Otto Rubly

Meine Damen und Herren! Drei Jahre, gehen wir auf drei Jahre zurück. Ist auch nicht schlimm. 15 Jahre waren nicht falsch, das ist richtig. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war falsch!) Aber die drei Jahre kann ich dann auch nehmen. Nur sind drei Jahre natürlich auch genug Zeit gewesen, das zu machen. Die Hälfte der Bundesländer hat dieses Gesetz schon. Ich sage ja, mit verschiedenen Regularien, ob Windkraft oder nur Photovoltaik. Wenn Sie jetzt aber kommen und sagen, die Kommunen wünschen sich dieses: Ja, ich hätte mir das teilweise für meine Kommunen auch gewünscht, wenn man das geregelt gehabt hätte. Wenn man aber auf der anderen Seite sieht, was hier dieses Gesetz vorsieht, dann ist das eine Regulierungswut, quasi, wenn ich die 80 Seiten sehe. Es war selbst für mich schon schwierig gewesen, das irgendwo zu verstehen. Irgendwann hat man es dann gelassen, es zu lesen. Nein, wir sollten das als freiwilliges Angebot belassen. Wir sollten einen Wettbewerb machen. Wir sollten vielmehr schauen, dass wir die Gemeinden und die Kommunen unterstützen, dass sie mit in der Erzeugung sind, sie ein Partner sein können. Ich glaube, das ist viel wichtiger. Dann bekommen wir das Gesetz möglichst schnell für unsere Gemeinden durch. In dem Sinne muss ich dann sagen: Nicht einfach nur den Kommunen Gesetze und Vorschriften aufbürden – das kostet Personal –, sondern lassen Sie das auch den Markt teilweise regeln. (Beifall der CDU)