Katharina Binz

Ich darf an dieser Stelle weitere Gäste auf der Tribüne begrüßen, nämlich Vertreter der Landwirtschaftskammer. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung darf ich Frau Staatsministerin Schneider das Wort geben. Christine Schneider, Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten: Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter des Berufsstands! Sich neu zu erfinden, ja, das gehört zu dem Handwerk der Landwirtschaft. Doch das Rad dreht sich heute schneller denn je, und der Druck auf die Betriebe wächst. Wir haben es in vielen Wortbeiträgen von allen Seiten gehört. Die Landwirtschaft muss sich den Folgen des Klimawandels stellen. Sie muss sich mit volatilen Märkten auseinandersetzen, und sie muss sich auch immer wieder auf neue politische Rahmenbedingungen einstellen. Dennoch ist eine der härtesten Bewährungsproben im Pflanzenschutz zu erwarten, weil nicht nur altbekannte, sondern insbesondere neue Schaderreger die heimischen Ernten bedrohen und zwischenzeitlich immense Schäden verursachen, weil in vielen Bereichen heute gar kein passendes Werkzeug mehr für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung steht und keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um diese Schaderreger zu bekämpfen. Ich nenne die SchilfGlasflügelzikade, die nicht nur den Anbau von Zuckerrüben, sondern zwischenzeitlich auch Kartoffeln und viele Gemüsekulturen massiv bedroht. Das ist nur ein Beispiel einer sehr, sehr langen Liste. Wir müssen sehr wachsam und auch aktiv sein, denn die Schaderreger gefährden unsere Ernten und damit auch die Resilienz von uns. Wenn wir keine Ernten mehr einfahren, dann können wir auch die Ernährungssicherheit bei uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht gewährleisten. (Beifall der CDU und der SPD) Deshalb handelt es sich nicht nur um ein rein landwirtschaftliches Thema, sondern auch um ein sicherheitspolitisches Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, regulatorische Hürden in der Genehmigung und in der Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitte ln haben zur Folge, dass wir zwischenzeitlich sehr viele Mittel verloren haben, die noch vor Jahren zur Verfügung standen, und aktuell keine neuen Alternativen auf den Markt kommen. Dadurch entstehen Indikationslücken, und dadurch nehmen auch Notfallzulassungen zu. Neue, sehr schwer zu bekämpfende Schaderreger wie auch der Japankäfer stehen vor der Haustür, und weitere bekannte Schaderreger wie die erwähnte SchilfGlasflügelzikade, aber auch der Drahtwurm. Sie bereiten dem Berufsstand große, große Sorgen und Kopfzerbrechen. Und der Antrag? Er kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn aktuell werden auf der Ebene der Europäischen Union die Weichen gestellt für ein neues Zulassungsverfahren. Wir begrüßen seitens der Landesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission, Erleichterungen im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch den sogenannten Omnibus X vorzunehmen, um die Sicherung bei der Lebensmittelproduktion und den Futtermitteln voranzubringen. Doch ich muss auch sagen, dass die Vorschläge der Kommission nicht weit genug gehen, denn notwendig wäre eine grundlegende Novellierung der Europäischen Pflanzenschutzverordnung, indem wir von dem gefahrenbasierten Ansatz weggehen hin zu einer wissenschaftsbasierten Nutzen- und Risikoabwägung in der Wirkstoffbewertung. (Beifall der CDU und der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Punkte heute nicht nur diskutieren, sondern auch von hier aus die Weichen richtig stellen, denn nur dann kann gewährleistet werden, dass Wirkstoffe nicht an dem Filter der Cut-off-Kriterien scheitern, sondern wir echte Chancen auf eine Risikobewertung erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die technischen Innovationen für einen modernen und nachhaltigen Pflanzenschutz, einen zielgerichteten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entsprechend nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Zukunft des Pflanzenschutzes geht, darf kein Weg an Rheinland-Pfalz vorbeigehen, denn wir wollen einen modernen, wir wollen einen zielgerichteten Pflanzenschutz, der funktioniert, der digital ist, der präzise ist und, ja, der auch nachhaltig ist. Schon heute haben wir digitale Prognosemodelle von ZEPP über ISIP, die unseren Betrieben exakte Entscheidungshilfen liefern sollen. Dies setzt sich entsprechend in der Praxis fort mit der smarten Anwendung unserer GeoBoxInfrastruktur, und es reicht bis zum umweltschonenden Einsatz von Drohnen zur ganz gezielten Ausbringung von Fungiziden im Steillagenanbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesamtpaket des integrierten Pflanzenschutzes gehört jedoch, dass alle Maßnahmen, auch die des vorbeugenden Pflanzenschutzes, in den Blick genommen werden. Hier schließt sich der Kreis zur Glasflügelzikade, denn hier werden Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Hier brauchen wir ein ganzheitliches Konzept und dessen großflächige Umsetzung sowie eine nachhaltige Bekämpfungsstrategie, damit wir Erfolg haben werden. Dafür bedarf es letztendlich einer Verzahnung von Forschung, Beratung und der Praxis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte anwendungsorientierte Forschung beschränkt sich letztendlich nicht auf das, was im Labor entwickelt wird und vielleicht in der Theorie wirkt und in einem Abschlussbericht endet. Wahre Innovation entfaltet sich erst dann, wenn sie breitflächig in unseren Betrieben angewendet werden kann und ankommt. Dafür bedarf es stabiler Brücken für einen starken, verlässlichen Transfer von Theorie und Forschung in die Praxis. Genau das ist die Arbeit, die unsere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum leisten, ob praxisnahe Versuche, der direkte Draht zur Wissenschaft oder in der Lehre und in der engen Zusammenarbeit mit den Verbänden und natürlich auch den Modellbetrieben. Ganz genau das ist die gelebte DNA unserer DLR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Betriebe in Rheinland-Pfalz, vor allem die Sonderkulturbereiche, stehen unter einem enormen Druck. Wir erleben, wenn wir uns mit Betriebsinhabern unterhalten, dass der eine oder andere auch sagt, wenn wir keine Lösungen bieten, stellen sie sich die Frage, ob sie ihre Betriebe weiter fortführen. Deshalb brauchen wir keine politischen Sonntagsreden, sondern nachhaltige Lösungen, die letztendlich in der Praxis ankommen und den ländlichen Raum stärken. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, zum einen, dass wir den Rechtsrahmen so anpassen, dass innovative Lösungen nicht weiter ausgebremst werden, zum Zweiten, dass die Erfahrungen und Ergebnisse aus den DLR, die wir haben, in der Praxis umgesetzt werden. Wir brauchen, drittens, Forschungsvorhaben, die priorisiert werden, um Praxisprobleme zu lösen, und viertens, dass die Beratung und das Versuchswesen an unseren DLR passgenau gestärkt werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ich verspreche Ihnen, dass ich mich dafür in genau der Art und Weise, wie Abgeordneter Zehfuß es geschildert hat, einsetzen werde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)