Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition liefert neue Impulse. Wer, wie die AfD, den Schulstart zur Katastrophe erklärt (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht den Schulstart!) und die Situation in den Schulen nur als sehr betrüblich beschreibt, blendet aus, was tatsächlich passiert. Wir schaffen weiter neue Lehrerstellen, jedes Jahr bedarfsgerecht. Wir bauen den Ganztag aus, Schritt für Schritt und verlässlich. Wir unterstützen 200 Schulen in schwieriger Lage über zehn Jahre mit dem Startchancen-Programm und haben das klare Ziel, unsere Familiengrundschulzentren weiter auszubauen. Wir setzen auf datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das heißt, wir schauen genau hin, wo ein Kind steht, und fördern gezielt dort, wo es Unterstützung braucht. Wer Angst vor Gewalt an unseren Schulen schürt, dem sage ich klar: Wir dulden keine Gewalt an den Schulen und keine Bedrohung an keiner Schule. Dafür haben wir eine Taskforce aufgebaut mit Schulpsychologie, Schulaufsicht und mit Sicherheitskräften. Das ist keine Bilanz des Scheiterns, meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz der Verantwortung. (Heiterkeit des Abg. Stephan Stritter, AfD) Auch manche Debatte um einen gezielten Ausbau der Ganztagsschule werden wir uns genau anschauen, wie vielerorts auch die Sorge um Hitzeschutz auf den Schulhöfen, aber auch dafür gibt es längst ein Programm wie KIPKI mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro, auch genutzt für Begrünung und Hitzeschutz, direkt an unseren Schulen schon umgesetzt und selbst aufgesetzt mit den ehemaligen Koalitionspartnern. Die Weichen sind also mit dem Koalitionsvertrag gut gesetzt. Klar ist für die neue Koalition: Leistung verdient Anerkennung, und Herkunft darf kein Hindernis sein. Dafür stehen CDU und SPD gemeinsam ein für jedes Kind in diesem Land und für einen Schulstart, der hält, was er verspricht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)