Christof Reichert

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 70.000 Beamte und Richter im Landesdienst sorgen tagtäglich gemeinsam mit den Kollegen in den Kommunalverwaltungen und den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie sind Garant dafür, dass wir auch in Krisen handlungsfähig sind. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Sie sorgen dafür, dass unsere Kinder gut unterrichtet werden, Steuern vereinnahmt und unsere Bürger die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen – um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb möchte ich mich zunächst im Namen der CDU-Fraktion bei jedem Einzelnen herzlichst für die wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall der CDU und bei der SPD) Als CDU-Landtagsfraktion war und ist es uns wichtig, dass wir für unsere Beschäftigten gute Rahmenbedingungen schaffen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und auch im Wettbewerb mit anderen Dienstherren. Ein wichtiges Element ist sicherlich eine faire Entlohnung. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt, den Tarifabschluss auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Mit der heutigen Einbringung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung setzen wir dieses Versprechen um. Ja, wir liefern, und das ist ein wichtiges Signal und auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Schritten erhalten die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2026, 2 027 und 2028 insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. 2026 gehen wir rückwirkend zum 1. April sogar über den Tarifabschluss hinaus. Anstelle eines Garantiebetrags für alle legen wir mit Blick auf das im Alimentationsprinzip verankerte Abstandsgebot für alle Besoldungsgruppen 0,5 Prozent mehr drauf. Jeder Beamte, jeder Richter und Versorgungsempfänger profitiert davon. Zudem gewährleisten wir damit, dass auch in den niedrigen Gruppen der Garantiebetrag aus dem Tarifabschluss als Steigerung tatsächlich ankommt. Was uns, was mir wichtig ist, ist auch, dass wir unseren Nachwuchs im Blick haben. Wir erhöhen bei unseren Anwärtern und Referendaren in drei Schritten die Bezüge insgesamt um 150 Euro im Monat. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen aber nicht nur den Tarifabschluss um. mit dem Gesetz regeln wir auch eine langjährige Forderung der CDULandtagsfraktion. Neben der üblichen Anpassung der Erschwerniszulagen erhöhen wir die Wechselschichtzulagen um quasi das Doppelte auf das Bundesniveau. Ein wichtiger Schritt, gerade für alle Beamtinnen und Beamten, die im Schichtbetrieb tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Auch hier die klare Botschaft: Wir liefern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden folgen. Im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts werden wir die ersten Weichenstellungen für die Umsetzung der A13Besoldung für unsere Lehrkräfte in den Grundschulen setzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Auch hier gilt: Wir liefern. Wir werden die Besoldung, wie wir es mit unserem Koalitionspartner gemeinsam vereinbart haben, schrittweise anpassen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zurück zum Landesbesoldungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf regeln wir erstmals auch im Gesetzestext das Doppelverdienermodell. Es entspricht sicher der Lebenswirklichkeit in unserem Land, dass das Familieneinkommen in der Regel nicht mehr durch einen Alleinverdiener gewährleistet werden kann. Auch bei der Beamtenalimentation soll und muss deshalb das Partnereinkommen berücksichtigt werden. Als Einkommensgrenze orientieren wir uns hier an der Beitragsbemessungsgrenze, in der Beihilfe eine bekannte Größe. In ihren weiteren rechtlichen Ausführungen hat Frau Finanzministerin Ahnen das schon ausführlich dargelegt. Verehrte Damen und Herren, die Verbesserungen sind mit erheblichen finanziellen Anstrengungen für das Land verbunden: rund 166 Millionen Euro im Jahr 2066, 337 Millionen Euro im Jahr 2027 und 431 Millionen Euro im Jahr 2028. Es ist eine Kraftanstrengung. Wir sind aber sicher, die Anpassung ist notwendig, und das Geld ist gut angelegt, um mit einer fairen Entlohnung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in unserem Land zu steigern. Wir werden das Gesetz im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)