Dr. Christoph Gensch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hatte ich im Hinblick auf das Thema „Schule“ zwei sehr schöne persönliche Erlebnisse. Ich durfte die Einschulung meiner Tochter begleiten und gleichzeitig den Übergang meines Sohns auf das Gymnasium miterleben. Es war großartig zu sehen, mit welcher Vorfreude, Euphorie und Wissbegierde die Kinder diesen neuen Lebensabschnitt beginnen. Genauso beeindruckend war für mich der Enthusiasmus der Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder in dieser neuen Welt herzlich empfangen haben. Unser Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht immer davon, dass Kinder unsere größten Schätze sind. Ich glaube, treffender kann man unseren Anspruch an die Bildungspolitik kaum beschreiben. Für diese Schätze müssen wir bereit sein zu investieren, in allen Bereichen. (Beifall der CDU und der SPD) Was braucht es, damit Bildung und Lernbiografien gelingen? Im Wesentlichen zwei Dinge. Wir brauchen einmal Strukturen mit Verlässlichkeit: Wir brauchen ausreichend Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, wir brauchen verlässliche Vertretungspools, wir brauchen eine moderne materielle und digitale Ausstattung und die entsprechende bauliche Infrastruktur. Wir brauchen zweitens den passenden pädagogischen Rahmen. Gerade zu Beginn müssen wir uns in der Grundschule auf die Basiskompetenzen Schreiben, Lesen, Rechnen konzentrieren. Wir brauchen auch eine Reduktion schädlicher Reize im Schulumfeld. Wir brauchen klare Regeln und auch die Durchsetzung dieser klaren Regeln, Stichwort „Karolina-Burger-Realschule“. Und wir brauchen das Signal, dass sich Anstrengung lohnt. Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch Leistungsabsenkungen, sondern durch gezielte Förderung und Leistungsanreize. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion als Teil der Regierungskoalition ist es, neue bildungspolitische Impulse zu setzen und Dinge konkret zu verbessern – nicht, weil an unseren Schulen und Kitas alles schlecht wäre, im Gegenteil. Wir haben unter anderem hervorragende und engagierte Lehr- und Fachkräfte an unseren Schulen und unseren Kitas, die jeden Tag voller Überzeugung, mit Empathie und Elan Verantwortung für unsere Kinder übernehmen und Großartiges leisten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ein recht herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall der CDU, der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir aber insgesamt besser werden wollen, müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir erleben leider zu viele Kinder, die die Grundschule verlassen, ohne sicher rechnen, schreiben und lesen zu können, Betriebe suchen nach ausbildungsreifen Jugendlichen, und Universitäten beklagen sich über mangelnde Studierfähigkeiten. Das zeigt, wir müssen wieder stärker und konzentrierter über Bildungsqualität sprechen. Genau das haben wir vor. CDU und SPD haben einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart, der die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt. Gemeinsam mit unserer Bildungsministerin Frau Dr. Ute Eiling-Hütig arbeiten wir daran, ihn mit Leben zu füllen. Wir wollen ein Bildungssystem, das gerecht und durchlässig, das leistungsorientiert ist. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Deshalb beginnen wir früh. Wir beginnen früh in der Schulkarriere mit verpflichtenden Sprachstandserhebungen, einem verbindlichen bzw. verpflichtenden Vorschuljahr und einer Novellierung des Kita-Gesetzes. Dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte, meine Damen und Herren. Wir schaffen bedarfsgerecht neue Stellen, und wir heben die Besoldung der Grundschullehrkräfte schrittweise auf die A 13 an, als ein Zeichen der Wertschätzung und um unseren Standortnachteil gegenüber benachbarten Bundesländern zu reduzieren. Als letzter Punkt: Es ist aber auch entscheidend, was im Unterricht passiert und was genau unterrichtet wird und wie. Wir werden verbindliche Lernstandserhebungen einführen und eine moderne Prüfungskultur implementieren. Das wird uns helfen, den Unterricht noch besser an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler auszurichten. Wir brauchen auch klare Regeln für den Umgang mit Handys, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, dass der übermäßige Konsum von Smartphones und sozialen Medien ernsthafte Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, Stichworte „Suchtrisiken“, „Reizüberflutung“ und „Cybermobbing“, um nur einige zu nennen. Gerade mir als Mediziner liegt diese psychische Gesundheit unserer Kinder besonders am Herzen. Unsere Schulen müssen Orte der Konzentration und des Miteinanders sein. Deshalb bin ich den Parteien SPD und CDU auch sehr, sehr dankbar, dass sie sich im Bund auf den Weg gemacht haben, die Kinder vor den Gefahren im Bereich Social Media zu schützen und dort Regelungen zu schaffen. Das ist ein guter, das ist ein sehr, sehr richtiger Weg, den wir zusammen gehen. Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir die landesweite Regelung zur privaten Handynutzung voranbringen. Wir schützen damit die Gesundheit unserer Kinder und bringen den Fokus zurück in den gemeinsamen Klassenraum. Meine Damen und Herren, das sind die Ideen und konkreten Punkte, mit denen wir unsere Bildungspolitik in den kommenden Jahren voranbringen möchten. Unser Anspruch für Rheinland-Pfalz ist dabei klar: Jedes Kind hat Fähigkeiten, und jedes Kind muss die Chance bekommen, (Glocke des Präsidenten) das Beste aus seinem Können zu machen. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)