Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“, das ist der Titel dieser Aktuellen Debatte der CDU. Ich muss sagen, ich war gespannt. Was bekommen wir heute an neuen Impulsen geliefert? Wo sind sie, die neuen Impulse? Vielleicht kommen sie noch im Laufe der Debatte. Ich muss sagen, nach der Rede des Kollegen Gensch habe ich sie noch nicht gefunden. Ich war gespannt, wo sich der Unterschied zwischen diversen SPDBildungsministerinnen und -ministern und der CDU/CSU-Bildungsministerin zeigt. Was wurde bisher umgesetzt? Was wird angestoßen? Mit was konkret werben Sie heute? Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte fest: Da ist noch nicht viel Neues. Neu ist allerdings das CDU-Logo darüber. Unter diesem Label hat Ihre Landespartei bereits am 6. August geworben. Dort schrieb der Generalsekretär: „Zentrale Grundsätze [der] CDU-Bildungspolitik kommen jetzt in der Praxis an.“ Da wird dann der Ganztagsausbau gefeiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz betreiben wir seit mehr als zwei Jahrzehnten. Es ist schön, dass die CDU mittlerweile auch Fan der Ganztagsschule geworden ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsanspruch wurde bereits 2021 beschlossen. Der Regierungswechsel hat offenbar ungeahnte Kräfte freigesetzt. Aus den Projekten der Vorgänger werden über Nacht die Innovationen der Nachfolger. Auch der verkündete Lehrkräfterekord, der dort mit 940 Neueinstellungen gefeiert wird, braucht eine kleine Fußnote. 940 Neueinstellungen sind gut, aber es ist nicht der Rekord. Der Rekord bestand im Schuljahr 2023/2024 mit rund 1.750 Neueinstellungen. Auch die Fortführung von FirstClass wird als neuer Impuls verkauft. Auch dieses Programm gibt es bereits seit 2024. Es ist ein sehr gutes Programm. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Familiengrundschulzentren gibt es seit 2023. Ihre Finanzierung stand bis vor Kurzem auf der Kippe. Jetzt scheinen sie gerettet. Noch ein neuer Impuls also. So geht es weiter in der Kommunikation der CDU. Das Startchancen-Programm, ein wichtiges bildungspolitisches Projekt der Bundesampel wohlgemerkt, läuft bereits seit dem Schuljahr 2024/2025 – siehe da, ein neuer Impuls der CDU. Viele dieser angeblich neuen Impulse sind gut und sinnvoll. Es ist sehr gut, dass sie fortgeführt werden. Das ist eine gute Nachricht. Vielleicht aber wäre für die heutige Aktuelle Debatte der Titel passender gewesen: „Bewährtes fortführen“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei müsste die CDU für die neuen Impulse gar nicht lange suchen, denn es ist tatsächlich so, im Koalitionsvertrag ist das eine oder andere festgelegt. Darin stehen die Vorhaben. Wir haben eigentlich erwartet, dass man nach den ersten 100 Tagen im Amt zumindest einmal erste Schritte eingeleitet oder Zeitpläne vorgelegt hat, aber darauf müssen wir wohl weiter warten. Es sollen etwa die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessert werden. Da sagen wir, nur Mut. Geben Sie Ihrem Impuls ruhig einen kleinen Schubs. Entlasten Sie die Lehrkräfte, indem Sie zum Beispiel die vielen Neueinstellungen auch dazu nutzen, die Kollegien zu stärken und nicht nur den Vertretungspool auszubauen. Entlasten Sie die Lehrkräfte, indem Sie die Lehrpläne verschlanken, statt nur von der Einführung des KI-Lernassistenten zu schwärmen, der im Übrigen auch schon letztes Jahr zum Schuljahresstart angekündigt wurde. Insbesondere zur Einführung von A 13 für Grundschullehrkräfte bleiben Sie heute konkrete Aussagen schuldig, wann hiermit zu rechnen ist, und vor allen Dingen, wie Sie Ihre Ankündigung, es sukzessive einzuführen, umsetzen wollen. Sogar die eine handfeste Maßnahme, die Sie schon beschlossen haben, das Handyverbot, lässt auf sich warten. Es soll erst zum Februar damit losgehen. Es bleibt festzuhalten: Zum Schuljahresstart wurden etliche Chancen für wirklich neue Impulse vertan. Der große Wurf lässt noch auf sich warten. Viele andere Themen, beispielsweise die integrierten Gesamtschulen oder das Thema „Inklusion“, kommen gar nicht vor. Herr Kollege Gensch, es war sehr interessant, dass Sie gesagt haben, es ist nicht alles schlecht im Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Das sind neue Töne von der CDU an dieser Stelle. Interessant, die neue Rolle. Ich verspreche Ihnen, wir Grüne werden nicht Ihre frühere Rolle einnehmen. Wir werden nicht nur das Negative hervorheben, nicht schlechtreden. Wir werden als Opposition die Themen, die Sie überhaupt nicht auf der Tagesordnung haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, damit die Bildung in Rheinland-Pfalz weiterhin ein Erfolg ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)