Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gensch, ich habe gar nicht gesagt, dass Sie sich nichts vorgenommen haben. Das habe ich durchaus gewürdigt, auch das, was im Koalitionsvertrag steht. Es ist aber bislang noch nichts Konkretes angeschoben und umgesetzt worden, und das nach 100 Tagen. Da geht es um die Amtszeit der Regierung und nicht um die Frage, wie viele Tage die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler schon in der Schule waren. Es geht darum, wie lange eine Regierung im Amt ist. Ich finde, in 100 Tagen kann man schon ein bisschen mehr erwarten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme das auch einmal als Lob, dass Sie das durchaus wahrnehmen, dass wir hier schon viele Initiativen voranbringen. Vielleicht ein schöner Spruch, den ein ehemaliger Kollege, der ehemalige Justizminister Philipp Fernis, einmal gesagt hat: Eine gute Politikerin oder ein guter Politiker hat immer mehr Ideen als Möglichkeiten, sie umzusetzen. – Das gilt für meine Fraktion. Deswegen haben wir natürlich noch jede Menge Ideen und Vorschläge, die wir hier auch auf die Tagesordnung setzen werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage ganz ehrlich, Sie können bemängeln, wir waren 15 Jahre an der Regierung und kommen jetzt damit. Wissen Sie, was ich viel schlimmer finde ? Viel schlimmer finde ich, wenn man 35 Jahre keine Möglichkeit hatte, Dinge umzusetzen und dann im ersten Plenum trotzdem nichts auf die Tagesordnung setzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Insofern nehmen wir diesen Oppositionsauftrag an – ich habe es gesagt –, in kritisch-konstruktiver Art und Weise und werden hier die Themen in den nächsten Jahren einbringen. Ein Thema will ich an der Stelle deshalb nochmals direkt ansprechen, weil wir es schon aufgegriffen haben. Das sind die integrierten Gesamtschulen. Frau Ministerin, das ist ein Thema, bei dem ich mir wirklich wünsche, dass sich da in den nächsten Jahren etwas bewegt, damit die integrierten Gesamtschulen in unserem Land mehr Beachtung und mehr Unterstützung bekommen, denn es ist der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler und vieler Familien in diesem Land, ihre Kinder auf eine integrierte Gesamtschule zu schicken. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns die Zahlen anschauen – zu diesem Schuljahr konnten über 3.500 Schülerinnen und Schüler nicht an integrierten Gesamtschulen aufgenommen werden –, dann sehen wir doch, hier ist auf jeden Fall Handlungsbedarf. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)