Bailey Wollenweber

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich drei Bilder vor: ein Winzer, der morgens in staubtrockenen Boden greift, ein Rheinschiff, das an Kaub vorbeifährt, aber nur ein Bruchteil dessen laden kann, was eigentlich in seinen Laderaum gehört, und eine Fabrikhalle in Rheinland-Pfalz, in der der Unternehmer jeden neuen Auftrag zweimal durchrechnet, weil Energie, Bürokratie und politische Unsicherheit seine Kalkulation auffressen. Alle drei Bilder betreffen unseren Wirtschaftsstandort, aber nicht alle drei haben dieselbe Ursache. Was hilft den Menschen und Betrieben konkret? Man kann Regen nicht per Gesetz beschließen, aber man kann Wasser speichern. Man kann Deiche und Rückhaltebecken bauen, man kann Landwirtschaft anpassungsfähiger machen, und man kann dafür sorgen, dass der Rhein auch bei Niedrigwasser möglichst leistungsfähig bleibt. Beim Rhein wissen wir spätestens seit 2018, was auf dem Spiel steht. Studien des Kiel Instituts zeigen, ein voller Monat Niedrigwasser kann die industrielle Produktion in Deutschland um rund ein Prozent drücken. Trotzdem ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die eine durchgehend bessere Fahrrinnentiefe schaffen soll, bis heute nicht abgeschlossen. Mit acht Jahren Verspätung reagieren Sie. Wer war denn damals schon in der zuständigen Bundesregierung? Richtig, die antragstellende Fraktion. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, ein Klimaschutzbericht macht den Rhein keinen Zentimeter tiefer. Ein Maßnahmenregister trägt keine Tonne Benzin, keine Chemikalie und kein Getreide. Hier brauchen wir Ingenieure, Genehmigungen und Tempo. Dasselbe gilt für Landwirtschaft und Weinbau. Unsere Landwirte brauchen eine sichere Wasserversorgung, robuste Sorten, Speicher und Bewässerungsmöglichkeiten, wassersparende Bodenbearbeitung und Freiheit für neue Methoden. Genau darin liegt ihre Stärke. Sie passen sich an, sie handeln praktisch. Jetzt zu dem Teil, den man nicht mit dem Wetterbericht erklären kann: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist 2025 zum vierten Mal in Folge geschrumpft. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung fiel auf einen historischen Tiefstand von gut 20 Prozent. 1.002 Unternehmen meldeten Insolvenz an, mehr als 10.000 Arbeitsplätze waren davon betroffen. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2025. Sie sind nicht durch die Sommerdürre 2026 entstanden. Sie zeigen, wie tief die Standortprobleme unseres Landes längst reichen. Die starke Trockenheit dieses Sommers ist real, aber sie erklärt keinen wirtschaftlichen Niedergang, der bereits Jahre vorher begonnen hat. (Beifall der AfD) Rheinland-Pfalz lebt von Chemie, Metall, Glas, Keramik, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand. Diese Betriebe brauchen bezahlbare Energie, verlässliche Regeln und Luft zum Atmen. Stattdessen bekommen sie Vorgaben, Berichtspflichten, Abgaben und politische Unsicherheiten. Ausgerechnet die CDU liefert inzwischen das beste Anschauungsmaterial. Vor der Wahl sollte das Landesklimaschutzgesetz abgeschafft werden, nach der Wahl sitzt die CDU in der Staatskanzlei, und das Gesetz bleibt. Statt Abschaffung gibt es eine frühere Überprüfung. Vor der Wahl Rote Karte, nach der Wahl Lesezeichen. Auch beim Bürokratieabbau hören wir große Worte. Im Koalitionsvertrag stehen seitenlange Bekenntnisse zur Staatsmodernisierung, nur ein Normenkontrollrat findet sich dort nicht. Die Überschrift ist mutig, das Kleingedruckte ist Koalition. Wir sagen deshalb: Klimaanpassung vor Symbolpolitik, Kommunen so ausstatten, dass sie Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, Deiche, Wasserversorgung und Hitzeschutz nach Bedarf umsetzen können, die Engstellen am Mittelrhein endlich entschärfen, Bürokratie konsequent abbauen, denn an ein verändertes Klima kann und muss man sich anpassen. An schlechte Standortpolitik passen sich Unternehmen irgendwann auch an – indem sie Rheinland-Pfalz verlassen. Deshalb: widerstandsfähige Infrastruktur statt Klimabürokratie, bezahlbare Energie statt Standortflucht, konkrete Vorsorge statt Symbolpolitik, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) damit Rheinland-Pfalz Industrieland bleibt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)