Michael Ebling

Also, ich habe zumindest einen Erkenntnisgewinn aus den letzten Wortmeldungen mitgenommen. Die AfD will in Rheinland-Pfalz Atomkraftwerke bauen. Das ist ein Grund mehr zu verhindern, dass Sie jemals etwas zu sagen haben in diesem Bundesland, und genau dafür werden wir uns engagieren. (Beifall der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Unruhe bei der AfD) Träumen Sie weiter von einem Uranbeteiligungsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger. (Heiterkeit bei der SPD) Wir würden das gerne einfach auf die regionale Wertschöpfung beziehen. So funktioniert Energiepolitik zumindest im demokratischen Deutschland. (Abg. Joachim Paul, AfD: Deutsche Demokratische Republik!) Die funktioniert an der Stelle gut, an der wir einen Ausbau von Erneuerbaren haben, und das haben wir zum Glück in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen. Deshalb, ja, ist es richtig, wir sollten den Weg einschlagen zu einem Beteiligungsgesetz für das Thema der erneuerbaren Energien. Ob das nun besonders originell ist, wenn man in einem für alle Menschen zugänglichen Koalitionsvertrag ein solches Vorhaben der Landesregierung lesen und damit dokumentiert sehen kann, dann zu sagen, aber jetzt reichen wir ein paar Wochen früher einen Gesetzentwurf ein, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können doch zustimmen!) das müssen dann einfach diejenigen beantworten, die meinen, das sei irgendwie originell. (Heiterkeit des Abg. Florian Maier, SPD –