Pia Schellhammer

Vielen Dank für Ihre Klarstellung. Ich habe gesagt, wir wollen bestimmte Fragen im Zuge des Ausschusses klären. Es gibt – das zeigt die Gesetzesbegründung – erhebliche Kritik, sei es zum Beispiel vom Beamtenbund, aber auch von anderer Seite, bezüglich dieser Rückgriffsregelung. Ich finde es relevant, dass wir uns, wenn verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen – wir wollen alle gemeinsam ein rechtssicheres, verfassungskonformes Besoldungsrecht –, uns im Ausschuss dieser Frage nähern. Deswegen bin ich sehr froh, wenn wir uns, gerne auch im Rahmen einer Anhörung, austauschen.