Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Peterslahr und Eulenberg sind zwei Westerwaldgemeinden – wir haben es eben gehört –, die mehr verbindet als die Gemarkungsgrenze. Sie liegen nicht nur wenige Minuten voneinander entfernt und teilen dieselbe landschaftliche Prägung im Naturpark Rhein-Westerwald, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben die beiden Orte längst als eng miteinander verbunden. Das haben wir vom lokalen Abgeordneten eben in der Debatte gehört. Heute schaffen wir den passenden kommunalen Rahmen dafür. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den ausdrücklichen Wunsch beider Ortsgemeinden um, sich zum 1. Januar 2027 freiwillig zusammenzuschließen. Dabei wird Eulenberg in die Ortsgemeinde Peterslahr eingegliedert. Grundlage hierfür ist ein einstimmiger bzw. fast einstimmiger Beschluss der jeweiligen Gemeinderäte. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die finanzielle Unterstützung – es wurde schon erwähnt –: Von Landesseite gibt es eine Zuweisung von 80.000 Euro. Diese soll insbesondere dazu dienen, die übernommenen Verbindlichkeiten Eulenbergs abzubauen und der neuen Gemeinde einen soliden finanzielle n Start zu ermöglichen. Ich will daran erinnern, dass es unser gemeinsamer Beschluss war, in den Haushalten immer ein Budget für freiwillige Fusionen vorzusehen. Das war der Ansatz in der letzten Wahlperiode. Dass die neue Gemeinde diese Hochzeitsprämie bekommt, ist ebenfalls unserer gemeinsamen Beratung zu verdanken bei den letzten Haushalten, dass wir eben nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit, sondern auch freiwillige Fusionen mit finanzielle n Anreizen unterstützen. Die neue Ortsgemeinde Peterslahr wird gerade mal 383 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen. Auch nach der Fusion ist das keine große Kommune. Wir leisten uns weiterhin in Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Kommunallandschaft. Freiwillige Zusammenschlüsse sind selbstverständlich ein sinnvoller Weg, aber kommunale Strukturen müssen wir weiterentwickeln, damit sie zukunftsfest sind, denn nur eine Weiterentwicklung unserer Kommunallandschaft stärkt wirklich die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und verringert langfristig den Verwaltungsaufwand. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Der Anreiz einer Fusionsprämie kann aber nicht über eine tatsächliche Kommunalreform hinwegtäuschen. Zu den derzeitigen salbungsvollen Worten, die wir so erleben, die sogenannte Staatsmodernisierung, die sogar in den Titel eines Ministeriums eingezogen ist, kann ich nur sagen: Wenn wir „Staatsmodernisierung“ sagen, dann müssen wir auch an unsere Kommunalstrukturen heran. Tatsächlich bräuchten wir eine modern aufgestellte Kommunallandschaft. In Zeiten von KI und Fachkräftemangel können wir doch nicht sagen, die Verwaltungsstrukturen aus den 1970ern sind die Antworten auf die Zukunft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Presse konnte ich in den letzten Wochen lesen, es ginge darum, durch Fusionen Geld einzusparen. Das ist nicht der Fall. Es geht nicht darum, kurzfristig Geld einzusparen – das wird auch die finanzielle Misere unserer Kommunen nicht lösen –, sondern es geht darum, eine leistungsfähige Verwaltung, die für die Menschen da ist, herzustellen. Es geht auch nicht, was ich auch vernehmen musste, um den Rückzug aus der Fläche, das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich eine attraktiv aufgestellte Verwaltung habe, dann habe ich auch einen attraktiven Arbeitgeber, der Fachkräfte anlocken kann. Dann finde ich genügend Personal, um in der Fläche für die Menschen da zu sein. Darum muss es doch gehen. Es ist eine totale Zukunftsverweigerung, wenn man diesen Fakt, dass unsere Kleinteiligkeit uns hemmt in dieser Entwicklung, leugnet. Deswegen ist auch der vorliegende Gesetzentwurf ein geeigneter Zeitpunkt, daran zu appellieren. Wir brauchen hier mehr Dynamik. Wir brauchen hier neue Strukturen, müssen einen mutigen Schritt gehen. Jetzt schon einmal Peterslahr und Eulenberg. Deshalb unterstützen wir Grüne den vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –