Vanessa Fischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Ortsgemeinden machen sich auf den Weg in eine gemeinsame kommunale Zukunft. Das ist die Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. Ich freue mich sehr, dass dieser Weg so breit von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament getragen wird. Das ist ein starker Rückhalt für die beiden Ortsgemeinden Eulenberg und Peterslahr, zum 1. Januar 2027 freiwillig zu fusionieren. Jede Kommune, die sich entschließt, gemeinsam mit einer anderen Gemeinde Kräfte zu bündeln, zusammenzuarbeiten und wie hier eine freiwillige Gebietsänderung zu realisieren, wird die Unterstützung dieser Landesregierung erfahren. Ja, es braucht mehr als das, um unsere Kommunalstruktur zukunftsfest zu machen. Wir müssen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, Verfahren vereinfachen, Doppelzuständigkeiten abbauen und auf kommunaler Ebene im ganzen Land noch viel stärker zusammenarbeiten. Daran arbeitet das Kommunalministerium, daran arbeitet die Landesregierung, und daran arbeiten auch schon sehr, sehr viele Kommunen in diesem Land. Modernisierung heißt aber eben nicht automatisch, am Reißbrett neue kommunale Grenzen zu ziehen. Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen funktional modernisieren, gemeinsame Potenziale nutzen und mit interkommunaler Zusammenarbeit Kräfte bündeln, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Darauf haben sich die demokratischen Fraktionen zuletzt in der 18. Legislatur auch im Lichte mehrerer Gutachten zum Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ und zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigt. Mein Dank gilt heute allen, die die freiwillige Fusion ermöglicht haben, zuvorderst den beiden Ortsgemeinden selbst, der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, dem Landkreis, den einbringenden Fraktionen, aber ganz besonders den Bürgerinnen und Bürgern, die den Zusammenschluss vor Ort tragen. Mein Haus hat diesen Prozess sehr intensiv begleitet und unterstützt. Auch finanziell stehen wir an der Seite der neuen Gemeinde, denn mit einer Zuweisung in Höhe von 80.000 Euro wird eine schuldenfreie Eingliederung als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft in Eulenberg und Peterslahr gelegt. Ganz neu ist das Thema „Fusion“ im Raiffeisenland nicht. Der Kollege hat es schon angesprochen. Für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ist eine Fusion gewissermaßen Teil ihrer eigenen DNA. Sie ist nämlich selbst aus einem Zusammenschluss entstanden. Mit den Ortsgemeinden Neitersen und Obernau gab es kurz danach gleich den nächsten freiwilligen Zusammenschluss in dieser Verbandsgemeinde. Für mich ist die vorliegende Fusion deshalb mehr als eine einzelne Gebietsänderung. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir dort Strukturen verändern, wo es sinnvoll ist und wo es vor Ort getragen wird. Das ist Veränderung, die funktioniert, gemeinsam mit unseren Kommunen und nicht gegen sie und auch nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wünschen Peterslahr und Eulenberg für den gemeinsamen Weg alles Gute, und ich danke noch einmal herzlich den demokratischen Fraktionen für das Einbringen dieses Gesetzes. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der CDU – Vizepräsidentin Katharina Binz übernimmt den Vorsitz)