Paul Bunjes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Monaten extreme Hitze erlebt, die uns allen zusetzt, uns Menschen, aber selbstverständlich auch Tieren und Pflanzen. Wälder und Flächen brennen, Wiesen und Weiden vertrocknen. Es wächst kein Gras mehr nach. Die Prognosen für die Ernten sind schlecht bis verheerend. Die Situation ist kritisch – wirtschaftlich, aber auch für die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. All das thematisiert Ihr Antrag nicht. Man könnte meinen, Sie seien bei den biblischen Katastrophen durcheinandergekommen. Wir sind gerade eher bei den Dürren von Josef als bei den Plagen von Moses. Gleichwohl ist es ein wichtiges Thema, hier über Pflanzenschutz zu sprechen, selbstverständlich. Mit Forschung, mit Wissenschaftstransfer und in den akuten Fällen selbstverständlich auch mit Notfallzulassungen, um zu retten, was zu retten ist, kann bestimmten Thematiken und Problemen begegnet werden. Es ist auch richtig, dass Zulassungsverfahren da beschleunigt gehören, wo es nicht zulasten der Umweltverträglichkeit und des Gesundheitsschutzes geht. Genauso aber wie wir über Klimaanlagen in Schulen und Senioreneinrichtungen sprechen müssen und über eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, um im Fall von Katastrophen im Zusammenhang mit Hitze und Trockenheit das Schlimmste zu verhindern, müssen wir doch auch in der Landwirtschaft über Anpassungsstrategien sprechen, die ganzheitlich und der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nennen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe den Ökolandbau, die Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder wie wir bereits existierende Erkenntnisse und innovative Ansätze in die Fläche tragen können, die teilweise schon über Jahrzehnte erprobt werden. Es fehlt für die Gestaltung der GAP-Übergangszeit übrigens auch noch an Klarheit für die Betriebe, was Angebot und Förderung angeht, um ein konkretes Handlungsfeld zu benennen, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe herzustellen. Wir erleben gerade, wie sich Rahmenbedingungen grundlegend verschieben, schneller, als es durch politische Entscheidungsprozesse passiert, und es ist richtig, es im Plenum zu besprechen. Einen Aspekt – in diesem Fall den Pflanzenschutz – herauszugreifen und Trockenheit und Dürre einfach links liegen zu lassen, wird der Herausforderung der Landwirtschaft im Moment aber nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierhaltende Betriebe verfüttern gerade ihr Winterfutter, versuchen, an weitere Flächen zu kommen, oder versuchen gerade über irrsinnige Strecken für horrende Preise noch den Zukauf über Strecken zu realisieren, die eigentlich unwirtschaftlich sind. Tiere werden früher als geplant geschlachtet, erkranken oder sterben durch die Hitze. Die Bewässerung von Damm- und Sonderkulturen muss intensiviert werden. Hierzu kein Wort in Ihrem Antrag. Ökonomische Ausfälle können in gewissen Maßen kompensiert werden, und auch unsere Versorgungssicherheit mag noch nicht gefährdet sein. Wir können als reiches Land auf dem Weltmarkt zukaufen, auch zulasten von Schwächeren auf der Welt. Dennoch geben hier Betriebe auf, und damit verlieren wir kritische Infrastruktur und durch den Verlust betrieblicher Vielfalt auch an Resilienz. Was wir jetzt brauchen, ist eine Anpassungsoffensive zum Schutz vor Trockenheit und Hitze. Wir brauchen Anpassungen in den Ställen, beim Wassermanagement und auch bei den Qualitätsstandards von Handel und Industrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Agrarprodukte zurückgewiesen werden, weil sie aufgrund von klimatischen Veränderungen nicht mehr so erzeugt werden können, wie es für Industrie und Weiterverarbeitung am günstigsten oder für den Lebensmitteleinzelhandel ästhetisch genug ist. Wenn die Klimakrise die landwirtschaftliche Produktion verändert, muss sich auch der nachgelagerte Bereich anpassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese ganzen Anpassungen müssen strukturiert betrieben werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Beratung und Unterstützung für die Betriebe in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Sie hatten heute die Gelegenheit, mit diesem Antrag aufzuzeigen, wohin es für die Landwirtschaft in unserem Bundesland unter der neuen Landesregierung gehen soll und worauf sie sich einstellen kann. Sie hatten die Gelegenheit, einen Plan zu skizzieren, wie wir Klimaanpassung, landwirtschaftliche Produktion und ökonomischen Erfolg zusammenkriegen. Diese Chance haben Sie heute vertan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)