Alexander Schweitzer

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich für die antragstellende Fraktion etwas zu einem Thema sagen kann, das nun wirklich in jeder Hinsicht den Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte rechtfertigt. Wir alle miteinander werden in unseren persönlichen, privaten Zusammenhängen, in den politischen ohnehin, diesen Sommer so erlebt haben, wie ich ihn erlebt habe. Niemand wird in diesem Sommer nicht auch das eine oder andere Gespräch in der Familie, im Freundeskreis geführt haben, in dem man sich darüber ausgetauscht hat: Wie gehst Du denn mit dieser besonderen Hitze um? Natürlich ist das Thema „Hitze“ eines, das wir ganz unmittelbar spüren, aber es kommen auch die Trockenheit und die Dürre dazu. Meine Damen und Herren, all das sind auch Folgen eines Phänomens, mit dem wir schon seit vielen, vielen Jahren in Europa, in Deutschland, weltweit zu tun haben. Wir nennen es Klimawandel, meine Damen und Herren. Darum will ich deutlich sagen, es ist für uns in Rheinland-Pfalz ein Thema, das wir mit einer besonderen Betroffenheit erleben. Rheinland-Pfalz ist das Land, das mit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Wir spüren das auch an den Auswirkungen. Über die Temperaturen habe ich schon etwas gesagt. Ich bin, wie Sie wissen, Bürger der Stadt Bad Bergzabern, die aus vielen Gründen immer wieder auch deutschlandweit Furore machen sollte, aber bitte nicht aus den Gründen, aus denen sie es diesen Sommer gemacht hat, nämlich dass wir die unangenehmste, heißeste Nacht in ganz Deutschland hatten. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, das ist für viele Menschen ein gesundheitsbedrohliches, ja lebensbedrohliches Thema. Wir müssen zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht übersehen, dass wir allein in RheinlandPfalz nach Auskunft des RKI 1.600 Hitzetote in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatten. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Verkehrstote wir in Rheinland-Pfalz allein in den letzten Jahren hatten, dann müssen wir heute davon ausgehen, dass wir allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 zehnmal so viele Hitzetote hatten, als wir Verkehrstote hatten. Das heißt, die Betroffenheit ist groß. Die Betroffenheit aller Bevölkerungsgruppen, aber insbesondere der vulnerablen Gruppen ist groß. Wir haben uns heute mit der Aktuellen Debatte vorgenommen, dass wir einen Schwerpunkt auf ein Thema setzen, das uns alle betrifft, nämlich die Frage der Wirtschaft. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Land, das in besonderem Maß von rohstoff- und energieintensiver Industrie betroffen ist. Das heißt, die Unternehmen, die bei uns in Rheinland-Pfalz produzieren, brauchen günstige, verfügbare Energie, und sie brauchen entlang der Logistikkette die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Das ist übrigens der Grund, warum gerade am Rhein historisch im Zeitalter der Industrialisierung ganz viele Unternehmen ihren Standort gefunden haben. Ein prominentes Unternehmen, das uns in diesen Tagen beschäftigt, ist die BASF, aber sie steht nur stellvertretend für viele andere Unternehmen. Wir sehen, wie sehr der Rhein unsere Lebensader ist, nicht nur industrielle Lebensader, aber eben auch industrielle Lebensader. Ich will deutlich sagen, wenn wir in diesen Tagen gemeinsam darüber nachdenken, was unser Anspruch an diese Herausforderung ist, dann ist es erstens der, dass wir erkennen, das wird so bleiben, meine Damen und Herren. Diese Hitze und diese Trockenheit können das neue Normal werden. Wir müssen uns damit beschäftigen und dürfen nicht hoffen, dass es im nächsten Sommer wieder besser wird, sondern wir müssen uns in allen Bereichen der Politik, der politischen Verantwortung, auf allen Ebenen darauf vorbereiten. Wir müssen das umfassen, wenn es um Industrie, Wirtschaft, Unternehmen, übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Ich will deutlich sagen, ich glaube, wir müssen davon ausgehen, dass die Frage, wie wir den Rhein ertüchtigen, eine Frage ist, die aus der Diskussion einiger Feinschmecker und sozusagen Binnenschifffahrt-Nerds herausgenommen werden muss. Es ist die Frage: Welche Zukunft hat der Industriestandort Rheinland-Pfalz überhaupt noch? Ich will an ein Thema erinnern – es ist gerade über die Jahreszahlen und die Dauer von politischen Projekten gesprochen worden –, das mindestens so alt ist wie vieles andere, das hier angesprochen wird. Seit über drei Jahrzehnten reden wir über die Abladeoptimierung des Rheins entlang der Region Mittelrhein. Seit über 30 Jahren ist das ein Thema. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, übrigens auch durch den Druck der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit den Anrainerländern zusammen, dass es die höchste Priorität hat. Ich erlebe aber noch nicht den Druck, den wir brauchen, um die Abladeoptimierung tatsächlich zu bekommen. Es ist kein banales Thema. 20 Zentimeter mehr Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt, für die Rheinschifffahrt hören sich leicht an, aber es ist kompliziert. Das ist naturschutzrechtlich kompliziert, und es ist auch kompliziert mit Blick auf das Welterbe, aber es ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich will deutlich sagen, ich habe mich darüber gefreut, dass der neue Bundesverkehrsminister ebenfalls diese Priorität sieht. Ich sage aber auch, wir brauchen nochmals einen Aufschlag aller Anrainerbundesländer. Wir brauchen die Möglichkeit, dass das neue Infrastrukturgesetz, über das ich sehr dankbar bin, endlich auch einen Anwendungsfall bei der Abladeoptimierung findet. Wir müssen dann über die Abladeoptimierung hinaus die Möglichkeiten der Hafenanlagen, der Logistikstützpunkte in den Blick nehmen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass wir uns regelmäßig darüber wundern, dass wir Schleusenanlagen haben, die älter als die Bundesrepublik Deutschland sind. Das muss ebenfalls prioritär werden. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema „Rhein als Lebensader“ auch für den ökologischen Logistikstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz die Priorität bekommt, die wir in Rheinland-Pfalz schon lange sehen. Genau das muss auch Ziel dieser Debatte sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der CDU)