Katharina Binz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung stünden den Fraktionen jeweils drei Minuten und 30 Sekunden zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Ich sehe im Plenarrund aber keine weitere Wortmeldung und gehe davon aus, dass der Redebedarf auch auf dem anstehenden Parlamentarischen Abend entsprechend gewürdigt werden kann. Deshalb sind wir jetzt am Ende unserer Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 19/495 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass im Anschluss an diese Sitzung der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz stattfindet, und dann darf ich Sie alle zu unserer morgigen Plenarsitzung ab 9.30 Uhr einladen. Einen schönen Abend Ihnen allen. Ende der Sitzung: 17.48 Uhr