Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es gut, dass Raum dafür ist, über das zu reden, was die Menschen bewegt. Dazu ist ein Parlament da, und deswegen bin ich dankbar, dass wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen auch den Austausch darüber pflegen, was die richtigen und die guten Konzepte sind. Um eines vorwegzunehmen und ein bisschen die Pointe vorwegzunehmen: Ja, da wird es Unterschiede geben. Der entscheidende Unterschied auch zwischen der Opposition, die eben ihren Auftritt hatte, und dem, was diese Regierung aus CDU und SPD machen wird, ist, dass sie die Fragen von wirtschaftlicher Vernunft mit klimapolitischer Notwendigkeit zusammenbringt. Das ist ein Erfolgsrezept für Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD und der CDU) Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Menschen, und das ist gut fürs Klima. Das wird der entscheidende Maßstab sein, auch wenn wir – es sollte ja wohl offensichtlich vorweg gezogen sein – über das Landesbürgerenergiengesetz reden, dass wir den Klimawandel nicht mit Bürokratie bekämpfen wollen wie die Grünen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Und deshalb ist es vor dem Hintergrund dessen, was wir erleben, so wichtig, genau zu beschreiben, was wir wollen. Mir ist es aber auch wichtig, das aufzunehmen, das, was Menschen diskutieren. Alexander Schweitzer hat es deutlich gemacht. Ich bin nicht derjenige aus Bad Bergzabern, ich bin der, der in Mainz groß geworden ist. Meine Großeltern sind am Rhein groß geworden, meine Eltern sind am Rhein groß geworden. Historisch hat sich drei Generationen über eines transportiert: das Jahr 1 929. Da war der Rhein in Mainz komplett zugefroren, übrigens nicht nur in Mainz, er war es nahezu auf der gesamten Strecke. Das hat sich ins historische Gedächtnis eingebrannt. Über solche Ereignisse wird geredet über Generationen hinweg. Ich bin der festen Überzeugung, das, was wir im Moment erleben, gestern im Ahrtal, wo wir mit den Menschen gesprochen haben, nicht nur vor dem Hintergrund einer Hochwasserkatastrophe, die auch ein Ausdruck des Klimawandels ist, sondern vor allen Dingen eines Landstrichs, der in der Nacht den Brandgeruch von Belgien in der Nase hatte aufgrund von 3.000 Hektar, die bei dieser Dürre weggebrannt sind: Das muss verändern, und das muss auch verändern, und verändern wird es eines aber nicht, nämlich dass wir an den entschiedenen Zielen und den klimapolitischen Zielen auch festhalten. Wir werden – und das wird der Schwerpunkt sein in den nächsten Jahren – die erneuerbaren Energien in diesem Land massiv ausbauen. Das ist eine Zukunftsantwort, die wir geben, dass wir uns nicht nur unabhängiger, sondern vor allen Dingen im Hinblick auf CO -Neutralität massiv verändern wollen und uns dazu auch auf die Hinterbeine stellen werden. Ein ambitioniertes Ziel von 1.500 Megawatt Zubau in jedem Jahr toppt alle bisher dagewesenen Jahre vorher, und das ist richtig so. Wir brauchen so ambitionierte Ziele. Wir werden sie aber auch erreichen – davon bin ich überzeugt –, wenn wir gemeinsam anpacken. (Beifall der SPD und der CDU) Und für diesen Klimaschutz steht auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft, stehen beispielhaft so weltführende Unternehmen wie Daimler Truck in Wörth, weil sie die Logistik auf die E-Mobil-Basis bringen und damit die Zukunft der Straße bestimmen. Dafür steht Werner & Mertz hier, weil sie am Ende geschlossene Kreisläufe für Kunststoffe bemühen. Dafür steht auch BASF, wenn sie am Ende mit Industriewärmepumpen die Dekarbonisierung längst schon in Angriff genommen haben und sie im Übrigen auch weiterhin als unternehmerisches Ziel hochhalten. Das sind Beispiele für aktiven Klimaschutz. Das sind Beispiele für nachhaltige Produktion. Es sind allesamt aber auch Beispiele für den wirtschaftlichen Erfolg. Und genau die werden wir auch in Zukunft stärken und deshalb dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in dem, was wir beeinflussen können als Land, aber auch auf der bundes- und europapolitischen Ebene weiter gut bleiben. Aber wir nehmen auch die Klimaanpassung ernst. Und ich sage mal hinzu: Wir werden sie ernster zu nehmen haben als in den Jahren zuvor, weil es kein Widerspruch ist, sondern weil die Erfahrbarkeit dessen, wie Menschen leben, ernster zu nehmen ist und weil wir darauf auch Antworten brauchen. Wir konnten auch in der Vergangenheit schon gute Antworten liefern. Das Stichwort „KIPKI“ ist ja schon gefallen heute in der Debatte, dass wir Millionen mobilisiert haben. Und wenn in der Grundschule in Asbach im Moment gerade die Schulhöfe entsiegelt wurden, dann ist das ein positives und auch sehr eindrückliches Beispiel dessen, was alles machbar ist, oder wenn die Kita in Windhagen ein SunCare Projekt bekommt. – Nein, den Namen haben wir nicht erfunden, der wurde vor Ort so bestimmt. Die Mittelabrufe laufen noch, und das macht im Übrigen auch deutlich, dass es dafür gute Ideen gibt. Und ich bin davon überzeugt, dass auch das Sondervermögen, der Pakt für Rheinland-Pfalz, der unter dem Titel „Bildung, Klima und Infrastruktur“ steht, natürlich weiterhin Impulse gibt. Ich glaube aber auch, wir brauchen natürlich noch mehr, in der gesellschaftlichen Breite mehr Impulse, und da ist der Rhein schon noch einmal ein wichtiges Beispiel als Wasserstraße, aber auch als Rückgrat der Wirtschaft. Weil die Erkenntnisse dessen, was uns Institute liefern, bitter sind: Ein ohnehin schon mäßiges Wirtschaftswachstum in Deutschland scheint noch einmal in besonderer Weise bedroht und angeknabbert zu werden durch lahmliegende infrastrukturelle Entwicklungen, nämlich dadurch, dass die Logistik auf dem Rhein weggebrochen ist oder nahezu am Wegbrechen ist. Vielleicht nehmen wir deshalb bei dem Thema „Klimaanpassung“ und dessen, was wir vorhaben in den nächsten Jahren, einfach mit, die Verfahren müssen auch schneller werden. Erkenntnisse, die über Jahrzehnte bestehen, nämlich Abladeoptimierung zu betreiben, brauchen jetzt auch die Kraft, dass sie endlich angepackt werden. Ich will aber auch den Blick auf zwei zentrale Blickwinkel richten. Wir haben erfolgreiche Anpassungen auch vor der Haustür, und ich will deswegen das rheinland-pfälzische Handwerk nennen. Das sind sie, die Klimagestalter, die, die die Ladepunkte an die Wand bringen oder die Photovoltaik aufs Dach, die, die sanieren. Das ist Klimaanpassung at its best, und von den Besten können wir auch in Zukunft noch viel, viel mehr lernen. Unsere Aufgabe wird es deshalb auch sein in der Landesregierung, dass wir uns auf die Themen, die nicht gehen werden, auch wenn wir sie nicht mögen, nämlich Hitze und Dürre und viele andere Dinge mehr besser vorbereiten. Klimaschutz ja, auch Anpassungsstrategien, die wir stärken müssen, aber bitte immer konkret, praxisnah, umsetzbar und vor allen Dingen auch schnell. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz kein Gegensatz. Wir denken wirtschaftlichen Erfolg zusammen, aus Verantwortung für die Menschen, aus Verantwortung für die Umwelt und aus Verantwortung für die Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)