Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die bereits praktizierte Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an den Verdienstindex ist ein praktikabler Weg. Ich brauche die Dinge nicht noch einmal eins zu eins wiederholen. Ich möchte aber noch einen Aspekt hervorheben, der uns als AfD-Fraktion sehr wichtig ist. Sie wissen alle, es gibt Parlamente, die sich dieser Diskussion in der Öffentlichkeit entziehen. Sie haben eine Erhöhung, die einfach jährlich stattfindet, sofern der Verdienstindex ins Positive geht. Es ist ein gutes Zeichen, dass der nächsten Haushaltsberatung noch einmal darüber befinden muss. Das ist uns als AfD-Fraktion wichtig. Dementsprechend werden wir diesem Verfahren zustimmen. Wir können es bei der nächsten Gelegenheit vielleicht auch mit Blick auf die Wirtschaft einmal schaffen, sofern der Verdienstindex unsere Abgeordnetenentschädigung erhöht, ein Zeichen zu setzen und den Bürgern zu zeigen, dass wir ähnlich wie die Bundestagsabgeordneten eine Runde verzichten können. Das schadet uns nicht. Dem Verfahren werden wir uns anschließen. Das ist praktikabel. Das ist besser als in vielen anderen Bundesländern. Das kann man so klar sagen. Wir werden dem Antrag dementsprechend als demokratische Opposition zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)