Jaqueline Rauschkolb

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/427 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/467 – Erste Beratung Zunächst die Begründung durch die Landesregierung, durch Ministerin Ahnen.