Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angelangt. Morgen folgen die nächsten beiden Aktuellen Debatten. Wir sind bei Punkt 2 der Tagesordnung angelangt und kommen zu einer ganzen Reihe von Wahlen: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Das ist zunächst Punkt 2 a) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/532 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/533 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/534 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/538 (neu) – Diese Wahl haben wir schon einmal durchgeführt. Bedauerlicherweise stehen uns aber nur fünf Mitglieder zu, und wir haben damals sechs Abgeordnete gewählt. Deswegen bedarf es eines neuen Wahlgangs, und wir wählen heute neu. Es liegen Wahlvorschläge von jeder Fraktion vor. Wir stimmen in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge ab. Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/532 – ab. Wer stimmt für Abgeordneten Benjamin Haupt als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen kein Raum. Damit ist Abgeordneter Benjamin Haupt mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zur Wahl eines Abgeordneten der AfD-Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat. Wer stimmt für Abgeordneten Damian Lohr als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Damian Lohr mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/533 –. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als weiteres ordentliches Mitglied ist Abgeordnete Magali Leidig-Petermann vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Magali Leidig-Petermann als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Magali Leidig-Petermann mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Dr. Marlene Gottwald mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir können doch einfach en bloc sagen!) – Wir müssen über jeden Einzelnen abstimmen. Wir können es lang machen oder schnell, Herr Paul. Wir machen es jetzt ordentlich, wie es sich gehört. Als weiteres stellvertretendes Mitglied ist für die Fraktion der SPD Abgeordneter Florian Maier vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Florian Maier als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Florian Maier mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/534 –. Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Als stellvertretendes Mitglied ist Abgeordneter Paul Bunjes vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Paul Bunjes als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Paul Bunjes mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen jetzt zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/538 (neu) –. Abgeordneter Tobias Baumgärtner ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Tobias Baumgärtner als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Tobias Baumgärtner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Abgeordnete Katharina Schuler ist als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Katharina Schuler als ordentliches Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Katharina Schuler mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als ordentliches Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu den Wahlvorschlägen als stellvertretende Mitglieder. Wer stimmt für Abgeordneten Florian Bellaire als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Florian Bellaire mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Abgeordneter Raymond Höptner ist als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Raymond Höptner als stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Raymond Höptner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als stellvertretendes Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Damit haben wir jeweils fünf ordentliche und stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/502 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/503 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/504 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/509 – Insgesamt sind acht Mitglieder des Kuratoriums zu wählen. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/498 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/499 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/500 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/501 (neu) – Jede Fraktion stellt mindestens ein ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 d) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/511 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/512 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/513 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/514 – Hierzu liegen von allen Fraktionen Wahlvorschläge vor. Insgesamt sind vier Abgeordnete mit einfacher Mehrheit zu wählen. Ich schlage vor, dass wir in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/511 – ab. Wer stimmt für Abgeordnete Katharina Binz als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Katharina Binz mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/512 –. Abgeordneter Joachim Paul ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Joachim Paul als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Joachim Paul mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD nicht als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/513 –. Abgeordnete Bettina Brück ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Bettina Brück als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Bettina Brück mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/514 –. Abgeordnete Marion Schneid ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Marion Schneid als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Marion Schneid mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Abgeordneter Michael Wagner ist ebenfalls als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Michael Wagner als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Michael Wagner mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 e) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/529 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/530 – Die insgesamt für fünf Jahre laufende Amtszeit des Kuratoriums endet am 31. Dezember 2026. Dann wählen wir komplett neu. Wir besetzen jetzt praktisch nur zwei Positionen nach, die leider unter anderem durch den Tod eines Mitglieds verweist sind. Deswegen gibt es auch nur zwei Wahlvorschläge. Wir müssen aber trotzdem einzeln abstimmen. Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/529 – ab. Abgeordnete Dr. Claudia Eider ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Claudia Eider als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordnete Dr. Claudia Eider einstimmig als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/530 –. Abgeordneter Michael König ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Michael König als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Michael König einstimmig als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 f) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Universität Trier Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/526 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/527 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/528 – Für die Wahl von drei Mitgliedern in das Kuratorium der Universität Trier liegen drei Wahlvorschläge vor. Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/526 – ab. Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Dr. Katrin RehakNitsche als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/527 –. Abgeordneter Johannes Kölling ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordneten Johannes Kölling als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordneter Johannes Kölling mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/528 –. Abgeordnete Natalie Cramme-Hill ist als Mitglied des Kuratoriums vorgeschlagen. Wer stimmt für Abgeordnete Natalie Cramme-Hill als Mitglied des Kuratoriums? – Gegenstimmen? – Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist Abgeordnete Natalie Cramme-Hill mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD als Mitglied in das Kuratorium gewählt. Wir kommen zu Punkt 2 g) der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/523 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/524 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/525 – Für die Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2027 – dann sind Neuwahlen erforderlich – liegen Wahlvorschläge von drei Fraktionen vor. Ich schlage vor, über die Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten einstimmig zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse gewählt. Vielen Dank. Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz (Landesbürgerenergiengesetz RLP – LBürgEnG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/427 – Erste Beratung Wir haben eine Beratungszeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion. Das übernimmt Kollege Fabian Ehmann. Fünf Minuten.