser führt zur Nicht-Befahrbarkeit mit der Folge, dass Transportkosten massiv ansteigen und wir daneben Rohstoffe verspätet oder nur eingeschränkt erhalten und Lieferketten unter Druck geraten. Eine kleine Fußnote an dieser Stelle am Rande: 80 bis 85 Prozent der Güter, die über unsere Flüsse transportiert werden, gehen über den Rhein. Folgen für den Schifffahrtstourismus haben wir an der Stelle noch ausgeklammert. Fakt ist, wir reden über massive volkswirtschaftliche Schäden. Konkret bedeutet das, der Schifffahrtstourismus – ich habe es angesprochen – liegt lahm. Fast jedes dritte Unternehmen entlang des Rheins hat seine Produktion bereits eingeschränkt. Mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen verzeichnen erhebliche Kostensteigerungen im Bereich des Transports, teilweise über 50 Prozent. Auch Bauprojekte bleiben davon nicht unberührt. Allein im Jahr 2026 sind es zwischen fünf und zehn Prozent Kostensteigerung bei den Gesamtkosten. Das alles zeigt, Trockenheit, Hitze und Niedrigwasser sind längst zu einem Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und auch Wertschöpfung geworden. Es geht um Standortfaktoren. Umso mehr gilt es für uns, möglichen Negativfolgen entgegenzusteuern und nicht nur über Anpassungsstrategien zu sprechen, sondern sie auch zu leben. Das Innenministerium hat punktuell schnell gehandelt. Pragmatisch hat es das Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt, eine wichtige und richtige Maßnahme. Machen wir uns aber ehrlich: Es hat die Lage entspannt, die wirkliche Herausforderung geht weiter. Wir müssen in Deutschland und Rheinland-Pfalz unsere klimapolitischen Hausaufgaben machen. Dazu haben wir uns klar und deutlich bekannt, aber seien wir uns bewusst, kühler wird es nicht. Umso mehr gilt es, uns vorzubereiten und es widerstandsfähiger zu gestalten. Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass wir auf die Folgen vorbereitet sind. Die Wirtschaft handelt längst. Sie investiert in die Vorsorge, passt Lieferketten an und entwickelt neue Lösungen mit Innovation, Digitalisierung und Automation, denn die Anpassung und Vorbereitung auf Hitze, Trockenheit und Extremwetter sind und bleiben eine Mammutaufgabe. Ein Beispiel ist die BASF mit einer direkten Handlung, rund 40 Prozent des Güterumschlags laufen dort übrigens über den Wasserweg. Erst in dieser Woche wurde ein neues Schiff in Betrieb genommen, das selbst bei sehr niedrigen Wasserständen einsatzfähig bleibt. Das zeigt Innovation. Es zeigt aber auch, die Verantwortung kann nicht nur bei Unternehmen liegen. Es ist eine Mammutaufgabe. Diese müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam angehen, (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) die Kommunen, das Land und auch der Bund gemeinsam. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Bailey Wollenweber.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich drei Bilder vor: ein Winzer, der morgens in staubtrockenen Boden greift, ein Rheinschiff, das an Kaub vorbeifährt, aber nur ein Bruchteil dessen laden kann, was eigentlich in seinen Laderaum gehört, und eine Fabrikhalle in Rheinland-Pfalz, in der der Unternehmer jeden neuen Auftrag zweimal durchrechnet, weil Energie, Bürokratie und politische Unsicherheit seine Kalkulation auffressen. Alle drei Bilder betreffen unseren Wirtschaftsstandort, aber nicht alle drei haben dieselbe Ursache. Was hilft den Menschen und Betrieben konkret? Man kann Regen nicht per Gesetz beschließen, aber man kann Wasser speichern. Man kann Deiche und Rückhaltebecken bauen, man kann Landwirtschaft anpassungsfähiger machen, und man kann dafür sorgen, dass der Rhein auch bei Niedrigwasser möglichst leistungsfähig bleibt. Beim Rhein wissen wir spätestens seit 2018, was auf dem Spiel steht. Studien des Kiel Instituts zeigen, ein voller Monat Niedrigwasser kann die industrielle Produktion in Deutschland um rund ein Prozent drücken. Trotzdem ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die eine durchgehend bessere Fahrrinnentiefe schaffen soll, bis heute nicht abgeschlossen. Mit acht Jahren Verspätung reagieren Sie. Wer war denn damals schon in der zuständigen Bundesregierung? Richtig, die antragstellende Fraktion. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, ein Klimaschutzbericht macht den Rhein keinen Zentimeter tiefer. Ein Maßnahmenregister trägt keine Tonne Benzin, keine Chemikalie und kein Getreide. Hier brauchen wir Ingenieure, Genehmigungen und Tempo. Dasselbe gilt für Landwirtschaft und Weinbau. Unsere Landwirte brauchen eine sichere Wasserversorgung, robuste Sorten, Speicher und Bewässerungsmöglichkeiten, wassersparende Bodenbearbeitung und Freiheit für neue Methoden. Genau darin liegt ihre Stärke. Sie passen sich an, sie handeln praktisch. Jetzt zu dem Teil, den man nicht mit dem Wetterbericht erklären kann: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist 2025 zum vierten Mal in Folge geschrumpft. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung fiel auf einen historischen Tiefstand von gut 20 Prozent. 1.002 Unternehmen meldeten Insolvenz an, mehr als 10.000 Arbeitsplätze waren davon betroffen. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2025. Sie sind nicht durch die Sommerdürre 2026 entstanden. Sie zeigen, wie tief die Standortprobleme unseres Landes längst reichen. Die starke Trockenheit dieses Sommers ist real, aber sie erklärt keinen wirtschaftlichen Niedergang, der bereits Jahre vorher begonnen hat. (Beifall der AfD) Rheinland-Pfalz lebt von Chemie, Metall, Glas, Keramik, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand. Diese Betriebe brauchen bezahlbare Energie, verlässliche Regeln und Luft zum Atmen. Stattdessen bekommen sie Vorgaben, Berichtspflichten, Abgaben und politische Unsicherheiten. Ausgerechnet die CDU liefert inzwischen das beste Anschauungsmaterial. Vor der Wahl sollte das Landesklimaschutzgesetz abgeschafft werden, nach der Wahl sitzt die CDU in der Staatskanzlei, und das Gesetz bleibt. Statt Abschaffung gibt es eine frühere Überprüfung. Vor der Wahl Rote Karte, nach der Wahl Lesezeichen. Auch beim Bürokratieabbau hören wir große Worte. Im Koalitionsvertrag stehen seitenlange Bekenntnisse zur Staatsmodernisierung, nur ein Normenkontrollrat findet sich dort nicht. Die Überschrift ist mutig, das Kleingedruckte ist Koalition. Wir sagen deshalb: Klimaanpassung vor Symbolpolitik, Kommunen so ausstatten, dass sie Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, Deiche, Wasserversorgung und Hitzeschutz nach Bedarf umsetzen können, die Engstellen am Mittelrhein endlich entschärfen, Bürokratie konsequent abbauen, denn an ein verändertes Klima kann und muss man sich anpassen. An schlechte Standortpolitik passen sich Unternehmen irgendwann auch an – indem sie Rheinland-Pfalz verlassen. Deshalb: widerstandsfähige Infrastruktur statt Klimabürokratie, bezahlbare Energie statt Standortflucht, konkrete Vorsorge statt Symbolpolitik, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) damit Rheinland-Pfalz Industrieland bleibt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Katrin Eder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schwer auszuhalten, das muss ich Ihnen schon sagen, und damit meine ich ehrlich gesagt nicht die Hitze. Man reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Überall begegnet man plötzlich Sozialdemokraten, die über das Klima reden. Lars Klingbeil, derselbe Bundesminister, der den KTF für fossile Energien zweckentfremdet, hält flammende Klimareden, und das gilt auch für manche Menschen hier im Saal. Mich freut das ja, aber im letzten Jahr, als wir über das Klimaschutzgesetz geredet haben, hat man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt und in Gesprächen darauf verwiesen: Ja, das sind halt die ideologischen Grünen, die sind nicht so flexibel. Und jetzt? Was ist eigentlich passiert? Die Klimakrise zeigt ihr Gesicht. 1.600 Hitzetote – Platz 2 unter den Bundesländern – in Rheinland-Pfalz. Ich war in den letzten Wochen spontan in etlichen Einrichtungen, die unter der Hitze besonders leiden: Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen ohne Wohnraum, ich war mit dem Hitzebus unterwegs. Vor wenigen Tagen war ich in einem AWO Seniorenzentrum. Obwohl die Einrichtung schon ganz viel macht, waren es in etlichen Zimmern fast 30 Grad. Es kann niemand mehr leugnen, und es reicht auch nicht, auf den Herbst zu warten. Der Sommer, das waren Ihre fast 100 Tage, und man hat den Eindruck, dass Sie auch in diesem Themenbereich eine ausgedehnte politische Siesta vorgenommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Derselbe Ministerpräsident, der im Frühjahr gesagt hat, Klimaschutz würde „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze kosten, rät jetzt zum Lüften. Der Artikel im Trierischen Volksfreund am 30. Juli war eine landespolitische Offenbarung. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, zitiere ich: „‚Nachts und morgens die Fenster auf, tagsüber die Jalousien runter‘ […]. Sagen Sie das mal jemandem in einer Wohnung im Geschosswohnungsbau unterm Dach, wo kein Baum steht und sich Leute nicht einfach eine Klimaanlage einbauen können, geschweige denn das Geld dafür haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt der Gesundheitsminister – ich zitiere, wenn erlaubt –: „Wir sind bei uns, vor allem im ländlichen Raum, solche Hitzewellen nicht gewohnt.“ Jetzt frage ich allen Ernstes: Wo waren eigentlich alle in den letzten Jahren, nachdem sich die Welt in Paris auf das 1,5GradZiel verständigt hat? (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Man hätte es wissen müssen. Diejenigen, die über konkrete Maßnahmen geredet haben und darüber, dass keinen Klimaschutz zu betreiben viel teurer wird als ambitionierter Klimaschutz, das waren die ideologischen Störenfriede mit der unbequemen Wahrheit. Jetzt sind wir an dem Punkt: Sogar die SPD versteht jetzt, dass die Erderhitzung mit ihren Auswirkungen auch die Wirtschaft betrifft. (Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ui! Ah!) Das ist gut. Wir können handeln, und zwar jetzt noch. Was aber passiert, ist doch das Gegenteil. In Berlin wird das Heizungsgesetz geschreddert. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Jetzt können die Klimaziele nicht mehr erreicht werden. Ausgerechnet das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz als die Lösung für Klimafolgen hier zu benennen: Mehr Beton in der Landschaft, damit wird es heißer. Damit kann Wasser nicht mehr versickern. Hier im Land unterstützt der Klimaminister fossile Gaskraftwerke und veröffentlicht ein Klimaschutzmaßnahmenregister mit Stand 2020, orientiert am damaligen Klimaziel 2015. Das Logo des Ministeriums von Uli Höfken ist noch darauf. Der LBM verschiebt Radverkehrsprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Baumpflanzungen und die Schaffung von Grünanlagen in Kommunen sind immer noch eine freiwillige Leistung. Wir fragen uns wirklich: Meinen Sie das ernst mit dieser Aktuellen Debatte? Es wäre ja schön. Wer hier heute die Folgen von Hitze, Trockenheit und Niedrigwasser beklagt, der kann nicht gleichzeitig anfangen, genau diese Klimapolitik abzuräumen, die verhindern soll, dass es immer schlimmer wird. Sie stellen das zentrale Klimaziel unter Vorbehalt. Ich sage Ihnen aber, die Atmosphäre interessiert sich nicht für Evaluierungskommissionen. Bekennen Sie sich zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, sagen Sie schöne Grüße nach Berlin, und kümmern Sie sich dort um den Ausbau der Erneuerbaren. Sie schreiben über ein Bürgerenergiengesetz. Wir haben es für Sie geschrieben. Stimmen Sie zu. Sie wollen 1.500 Megawatt Erneuerbare. Ja, sagen Sie das in Berlin, und legen Sie für die Wirtschaft, die in die Zukunft investieren will, einen Fonds auf. Darum geht es doch, um die Frage: Wollen wir mit den Instrumenten und Antworten von gestern in die Zukunft? Das schafft keine Planungssicherheit, weil wir neue Rahmenbedingungen haben. Es geht uns nicht nur um den Wirtschaftsstandort, sondern auch um die Leute, die keine Lobby haben. Deswegen haben wir für morgen einen Antrag eingereicht für diejenigen Gruppen, die besonders betroffen sind: kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, armutsbetroffene Menschen, Kinder und Alte. Wir schlagen konkrete Lösungen vor, und wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen, dann stimmen Sie morgen zu. Klimaanpassung ohne Klimaschutz heißt am Ende nur höhere Deiche, tiefere Fahrrinnen und immer mehr Geld, um hinter den Schäden herzuräumen. (Glocke des Präsidenten) Trotzdem wird das Wetter immer extremer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Michael Ebling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es gut, dass Raum dafür ist, über das zu reden, was die Menschen bewegt. Dazu ist ein Parlament da, und deswegen bin ich dankbar, dass wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen auch den Austausch darüber pflegen, was die richtigen und die guten Konzepte sind. Um eines vorwegzunehmen und ein bisschen die Pointe vorwegzunehmen: Ja, da wird es Unterschiede geben. Der entscheidende Unterschied auch zwischen der Opposition, die eben ihren Auftritt hatte, und dem, was diese Regierung aus CDU und SPD machen wird, ist, dass sie die Fragen von wirtschaftlicher Vernunft mit klimapolitischer Notwendigkeit zusammenbringt. Das ist ein Erfolgsrezept für Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD und der CDU) Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Menschen, und das ist gut fürs Klima. Das wird der entscheidende Maßstab sein, auch wenn wir – es sollte ja wohl offensichtlich vorweg gezogen sein – über das Landesbürgerenergiengesetz reden, dass wir den Klimawandel nicht mit Bürokratie bekämpfen wollen wie die Grünen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Und deshalb ist es vor dem Hintergrund dessen, was wir erleben, so wichtig, genau zu beschreiben, was wir wollen. Mir ist es aber auch wichtig, das aufzunehmen, das, was Menschen diskutieren. Alexander Schweitzer hat es deutlich gemacht. Ich bin nicht derjenige aus Bad Bergzabern, ich bin der, der in Mainz groß geworden ist. Meine Großeltern sind am Rhein groß geworden, meine Eltern sind am Rhein groß geworden. Historisch hat sich drei Generationen über eines transportiert: das Jahr 1 929. Da war der Rhein in Mainz komplett zugefroren, übrigens nicht nur in Mainz, er war es nahezu auf der gesamten Strecke. Das hat sich ins historische Gedächtnis eingebrannt. Über solche Ereignisse wird geredet über Generationen hinweg. Ich bin der festen Überzeugung, das, was wir im Moment erleben, gestern im Ahrtal, wo wir mit den Menschen gesprochen haben, nicht nur vor dem Hintergrund einer Hochwasserkatastrophe, die auch ein Ausdruck des Klimawandels ist, sondern vor allen Dingen eines Landstrichs, der in der Nacht den Brandgeruch von Belgien in der Nase hatte aufgrund von 3.000 Hektar, die bei dieser Dürre weggebrannt sind: Das muss verändern, und das muss auch verändern, und verändern wird es eines aber nicht, nämlich dass wir an den entschiedenen Zielen und den klimapolitischen Zielen auch festhalten. Wir werden – und das wird der Schwerpunkt sein in den nächsten Jahren – die erneuerbaren Energien in diesem Land massiv ausbauen. Das ist eine Zukunftsantwort, die wir geben, dass wir uns nicht nur unabhängiger, sondern vor allen Dingen im Hinblick auf CO -Neutralität massiv verändern wollen und uns dazu auch auf die Hinterbeine stellen werden. Ein ambitioniertes Ziel von 1.500 Megawatt Zubau in jedem Jahr toppt alle bisher dagewesenen Jahre vorher, und das ist richtig so. Wir brauchen so ambitionierte Ziele. Wir werden sie aber auch erreichen – davon bin ich überzeugt –, wenn wir gemeinsam anpacken. (Beifall der SPD und der CDU) Und für diesen Klimaschutz steht auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft, stehen beispielhaft so weltführende Unternehmen wie Daimler Truck in Wörth, weil sie die Logistik auf die E-Mobil-Basis bringen und damit die Zukunft der Straße bestimmen. Dafür steht Werner & Mertz hier, weil sie am Ende geschlossene Kreisläufe für Kunststoffe bemühen. Dafür steht auch BASF, wenn sie am Ende mit Industriewärmepumpen die Dekarbonisierung längst schon in Angriff genommen haben und sie im Übrigen auch weiterhin als unternehmerisches Ziel hochhalten. Das sind Beispiele für aktiven Klimaschutz. Das sind Beispiele für nachhaltige Produktion. Es sind allesamt aber auch Beispiele für den wirtschaftlichen Erfolg. Und genau die werden wir auch in Zukunft stärken und deshalb dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in dem, was wir beeinflussen können als Land, aber auch auf der bundes- und europapolitischen Ebene weiter gut bleiben. Aber wir nehmen auch die Klimaanpassung ernst. Und ich sage mal hinzu: Wir werden sie ernster zu nehmen haben als in den Jahren zuvor, weil es kein Widerspruch ist, sondern weil die Erfahrbarkeit dessen, wie Menschen leben, ernster zu nehmen ist und weil wir darauf auch Antworten brauchen. Wir konnten auch in der Vergangenheit schon gute Antworten liefern. Das Stichwort „KIPKI“ ist ja schon gefallen heute in der Debatte, dass wir Millionen mobilisiert haben. Und wenn in der Grundschule in Asbach im Moment gerade die Schulhöfe entsiegelt wurden, dann ist das ein positives und auch sehr eindrückliches Beispiel dessen, was alles machbar ist, oder wenn die Kita in Windhagen ein SunCare Projekt bekommt. – Nein, den Namen haben wir nicht erfunden, der wurde vor Ort so bestimmt. Die Mittelabrufe laufen noch, und das macht im Übrigen auch deutlich, dass es dafür gute Ideen gibt. Und ich bin davon überzeugt, dass auch das Sondervermögen, der Pakt für Rheinland-Pfalz, der unter dem Titel „Bildung, Klima und Infrastruktur“ steht, natürlich weiterhin Impulse gibt. Ich glaube aber auch, wir brauchen natürlich noch mehr, in der gesellschaftlichen Breite mehr Impulse, und da ist der Rhein schon noch einmal ein wichtiges Beispiel als Wasserstraße, aber auch als Rückgrat der Wirtschaft. Weil die Erkenntnisse dessen, was uns Institute liefern, bitter sind: Ein ohnehin schon mäßiges Wirtschaftswachstum in Deutschland scheint noch einmal in besonderer Weise bedroht und angeknabbert zu werden durch lahmliegende infrastrukturelle Entwicklungen, nämlich dadurch, dass die Logistik auf dem Rhein weggebrochen ist oder nahezu am Wegbrechen ist. Vielleicht nehmen wir deshalb bei dem Thema „Klimaanpassung“ und dessen, was wir vorhaben in den nächsten Jahren, einfach mit, die Verfahren müssen auch schneller werden. Erkenntnisse, die über Jahrzehnte bestehen, nämlich Abladeoptimierung zu betreiben, brauchen jetzt auch die Kraft, dass sie endlich angepackt werden. Ich will aber auch den Blick auf zwei zentrale Blickwinkel richten. Wir haben erfolgreiche Anpassungen auch vor der Haustür, und ich will deswegen das rheinland-pfälzische Handwerk nennen. Das sind sie, die Klimagestalter, die, die die Ladepunkte an die Wand bringen oder die Photovoltaik aufs Dach, die, die sanieren. Das ist Klimaanpassung at its best, und von den Besten können wir auch in Zukunft noch viel, viel mehr lernen. Unsere Aufgabe wird es deshalb auch sein in der Landesregierung, dass wir uns auf die Themen, die nicht gehen werden, auch wenn wir sie nicht mögen, nämlich Hitze und Dürre und viele andere Dinge mehr besser vorbereiten. Klimaschutz ja, auch Anpassungsstrategien, die wir stärken müssen, aber bitte immer konkret, praxisnah, umsetzbar und vor allen Dingen auch schnell. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz kein Gegensatz. Wir denken wirtschaftlichen Erfolg zusammen, aus Verantwortung für die Menschen, aus Verantwortung für die Umwelt und aus Verantwortung für die Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die zweite Runde starten, darf ich weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mayen-Koblenz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann in die zweite Runde, und es spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die beiden Debatten bisher zusammenfasse, dann habe ich den Eindruck, es gibt zwei Möglichkeiten, einigermaßen unkomfortabel heute hier dazusitzen. Erstens – es ist angesprochen worden –, lange in der Opposition gewesen zu sein und manches jetzt aus völlig guten Gründen gut zu finden, was man vorher nicht so gut fand. Das ist die erste Möglichkeit. (Zuruf der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die andere Möglichkeit ist, lange in der Regierung gewesen zu sein und jetzt Dinge einzufordern, die man vorher hätte machen können, aber jetzt schmerzlich vermisst. Beides ist eine Möglichkeit, und ich sage, das Beste ist, man bleibt bei dem, was man immer gefordert hat, und man bleibt auch bei der eigenen Verantwortung. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da will ich schon einmal sagen, weil es angesprochen wurde, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz musste noch nie jemand erklären, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort, die Interessen der Beschäftigten und den Klimawandel zusammenzubekommen. Wir brauchen von niemandem im Parlament Nachhilfe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Um es vielleicht noch einmal auf die eine oder andere Spitze zu bringen: Leider Gottes habe ich mich zu oft mit diesen Dingen beschäftigt und weiß deshalb, dass es in der Regierungszeit der Ampel auf Bundesebene an einem Koalitionspartner lag, dass die Wasserstraßen und ihr notwendiger Ausbau nicht in das damalige Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gekommen sind. Ich will niemandem zu nahe treten, aber es war nicht die SPD, und es war nicht die FDP. Wer hat’s verhindert? (Zuruf aus dem Hause: Die CDU!) Wer hat dafür gesorgt, dass wir nicht vorangekommen und die Wasserstraßen nicht schneller ausgebaut worden sind? Wer hat dafür gesorgt, dass es eben weiterhin so ist, dass Güter noch allzu oft auf den Straßen – eng genug, schwierig genug – transportiert werden? Ich kann nur sagen, es war nie meine Vorstellung von grüner Mobilitätswende, dass wir noch mehr Verkehr auf den Straßen haben. Wir brauchen den Ausbau der Wasserstraßen, und die Grünen haben an der Stelle, glaube ich, auch ein bisschen etwas mit sich auszumachen. (Beifall der SPD und der CDU) Und weil wir gerade dabei sind: Ich finde, es ist völlig richtig, was die Oppositionsrednerin Katrin Eder, die ich immer noch gut in Verbindung bringe mit der Regierungskollegin Katrin Eder – wahrscheinlich besser, als sie selbst (Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU) eben gesagt hat zum Thema „Geschosswohnungsbau“. Meine Damen und Herren, das ist völlig richtig, aber wenn es so ist, dann darf ab jetzt in Rheinland-Pfalz in keinem Stadtrat, in keinem Kreistag mehr ein grüner Kommunalpolitiker etwas gegen die Ausweisung von Baugebieten haben, wenn Menschen neuen Wohnraum brauchen, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU –

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Karina Wächter. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wasser predigen und Wein saufen! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kollegin Wächter, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Wir können lange über Ursachen, Zuständigkeiten und natürlich auch über Versäumnisse sprechen, oder wir ziehen eben die entscheidende Lehre aus diesem Sommer und kommen endlich ins Handeln. (Beifall der CDU) Ich habe es schon erwähnt, die Anpassungen und auch die Vorbereitung auf Hitze, Trockenheit und Dürre sind eine große Herausforderung für alle Lebensbereiche, und es ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Land und Bund. Stichwort „Rheinvertiefung und Abladeoptimierung“: Hier verweise ich gern auf unseren Antrag vom Januar 2024, denn genau diese Leitgedanken sind es, die uns voranbringen. Es geht darum, die Befahrbarkeit des Rheins sicherzustellen. Umso wichtiger, dass die Verkehrsministerkonferenz diese Infrastruktur nun endlich priorisiert behandelt. (Beifall der CDU) Es geht aber auch darum, Wasserstraßen neu zu denken, und damit meine ich, auch Umschlagsanlagen zu fördern, also den kombinierten Transportweg zwischen Verkehr auf Wasser, Schiene und Straße. Das Land Rheinland-Pfalz könnte nun sagen, das alles ist vorwiegend eine Bundesaufgabe, für die wir uns als Land Rheinland-Pfalz starkmachen müssen. Doch auch wenn wir in das Land Rheinland-Pfalz schauen, wurde schon vieles getan. Das Stichwort „KIPKI“ ist soeben gefallen mit vielen Projekten, die auf den Weg gebracht wurden. Hierbei gewinnt das Klimahandwerk zu Recht zunehmend an Bedeutung. Im Rahmen der Landesklimaanpassungsstrategie wollen wir genauso diese Trocken- und Hitzeperiode gezielt nutzen, um in den Austausch mit allen Akteuren zu kommen, um Schwachstellen weiter offenzulegen, Risiken besser zu verstehen und dann endlich die konkreten Maßnahmen zu treffen. Denn Unternehmen sollen zum Beispiel durch verbesserte Vorhersagen der Pegelstände die Möglichkeit haben, frühzeitig Lagerbestände aufzubauen. An der einen oder anderen Stelle gelingt das bereits. Wir werden das Thema „Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten“ verstärkt in den Blick nehmen, und wir müssen Regen, also das Wasser, wenn es da ist, noch besser nutzen, um es in Trockenperioden auf Vorrat zu haben. Kurz gesagt, wir werden aus der Erfahrung dieses Sommers die Konsequenzen ziehen, die Rheinland-Pfalz stärker machen, robuster, widerstandsfähiger und zukunftsfest. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Bailey Wollenweber.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde über Haltung gesprochen, erstaunlich wenig über die Rechnung des Unternehmers am Monatsende. Wer unsere Kritik immer als Klimaleugnung etikettiert, macht es sich bequem. Wir bestreiten die Folgen von Hitze, Trockenheit und Niedrigwasser nicht. Wir verlangen nur, dass Politik dort handelt, wo sie tatsächlich etwas bewirken kann. Kein Klimaschutzmaßnahmenregister hebt den Pegel bei Kaub. Kein zusätzliches Gutachten macht ein Rheinschiff voller, und kein Windrad beseitigt eine Engstelle im Mittelrhein. (Beifall der AfD) Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, sichere Wasserversorgung, anpassungsfähige Landwirtschaft und ein leistungsfähiger Rhein – das ist konkrete Vorsorge. Nochmals an die CDU: Vor der Wahl wollten Sie das Landesklimaschutzgesetz abschaffen. Jetzt regieren Sie mit der SPD, das Gesetz bleibt, und im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich weiter zur Klimaneutralität und zum starken Ausbau der Erneuerbaren. Aus „Wir schaffen das ab!“ wurde in wenigen Wochen „Wir prüfen lieber noch einmal nach!“. Das ist nicht der Politikwechsel, den Sie versprochen haben. Das ist die alte Politik mit neuem Briefkopf. Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Etiketten. Es braucht Tiefgang im Rhein, Wasser für unsere Landwirtschaft, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie – Klimaanpassung, die wirkt, statt Klimapolitik, die vor allem kostet. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Eder.

Wenn hier alle KIPKI loben und sagen, dass das Projekt erfolgreich war, was es war, mit Sonnensegeln, Entsiegelung, neuen Fenstern in Schulen, neuen Heizungen, dann geben Sie doch neues Geld in KIPKI, um den Hitzeaktionsplan, der gute Sachen enthält, endlich umzusetzen. Das hätte mehr Verbindlichkeit und wäre ein schnelles Sofortprogramm. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir das extra aufgehoben, denn es war klar, dass irgendeine Geschichte zum Rhein kommt und zur Rheinvertiefung. Die ZEIT hat gestern geschrieben: „[Es ist] beinahe niedlich, dass die bislang konkreteste Reaktion des Bundes auf die Sommerdürre war, eilig den sinkenden [Pegeln] hinterherzubaggern.“ Ich muss jetzt schon sagen, man könnte die Geschichte damals aus der Bundesampel auch wahrhaftig erzählen. Es hatte seine Gründe, und ich möchte daran erinnern, dass es Volker Wissing war, der eine Beschleunigungskommission für die Abladeoptimierung geschaffen hatte. In dieser Beschleunigungskommission wurden sehr, sehr gute Kompromisse gefunden, und man könnte schon längst bauen. Das Planfeststellungsverfahren hätte schon abgeschlossen sein können, wenn man dieses Gutachten, diese Kompromisse auch umgesetzt hätte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ging damals nicht um den Naturschutz – denn die waren dabei, die haben die Kompromisse in der Beschleunigungskommission mit beschlossen –, sondern es ging um die Frage der Rechtssicherheit. Wir reden über wirklich sensible Gebiete, und ich möchte daran erinnern, der Rhein ist nicht nur eine Wasserstraße, sondern wir gewinnen ganz viel Trinkwasser aus dem Uferfiltrat des Rheins. Wir müssen behutsam damit umgehen. Der Rhein ist auch ein Ökosystem, und die Abladeoptimierung wird kurzfristig helfen, löst doch aber nicht das grundlegende Problem. Sie verteilen das knappe Wasser lediglich an tiefere Stellen. Es schafft kein zusätzliches Wasser, und das muss hier auch einmal gesagt werden. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen haben wir, habe ich eine Kleine Anfrage gestellt mit der Frage: Wie ist eigentlich unsere Infrastruktur aufgestellt beim Thema „Hitze“? Es kam heraus, dass die Infrastruktur, die vielleicht etwas aufnehmen könnte, besonders hitzegeschädigt ist, und zwar die Infrastruktur, die in den letzten Jahren immer vernachlässigt wurde, nämlich die Schiene. Sie ist noch in einem schlechten Zustand, und die müssen wir stärken. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Kümmern Sie sich um die Schienenwege. Schaffen Sie mit reaktivierten Strecken Resilienz und Ausweichmöglichkeiten für die Güter. Es sind teure Generationenprojekte, aber auch der Rhein wird Generationen nach uns noch beschäftigen. Deswegen sollten wir auch wieder darüber nachdenken, ob wir alternative Schienenstrecken zum Mittelrhein finden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angelangt. Morgen folgen die nächsten beiden Aktuellen Debatten. Wir sind bei Punkt 2 der Tagesordnung angelangt und kommen zu einer ganzen Reihe von Wahlen: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Das ist zunächst Punkt 2 a) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/532 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/533 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/534 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/538 (neu) – Diese Wahl haben wir schon einmal durchgeführt. Bedauerlicherweise stehen uns aber nur fünf Mitglieder zu, und wir haben damals sechs Abgeordnete gewählt. Deswegen bedarf es eines neuen Wahlgangs, und wir wählen heute neu. Es liegen Wahlvorschläge von jeder Fraktion vor. Wir stimmen in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge ab. Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/532 – ab. Wer stimmt für Abgeordneten Benjamin Haupt als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordneter Benjamin Haupt mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zur Wahl eines Abgeordneten der AfD-Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat. Wer stimmt für Abgeordneten Damian Lohr als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Damian Lohr mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/533 –. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als weiteres ordentliches Mitglied ist Abgeordnete Magali Leidig-Petermann vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Magali Leidig-Petermann als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Magali Leidig-Petermann mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir können doch einfach en bloc sagen!) – Wir müssen über jeden Einzelnen abstimmen. Wir können es lang machen oder schnell, Herr Paul. Wir machen es jetzt ordentlich, wie es sich gehört. Als weiteres stellvertretendes Mitglied ist für die Fraktion der SPD Abgeordneter Florian Maier vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Florian Maier als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Florian Maier mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/534 –. Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist Abgeordneter Paul Bunjes vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Paul Bunjes als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Paul Bunjes mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen jetzt zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/538 (neu) –. Abgeordneter Tobias Baumgärtner ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Tobias Baumgärtner als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Tobias Baumgärtner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Abgeordnete Katharina Schuler ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Katharina Schuler als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Katharina Schuler mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu den Wahlvorschlägen als stellvertretende Mitglieder. Wer stimmt für Abgeordneten Florian Bellaire als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Florian Bellaire mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Abgeordneter Raymond Höptner ist als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Raymond Höptner als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Raymond Höptner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Damit haben wir jeweils fünf ordentliche und stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/502 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/503 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/504 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/509 – Insgesamt sind acht Mitglieder des Kuratoriums zu wählen. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/498 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/499 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/500 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/501 (neu) – Jede Fraktion stellt mindestens ein ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 d) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/511 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/512 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/513 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/514 – Hierzu liegen von allen Fraktionen Wahlvorschläge vor. Insgesamt sind vier Abgeordnete mit einfacher Mehrheit zu wählen. Ich schlage vor, dass wir in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/511 – ab. Wer stimmt für Abgeordnete Katharina Binz als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Katharina Binz mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/512 –. Abgeordneter Joachim Paul ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Joachim Paul als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Joachim Paul mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/513 –. Abgeordnete Bettina Brück ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Bettina Brück als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Bettina Brück mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/514 –. Abgeordnete Marion Schneid ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Marion Schneid als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Marion Schneid mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Abgeordneter Michael Wagner ist ebenfalls als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Michael Wagner als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Michael Wagner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 e) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/529 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/530 – Die insgesamt für fünf Jahre laufende Amtszeit des Kuratoriums endet am 31. Dezember 2026. Dann wählen wir komplett neu. Wir besetzen jetzt praktisch nur zwei Positionen nach, die leider unter anderem durch den Tod eines Mitglieds verweist sind. Deswegen gibt es auch nur zwei Wahlvorschläge. Wir müssen aber trotzdem einzeln abstimmen. Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/529 – ab. Abgeordnete Dr. Claudia Eider ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Claudia Eider als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Claudia Eider einstimmig als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/530 –. Abgeordneter Michael König ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Michael König als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Michael König einstimmig als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 f) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Universität Trier Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/526 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/527 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/528 – Für die Wahl von drei Mitgliedern in das Kuratorium der Universität Trier liegen drei Wahlvorschläge vor. Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/526 – ab. Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Katrin RehakNitsche als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/527 –. Abgeordneter Johannes Kölling ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Johannes Kölling als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Johannes Kölling mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/528 –. Abgeordnete Natalie Cramme-Hill ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Natalie Cramme-Hill als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Natalie Cramme-Hill mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 g) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/523 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/524 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/525 – Für die Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2027 – dann sind Neuwahlen erforderlich – liegen Wahlvorschläge von drei Fraktionen vor. Ich schlage vor, über die Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse gewählt. Vielen Dank. Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz (Landesbürgerenergiengesetz RLP – LBürgEnG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/427 – Erste Beratung Wir haben eine Beratungszeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion. Das übernimmt Kollege Fabian Ehmann. Fünf Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Windräder und Solarparks gehören längst zu Rheinland-Pfalz wie unser Wein oder unsere hoffentlich bald wieder schönen Wälder. Wir sind das Land der Reben, Rüben und Rotoren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Menschen vor Ort sehen, dass ein neues Windrad gebaut wird oder eine neue Solaranlage entsteht, dann ist doch eines nur fair: Sie sollen ganz konkret davon profitieren. Genau darum geht es bei unserem Landesbürgerenergiengesetz. (Vizepräsidentin Jaqueline Rauschkolb übernimmt den Vorsitz) Wir wollen, dass mehr von der Wertschöpfung der Energiewende dort bleibt, wo sie konkret entsteht – in unseren Dörfern und Städten, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann ganz konkret heißen: mehr Geld für die energetische Sanierung von Kitas, ein neues LED-Flutlicht für den Sportverein, ein neues Nahwärmenetz, Geld für Naturschutzprojekte oder ein günstiger grüner Ökostromtarif für Menschen, die in der Nähe eines Windparks wohnen. Unser Grundsatz ist ganz einfach: Die Energiewende muss sich noch mehr vor Ort auszahlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollten diese Beteiligung natürlich schon in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg bringen. Damals wurden wir ausgebremst. Vor der Wahl haben wir deshalb versprochen: In den ersten 100 Tagen legen wir einen konkreten Gesetzentwurf vor. Heute lösen wir dieses Versprechen ein, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Klimakrise macht eben keine Pause, nur weil die Grünen nicht mehr Teil der Landesregierung sind. Wir nehmen unsere Verantwortung auch in der Opposition ernst. Wir werden kritisieren, wo es notwendig ist, aber wir werden auch eigene, konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge machen. Das heute ist so einer. Dieses Gesetz ist unser erstes Angebot auch an die Landesregierung, an Sie, Herr Ministerpräsident Schnieder, oder an Sie, Herr Minister Ebling. Sie haben sich ein Bürgerenergiengesetz im Koalitionsvertrag vorgenommen, und wir Grüne helfen Ihnen dabei, dieses Ziel schnell zu erreichen. Das nennt sich Service-Opposition. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Logik unseres Gesetzes ist ganz einfach. Wenn ein neuer Windpark oder eine neue FreiflächenPVAnlage entsteht, müssen Projektierer und Kommunen über eine Beteiligung sprechen. Wie diese aussieht, schreiben wir nicht zentral aus Mainz vor, denn vor Ort weiß man am besten, was passt. Das Entscheidende ist nicht, wie beteiligt wird. Das Entscheidende ist, dass beteiligt wird. Dass das funktioniert, zeigt Nordrhein-Westfalen. Dort haben CDU und Grüne bereits 2023 ein Bürgerenergiegesetz beschlossen. Seitdem wurden 268 Vorhaben mit 630 Windenergieanlagen und fast 4.000 Megawatt Leistung erfasst. Es zeigt, Bürgerbeteiligung ist kein grünes Nerd-Thema, kein grünes Teufelszeug. Sie ist auch keine Bremse für die Energiewende, denn Beteiligung kann zum Beschleuniger werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschleunigung brauchen wir, denn die Klimakrise ist längst Realität: die Hitzetoten – wir haben darüber eben diskutiert –; unsere Wälder leiden; unsere Städte heizen sich weiter auf; die Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Deshalb wäre es fatal, wenn die Bundesregierung in Berlin gleichzeitig die Verlässlichkeit bei der Energiewende zurückdreht. Selbst Sie, Herr Minister Ebling, haben gesagt, dass die geplante EEG-Novelle von Katherina Reiche die rheinland-pfälzischen Ausbauziele gefährdet. Dann muss das aber auch Konsequenzen in Berlin haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht sein, dass CDU und SPD die Energiewende und unsere Ausbauziele in Rheinland-Pfalz gefährden und abwürgen. Es kann nicht sein, dass nach der Altmaier-Delle jetzt die Reiche-Schlucht beim Ausbau von Wind und Sonne droht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Antwort auf diesen Hitzesommer muss doch ein Booster für Klimaschutz und Energiewende sein und kein Abwürgen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD: Unser Angebot mit dem Bürgerenergiengesetz liegt ab heute auf dem Tisch. Lassen Sie uns dieses Gesetz im Ausschuss beraten, gemeinsam vielleicht eine Anhörung durchführen – man könnte auch beraten, ob man die Beteiligung beim Bau von Speichern noch aufnimmt – und gemeinsam dafür sorgen, dass es zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Denn klar ist doch, wenn wir schnell und viel Wind und Sonne ausbauen wollen, dann wollen wir auch, dass die Menschen möglichst schnell daran durch ein solches Gesetz beteiligt werden – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz, für starke Kommunen, die davon auch profitieren, und die Menschen vor Ort. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Rubly. Bitte.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Abgeordneter sieht man solch ein Gesetz der Grünenfraktion und sagt: Passt irgendwie, das Gesetz. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Dann überlegt man aber und kommt auf die Idee und sagt: 15 Jahre hatten die das Umweltministerium, und dann bringen sie jetzt den Gesetzentwurf ein, 80 Seiten noch gleich. Da muss man sich fragen: Ist da irgendetwas noch schnell nachgeholt worden, was versäumt worden ist, oder wie? (Abg. Lars Rieger, CDU: Das war der Winterschlaf!) Das muss man doch mal klipp und klar sagen. Das muss man dann denken. Frau Binz, ich muss ganz offen sagen: Die Theorie, 15 Jahre Opposition. Sie haben den Antrag nicht gestellt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss sich auch mit den Fakten auseinandersetzen! Das ist schon eine gute Grundlage!) Ich glaube, das sind dann wirklich total verschiedene Sichtweisen, wie Sie das hier dargestellt haben. Da kann ich nur sagen, zumindest hat die CDU jetzt bei den Koalitionsverhandlungen schon direkt und sofort dafür gesorgt, dass ein Bürgerenergiengesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist und es mehr oder weniger auch kommen wird. (Beifall der CDU) Aber – mein Vorredner hat es teilweise schon erwähnt – im Antrag steht es fairerweise auch. Man hätte es gerne geregelt, aber die damaligen Koalitionspartner haben nicht mitgemacht. Da frage ich mich natürlich, und es wäre schön zu wissen: Warum haben die nicht mitgemacht? Weil die Vorlage vielleicht nicht tragbar war? Das wäre schön gewesen, denn dann wüssten wir es jetzt und könnten es zur Sache nehmen. Aber nun, es ist nicht so. Wie der Presse zu entnehmen war, haben Sie dann das Gesetz – muss auch nicht sein – weder mit dem federführenden Ministerium noch mit uns als CDU-Fraktion abgesprochen. Das muss nicht sein. Nur: Jeder, der Politik kennt, weiß, dass es dann natürlich schwierig ist, ein solches Gesetz durchzubringen, wenn man das Gesetz nur stellt, damit man in der Presse ist, damit es irgendwo fürs Protokoll ist und man sagen kann – das war mit unter den letzten Worten meines Vorredners –: An jenem 19. August 2026 haben wir das Gesetz schon in den Landtag eingebracht, aber es ist noch nicht beschlossen. Meine Damen und Herren, wenn Sie dann sagen, wir haben es aber auch 15 Jahre nicht eingebracht, dann ist es in Ordnung. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU) Ich habe es schon einmal erwähnt, und es ist auch durchaus bekannt: Der Koalitionsvertrag sieht dieses Gesetz vor, und ich bin sicher, das Ministerium wird dieses Gesetz in Bälde einbringen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ihr Vorgehen dient nicht immer unbedingt der Sache. Ich gehe aber nochmals kurz auf den Inhalt ein. § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des EEG im Bund, sieht durchaus eine freiwillige Vereinbarung vor und gibt die Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung, also sollte mit einem neuen Bürgerenergiengesetz des Landes Rheinland-Pfalz dies schon darüber hinausgehen oder zumindest eine Ergänzung des Bundesgesetzes sein. Zurück zu § 6 Bundesgesetz: Seien Sie versichert, die Gemeinden draußen kennen und nutzen diese Möglichkeit. Die Konkurrenzsituation um Flächen, die Konkurrenzsituation der Projektierer untereinander sorgt schon dafür, dass die Gemeinden ihr Scherflein abbekommen können, die Projektierer ein offenes Ohr haben. Was tun die Gemeinden mit diesem Geld, mit diesen Einnahmen, die sie dann haben? Es ist oft die einzige Einnahmequelle, die Gemeinden im ländlichen Raum haben. Sie nehmen es oft, damit sie Haushalte ausgleichen können, die Haushalte nah an den Ausgleich bringen können, damit sie die Grundsteuer nicht erhöhen müssen, um nicht irgendwo die Bürger stark zu belasten. Auch das ist eine Frage, dass Bürger entlastet werden, wenn die Grundsteuer nicht allzu hoch geht. Wenn wir aber vom ländlichen Raum reden, wenn wir von kleinen Gemeinden reden, ist vielleicht auch die Frage, ob wir nicht auch Landkreise, Verbandsgemeinden mit daran beteiligen. Dies könnte nämlich ein Ausgleich für die Gebietskörperschaften sein, die andere öffentliche Aufgaben tragen, zum Beispiel Wasserschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, wo es sehr oft nicht möglich ist, mit Energieerzeugungsanlagen reinzugehen. Wir können und sollten, wenn das Gesetz vorgelegt wird, auch schauen, dass wir die Gemeinden, die kommunale Seite bei dem Betrieb von solchen Anlagen stärker unterstützen und fördern können. Deshalb, meine Damen und Herren, noch die Fragen: Müssen es die 2,5 Kilometer sein? Können es nicht mehr Kilometer sein? Die andere Frage: Müssen unbedingt die Photovoltaikanlagen mit dabei sein, die große Gebiete brauchen, Flächen verbrauchen, oder gehen wir nur auf die Windräder? Das alles sollten wir in einem Gesetz prüfen. Das alles sollte diskutiert werden, miteinander, von mir aus. Da muss nicht einer schnell vorschießen. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das dann entsprechend diskutiert ist, können wir das Gesetz meines Erachtens beschließen. Die CDU wird beantragen, diesen Entwurf an den Ausschuss zu überweisen. Danke. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Ehmann vom BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur eine Sache klarstellen. Natürlich waren wir 15 Jahre in der Regierung, aber die Möglichkeit, solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hat sich erst in den letzten drei Jahren ergeben, nachdem auf der Bund-Länder-Ebene vereinbart wurde, dass es kein einheitliches Bundesgesetz für Bürgerbeteiligung gibt, sondern dass die Länder das regeln sollen. – Das ist nur noch einmal wichtig zur Klarstellung. Das andere: Darüber hinaus wollte ich noch sagen, dass natürlich auch die Kommunen, die wir bei der Entwicklung dieses Gesetzentwurfs eingebunden haben, die kommunale Ebene gesagt hat, sie wünscht sich solch einen Gesetzentwurf ebenfalls, weil das ganze Thema vor Ort, der Ausbau, der voranschreitet, die Flächen, die ausgewiesen werden über die regionalen Raumordnungspläne, ansteht und sie dann natürlich mit kommunizieren können, dass die Beteiligung bei der Ausweisung von den neuen Flächen, die anstehen, direkt mit kommuniziert und mit gedacht wird. Deswegen hat auch der Gemeinde- und Städtebund gesagt, sie fänden einen solchen Gesetzentwurf prinzipiell gut und fänden es auch gut, wenn er schnell auf den Weg gebracht würde. Deswegen auch die Einladung, dass wir im Ausschuss darüber debattieren, wie man das schnell auf den Weg bringen könnte. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention darf ich Kollegen Rubly aufrufen.

Meine Damen und Herren! Drei Jahre, gehen wir auf drei Jahre zurück. Ist auch nicht schlimm. 15 Jahre waren nicht falsch, das ist richtig. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war falsch!) Aber die drei Jahre kann ich dann auch nehmen. Nur sind drei Jahre natürlich auch genug Zeit gewesen, das zu machen. Die Hälfte der Bundesländer hat dieses Gesetz schon. Ich sage ja, mit verschiedenen Regularien, ob Windkraft oder nur Photovoltaik. Wenn Sie jetzt aber kommen und sagen, die Kommunen wünschen sich dieses: Ja, ich hätte mir das teilweise für meine Kommunen auch gewünscht, wenn man das geregelt gehabt hätte. Wenn man aber auf der anderen Seite sieht, was hier dieses Gesetz vorsieht, dann ist das eine Regulierungswut, quasi, wenn ich die 80 Seiten sehe. Es war selbst für mich schon schwierig gewesen, das irgendwo zu verstehen. Irgendwann hat man es dann gelassen, es zu lesen. Nein, wir sollten das als freiwilliges Angebot belassen. Wir sollten einen Wettbewerb machen. Wir sollten vielmehr schauen, dass wir die Gemeinden und die Kommunen unterstützen, dass sie mit in der Erzeugung sind, sie ein Partner sein können. Ich glaube, das ist viel wichtiger. Dann bekommen wir das Gesetz möglichst schnell für unsere Gemeinden durch. In dem Sinne muss ich dann sagen: Nicht einfach nur den Kommunen Gesetze und Vorschriften aufbürden – das kostet Personal –, sondern lassen Sie das auch den Markt teilweise regeln. (Beifall der CDU)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, dürfen wir noch eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pastoralen Raums Saarburg. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Marlene Gottwald das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist ein zentrales Thema für unser Land. Deswegen, Herr Ehmann, stimme ich Ihnen ganz zu. Es ist kein grünes Nischenthema, und der Ausbau der erneuerbaren Energien steht auch im Koalitionsvertrag. Wir brauchen sie für den Klimaschutz, für eine sichere und zunehmend unabhängige Energieversorgung. Sie bietet große wirtschaftliche Chancen für Investitionen, für Innovationen und auch für neue Wertschöpfung in unseren Regionen. Die Energiewende findet aber nicht abstrakt statt, sondern vor Ort in unseren Gemeinden und in unseren Städten. Deswegen ist auch für uns klar: Wer die Energiewende vor Ort ermöglicht, soll auch von ihr profitieren. Genau deshalb ist ein Bürgerenergiengesetz sinnvoll. Für uns sind dabei drei Punkte entscheidend. Das eine ist das Thema „Akzeptanz“, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erleben, dass sie und ihre Gemeinde von Wind- und Solarenergie profitieren, kann das Vertrauen schaffen, Konflikte reduzieren und die Energiewende zu einem gemeinsamen Projekt machen. Es geht uns um regionale Wertschöpfung und um eine Stärkung der Kommunen. Ein Teil der Wertschöpfung soll dort bleiben, wo die Energie erzeugt wird. Wir wollen unseren Kommunen dabei Gestaltungsspielräume geben. Wenn Einnahmen aus Wind- und Solarenergie dazu beitragen, eine Kita zu sanieren – ich schließe mich an –, ein Schwimmbad zu erhalten oder das Vereinsleben zu stärken, dann wird ganz konkret sichtbar, die Energiewende bringt unserer Gemeinde etwas. Und es geht um echte Teilhabe, denn aus sozialdemokratischer Sicht ist Teilhabe mehr als die Möglichkeit, eigenes Kapital zu investieren. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen profitieren, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Das ist für uns der entscheidende Zusammenhang zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Über die Frage, ob Rheinland-Pfalz ein Bürgerenergiengesetz braucht, müssen wir heute also eigentlich gar nicht streiten. SPD und CDU haben es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bürgerenergiengesetz wird also kommen, und wir werden es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf den Weg bringen. (Beifall der SPD und der CDU) Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke für den Vorschlag. Der lag vermutlich doch noch relativ weit oben in der Schublade, denn ganz neu ist der Aufschlag nicht. Machen Sie sich aber keine Sorgen. Wir haben das im Blick, und ich bin mir relativ sicher, dass noch weitere Vorschläge folgen. Wir schauen uns auch diese sehr gerne an, denn entscheidend ist doch nicht, wer in dieser Wahlperiode den ersten Entwurf einbringt. Entscheidend ist, dass am Ende ein gutes Gesetz herauskommt, das in der Praxis funktioniert. Dafür haben wir zwei Maßstäbe. Das Bürgerenergiengesetz muss schlank, praktikabel und kommunenfreundlich sein. Die Beteiligung soll Projekte erleichtern und nicht neue Verfahrensschleifen schaffen, und das Gesetz muss auf unseren Ausbaupfad einzahlen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz jährlich 1.500 Megawatt zusätzliche erneuerbare Leistung schaffen. Wenn Beteiligung Akzeptanz schafft und Konflikte reduziert, kann sie den Ausbau beschleunigen. Sie darf aber nicht selbst zu einem neuen Hemmnis werden. Wir brauchen deshalb einfache, verlässliche Regeln, die Investitionen ermöglichen und die Projekte schneller zur Umsetzung bringen. Ja, dabei müssen wir die gesamte Umsetzung im Blick behalten. Eine genehmigte Windenergieanlage bringt uns noch relativ wenig, wenn sie am Ende wegen fehlender Netzanschlusskapazitäten gar nicht einspeisen kann. Am Ende zählt nicht, wie viele neue Verfahren wir eigentlich geschaffen haben, sondern es zählt, wie viel erneuerbare Energie eigentlich ans Netz gegangen ist, und es zählt, ob die Menschen und Kommunen vor Ort davon profitieren. Das ist unser Anspruch an ein Bürgerenergiengesetz. Für meine Fraktion spreche ich mich ebenfalls für die Überweisung an den zuständigen Ausschuss aus. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU –

Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Schönborn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt wieder irgendwas mit Atom! Das weiß ich jetzt schon!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Beratung den Entwurf des sogenannten Landesbürgerenergiengesetzes der Grünen. Der Titel klingt freundlich, (Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir auch!) nach Beteiligung, nach Bürgernähe, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) doch der Inhalt ist etwas ganz anderes. Viel ehrlicher wäre „Linke-Tascherechte-Tasche-Gesetz“ oder noch treffender „Landesakzeptanzkaufgesetz“, (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) denn dieses Gesetz löst kein einziges Problem Ihrer Energiepolitik. (Beifall der AfD) Es ist vor allem der Versuch, eine katastrophale Energiepolitik zu verschleiern, deren Folgen zu überdecken und den Widerstand dagegen mit Geld ruhigzustellen. Stark steigende Energiekosten, eine immer unsicherere Versorgung und massive Eingriffe in Natur und Landschaft wären Grund genug, bei dieser gescheiterten Energiewende jetzt endlich die Notbremse zu ziehen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Doch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, tun genau das Gegenteil. Mit diesem Gesetz treten Sie noch einmal richtig fest auf das Gaspedal. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt also die Energieversorgung günstiger, verlässlicher und naturverträglicher zu machen, greifen die Grünen zu einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver. Wer Windräder vor die Haustür gesetzt bekommt und die Folgen dieser Politik unmittelbar ertragen muss, soll mit einem Kleckerbetrag ruhiggestellt werden. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Erst belasten Sie die Bürger und Unternehmen mit einer immer teureren Energiepolitik, dann geben Sie einen kleinen Teil der Erlöse an die betroffenen Kommunen zurück, und anschließend schreiben Sie diesen Kommunen auch noch vor, wofür ein großer Teil dieser Gelder verwendet werden soll: für Klimaprojekte (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und genau jene Energiewende, deren Folgen Sie angeblich ausgleichen wollen. Das ist „Linke Tasche, rechte Tasche“, meine Damen und Herren. Teilhabe wird versprochen und Bevormundung geliefert. Das unterscheidet uns als demokratische Opposition ganz wesentlich von den Grünen: (Zuruf der Abg. Natalie Cramme-Hill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen kommunale Selbstverwaltung ernst. Wir wollen den Landkreisen und Kommunen kein Geld mit politischem Beipackzettel überweisen, sondern die Kommunalvertreter sollen selbst entscheiden, was ihre Bürger vor Ort am dringendsten brauchen. (Beifall der AfD –

Genau!) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft außerdem einen gefährlichen Fehlanreiz. Gerade finanzschwache Kommunen, die im Planungs- und Genehmigungsverfahren ohnehin schon immer weniger Mitspracherecht erhalten, geraten nun noch mehr unter Druck, zusätzliche Windindustrieanlagen nicht mehr nach den Interessen von Mensch, Natur und Landschaft zu beurteilen, sondern ausschließlich mit Blick auf die versprochenen Einnahmen. Besonders entlarvend ist, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst als Ziel formulieren. Sie geben doch noch nicht einmal vor, die Bürger spürbar entlasten zu wollen. Sie wollen stattdessen das größtmögliche Maß an Akzeptanz und Teilhabe sowie bessere Erfolgschancen für Windindustrieanlagen und Solarvorhaben. Mit anderen Worten: Nicht das Problem soll verschwinden, der Widerstand gegen das Problem soll verschwinden. Lärm, Schattenwurf, Landschaftsverbrauch, Energie oder Eingriffe in Natur und Lebensräume, (Abg. Florian Maier, SPD: Dann lieber Atomkraft!) steigende Netz- und Energiekosten und die mangelnde Verlässlichkeit wetterabhängiger Stromerzeugung verschwinden nicht dadurch, dass irgendwo ein Scheck überreicht wird. Genau das ist aber die Politik der Grünen. (Abg. Ulrike Beckmann, AfD: Wahnsinn!) Bürgerinteressen werden aus ideologischen Gründen ignoriert. Die Ursachen fehlender Akzeptanz werden nicht beseitigt. Stattdessen sollen Akzeptanz erkauft und politischer Widerstand ruhiggestellt werden. Im Grunde entlarven Sie sich mit diesem Gesetzentwurf also selbst. Wenn Wind- und Solarenergie tatsächlich so toll, so konfliktarm und uneingeschränkt vorteilhaft wären, wie Sie hier im Plenum immer wieder behaupten, bräuchte es dieses Umverteilungsgesetz überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz richtet sich an Bürger und Kommunen im unmittelbaren Umfeld neuer Windindustrieanlagen, ob sie diese wollen oder nicht. Doch die Grünen blenden all jene aus, die die Zeche dieser falschen Energiepolitik mit hohen Preisen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit zahlen, denn jedes neue Windrad braucht eben nicht nur Fläche, sondern auch ein entsprechend ausgebautes Stromnetz. Die Milliardenkosten dafür landen über Netzentgelte bei Millionen Haushalten und Unternehmen, auch bei denen, die aus diesem Gesetz keinen einzigen Cent erhalten. Meine Damen und Herren, ich halte fest: Zahlungen werden lokalisiert, Systemkosten sozialisiert. Der Betreiber baut. Die Kommunen bekommen eine Prämie. Die Rechnung bekommen alle. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Da werden wir als AfD-Fraktion selbstverständlich nicht mitgehen. Unser Gegenentwurf zu Ihrer Energiepolitik lautet Technologieoffenheit statt Ideologie, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wettbewerb statt Dauersubventionierung und bezahlbare, verlässliche Energie statt Akzeptanzprämien. (Glocke der Präsidentin) Deshalb gehört für uns natürlich auch die Kernenergie wieder auf den Tisch. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Energie muss wieder bezahlbar und verlässlich werden. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Dann brauchen wir auch kein Landesakzeptanzkaufgesetz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Steinbach vor.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass ein Abgeordneter, der gebürtig aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis kommt, über Windkraft, Beteiligung von Gemeinden und die Chancen, die sich daraus ergeben, schon aus der praktischen Erfahrung tiefere Kenntnisse hat. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das aber muss man hier tatsächlich noch einmal klarstellen. Wenn Sie hier populistisch vom Kaufen, von Stillhalteprämie oder sonst etwas sprechen, dann hat man sich, glaube ich, noch nie den § 6 EEG angeschaut oder jetzt die weitergehende Regelung, nämlich das Bürgerenergiengesetz, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!) in dem aus einer Sollvorschrift dann tatsächlich auch eine Mussvorschrift wird, um es praktisch auszusprechen. Wenn man sich einfach anschaut, was eine Windenergieanlage, die heute regelmäßig in der Sechs-, Sieben- oder Acht-Megawatt-Klasse unterwegs ist, mit diesen 0,2 Cent Prämie an Beteiligung bringt, sind das 20.000, 3 0.000, 40.000 Euro von einer Anlage. Wenn ich mir einen Park anschaue, in dem vielleicht zehn Anlagen stehen, dann sind es schnell 300.000, 400.000 Euro, die in einem Radius von zweieinhalb Kilometern auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Keine Stillhalteprämie, sondern etwas, was Betroffene zu Beteiligten macht, (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Robin Classen, AfD) denn wenn die Menschen auf die Anlagen schauen, die in der Nachbarschaft stehen, dann ist es folgerichtig, dass nicht nur Großinvestoren, die dort die Flächen bespielen, davon profitieren, wo dann entsprechend investiert wird, sondern dass die Menschen, die vor Ort wohnen, in ihren Gemeinden auch direkt beteiligt werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn man aus dem ländlichen Raum kommt, wenn man Kommunalpolitiker ist – Bürgermeister, Ratsmitglied, was auch immer –, dann gibt es unheimlich viele Projekte, die die Bürger sich beteiligen lassen. Die Projekte werden übrigens auch nicht vorgeschrieben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob Sie damit Straßen bauen, Kitas bauen oder einen Spielplatz errichten – das ist kommunale Selbstverwaltung. Das sind allgemeine Haushaltsmittel. Eines noch zum Abschluss: Schauen Sie sich die Preisentwicklung von erneuerbaren Energien an. Gerade in den Zeiten, in den volatilen Zeiten, in denen wir uns bewegen, bewegen sich Erneuerbare mittlerweile auf dem untersten Level – planbar, sicher. Das ist Energiepolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich darf dem Kollegen Schönborn das Wort zur Erwiderung erteilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Steinbach, ja, für eine klamme Gemeindekasse ist das natürlich verlockend, dieses Geld. (Abg. Joachim Paul, AfD: Verlockend!) Im Grunde genommen setzen Sie aber darauf: Sie legen den Kommunen einen Köder aus – groß genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, aber viel zu klein, um die tatsächlichen Belastungen auszugleichen. Gemessen an der Gesamtrechnung Ihrer Energiepolitik bleibt es ein Kleckerbetrag – fertig. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: 100.000 Euro ein Kleckerbetrag? –

Sie haben noch vergessen zu sagen, wo die Atomkraftwerke stehen sollen! Im Rhein-HunsrückKreis? – Unruhe der SPD und der AfD)

Für die Landesregierung spricht Minister Ebling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! (Anhaltend Unruhe der SPD und der AfD)

Das Wort liegt bei Minister Ebling. Ihn habe ich aufgerufen.

Also, ich habe zumindest einen Erkenntnisgewinn aus den letzten Wortmeldungen mitgenommen. Die AfD will in Rheinland-Pfalz Atomkraftwerke bauen. Das ist ein Grund mehr zu verhindern, dass Sie jemals etwas zu sagen haben in diesem Bundesland, und genau dafür werden wir uns engagieren. (Beifall der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Unruhe bei der AfD) Träumen Sie weiter von einem Uranbeteiligungsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger. (Heiterkeit bei der SPD) Wir würden das gerne einfach auf die regionale Wertschöpfung beziehen. So funktioniert Energiepolitik zumindest im demokratischen Deutschland. (Abg. Joachim Paul, AfD: Deutsche Demokratische Republik!) Die funktioniert an der Stelle gut, an der wir einen Ausbau von Erneuerbaren haben, und das haben wir zum Glück in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen. Deshalb, ja, ist es richtig, wir sollten den Weg einschlagen zu einem Beteiligungsgesetz für das Thema der erneuerbaren Energien. Ob das nun besonders originell ist, wenn man in einem für alle Menschen zugänglichen Koalitionsvertrag ein solches Vorhaben der Landesregierung lesen und damit dokumentiert sehen kann, dann zu sagen, aber jetzt reichen wir ein paar Wochen früher einen Gesetzentwurf ein, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können doch zustimmen!) das müssen dann einfach diejenigen beantworten, die meinen, das sei irgendwie originell. (Heiterkeit des Abg. Florian Maier, SPD –

Wir machen Druck bei einem wichtigen Thema!) Aber der Gesetzentwurf, der ist einfach nicht gut – damit würde ich mich gerne auseinandersetzen –, weil das Prinzip – auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Ehmann, hier vorgetragen – „Es ist ja egal, wie beteiligt wird, Hauptsache, es wird beteiligt“ ein grundfalsches Prinzip ist. Es ist natürlich wichtig, wie beteiligt wird. Ihr Gesetzentwurf – das ist die entscheidende Schwäche – ist ein hochkomplexer Beteiligungsprozess. Es sind mehrstufige Verfahren vorgesehen. Frühzeitige Beteiligungsgespräche werden dann abgelöst durch Beteiligungsentwürfe. Die werden dann fortgeführt durch entsprechende Verhandlungen über Beteiligungsvereinbarungen. Die werden dann durch Fristen behandelt, mit umfangreichen Nachweispflichten versehen, und das Ganze wird dann auch noch über Prüf- und Überwachungsaufgaben staatlicher Stellen gelenkt, gesteuert oder begleitet. Wer es so kompliziert machen möchte, hat wahrscheinlich wirklich die Vorstellung – ich habe es vorhin schon einmal gesagt –, dass man den Klimawandel mit Bürokratie bekämpfen kann. Nein, das kann man nicht. (Beifall der SPD und der CDU) Und gerade weil wir in Rheinland-Pfalz eine kleinteilige kommunale Struktur haben, ist es sicherlich nicht grundfalsch, in Nordrhein-Westfalen eine Grundlage zu suchen und sie zu finden, aber genau an der Stelle bricht sich dann die nordrhein-westfälische Welt mit der kleinteiligen rheinland-pfälzischen. Zu glauben, dass man unseren Ortsgemeinden dabei hilft, dass sie diese komplexen Verfahrensprozesse alle bestehen, ist sicherlich eine sehr idealistische Vorstellung, aber vor allen Dingen ist es keine kommunalfreundliche Vorstellung. Deshalb lohnt es sich, dass wir uns in der Tat im Ausschuss über diesen Gesetzentwurf unterhalten, aber auch mit der klaren Ankündigung seitens der Landesregierung: Wir werden einen Entwurf vorlegen, der sich kommunalfreundlicher gestaltet, der vor allen Dingen einfacher, der unbürokratischer ist und in eine Zeit passt, bei der wir nicht nur die Beteiligung der Beteiligung wegen diskutieren müssen, sondern es geht auch um das wirtschaftliche Gelingen. Ich nehme es auch ernst, wenn die Branche jetzt schon signalisiert, dass es im Sinne von Planungssicherheit bei den anzunehmenden Ausbauentscheidungen ebenfalls darum geht, sie nicht übermäßig zu belasten. Deshalb ist auch das noch einmal genauer zu betrachten. Passt das noch mit diesem Entwurf so in diese Zeit, wie er ist? Nordrhein-Westfalen möchte ich zumindest zugutehalten, die haben schon gesehen, dass es zu bürokratisch ist und inzwischen ihr eigenes Gesetz überarbeitet und geändert. Insofern wäre es denklogisch und hilfreich, wenn dieser Gesetzentwurf vielleicht auch – wenn wir uns jetzt in die Beratungen damit begeben – kräftig entschlackt wird. Dann hätten wir auch noch einmal eine andere Grundlage. Aber wie gesagt, das ist kein Spiel. Wir werden das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen. Wir werden einen Gesetzentwurf der Landesregierung auf den Weg bringen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können gerne einen gemeinsamen Änderungsantrag entwickeln!) Und er wird sich daran messen lassen, dass wir am Ende einen einfacheren Weg finden, aber vor allen Dingen einen, der den Projektpartnern Planungssicherheit gibt, genauso wie den Gemeinden. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/427 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/467 – Erste Beratung Zunächst die Begründung durch die Landesregierung, durch Ministerin Ahnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin froh, diesen Gesetzentwurf heute einbringen zu dürfen. Sie merken daran, wir haben zügig gearbeitet, damit es zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger kommt. Das entspricht in Rheinland-Pfalz einer guten Tradition. Dennoch ist es zugleich auch ein Zeichen der Wertschätzung, der Anerkennung und Ausdruck unser aller Verantwortung für die Bediensteten des Landes. Unsere Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht, dass sie an der Entwicklung der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse teilhaben. Damit die Übertragung möglichst schnell wirksam werden kann, haben wir bereits Vorgriffszahlungen über das Landesamt für Finanzen auf Basis dieses Gesetzentwurfs zum Ende August in die Wege geleitet, denn es geht uns darum, für die Bediensteten ein zügiges Verfahren, Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Wir gehen mit dem Gesetzentwurf natürlich auch finanziell einen großen Schritt. Wenn man sich beispielsweise nur die Mehrkosten für das letzte Jahr der Anpassungsrunde – das wirkt dann fort in der Zeit danach – anschaut, reden wir über 431 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig ist es aber auch eine sehr bewusste Entscheidung, denn wer weiterhin eine leistungsfähige Verwaltung, ein funktionierendes Schulsystem, ein sicheres Umfeld möchte, muss eben auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. Das geht nicht nur mit weichen Faktoren des öffentlichen Dienstes. Die sind wichtig, ich will das ausdrücklich sagen. Zum Beispiel, dass wir im öffentlichen Dienst eine sinnstiftende, eine gemeinschaftsfördernde Aufgabe anzubieten haben. Zum Beispiel, dass wir beste Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten. Es ist aber auch klar: Es geht eben auch immer um eine angemessene Bezahlung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bezüge der Beamtenschaft und Richterschaft in drei Stufen linear steigen zu lassen, rückwirkend zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent, zum 1. März 2027 um 2,0 Prozent und dann um weitere 1 Prozent zum 1. Januar 2028. Wer sich das Tarifergebnis angeschaut hat, für den ist augenscheinlich, dass es eine Abweichung von 0,5 Prozentpunkten zum Tarifrundenergebnis im ersten Anpassungsschritt nach oben gibt. Hintergrund ist einerseits der tarifvertragliche Mindestanpassungsbetrag von 100 Euro und andererseits das sogenannte Abstandsgebot. Wir haben uns daher bewusst für diese Art der Umsetzung entschieden und gehen damit teilweise über die Regelungen in anderen Ländern hinaus. Auch die Anwärterinnen und Anwärter profitieren inhaltsgleich zum Tarifergebnis von fixen Anpassungen über zweimal 60 und einmal 30 Euro. Schließlich wird die Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst für besonders belastete Berufsgruppen, also beispielsweise bei Polizei und Feuerwehr, in etwa verdoppelt. Zweiter wesentlicher Teil des Gesetzentwurfs ist die Darstellung und Aufarbeitung der neuesten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Stichwort ist hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung aus dem letzten Jahr. Sie können schon am Umfang der Begründung ablesen, dass die aus dem Alimentationsprinzip gemäß Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz abzuleitenden Parameter dabei immer komplexer werden, zwangsläufig auch den Handlungsspielraum des Gesetzgebers weiter einschränken. Das jeweils letzte Tarifergebnis, das noch vor zehn Jahren der zentrale und nahezu einzige Orientierungsrahmen auch für die Beamtinnen und Beamten war, verliert an Bedeutung. Maßgeblich sind nunmehr lange Zeitreihenvergleiche mit der Nominallohn- und der Verbraucherpreisentwicklung oder eben auch das sogenannte Medianäquivalenzeinkommen zur Bemessung der Mindestbesoldung. Auch hier hat die Landesregierung natürlich den Anspruch, alles Notwendige darzulegen. Unübersehbar ist dabei, dass die Rechtsprechung neue Vorgaben an den Gesetzgeber stellt und Bezugsgrößen verändert. Deshalb ist es umso wichtiger, vorausschauend und verantwortungsvoll zu planen und das rheinland-pfälzische Besoldungsrecht klar und unmissverständlich und ebenso stetig an die neuen Vorgaben anzupassen, mit dem Ergebnis, dass – wie Sie es im Gesetzentwurf ausführlich nachvollziehen können – in Rheinland-Pfalz die Parameter eingehalten werden. Last, but not least kommt dem Gesetzgeber bei allen konkreten Vorgaben weiterhin ein Gestaltungsauftrag zu. Letzter Baustein neben der Tarifübernahme und der Aufbereitung der jüngsten Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung ist daher die Fortentwicklung des besoldungsrechtlichen Leitbilds als Abbild der gesamtgesellschaftlichen Realität. Ausgehend vom Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz im Jahr 2012 sieht der Gesetzentwurf des Landesbesoldungsgesetzes eine normative Klarstellung dahin gehend vor, dass Grundannahme der Alimentation das Doppelverdienermodell ist. So wie es für alle anderen Teile der Bevölkerung Normalität ist, dass Eheoder Lebenspartnerinnen und -partner zum Haushaltseinkommen der Familie beitragen, ist dies für die Beamtenfamilie nach Verständnis der Landesregierung und übrigens auch der Statistik ebenso. Die Beihilfegrenze im Sinne von § 66 bildet insofern eine bewährte, verlässliche und beamtenrechtlich etablierte Bezugsgröße, und das möchten wir im Sinne einer in sich geschlossenen Regelungssystematik aufgreifen, weiterentwickeln und aus dem bloßen Begründungs- und Berechnungsteil der Besoldungsgesetze aus der Vergangenheit in den normativen Teil transformieren. Das sind die wesentlichen Punkte dieses Gesetzentwurfs. Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der CDU)

Kollege Reichert von der CDU-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 70.000 Beamte und Richter im Landesdienst sorgen tagtäglich gemeinsam mit den Kollegen in den Kommunalverwaltungen und den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie sind Garant dafür, dass wir auch in Krisen handlungsfähig sind. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Sie sorgen dafür, dass unsere Kinder gut unterrichtet werden, Steuern vereinnahmt und unsere Bürger die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen – um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb möchte ich mich zunächst im Namen der CDU-Fraktion bei jedem Einzelnen herzlichst für die wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall der CDU und bei der SPD) Als CDU-Landtagsfraktion war und ist es uns wichtig, dass wir für unsere Beschäftigten gute Rahmenbedingungen schaffen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und auch im Wettbewerb mit anderen Dienstherren. Ein wichtiges Element ist sicherlich eine faire Entlohnung. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt, den Tarifabschluss auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Mit der heutigen Einbringung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung setzen wir dieses Versprechen um. Ja, wir liefern, und das ist ein wichtiges Signal und auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Schritten erhalten die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2026, 2 027 und 2028 insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. 2026 gehen wir rückwirkend zum 1. April sogar über den Tarifabschluss hinaus. Anstelle eines Garantiebetrags für alle legen wir mit Blick auf das im Alimentationsprinzip verankerte Abstandsgebot für alle Besoldungsgruppen 0,5 Prozent mehr drauf. Jeder Beamte, jeder Richter und Versorgungsempfänger profitiert davon. Zudem gewährleisten wir damit, dass auch in den niedrigen Gruppen der Garantiebetrag aus dem Tarifabschluss als Steigerung tatsächlich ankommt. Was uns, was mir wichtig ist, ist auch, dass wir unseren Nachwuchs im Blick haben. Wir erhöhen bei unseren Anwärtern und Referendaren in drei Schritten die Bezüge insgesamt um 150 Euro im Monat. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen aber nicht nur den Tarifabschluss um. mit dem Gesetz regeln wir auch eine langjährige Forderung der CDULandtagsfraktion. Neben der üblichen Anpassung der Erschwerniszulagen erhöhen wir die Wechselschichtzulagen um quasi das Doppelte auf das Bundesniveau. Ein wichtiger Schritt, gerade für alle Beamtinnen und Beamten, die im Schichtbetrieb tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Auch hier die klare Botschaft: Wir liefern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden folgen. Im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts werden wir die ersten Weichenstellungen für die Umsetzung der A13Besoldung für unsere Lehrkräfte in den Grundschulen setzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Auch hier gilt: Wir liefern. Wir werden die Besoldung, wie wir es mit unserem Koalitionspartner gemeinsam vereinbart haben, schrittweise anpassen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zurück zum Landesbesoldungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf regeln wir erstmals auch im Gesetzestext das Doppelverdienermodell. Es entspricht sicher der Lebenswirklichkeit in unserem Land, dass das Familieneinkommen in der Regel nicht mehr durch einen Alleinverdiener gewährleistet werden kann. Auch bei der Beamtenalimentation soll und muss deshalb das Partnereinkommen berücksichtigt werden. Als Einkommensgrenze orientieren wir uns hier an der Beitragsbemessungsgrenze, in der Beihilfe eine bekannte Größe. In ihren weiteren rechtlichen Ausführungen hat Frau Finanzministerin Ahnen das schon ausführlich dargelegt. Verehrte Damen und Herren, die Verbesserungen sind mit erheblichen finanziellen Anstrengungen für das Land verbunden: rund 166 Millionen Euro im Jahr 2066, 337 Millionen Euro im Jahr 2027 und 431 Millionen Euro im Jahr 2028. Es ist eine Kraftanstrengung. Wir sind aber sicher, die Anpassung ist notwendig, und das Geld ist gut angelegt, um mit einer fairen Entlohnung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in unserem Land zu steigern. Wir werden das Gesetz im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mehr als vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz dürfen darauf vertrauen, dass staatliche Institutionen unsere Gesellschaft am Laufen halten: Schulen und Kitas, in denen unsere Kinder eine bestmögliche Bildung genießen, eine Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt – im Übrigen die gesamte Blaulichtfamilie –, die Justizbehörden, die dem Rechtsstaat ein Gesicht geben und für Gerechtigkeit sorgen, Finanzbehörden, die Sorge dafür tragen, dass für alle Aufgaben ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und diese auch gerecht erhoben werden, öffentliche Verwaltungen, die sich um Recht und Ordnung kümmern und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rheinland-Pfalz da sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter all dieser Institutionen stehen heute im Fokus dieser Debatte in unserem Hohen Haus. Meine Damen und Herren, wer einen starken öffentlichen Dienst möchte, braucht starke Rahmenbedingungen für diejenigen, die ihn zum Leben erwecken: die Beschäftigten und Bediensteten unseres Bundeslands. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes wird von dieser neuen Regierung ein Versprechen eingelöst. Wir werden das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten unseres Bundeslands vom 14. Februar 2026 zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter übertragen. Vorgesehen ist dabei eine Anpassung der Bezüge zum 1. April 2026 um 3,3 Prozent, zum 1. März 2027 um weitere 2 Prozent sowie zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent. Auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger profitieren hiervon. Auch unsere Dienstanfänger dürfen hierbei nicht vergessen werden. Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten Festbetragserhöhungen von zweimal 60 Euro und einmal 30 Euro zu denselben Zeitpunkten. Wichtig zu betonen ist hierbei, dass die Übertragung auch systemgerecht erfolgt, denn so beinhaltet die Übertragung eine lineare Umrechnung des im Tarifabschluss vereinbarten Mindestanpassungsbetrags. Das heißt, in den untersten Besoldungsgruppen wird ein Gehaltszuwachs von mindestens 100 Euro gewahrt, während gleichzeitig das aus der Verfassungsrechtsprechung resultierende Abstandsgebot eingehalten wird. Nicht zuletzt haben wir auch die Mitarbeitenden im Wechsel- und Schichtdienst im Blick. Die Zulagen für diese Schichten werden deutlich angehoben. Sie betragen entsprechend der bisherigen Staffelung 200, 120, 90 bzw. 70 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich betonen, dass bei der Erarbeitung dieses Gesetzes die Verfassungskonformität eine wichtige Rolle spielte und es in der weiteren Debatte tun wird. Ein Alimentationsniveau, welches verfassungskonform ausgestaltet ist, ist das Ziel dieses Gesetzes und der rheinland-pfälzischen Politik. Dazu gehört, dass die bereits 2012 eingeführte beamtenrechtliche Grundannahme eines Doppelverdienermodells normativ übernommen und mit diesem Gesetz unter anderem in § 5 ausdrücklich eingebaut wird. Die Doppelverdienerfamilie ist gesamtgesellschaftliche Realität und liegt bereits jetzt der Besoldung in Rheinland-Pfalz als Leitbild zugrunde. Mit der Überführung dieser Grundannahme in den normativen Teil schaffen wir eine klarstellende Wirkung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir direkt zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass der öffentliche Dienst mit dieser Landesregierung einen Arbeitgeber und Dienstherren an seiner Seite weiß, der im Rahmen der bestehenden Handlungsmöglichkeiten alles daran setzt, diesen so attraktiv wie möglich zu halten. Im Interesse eines starken öffentlichen Dienstes und im Interesse eines handlungsfähigen Staates freue ich mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich bei der Landesregierung, insbesondere bei Frau Finanzministerin Doris Ahnen, für diesen Gesetzentwurf. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU –

Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Senger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Besoldungsgesetz steht offenbar unter dem maßgeblichen Einfluss des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Besoldung des Landes Berlin betreffend. Der erste Einfluss zeigt sich bei der Besoldungserhöhung 2026, die fast 18 Prozent höher ausfällt als die der Landesangestellten. Das Stichwort hierzu lautet „Lohnabstandsgebot“, sodass nicht nur die niedrigeren Besoldungsgruppen einen 3,3prozentigen Aufwuchs erhalten, sondern alle. Der zweite Einfluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Prekariatsschwelle. Diese haben die Karlsruher Richter bei 80 Prozent des Medianäquivalenzeinkommens definiert. Das Äquivalenzeinkommen umfasst auch staatliche Transferleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld. Eine solche Definition droht, eine staatliche Kostenspirale in Gang zu setzen, da höhere Sozialleistungen unter anderem mit gestiegenen Verdiensten begründet werden und niemand von einer positiven Lohnentwicklung abgehängt werden dürfe. Der dritte Einfluss des Bundesverfassungsgerichts ist daraus ersichtlich, dass die Besoldung durch die Doppelverdienerehe geprägt wird. Das ist eine an der Wirklichkeit orientierte Gesellschaftspolitik, was bezüglich der Besoldung nun seine gesetzliche Normierung und damit Klarstellung erfährt. Letztlich erscheint es verfassungsrechtlich geboten, die Besoldung zu erhöhen. Da es der AfD-Fraktion ein Anliegen ist, dass der Staat verfassungskonform handelt, kündige ich an, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir stimmen zu, erinnern die Landesregierung aber an die dadurch entstehenden Belastungen für die Steuerzahler in jährlich dreistelliger Millionenhöhe. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung im nächsten Jahr erstens eine umfangreiche Aufgabenkritik vorstellt, zweitens die verbleibenden Aufgaben und Leistungen digitalisiert, kurzum effizienter macht, und drittens dafür Sorge trägt, dass Bürokratie abgebaut wird, damit die Steuerzahler zumindest mittelfristig die zu erwartenden höheren Kosten durch diese Besoldungserhöhung, zum Beispiel Gebühren für staatliche Leistungen, durch niedrigere Steuern ausgleichen können. Die Erweiterung des Haushalts- und Finanzausschusses um Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat bei den Bürgern, den Betrieben und der Verwaltung hohe Erwartungen geweckt und kommt auch uns als AfD-Fraktion, als Fraktion der sozialen Marktwirtschaft, inhaltlich sehr entgegen. Als demokratische Oppositionsfraktion ist es die Aufgabe der AfD, die Landesregierung in diesen Punkten zu überwachen und Druck auszuüben, damit diese Effizienzmaßnahmen überhaupt umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich geboten. Ob die Landesregierung im Sinne der Steuerzahler dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ebenso nachkommt, werden wir aufmerksam verfolgen. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Beamtinnen und Beamte sowie die Angestellten leisten Großartiges. Sie halten unseren Staat am Laufen. Deshalb ist es gut, dass die Tarifabschlüsse vom Februar dieses Jahres auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernommen werden, und zwar zeitgleich und systemgerecht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Genau das haben wir in den vergangenen Legislaturperioden auch so mit umgesetzt. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich auch aus der Opposition heraus diesen vorgelegten Vorschlag. Ich muss sagen: Respekt dafür, dass Sie die Erhöhung der Zulage für den Wechselschichtdienst, den Schichtdienst und die Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten vorgesehen haben. Das ist ein ordentliches Finanzpaket, das Sie geschnürt haben. Auch dafür zollen wir Ihnen Respekt. Selbstverständlich hätten wir uns ein größeres Paket gewünscht, nämlich das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag schon vorgesehen ist und wir ausdrücklich unterstützen – Sie haben es schon erwähnt –, die Umsetzung der A 13 und die Umsetzung der pauschalen Beihilfe. Da waren wir schon auf der Zielgeraden in der letzten Wahlperiode. Das hätte in den vorliegenden Gesetzentwurf einfließen können. Ein größeres Paket hätten wir uns seitens der Grünen sehr gewünscht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es erwähnt, dass der vorliegende Gesetzentwurf auch auf die aktuelle Rechtsprechung reagiert und deshalb eine Anpassung vornimmt. Diese halten wir aber rechtlich für fragwürdig. Wir begrüßen auf Grundlage der aktuellen gesellschaftlichen Realität, dass das Doppelverdienermodell eingeführt wird. Was heißt das ganz konkret? Als alimentationsrechtlicher Maßstab wird angenommen, dass die Partner:in eines Beamten rund 22.000 Euro jährlich verdient, also ein respektables Teilzeitgehalt. Wir stellen dieses Modell überhaupt nicht in Frage. Partnerschaftliche Arbeitsteilung und eigenständige Erwerbstätigkeit beider Partner:innen sind gesellschaftliche Realität. Das ist etwas Positives. Wer das Doppelverdienermodell einführt, muss aber auch darüber nachdenken: Brauchen wir möglicherweise einen Auffangmechanismus für die Fälle, in denen kein weiteres Einkommen vorhanden ist, zum Beispiel weil die kleinen Kinder betreut oder Angehörige gepflegt werden müssen? Was ist an dieser Stelle in dem Gesetzentwurf vorgesehen? Wir haben Zweifel, ob hier möglicherweise eine ungerechte Lücke vorliegt und kein Ausgleichsmechanismus beim Doppelverdienermodell vorliegt. Hochproblematisch wird es aber an einer Stelle, an der die Landesregierung aus einem Leitbild für die Zukunft einen Maßstab für die Vergangenheit ableitet. Die Landesregierung will dieses neue Leitbild nämlich rückwirkend ab dem Jahr 2012 einführen und damit eine neue Grundlage der alimentationsrechtlichen Betrachtung einführen. Rückwirkend soll Familien also ein Partnereinkommen von über 20.000 Euro jährlich unterstellt werden. Schauen wir uns die Realität 2012 an. Damals hatten Eltern erstmals einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das war 2012 – neun Jahre vor dem Rechtsanspruch auf durchgehend sieben Stunden Betreuung von Kindern in der Kita. Das war 14 Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder. 2012 war drei Jahre vor dem Rechtsanspruch, eine Arbeitszeitreduzierung für pflegebedürftige Angehörige zu erwirken. 2026 wollen wir rückwirkend eine Bewertung annehmen auf das Jahr 2 012. Wir haben einige Fragen, die wir im Zuge der Ausschussberatung stellen wollen. Es geht an dieser Stelle, wie Frau Ahnen gesagt hat, um Verlässlichkeit. Deswegen haben wir Fragen, wenn eine solche rückgreifende Regelung vorgeschlagen wird. Wir wollen deshalb eine Anhörung im zuständigen Ausschuss erwirken, damit wir diese verfassungsrechtlichen Fragen klären können. Bei den zwei Baustellen, die ich eingangs erwähnt habe, die im Gesetzentwurf nicht vorgesehen sind, die A 13 für Grundschullehrkräfte und das Hamburger Modell, sind wir sehr gespannt, was Sie in dieser Wahlperiode dazu umsetzen werden. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie das schon jetzt ins Paket mit aufnehmen. Wir Grüne sagen klar Ja zur Tarifübertragung und zur verfassungskonformen Weiterentwicklung des Besoldungsrechts. Wir wollen die Fragen im Ausschuss klären. Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam eine Anhörung beschließen werden. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Stein vor.

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schellhammer, ich will Ihre Aussage noch einmal aufgreifen, dass die Landesregierung jetzt ein in die Zukunft gerichtetes Doppelverdienermodell zugrunde legt. Ich möchte es einfach noch einmal klarstellen. Es gilt bereits seit 2012. Wir haben bereits 2012 in der Gesetzesbegründung dieses Gedankenbild, diesen Weg verankert. Ich sage deshalb ganz bewusst, dass ist nicht ausschließlich etwas, was für die Zukunft gilt, sondern war schon aus der Vergangenheit heraus bekannt und sollte in dieser Bewertung entsprechend berücksichtigt werden. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Danke schön.

Gibt es einen Wunsch zur Erwiderung? – Ja. Frau Schellhammer, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für Ihre Klarstellung. Ich habe gesagt, wir wollen bestimmte Fragen im Zuge des Ausschusses klären. Es gibt – das zeigt die Gesetzesbegründung – erhebliche Kritik, sei es zum Beispiel vom Beamtenbund, aber auch von anderer Seite, bezüglich dieser Rückgriffsregelung. Ich finde es relevant, dass wir uns, wenn verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen – wir wollen alle gemeinsam ein rechtssicheres, verfassungskonformes Besoldungsrecht –, uns im Ausschuss dieser Frage nähern. Deswegen bin ich sehr froh, wenn wir uns, gerne auch im Rahmen einer Anhörung, austauschen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/467 – an den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/492 – Erste Beratung Er wird begründet durch Kollegen Dr. Reuber. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den freiwilligen Zusammenschluss der beiden Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg ausdrücklich. Zur Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld gehören neben der Stadt Altenkirchen aktuell noch 66 weitere Ortsgemeinden, und nach dem ersten Zusammenschluss im Jahr 2021 von Neitersen und Obernau wird die Fusion von Peterslahr und Eulenberg nun der zweite freiwillige Zusammenschluss innerhalb der Verbandsgemeinde sein. Die fusionierte Gemeinde wird künftig den Namen Peterslahr tragen, und Eulenberg wird dann als Ortsteil zu Peterslahr gehören. Als Land unterstützen wir diesen freiwilligen Zusammenschluss mit 80.000 Euro, und auch die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld gewährt der neuen Ortsgemeinde eine Zuwendung. Der Wunsch der Ortsgemeinden zu dieser Fusion kam nicht überraschend. Erste Gespräche wurden bereits vor knapp 20 Jahren geführt, damals, wie wir heute sehen, aber noch ohne Einigung. Dabei arbeiten Peterslahr und Eulenberg seit vielen Jahren auf vielen Ebenen eng zusammen und haben zahlreiche Gemeinsamkeiten. Sie verbindet zum Beispiel seit langer Zeit das gemeinsame Kirchspiel, die Nutzung des Friedhofs oder die Jagdgenossenschaft. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass im Jahr 2025 nach der Kommunalwahl 2024 erneut Gespräche von beiden Gemeinden aufgenommen wurden. Am 13. April dieses Jahres wurde die Fusionsvereinbarung in einer gemeinsamen Einwohnerversammlung vorgestellt und anschließend in beiden Gemeinderäten noch einmal beraten und ihr zugestimmt. Ich habe einige Gespräche mit kommunalen Vertretern vor Ort geführt. Dabei wurde immer wieder hervorgehoben, wie positiv, sachlich und konstruktiv der gesamte Prozess verlaufen ist. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bedanken, vor allem bei den beiden Bürgermeistern der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde, den Ratsmitgliedern, der Verbandsgemeindeverwaltung, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, die diese Gespräche mit geführt und damit Peterslahr und Eulenberg auf ihrem Weg unterstützt und begleitet haben. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) – Da kann man mal klatschen. Nach dem freiwilligen Zusammenschluss der beiden Ortsgemeinden wird dann die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld neben der Stadt Altenkirchen immer noch 65 weitere Ortsgemeinden umfassen. Als Wahlkreisabgeordneter wünsche ich mir, dass weitere Ortsgemeinden Gespräche über freiwillige Zusammenschlüsse aufnehmen. Vielleicht machen die beiden positiven Beispiele aus der eigenen Verbandsgemeinde anderen Ortsgemeinden Mut, miteinander ins Gespräch zu kommen und auszuloten, ob ein freiwilliger Zusammenschluss auch für sie eine gute Perspektive sein kann. Wir werden dem vorliegenden Gesetz zustimmen und damit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort folgen und wünschen der Ortsgemeinde Peterslahr mit ihrem Ortsteil Eulenberg alles Gute. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Beyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Fusionsgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg. Am 1. Januar soll es so weit sein, dass die Ortsgemeinde Eulenberg aufgelöst und ihr Gebiet in die Ortsgemeinde Peterslahr eingegliedert wird. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie kommunale Strukturen aus eigener Initiative mit Augenmaß und im Einvernehmen vor Ort weiterentwickelt werden können. Das ist auch der Tenor eines Gesprächs mit der Ortsbürgermeisterin von Eulenberg, das ich im Vorfeld dieser Beratungen hatte. Sie betont, dass diese Fusion ein wichtiger Baustein ist, um die kommunale Struktur vor Ort langfristig leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen, und sie ist voll des Lobs über die Unterstützung und Begleitung hier aus Mainz. Wir setzen mit diesem Fusionsgesetz unseren Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir freiwillige Gebietszusammenschlüsse unterstützen und konstruktiv begleiten werden. Entscheidend ist, dass die Fusion nicht von oben verordnet wird. Sie muss von den Menschen vor Ort getragen werden. Genau das ist hier der Fall. Die Ortsgemeinderäte – wir haben es gehört – haben im April dieses Jahres übereinstimmend dem Zusammenschluss zugestimmt. Im Mai wurde eine Fusionsvereinbarung unterzeichnet und im Juni durch die Kreisverwaltung Altenkirchen genehmigt. Noch wichtiger ist aber die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. In der gemeinsamen Einwohnerversammlung im April wurden die Fusionsabsichten ausführlich vorgestellt und diskutiert. Auch hier war die Resonanz positiv. Damit steht dieser Zusammenschluss auf einem breiten kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Fundament. Wer sich die beiden Gemeinden genauer anschaut, dem wird deutlich, warum es eben passt, dass diese Gemeinden zusammenarbeiten und fusionieren: Die Ortsmitten sind rund 1,5 Kilometer voneinander entfernt. Sie haben eine Gemarkungsgrenze gemeinsam, sind über die dortige Kreisstraße direkt miteinander verbunden und teilen sich wichtige Infrastrukturen und Lebensbereiche, den Grundschulbezirk, den Einzugsbereich derselben Kita, ebenso den Friedhof und den Ausrückebereich der Feuerwehr. Auch die weiterführenden Schulen, die ÖPNV-Verbindungen und die Kirchengemeinde verbinden die Menschen miteinander. Im gesellschaftlichen Leben ist die Zusammenarbeit ebenfalls längst Realität. Veranstaltungen wie die Kirmes, der Martinsumzug oder Karneval werden gemeinsam gefeiert. Der Zusammenschluss schafft also nicht erst Gemeinsamkeiten, er bildet vielmehr eine bereits bestehende enge Verbindung kommunalrechtlich ab. Ebenso spielen die Finanzen bei einem solchen Zusammenschluss eine Rolle. Das Land unterstützt diesen freiwilligen Zusammenschluss mit einer Zuweisung von 80.000 Euro. Damit können die bestehenden Liquiditäts- und Investitionskredite vollständig abgebaut werden. Gleichzeitig verbleibt ein zusätzlicher finanzieller Spielraum als Anreiz und gute Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt der neuen Ortsgemeinde. Das ist ein wichtiges Signal: Wer freiwillig Verantwortung übernimmt und sich auf den Weg macht, seine kommunalen Strukturen zukunftsfähig aufzustellen, kann auf die Unterstützung des Landes zählen. Natürlich bringt eine Fusion zunächst auch etwas Arbeit mit sich. Verwaltungen müssen zusammengeführt, Vermögen und Verbindlichkeiten übertragen, Jahresabschlüsse erstellt und Ortsrecht angepasst werden. Auch hierfür schafft das Gesetz einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen. Gleichzeitig entstehen aber auch Einsparpotenziale. Es gibt nur noch einen Gemeinderat, ein Bürgermeisteramt; Aufwendungen für Sitzungen, Gremien und Wahlen der bisherigen Ortsgemeinde Eulenberg entfallen, und auch der Verwaltungsaufwand bei der VG kann reduziert werden. Das Fusionsgesetz regelt auch die Zusammensetzung und Neuwahl des Gemeinderats. Zunächst wird der Peterslahrer Gemeinderat um zwei Mitglieder aus Eulenberg erweitert, und im zweiten Quartal 2027 wird dann ein neuer Gemeinderat mit acht Mitgliedern gewählt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Peterslahr und Eulenberg zeigen, dass eine freiwillige Gebietsänderung dann besonders tragfähig ist, wenn sie auf drei Säulen steht: auf dem klaren Willen der kommunalen Gremien, auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger und auf bereits gewachsene Verbindungen im Alltag. Genau diese Voraussetzungen liegen hier vor. Deshalb ist die Eingliederung der Ortsgemeinde Eulenberg in die Ortsgemeinde Peterslahr nicht nur eine rechtliche Neuordnung, sie ist die konsequente Fortsetzung einer Zusammenarbeit, die längst gelebt wird. Ich danke auch für meine Fraktion daher allen Beteiligten, den Ortsgemeinderäten und den Bürgerinnen und Bürgern von Peterslahr und Eulenberg, der VG Altenkirchen-Flammersfeld, der Kreisverwaltung Altenkirchen und dem zuständigen Kommunalministerium für die gute und konstruktive Vorbereitung dieses Zusammenschlusses. Wir unterstützen dieses Fusionsgesetz aus voller Überzeugung und wünschen der neuen Ortsgemeinde Peterslahr für ihren gemeinsamen Weg ab dem 1. Januar 2027 alles Gute und viel Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Kollege Kotzian.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Fusionsgesetz der beiden Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg. Was sich zunächst mit dem Wort „Gesetz“ nach Zwang anhört, ist in Wirklichkeit ein freiwilliger Zusammenschluss der beiden Ortsgemeinden. Beide verbindet seit Jahren das gemeinsame Kirchspiel, die Jagdgenossenschaft, der Einzugsbereich der Kindertagesstätte und Schule sowie der gemeinsame Besuch örtlicher Feste und Vereine. Warum also nicht den Schritt vor den Altar wagen? In beiden Ortsgemeinderäten wurde die Fusion thematisiert. In beiden fand eine demokratische Bürgerbeteiligung statt, und am Ende kamen alle zu dem Ergebnis, dass diese Ehe, diese kommunale Ehe als vielversprechend angesehen wird. Nach dem Zusammenschluss finden Neuwahlen des Gemeinderats statt, damit künftig alle Einwohner demokratisch in diesem neuen gemeinsamen Gremium vertreten sind. Wie aber in so mancher natürlichen Ehe geht es auch hier ums Geld, denn beide Ortsgemeinden haben zusammen ein Haushaltsdefizit von rund 69.000 Euro. Hierfür soll das Land eine Zuweisung in Höhe von 80.000 Euro bereitstellen, um einen ausgeglichenen Start in die neue Partnerschaft zu ermöglichen. Zwar werden der neuen Ortsgemeinde keine Pflichtaufgaben im Rahmen der Konnexität auferlegt, jedoch haben wir im gesamten Bundesland zahlreiche Kommunen, die seit Jahren auf die Zuteilung der Mittel für ihre Pflichtaufgaben warten. Deshalb ergeht von uns als demokratischer Opposition noch einmal eindringlich der Aufruf an die neue Landesregierung: Statten Sie die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit den finanziellen Mitteln aus, die ihnen zustehen, und schieben Sie die Verantwortung dafür nicht länger nach Berlin. Ansonsten wird die AfD-Fraktion der Verbindung von Peterslahr und Eulenberg in zweiter Lesung ihren Segen geben und wünscht viel Erfolg bei der kommunalen Gestaltung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Peterslahr und Eulenberg sind zwei Westerwaldgemeinden – wir haben es eben gehört –, die mehr verbindet als die Gemarkungsgrenze. Sie liegen nicht nur wenige Minuten voneinander entfernt und teilen dieselbe landschaftliche Prägung im Naturpark Rhein-Westerwald, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben die beiden Orte längst als eng miteinander verbunden. Das haben wir vom lokalen Abgeordneten eben in der Debatte gehört. Heute schaffen wir den passenden kommunalen Rahmen dafür. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den ausdrücklichen Wunsch beider Ortsgemeinden um, sich zum 1. Januar 2027 freiwillig zusammenzuschließen. Dabei wird Eulenberg in die Ortsgemeinde Peterslahr eingegliedert. Grundlage hierfür ist ein einstimmiger bzw. fast einstimmiger Beschluss der jeweiligen Gemeinderäte. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die finanzielle Unterstützung – es wurde schon erwähnt –: Von Landesseite gibt es eine Zuweisung von 80.000 Euro. Diese soll insbesondere dazu dienen, die übernommenen Verbindlichkeiten Eulenbergs abzubauen und der neuen Gemeinde einen soliden finanzielle n Start zu ermöglichen. Ich will daran erinnern, dass es unser gemeinsamer Beschluss war, in den Haushalten immer ein Budget für freiwillige Fusionen vorzusehen. Das war der Ansatz in der letzten Wahlperiode. Dass die neue Gemeinde diese Hochzeitsprämie bekommt, ist ebenfalls unserer gemeinsamen Beratung zu verdanken bei den letzten Haushalten, dass wir eben nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit, sondern auch freiwillige Fusionen mit finanzielle n Anreizen unterstützen. Die neue Ortsgemeinde Peterslahr wird gerade mal 383 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen. Auch nach der Fusion ist das keine große Kommune. Wir leisten uns weiterhin in Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Kommunallandschaft. Freiwillige Zusammenschlüsse sind selbstverständlich ein sinnvoller Weg, aber kommunale Strukturen müssen wir weiterentwickeln, damit sie zukunftsfest sind, denn nur eine Weiterentwicklung unserer Kommunallandschaft stärkt wirklich die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und verringert langfristig den Verwaltungsaufwand. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Der Anreiz einer Fusionsprämie kann aber nicht über eine tatsächliche Kommunalreform hinwegtäuschen. Zu den derzeitigen salbungsvollen Worten, die wir so erleben, die sogenannte Staatsmodernisierung, die sogar in den Titel eines Ministeriums eingezogen ist, kann ich nur sagen: Wenn wir „Staatsmodernisierung“ sagen, dann müssen wir auch an unsere Kommunalstrukturen heran. Tatsächlich bräuchten wir eine modern aufgestellte Kommunallandschaft. In Zeiten von KI und Fachkräftemangel können wir doch nicht sagen, die Verwaltungsstrukturen aus den 1970ern sind die Antworten auf die Zukunft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Presse konnte ich in den letzten Wochen lesen, es ginge darum, durch Fusionen Geld einzusparen. Das ist nicht der Fall. Es geht nicht darum, kurzfristig Geld einzusparen – das wird auch die finanzielle Misere unserer Kommunen nicht lösen –, sondern es geht darum, eine leistungsfähige Verwaltung, die für die Menschen da ist, herzustellen. Es geht auch nicht, was ich auch vernehmen musste, um den Rückzug aus der Fläche, das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich eine attraktiv aufgestellte Verwaltung habe, dann habe ich auch einen attraktiven Arbeitgeber, der Fachkräfte anlocken kann. Dann finde ich genügend Personal, um in der Fläche für die Menschen da zu sein. Darum muss es doch gehen. Es ist eine totale Zukunftsverweigerung, wenn man diesen Fakt, dass unsere Kleinteiligkeit uns hemmt in dieser Entwicklung, leugnet. Deswegen ist auch der vorliegende Gesetzentwurf ein geeigneter Zeitpunkt, daran zu appellieren. Wir brauchen hier mehr Dynamik. Wir brauchen hier neue Strukturen, müssen einen mutigen Schritt gehen. Jetzt schon einmal Peterslahr und Eulenberg. Deshalb unterstützen wir Grüne den vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist aber ein Problem, wenn man von ländlichen Regionen nur von „der Fläche“ spricht!)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Fischer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Ortsgemeinden machen sich auf den Weg in eine gemeinsame kommunale Zukunft. Das ist die Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. Ich freue mich sehr, dass dieser Weg so breit von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament getragen wird. Das ist ein starker Rückhalt für die beiden Ortsgemeinden Eulenberg und Peterslahr, zum 1. Januar 2027 freiwillig zu fusionieren. Jede Kommune, die sich entschließt, gemeinsam mit einer anderen Gemeinde Kräfte zu bündeln, zusammenzuarbeiten und wie hier eine freiwillige Gebietsänderung zu realisieren, wird die Unterstützung dieser Landesregierung erfahren. Ja, es braucht mehr als das, um unsere Kommunalstruktur zukunftsfest zu machen. Wir müssen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, Verfahren vereinfachen, Doppelzuständigkeiten abbauen und auf kommunaler Ebene im ganzen Land noch viel stärker zusammenarbeiten. Daran arbeitet das Kommunalministerium, daran arbeitet die Landesregierung, und daran arbeiten auch schon sehr, sehr viele Kommunen in diesem Land. Modernisierung heißt aber eben nicht automatisch, am Reißbrett neue kommunale Grenzen zu ziehen. Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen funktional modernisieren, gemeinsame Potenziale nutzen und mit interkommunaler Zusammenarbeit Kräfte bündeln, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Darauf haben sich die demokratischen Fraktionen zuletzt in der 18. Legislatur auch im Lichte mehrerer Gutachten zum Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ und zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigt. Mein Dank gilt heute allen, die die freiwillige Fusion ermöglicht haben, zuvorderst den beiden Ortsgemeinden selbst, der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, dem Landkreis, den einbringenden Fraktionen, aber ganz besonders den Bürgerinnen und Bürgern, die den Zusammenschluss vor Ort tragen. Mein Haus hat diesen Prozess sehr intensiv begleitet und unterstützt. Auch finanziell stehen wir an der Seite der neuen Gemeinde, denn mit einer Zuweisung in Höhe von 80.000 Euro wird eine schuldenfreie Eingliederung als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft in Eulenberg und Peterslahr gelegt. Ganz neu ist das Thema „Fusion“ im Raiffeisenland nicht. Der Kollege hat es schon angesprochen. Für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ist eine Fusion gewissermaßen Teil ihrer eigenen DNA. Sie ist nämlich selbst aus einem Zusammenschluss entstanden. Mit den Ortsgemeinden Neitersen und Obernau gab es kurz danach gleich den nächsten freiwilligen Zusammenschluss in dieser Verbandsgemeinde. Für mich ist die vorliegende Fusion deshalb mehr als eine einzelne Gebietsänderung. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir dort Strukturen verändern, wo es sinnvoll ist und wo es vor Ort getragen wird. Das ist Veränderung, die funktioniert, gemeinsam mit unseren Kommunen und nicht gegen sie und auch nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wünschen Peterslahr und Eulenberg für den gemeinsamen Weg alles Gute, und ich danke noch einmal herzlich den demokratischen Fraktionen für das Einbringen dieses Gesetzes. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der CDU – Vizepräsidentin Katharina Binz übernimmt den Vorsitz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/492 – an den Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/491 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von drei Minuten verabredet, und ich darf als Erstes Abgeordnetem Dennis Junk das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es darum, das bestehende Anpassungsverfahren zen. Wir entscheiden heute also gerade nicht über eine konkrete Anpassung der Entschädigung. Dazu bedarf es im weiteren parlamentarischen Verfahren einer weiteren Entscheidung dieses Landtags. Wir entscheiden heute vielmehr ganz grundsätzlich über das Verfahren selbst, über die Frage: Nach welchem Verfahren soll sich die Abgeordnetenentschädigung künftig entwickeln? CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen gemeinsam vor, das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung aus der letzten Wahlperiode beizubehalten. Dafür gibt es aus unserer Sicht gute Gründe. Es ist transparent, nachvollziehbar und regelgebunden. Die monatliche Entschädigung wird demnach jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils von den vorvergangenen Jahren zum davorliegenden Jahr eingetreten ist. Maßstab ist hierbei die Veränderung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Das bedeutet ganz vereinfacht gesagt: Geht das Einkommen der Menschen hoch, geht auch die Abgeordnetenentschädigung hoch. Geht die Einkommensentwicklung nach unten, geht genauso die Abgeordnetenentschädigung nach unten. Aus unserer Sicht ein sauberes, ein gutes Verfahren. Entscheidend ist aber auch ein weiterer Punkt. Das Verfahren bestimmt hier nur den Grundsatz. Die konkrete Anpassung – ich habe schon darauf hingewiesen – bedarf einer weiteren Abstimmung des Landtags. Es ist also kein Automatismus ohne parlamentarische Entscheidung und zugleich auch keine politisch frei festgelegte Erhöhung. Ich bin davon überzeugt, wir alle hier im Haus sind uns bewusst, dass Entscheidungen über die eigene Entschädigung verständlicherweise besonders kritisch betrachtet werden. Genau deshalb halten wir diesen Mechanismus mit dem Index für richtig, denn er sorgt für Transparenz. Er schafft einen objektiven Maßstab, an dem sich die jeweilige Entscheidung später orientieren kann. Insofern werbe ich sehr herzlich dafür, dieses bewährte Verfahren in Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Abgeordneter Florian Maier für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlung von Abgeordneten ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, egal ob im Gespräch mit Besuchergruppen, an Infoständen oder mit Schülergruppen. Wir entscheiden heute nicht darüber – das hat Herr Kollege Junk schon gesagt –, wie sich die Abgeordnetenentschädigung in den kommenden Jahren konkret entwickeln wird. Dennoch lohnt es sich, bei dieser Gelegenheit nüchtern einen Blick auf die Fakten und Grundlagen des bestehenden Verfahrens zu werfen. Die Diät der Abgeordneten in Rheinland-Pfalz orientiert sich an der Besoldungsgruppe A 16. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass Landtagsabgeordnete ungefähr so viel verdienen wie ein Schulleiter oder eine Schulleiterin an einem Gymnasium oder einer berufsbildenden Schule bei uns im Land. Jetzt sind unterschiedliche Berufe und Mandate natürlich schwer konkret miteinander zu vergleichen. Dennoch handelt es sich in beiden Fällen um Funktionen mit weitreichender Verantwortung. Das ist eine sachgerechte Grundlage für die Entschädigung einer herausgehobenen öffentlichen Funktion. Der vom Kollegen Junk bereits beschriebene Maßstab für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist außerdem gesetzlich festgelegt und damit für alle nachvollziehbar. Damit wird der Vorschlag – nichts anderes ist es zunächst – zur Entwicklung der Entschädigung an einen transparenten und nachvollziehbaren Maßstab gekoppelt. Er erfolgt nicht willkürlich und nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung. Gerade weil sich die Entschädigung nach einem festen Verfahren an der tatsächlichen Einkommensentwicklung orientiert, ist dieses Verfahren transparent, objektiv und sachgerecht. Es hat sich bewährt, und deshalb gibt es für uns keinen Grund, davon abzuweichen. Wir entscheiden bei der Haushaltsaufstellung, ob wir dem Vorschlag letztendlich folgen, aber das grundsätzliche Verfahren sollte fortgeführt werden. (Beifall der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Damian Lohr spricht für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die bereits praktizierte Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an den Verdienstindex ist ein praktikabler Weg. Ich brauche die Dinge nicht noch einmal eins zu eins wiederholen. Ich möchte aber noch einen Aspekt hervorheben, der uns als AfD-Fraktion sehr wichtig ist. Sie wissen alle, es gibt Parlamente, die sich dieser Diskussion in der Öffentlichkeit entziehen. Sie haben eine Erhöhung, die einfach jährlich stattfindet, sofern der Verdienstindex ins Positive geht. Es ist ein gutes Zeichen, dass der nächsten Haushaltsberatung noch einmal darüber befinden muss. Das ist uns als AfD-Fraktion wichtig. Dementsprechend werden wir diesem Verfahren zustimmen. Wir können es bei der nächsten Gelegenheit vielleicht auch mit Blick auf die Wirtschaft einmal schaffen, sofern der Verdienstindex unsere Abgeordnetenentschädigung erhöht, ein Zeichen zu setzen und den Bürgern zu zeigen, dass wir ähnlich wie die Bundestagsabgeordneten eine Runde verzichten können. Das schadet uns nicht. Dem Verfahren werden wir uns anschließen. Das ist praktikabel. Das ist besser als in vielen anderen Bundesländern. Das kann man so klar sagen. Wir werden dem Antrag dementsprechend als demokratische Opposition zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Es spricht Abgeordnete Pia Schellhammer für die Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir nicht über eine Erhöhung unserer Abgeordnetenentschädigung. Wir entscheiden über etwas anderes: darüber, dass auch in dieser Wahlperiode ein transparenter, nachvollziehbarer und objektiver Mechanismus gilt, der die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land koppelt. Aus Sicht der grünen Fraktion hat sich diese Indexierung bewährt. Sie sorgt dafür, dass die Höhe der Entschädigung nicht von einer politischen Entscheidung oder von tagespolitischen Debatten abhängt, sondern sich an einem klaren und auch einem nachvollziehbaren Maßstab orientiert. Das stärkt Transparenz und auch Vertrauen. Dabei wird oft übersehen, dass es keine Einbahnstraße ist. Die Indexierung ist keine Einbahnstraße, sie garantiert keine automatische Erhöhung. Sie bildet tatsächliche Einkommensentwicklungen ab, und das in beide Richtungen. Genau das hat sich im Jahr 2023 gezeigt, als die Entwicklung der Entschädigung aufgrund des Mechanismus rückläufig war. Das macht deutlich: Wer die Indexierung unterstützt, entscheidet sich gerade nicht für eine automatische Diätenerhöhung, sondern für ein faires und objektives Verfahren. Gleichzeitig nehmen wir selbstverständlich auch als grüne Fraktion die aktuelle wirtschaftliche Lage sehr ernst. Viele Menschen stehen vor finanziellen Herausforderungen. Selbstverständlich müssen wir uns die Frage stellen, welches Signal wir mit einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in der jetzigen Situation senden würden. (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb sagt die heutige Entscheidung auch nichts über die Fortführung der Indexierung aus, noch nichts über die konkrete Anpassung der Entschädigung im kommenden Haushaltsverfahren. Diese Frage werden wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen sorgfältig beraten und dabei die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verantwortungsvoll berücksichtigen. Heute geht es um den Grundsatz, wir setzen ein transparentes, nachvollziehbares und faires Verfahren fort. Diesen Mechanismus halten wir für richtig. Deshalb stimmt auch die grüne Fraktion gleich zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Damit sind wir am Ende der Beratungen über diesen Antrag. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/491 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Heimische Landwirtschaft stärken – Strategien für den Pflanzenschutz weiterentwickeln Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/495 – Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Zunächst gibt es eine Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktionen. Abgeordneter Zehfuß für die CDU-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft stellen seit Urzeiten, auch in der heutigen Zeit, überlebensnotwendige Herausforderungen dar. Wesentliches Merkmal einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln ist die Kunst der Anpassungsfähigkeit, der Reaktion der Landwirte auf die jeweils momentanen Gegebenheiten. Dazu bedarf es eines gut bestückten Werkzeugkastens. Der Landwirt betrachtet Pflanzenschutz ganzheitlich. Er beginnt nach Professor Dr. Klaus Schaller, ehemals Direktor der FH Geisenheim, mit dem Aufbau des antiphytopathogenen Potenzials, das seine bodenkundlichen Vorlesungen wie ein roter Faden durchzog. Doch die Launen der Natur und die Folgen der Globalisierung machen es notwendig, in diese Abläufe einzugreifen. Machen wir das nicht, wird künftig dadurch der Produktion von Zuckerrüben, Obst, Gemüse und Kartoffeln die Grundlage entzogen, und der ohnehin geringe Selbstversorgungsgrad wird weiter reduziert. Schon 2009 wurde beim Kartoffelbau in bis zu 64 Prozent der Güteentscheide der Befall mit Drahtwurm festgestellt. Damals konnte der Befall mit der Zulassung von Fipronil eingedämmt werden, sodass 2013 die Güteentscheide mit Drahtwurmbefall auf 13 Prozent deutlich gesunken sind. Seit dem Wegfall dieser Zulassung ist der Befall wieder stetig angestiegen, und wir steuern unaufhaltsam auf neue Höchstwerte zu. Im letzten Jahr waren 73 Prozent der Entscheide vom Drahtwurmbefall betroffen. Totalausfälle und zurückgewiesene Partien werden hier erst gar nicht erfasst. Schätzungen gehen von rund 20.000 Tonnen Kartoffeln aus, die nicht vermarktbar sind. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich. Die zahlreichen Anschreiben zur derzeitigen Situation, die die Landtagsverwaltung von Erzeugern erhalten hat, verdeutlicht die Situation sehr plakativ. Das mutwillige Vorenthalten von erprobten, zuverlässigen, umweltschonenden Bekämpfungsmethoden wie der Attract-and-Kill-Methode ist grob fahrlässig und ethisch nicht vertretbar. (Beifall der CDU) Bei dem Ernst der derzeitigen Lage muss man auch den Gedanken zulassen, bisher geächtete Wirkstoffe wie Fipronil als Notfallzulassung wieder zur Verfügung zu stellen, um den Drahtwurm endlich wirkungsvoll bekämpfen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich den Berg von 20.000 Tonnen vor, der weggeworfen werden muss, weil er zur menschlichen Ernährung nicht mehr verwendbar ist. Das ist auch eine Form von Lebensmittelverschwendung, die nicht zu tolerieren ist. Der vorgelegte Antrag umfasst ein weites Portfolio an Maßnahmen, nicht als Katalog zum Auswählen einzelner Artikel, sondern es muss in Gänze umgesetzt werden, um Lebensmittelproduktion in Deutschland nicht zufällig und beliebig werden zu lassen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Nur auf die Kräfte der Natur zu vertrauen, ist weltfremd und gehört in das Land der Träume. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute habe ich die Problematik nicht vorhandener Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in den Mittelpunkt meiner Ausführungen gestellt. Ich bin mir bewusst, dass die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit ähnlich großen Problemen in der Viehhaltung, bei der landwirtschaftlichen Infrastruktur, bei der Hofnachfolge, in der angespannten Vermarktungssituation und ganz aktuell mit der Dürre zu kämpfen hat. Dieses Thema werden wir nicht aus den Augen verlieren und Punkt für Punkt aufarbeiten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Ich bin mir sicher, dass sich die jetzige Landesregierung der Situation sehr bewusst ist. Ich bin froh und dankbar, dass wir mit Christine Schneider eine Ministerin haben, die als Fachfrau europaweit anerkannt, als unerschrockene Kämpferin für landwirtschaftliche Angelegenheiten bekannt ist und diese Zehn-Punkte-Forderung des Antrags in der ihr eigenen Intensität umsetzen wird. Ich bitte darum das ganze Haus um die notwendige parlamentarische, praxisgerechte, politiklyrikarme Unterstützung heute und künftig. (Beifall der CDU und bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Applaus und Schulterklopfen alleine reichen nicht aus. Wer dauerhaft die sichere Lebensmittelproduktion in Deutschland und in Rheinland-Pfalz halten will, muss dafür sorgen, dass der Instrumentenkasten der Landwirte passend gefüllt ist. Der Respekt und der Applaus, den wir so gerne bei verschiedenen Anlässen der Landwirtschaft zollen, zum Beispiel wenn sie Wasser an- oder abfährt, müssen sich auch in unserem politischen Handeln zeigen. Fensterreden wurden schon genug geschrieben. Es ist Zeit zum Handeln. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wenn sich dieser Respekt dann endlich nicht nur in der üblichen Politikrhetorik, sondern auch an der Ladenkasse zeigt, dann, ja dann, ist zwar nicht Weihnachten, (Glocke der Präsidentin) aber dann können wir das Wort „Nachhaltigkeit“ wieder in den Mund nehmen. Wenn nicht, bleibt es eine pharisäerhafte Phrase. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Schmitt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten für unsere Gesellschaft enorm viel. Allen voran liefert unsere Landwirtschaft der Bevölkerung frische und qualitativ hochwertige Nahrung. Dadurch ist die Branche Garant für unsere Versorgungssicherheit in unserem Land. Jüngst vergangene Krisen, etwa die Corona-Pandemie, zeigen, Versorgungssicherheit schützt die Unabhängigkeit unseres Landes und stärkt den sozialen Frieden, weil sie den Menschen auch in Krisenzeiten Zugang zu bezahlbaren und verlässlich verfügbaren Lebensmitteln gewährleistet. (Beifall der SPD und der CDU) Daher arbeiten wir in dieser Koalition gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten daran, die Branche nachhaltig zu stärken und für die Zukunft aufzustellen. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft durch die Folgen des Klimawandels und der Globalisierung stark unter Anpassungsdruck. Schädlinge wie die SchilfGlasflügelzikade, der Drahtwurm oder die Kirschessigfliege sorgen für hohe Ernteschäden. Hinzu kommen andauernde Trockenheit und die Rekordhitze in diesem Sommer, die zu weiteren Ernteausfällen geführt haben und die Bewirtschaftung weiter erschweren. Seit Beginn meiner Zeit im Landtag habe ich mit vielen Berufsvertretern gesprochen, die erhebliche Ernteausfälle verzeichnen mussten. Das ganze Jahr arbeiten sie an einem Produkt, fahren, egal bei welcher Tages- oder Jahreszeit, aufs Feld und ernten teilweise zwölf, 13 Stunden lang bis tief in die Nacht hinein. Landwirtinnen und Landwirte nehmen billigend in Kauf, dass sich das Privatleben mehrheitlich nach den betrieblichen Abläufen richtet. Ich verstehe wirklich jeden Betroffenen, der mir sagt, wenn diese harte Arbeit am Ende nicht in den Regalen und auf den Tellern landet, sondern in der Biogasanlage endet oder zu Tierfutter verarbeitet werden muss, dann geht das an die Substanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus kann für mich nur folgen: Die Leistungen der Landwirtschaft müssen gesamtgesellschaftlich gewürdigt und letztendlich auch unter diesen schwierigen Bedingungen fair entlohnt werden. (Beifall der SPD und der CDU) Das gilt aus sozialdemokratischer Perspektive übrigens für alle, die in der heimischen Landwirtschaft beschäftigt sind. Als Koalition wollen wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag einen ersten Beitrag zu den Themen „Versorgungssicherheit“, „Schädlingsbekämpfung“ und „Pflanzenschutz“ liefern, denn wir wollen der Landwirtschaft einen unbürokratischen, aber zugleich vielfältigen Instrumentenkasten an die Seite geben, der für alle Betriebe funktioniert, ganz unabhängig von der Größe oder Struktur. Zuerst sei hier der integrierte Pflanzenschutz genannt. Er verbindet vorbeugende, mechanische und biologische Verfahren mit dem passgenauen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das ist kein Widerspruch zu einer starken Landwirtschaft, sondern die Voraussetzung dafür. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz zu einem anerkannten Standort für Smart und Precision Farming entwickelt. Warndienste, digitale Prognosemodelle, Sensortechnik und moderne Präzisionsverfahren schaffen die Grundlage dafür, dass Pflanzenschutzmittel so eingesetzt werden, wie es sein muss: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Damit übernehmen wir im absoluten Einklang mit der Landwirtschaft Verantwortung für unsere natürlichen Ressourcen, schützen unsere Böden und unser Wasser und sichern gleichzeitig die hohe Qualität und Vielfalt unserer Produkte, für die Rheinland-Pfalz steht. (Beifall der SPD und der CDU) Uns ist weiterhin wichtig, nicht nur über Pflanzenschutz zu reden, sondern auch über unsere Artenvielfalt. Mit dem „Schulterschluss Artenvielfalt“ haben wir in Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Bemühen von Landwirtschaft, Naturschutz und Landespolitik geschaffen, um passgenau praxistaugliche Lösungen für den Schutz unserer Arten zu entwickeln. Den angesprochenen Instrumentenkasten wollen wir stetig weiterentwickeln. Hierzu braucht es eine enge Verzahnung mit der Forschung und der betrieblichen Praxis. Mit den DLR haben wir in Rheinland-Pfalz eine Struktur geschaffen, die Forschung, Versuchswesen, Beratung und Praxis miteinander verbindet. Zusammen mit der Landwirtschaftskammer, dem Bauern- und Winzerverband und weiteren Partnern im Land bleiben wir hierzu im engen Austausch, denn eine Erkenntnis aus dem Labor nützt einem Betrieb erst dann etwas, wenn sie auch bei ihm auf dem Feld oder im Weinberg ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen jungen Rheinland-Pfälzer, tief verwurzelt in Rheinhessen, der vor ein paar Monaten nicht daran gedacht hätte, dass er im August 2026 einmal in diesem Hohen Haus seine erste Plenarrede zum Antrag mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft stärken – Strategien für den Pflanzenschutz weiterentwickeln“ halten wird, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) ist diese Rede mehr als eine Rede zum Pflanzenschutz, denn unsere Landwirtschaft ist mit ihrer Vielfalt aus Wein-, Obst- und Ackerbau wirtschaftlich und kulturell von herausragender Bedeutung für unser Land. Sie trägt zur Kulturlandschaftspflege wie zur regionalen Wertschöpfung bei und sorgt für regionale Arbeitsplätze. Vor allem aber ist sie auch eines: ein großes Stück Heimat. Sie zu stärken, bedeutet auch, der Landwirtschaft die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben und sie pragmatisch dabei zu unterstützen, dass gegenwärtige und künftige Schädlinge möglichst wenige Chancen haben, ganze Ernten zu zerstören. Das wollen wir tun, mit dem Ohr an den Bedürfnissen der Branche im Einklang mit unserer Umwelt und dem Artenschutz. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Klein.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter der Landwirtschaft! Wir benötigen in der Landwirtschaft im Allgemeinen einen klaren Politikwechsel: weg von Misstrauen und Überregulierung hin zu Verantwortung und unternehmerischer Freiheit. Das zeigt sich auch im Bereich Pflanzenschutz. Für uns als AfD-Fraktion gilt klar der entscheidende Maßstab „Gute fachliche Praxis“. Unsere Landwirte müssen über ausreichend Wirkstoff verfügen können, um ihre Pflanzen zu schützen, Ernten zu sichern und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Übertriebene Bürokratie, unverhältnismäßige Verzögerungen bei der Zulassung oder gar Ideologie haben hier überhaupt nichts zu suchen. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat ein großes Vertrauen in die Fachkompetenz unserer Bauern und Winzer. Sie sind ausgebildete Fachleute und wissen am besten, was auf ihren Feldern funktioniert, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie Pflanzenschutzmittel fachgerecht, aber auch verantwortungsvoll eingesetzt werden. Genau deswegen darf Agrarpolitik nicht von ideologischen Zielvorgaben bestimmt werden. Das gilt genauso für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Schutzanforderungen im nationalen Zulassungsverfahren sind mittlerweile hochkomplex. Auch deswegen gehen immer mehr Wirkstoffe verloren. Deshalb will auch die AfD-Fraktion Zulassungsverfahren vereinfachen und darüber hinaus die europäische Pflanzenschutzregulierung so reformieren, dass der praktische Nutzen der Wirkstoffe für die Landwirtschaft wieder stärker ins Zentrum rückt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie weit insbesondere die Vorgaben der EU inzwischen an der landwirtschaftlichen Wirklichkeit vorbeigehen, zeigt ein geradezu absurdes Beispiel aus dem Weinbau. Sie wissen, wovon ich rede. Unsere Winzer haben handelsübliches Natriumhydrogencarbonat, Backpulver genannt, erfolgreich gegen echten Mehltau eingesetzt. Nun darf dieser Grundstoff aufgrund des europäischen Zulassungsrechts nicht mehr in der bisherigen Form verwendet werden. Das ist eine Politik der Regulierung, die für Winzer und Landwirte kaum noch nachvollziehbar ist. Statt sinnvoller Unterstützung entsteht immer mehr Bürokratie, letztlich Bürokratie um ihrer selbst willen. Wir als AfD-Fraktion lehnen solche pauschalisierten und praxisfernen Einschränkungen aus freiheitlicher Überzeugung ab. Wenn sich ein Mittel als wirksam erwiesen hat, bei sachgerechter Anwendung sicher eingesetzt werden kann und sich in der Praxis bewährt hat, muss genau das der Ausgangspunkt der politischen Bewertung sein. Gerade jetzt brauchen unsere Betriebe Entlastung. Trockenheit, steigende Kosten und immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten fordern Bauern und Winzer schon genug. Für eine wirtschaftliche und ertragreiche Landwirtschaft brauchen sie politische Rückendeckung und Entfaltungsfreiheit, denn wir wissen, dass unsere Landwirte aus ihrem Wesen heraus bewusst, sparsam und effizient arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die SchilfGlasflügelzikade zeigt beispielhaft, wie wichtig leistungsfähige Forschung, engmaschiges Monitoring und ein schneller Wissenstransfer in die landwirtschaftliche Praxis sind. Unser Anspruch muss dabei lauten: mehr Output, frühere Warnungen, bessere Prognosen, widerstandsfähigere Sorten und vor allem konkrete wirtschaftliche Tragfähigkeit und Handlungsempfehlungen für unsere Betriebe. Digital Farming bietet dafür enorme Chancen, wenn Monitoringdaten und Prognosemodelle intelligent verknüpft werden und dadurch ein noch präziserer und bedarfsgerechterer Pflanzenschutz möglich ist. Das DLR überwacht beispielsweise bereits den Zikadenflug, um geeignete Behandlungszeitpunkte bestimmen zu können. Deshalb müssen wir unsere DLR besonders technisch weiter stärken, denn Forschung soll auf dem Acker und im Weinberg messbaren Mehrwert schaffen. Pflanzenschutz braucht demnach Sachverstand und Praxisnähe, aber auch Vertrauen in diejenigen, die jeden Tag Verantwortung auf unseren Äckern und Weinbergen tragen. Wir werden dem Antrag zustimmen, da er in diesem Zusammenhang gute Ansätze enthält. Zum Schluss eine bekannte Bauernregel – sie bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt –: Ein Pfarrer und ein Bauer wissen mehr als ein Pfarrer alleine. Danke. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Bunjes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Monaten extreme Hitze erlebt, die uns allen zusetzt, uns Menschen, aber selbstverständlich auch Tieren und Pflanzen. Wälder und Flächen brennen, Wiesen und Weiden vertrocknen. Es wächst kein Gras mehr nach. Die Prognosen für die Ernten sind schlecht bis verheerend. Die Situation ist kritisch – wirtschaftlich, aber auch für die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. All das thematisiert Ihr Antrag nicht. Man könnte meinen, Sie seien bei den biblischen Katastrophen durcheinandergekommen. Wir sind gerade eher bei den Dürren von Josef als bei den Plagen von Moses. Gleichwohl ist es ein wichtiges Thema, hier über Pflanzenschutz zu sprechen, selbstverständlich. Mit Forschung, mit Wissenschaftstransfer und in den akuten Fällen selbstverständlich auch mit Notfallzulassungen, um zu retten, was zu retten ist, kann bestimmten Thematiken und Problemen begegnet werden. Es ist auch richtig, dass Zulassungsverfahren da beschleunigt gehören, wo es nicht zulasten der Umweltverträglichkeit und des Gesundheitsschutzes geht. Genauso aber wie wir über Klimaanlagen in Schulen und Senioreneinrichtungen sprechen müssen und über eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, um im Fall von Katastrophen im Zusammenhang mit Hitze und Trockenheit das Schlimmste zu verhindern, müssen wir doch auch in der Landwirtschaft über Anpassungsstrategien sprechen, die ganzheitlich und der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nennen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe den Ökolandbau, die Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder wie wir bereits existierende Erkenntnisse und innovative Ansätze in die Fläche tragen können, die teilweise schon über Jahrzehnte erprobt werden. Es fehlt für die Gestaltung der GAP-Übergangszeit übrigens auch noch an Klarheit für die Betriebe, was Angebot und Förderung angeht, um ein konkretes Handlungsfeld zu benennen, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe herzustellen. Wir erleben gerade, wie sich Rahmenbedingungen grundlegend verschieben, schneller, als es durch politische Entscheidungsprozesse passiert, und es ist richtig, es im Plenum zu besprechen. Einen Aspekt – in diesem Fall den Pflanzenschutz – herauszugreifen und Trockenheit und Dürre einfach links liegen zu lassen, wird der Herausforderung der Landwirtschaft im Moment aber nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierhaltende Betriebe verfüttern gerade ihr Winterfutter, versuchen, an weitere Flächen zu kommen, oder versuchen gerade über irrsinnige Strecken für horrende Preise noch den Zukauf über Strecken zu realisieren, die eigentlich unwirtschaftlich sind. Tiere werden früher als geplant geschlachtet, erkranken oder sterben durch die Hitze. Die Bewässerung von Damm- und Sonderkulturen muss intensiviert werden. Hierzu kein Wort in Ihrem Antrag. Ökonomische Ausfälle können in gewissen Maßen kompensiert werden, und auch unsere Versorgungssicherheit mag noch nicht gefährdet sein. Wir können als reiches Land auf dem Weltmarkt zukaufen, auch zulasten von Schwächeren auf der Welt. Dennoch geben hier Betriebe auf, und damit verlieren wir kritische Infrastruktur und durch den Verlust betrieblicher Vielfalt auch an Resilienz. Was wir jetzt brauchen, ist eine Anpassungsoffensive zum Schutz vor Trockenheit und Hitze. Wir brauchen Anpassungen in den Ställen, beim Wassermanagement und auch bei den Qualitätsstandards von Handel und Industrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Agrarprodukte zurückgewiesen werden, weil sie aufgrund von klimatischen Veränderungen nicht mehr so erzeugt werden können, wie es für Industrie und Weiterverarbeitung am günstigsten oder für den Lebensmitteleinzelhandel ästhetisch genug ist. Wenn die Klimakrise die landwirtschaftliche Produktion verändert, muss sich auch der nachgelagerte Bereich anpassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese ganzen Anpassungen müssen strukturiert betrieben werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Beratung und Unterstützung für die Betriebe in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Sie hatten heute die Gelegenheit, mit diesem Antrag aufzuzeigen, wohin es für die Landwirtschaft in unserem Bundesland unter der neuen Landesregierung gehen soll und worauf sie sich einstellen kann. Sie hatten die Gelegenheit, einen Plan zu skizzieren, wie wir Klimaanpassung, landwirtschaftliche Produktion und ökonomischen Erfolg zusammenkriegen. Diese Chance haben Sie heute vertan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Zehfuß gemeldet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer hat die größeren Kartoffeln?)

Geschätzter Kollege Bunjes! Wir haben nicht alle Themen angesprochen. Ich habe sie kurz angesprochen, sodass sie nicht vergessen sind, um dem vorzubeugen, was Sie sich da vorgenommen und vorgetragen haben. Das ist genau der Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der Koalition, dass wir nicht einen breiten Bogen ausschütten und überall mal hinrennen, wo ein Problem ist. Wir haben ein Problem lokalisiert, und dieses Problem wollen wir angehen, aber nicht so, wie Sie das gesagt haben. Wir wollen die anderen Probleme wie Dürre, Futternotstand, Marktungerechtigkeiten und Marktdruck durch Einflüsse, die wir nicht zu bestimmen haben, nicht aus dem Auge verlieren. Man kann sich aber verzetteln, alles wollen, alles anfangen, oder man kann zielgerichtet den einen Weg gehen, um dann Stück für Stück die Ziele zu erreichen und für die Landwirte entsprechende Prognosen und Voraussetzungen zu schaffen, damit sie wirtschaftlich arbeiten können. (Beifall der CDU und der SPD) Der ganze Strauß, den Sie jetzt in Ihrer wohlfeilen Rede gebracht haben, ist – so würde ich es sagen – ein Ablenkungsmanöver angesichts eigener Untätigkeit. Ich kann Ihnen nur einen Blick in die Geschichte empfehlen. In der Legislatur 2011 bis 2016 hatten wir eine grüne Agrarministerin, Frau Ulrike Höfken, die sich vehement für das damals stattfindende, auch dagewesene Problem des Drahtwurmbefalls eingesetzt hat. Sie hat durch die DLR alle biologischen Maßnahmen prüfen lassen. Mit der Biofumigation und ähnlichen Methoden ist umfangreich alles geprüft worden. Es war gut so, dass es geprüft worden ist, (Glocke der Präsidentin) aber wenn es keine Wirkung hat, dann kann man es auch nicht gesundbeten mit noch so wohlfeilen Reden. (Beifall der CDU und der SPD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Bunjes das Wort. Sie haben ebenfalls zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zehfuß, vielen Dank für den Blick in die Geschichte. Ich würde mir einen Blick in die Zukunft wünschen für unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, es ist nun auch so, dass Sie eine neue Landesregierung stellen. Sie stellen die Ministerin. Ich habe nicht gesagt, dass hier gar nichts passiert. Ich möchte nur sagen, es ist die Gelegenheit gewesen, heute den Aufschlag zu machen. Ich habe auch nicht empfohlen oder Sie dazu aufgefordert, für alles sofort Lösungen zu haben oder auch schon alles gelöst zu haben. Nur, es gibt eben viele verschiedene Aspekte, die man nennen muss, wenn man sagen möchte, was die Herausforderungen der Landwirtschaft sind, und dann kann man sich – darin sind wir uns einig – systematisch an die Abarbeitung und an die Behebung der Probleme machen und bestimmte Punkte gemeinsam lösen. Es ist aber wirklich wichtig, auch die verschiedenen Probleme zu nennen, wenn man die Landwirtschaft in ihrer Vielfältigkeit ernst nehmen möchte. Es ist richtig, was Sie sagen. Die Sonderkulturen stehen vor Herausforderungen. Wir haben einen niedrigen Selbstversorgungsgrad bei Gemüse und Obst. Wir haben aber auch die wichtigen Grünlandstandorte. Wir haben die tierische Erzeugung, die gerade besonders unter der Dürre leidet, und sie hätte es verdient, an dieser Stelle adressiert zu werden. Ich habe auch zu den Sonderzulassungen etwas gesagt. Das ist alles Teil des integrierten Pflanzenschutzes. Das haben wir beide irgendwann einmal gelernt und studiert. Dann ist am Ende auch die Konsequenz, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel chemischer Natur zum Einsatz kommen. Das habe ich nie bestritten, und so möchte ich auch nicht falsch verstanden werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf an dieser Stelle weitere Gäste auf der Tribüne begrüßen, nämlich Vertreter der Landwirtschaftskammer. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung darf ich Frau Staatsministerin Schneider das Wort geben. Christine Schneider, Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten: Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter des Berufsstands! Sich neu zu erfinden, ja, das gehört zu dem Handwerk der Landwirtschaft. Doch das Rad dreht sich heute schneller denn je, und der Druck auf die Betriebe wächst. Wir haben es in vielen Wortbeiträgen von allen Seiten gehört. Die Landwirtschaft muss sich den Folgen des Klimawandels stellen. Sie muss sich mit volatilen Märkten auseinandersetzen, und sie muss sich auch immer wieder auf neue politische Rahmenbedingungen einstellen. Dennoch ist eine der härtesten Bewährungsproben im Pflanzenschutz zu erwarten, weil nicht nur altbekannte, sondern insbesondere neue Schaderreger die heimischen Ernten bedrohen und zwischenzeitlich immense Schäden verursachen, weil in vielen Bereichen heute gar kein passendes Werkzeug mehr für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung steht und keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um diese Schaderreger zu bekämpfen. Ich nenne die SchilfGlasflügelzikade, die nicht nur den Anbau von Zuckerrüben, sondern zwischenzeitlich auch Kartoffeln und viele Gemüsekulturen massiv bedroht. Das ist nur ein Beispiel einer sehr, sehr langen Liste. Wir müssen sehr wachsam und auch aktiv sein, denn die Schaderreger gefährden unsere Ernten und damit auch die Resilienz von uns. Wenn wir keine Ernten mehr einfahren, dann können wir auch die Ernährungssicherheit bei uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht gewährleisten. (Beifall der CDU und der SPD) Deshalb handelt es sich nicht nur um ein rein landwirtschaftliches Thema, sondern auch um ein sicherheitspolitisches Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, regulatorische Hürden in der Genehmigung und in der Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitte ln haben zur Folge, dass wir zwischenzeitlich sehr viele Mittel verloren haben, die noch vor Jahren zur Verfügung standen, und aktuell keine neuen Alternativen auf den Markt kommen. Dadurch entstehen Indikationslücken, und dadurch nehmen auch Notfallzulassungen zu. Neue, sehr schwer zu bekämpfende Schaderreger wie auch der Japankäfer stehen vor der Haustür, und weitere bekannte Schaderreger wie die erwähnte SchilfGlasflügelzikade, aber auch der Drahtwurm. Sie bereiten dem Berufsstand große, große Sorgen und Kopfzerbrechen. Und der Antrag? Er kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn aktuell werden auf der Ebene der Europäischen Union die Weichen gestellt für ein neues Zulassungsverfahren. Wir begrüßen seitens der Landesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission, Erleichterungen im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch den sogenannten Omnibus X vorzunehmen, um die Sicherung bei der Lebensmittelproduktion und den Futtermitteln voranzubringen. Doch ich muss auch sagen, dass die Vorschläge der Kommission nicht weit genug gehen, denn notwendig wäre eine grundlegende Novellierung der Europäischen Pflanzenschutzverordnung, indem wir von dem gefahrenbasierten Ansatz weggehen hin zu einer wissenschaftsbasierten Nutzen- und Risikoabwägung in der Wirkstoffbewertung. (Beifall der CDU und der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Punkte heute nicht nur diskutieren, sondern auch von hier aus die Weichen richtig stellen, denn nur dann kann gewährleistet werden, dass Wirkstoffe nicht an dem Filter der Cut-off-Kriterien scheitern, sondern wir echte Chancen auf eine Risikobewertung erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die technischen Innovationen für einen modernen und nachhaltigen Pflanzenschutz, einen zielgerichteten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entsprechend nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Zukunft des Pflanzenschutzes geht, darf kein Weg an Rheinland-Pfalz vorbeigehen, denn wir wollen einen modernen, wir wollen einen zielgerichteten Pflanzenschutz, der funktioniert, der digital ist, der präzise ist und, ja, der auch nachhaltig ist. Schon heute haben wir digitale Prognosemodelle von ZEPP über ISIP, die unseren Betrieben exakte Entscheidungshilfen liefern sollen. Dies setzt sich entsprechend in der Praxis fort mit der smarten Anwendung unserer GeoBoxInfrastruktur, und es reicht bis zum umweltschonenden Einsatz von Drohnen zur ganz gezielten Ausbringung von Fungiziden im Steillagenanbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesamtpaket des integrierten Pflanzenschutzes gehört jedoch, dass alle Maßnahmen, auch die des vorbeugenden Pflanzenschutzes, in den Blick genommen werden. Hier schließt sich der Kreis zur Glasflügelzikade, denn hier werden Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Hier brauchen wir ein ganzheitliches Konzept und dessen großflächige Umsetzung sowie eine nachhaltige Bekämpfungsstrategie, damit wir Erfolg haben werden. Dafür bedarf es letztendlich einer Verzahnung von Forschung, Beratung und der Praxis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte anwendungsorientierte Forschung beschränkt sich letztendlich nicht auf das, was im Labor entwickelt wird und vielleicht in der Theorie wirkt und in einem Abschlussbericht endet. Wahre Innovation entfaltet sich erst dann, wenn sie breitflächig in unseren Betrieben angewendet werden kann und ankommt. Dafür bedarf es stabiler Brücken für einen starken, verlässlichen Transfer von Theorie und Forschung in die Praxis. Genau das ist die Arbeit, die unsere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum leisten, ob praxisnahe Versuche, der direkte Draht zur Wissenschaft oder in der Lehre und in der engen Zusammenarbeit mit den Verbänden und natürlich auch den Modellbetrieben. Ganz genau das ist die gelebte DNA unserer DLR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Betriebe in Rheinland-Pfalz, vor allem die Sonderkulturbereiche, stehen unter einem enormen Druck. Wir erleben, wenn wir uns mit Betriebsinhabern unterhalten, dass der eine oder andere auch sagt, wenn wir keine Lösungen bieten, stellen sie sich die Frage, ob sie ihre Betriebe weiter fortführen. Deshalb brauchen wir keine politischen Sonntagsreden, sondern nachhaltige Lösungen, die letztendlich in der Praxis ankommen und den ländlichen Raum stärken. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, zum einen, dass wir den Rechtsrahmen so anpassen, dass innovative Lösungen nicht weiter ausgebremst werden, zum Zweiten, dass die Erfahrungen und Ergebnisse aus den DLR, die wir haben, in der Praxis umgesetzt werden. Wir brauchen, drittens, Forschungsvorhaben, die priorisiert werden, um Praxisprobleme zu lösen, und viertens, dass die Beratung und das Versuchswesen an unseren DLR passgenau gestärkt werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ich verspreche Ihnen, dass ich mich dafür in genau der Art und Weise, wie Abgeordneter Zehfuß es geschildert hat, einsetzen werde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung stünden den Fraktionen jeweils drei Minuten und 30 Sekunden zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Ich sehe im Plenarrund aber keine weitere Wortmeldung und gehe davon aus, dass der Redebedarf auch auf dem anstehenden Parlamentarischen Abend entsprechend gewürdigt werden kann. Deshalb sind wir jetzt am Ende unserer Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 19/495 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass im Anschluss an diese Sitzung der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz stattfindet, und dann darf ich Sie alle zu unserer morgigen Plenarsitzung ab 9.30 Uhr einladen. Einen schönen Abend Ihnen allen. Ende der Sitzung: 17.48 Uhr