Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Gensch, wir haben uns eben Ihren Juniorpartner während Ihrer Rede angehört oder angeschaut: kein Applaus, versteinerte Gesichter, genervt beim Thema „Leistung“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Fakt! – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist die Realität. Herr Dr. Gensch, zwei Tage vor der Landtagswahl hat die CDU folgende Pressemitteilung veröffentlicht – ich zitiere –: „Rheinland-Pfalz steht vor einer Richtungsentscheidung. Bis zum Jahr 1991 galt das Land unter CDU-Führung als ‚Musterschüler‘ für Bildungsqualität […]. Heute zeigen sich die Folgen von dreieinhalb Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungspolitik: Wo früher Leistung und Aufstiegswillen zählten, verlieren heute immer mehr Schüler den Anschluss.“ Nicht, dass wir Ihre Pressemitteilungen immer sonderlich ernst nehmen, nur, wer die Richtung nach 30 Schuljahren grundsätzlich umkehren will – das ist richtig, das ist bitter nötig –, der muss sich genau an diesem Anspruch messen lassen. Politik darf kein Laberfach sein. Herr Dr. Gensch, übrigens, viele Experten stehen an Ihrer Seite, sofern Sie Ernst machen wollen. Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer sagte vor Kurzem in der WELT: „Wir beobachten seit zehn Jahren einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen.“ Sturzflug, Bildungsnotstand – das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Jeder IQB-Bildungstrend bestätigt das seit Jahren aufs Neue. Das ist tragisch für ein Land, dessen einziger Rohstoff gute Bildung ist. Auch das Landesergebnis für VERA 3 für 2026 ist niederschmetternd. Während 2017 23 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen beim Lesen verfehlten, waren es 2026 37 Prozent. 37 Prozent können nicht richtig lesen. Wir reden hier nicht von Goethes „Faust“, sondern von schlichten Texten, ohne die, wenn man sie nicht versteht, ein Scheitern im Alltag einer komplexen Industriegesellschaft unausweichlich ist. Das tun Sie unseren Schülern an. Die höchste Kompetenzstufe erreichten 2017 beim Lesen 19 Prozent, 2 026 waren es 7 Prozent. Ein Land kann linke Politik machen oder über ein Bildungsbürgertum verfügen. Beides zusammen geht nicht. Reden wir also nicht um den heißen Brei herum. Die Lage im Bildungsbereich ist dramatisch. „30 Jahre falsche Politik“ – so konnte es jedermann lesen, von Ihnen, von der CDU, allerdings ein paar Tage vor der Wahl. Wir kennen das. Nun sitzen wir hier im absurden Theater, denn der einstige Bannerträger der Bildungswende, der Ministerpräsident Schnieder, regiert aufs Innigste genau mit jenen Ideologen, die diese Bildungsmisere zu verursachen haben. Das haben Sie selbst gesagt. Kein Wunder ist also, dass die CDU das Ziel der Bildungswende wie einen Mantel abgestreift hat. Die Wende ist abgesagt. Heute geht es nur noch um Impulse. Mehr ist auch nicht drin bei einem Juniorpartner, dem die Gesichtszüge entgleiten, wenn Sie von mehr Leistung sprechen. Ich kann das verstehen bei den Wahlergebnissen, aber heute soll es um unsere Schüler gehen. Der größte Wurf der neuen Bildungsministerin ist bislang die Ankündigung eines Handyverbots, das selbst erst Anfang 2027 in Kraft treten soll. Das ist noch nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz, liebe Bildungsministerin, liebe Frau Eiling-Hütig. Es gibt Länder, die haben das gar nicht nötig, beispielsweise Japan, das bringt trotzdem Spitzenleistungen. Aber lassen wir das. Darüber müssen wir andernorts nachdenken. Das beste Beispiel, dass sich kaum etwas verändern wird, ist die KarolinaBurger-Realschule in Ludwigshafen. Der SWR berichtete jüngst – ich zitiere –: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule hat sich in den letzten Monaten gar nichts geändert. […] An Fragen will weder das Bildungsministerium noch die ADD beantworten, so der SWR. Fazit: Die Probleme sind in keiner Weise gelöst, und es wird genauso gemauert wie bei Bildungsminister Teuber, der heute auf Kultur macht. Wer glaubt, dass diese Zustände gar nichts mit der grundfalschen Zuwanderungspolitik zu tun hätten, lebt wirklich in einer Bleikammer. Sie ist beileibe nicht das einzige Problem, das ist richtig, aber bei 87 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund gibt es eben nichts mehr, in das man sich hineinintegrieren kann, schon gar nicht in eine Bildungstradition, die unser Land erfolgreich gemacht hat. Frau Ministerin, Sie haben sich noch nicht einmal dazu durchringen können, die Abschaffung des Verbots von Spontantests durchzusetzen, anzukündigen. Zumindest das hätten Sie doch vor dem Schulstart erledigen können. Unser gut gemeinter Rat an Sie ist deshalb: Wagen Sie sich endlich aus der Deckung. Emanzipieren Sie sich von einem Partner, der bundesweit auf die Einstelligkeit zurast (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – und wie eine Grabplatte auf unserem Land liegt, das Reformen dringend nötig hat. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)