Tom Kotzian

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Fusionsgesetz der beiden Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg. Was sich zunächst mit dem Wort „Gesetz“ nach Zwang anhört, ist in Wirklichkeit ein freiwilliger Zusammenschluss der beiden Ortsgemeinden. Beide verbindet seit Jahren das gemeinsame Kirchspiel, die Jagdgenossenschaft, der Einzugsbereich der Kindertagesstätte und Schule sowie der gemeinsame Besuch örtlicher Feste und Vereine. Warum also nicht den Schritt vor den Altar wagen? In beiden Ortsgemeinderäten wurde die Fusion thematisiert. In beiden fand eine demokratische Bürgerbeteiligung statt, und am Ende kamen alle zu dem Ergebnis, dass diese Ehe, diese kommunale Ehe als vielversprechend angesehen wird. Nach dem Zusammenschluss finden Neuwahlen des Gemeinderats statt, damit künftig alle Einwohner demokratisch in diesem neuen gemeinsamen Gremium vertreten sind. Wie aber in so mancher natürlichen Ehe geht es auch hier ums Geld, denn beide Ortsgemeinden haben zusammen ein Haushaltsdefizit von rund 69.000 Euro. Hierfür soll das Land eine Zuweisung in Höhe von 80.000 Euro bereitstellen, um einen ausgeglichenen Start in die neue Partnerschaft zu ermöglichen. Zwar werden der neuen Ortsgemeinde keine Pflichtaufgaben im Rahmen der Konnexität auferlegt, jedoch haben wir im gesamten Bundesland zahlreiche Kommunen, die seit Jahren auf die Zuteilung der Mittel für ihre Pflichtaufgaben warten. Deshalb ergeht von uns als demokratischer Opposition noch einmal eindringlich der Aufruf an die neue Landesregierung: Statten Sie die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit den finanziellen Mitteln aus, die ihnen zustehen, und schieben Sie die Verantwortung dafür nicht länger nach Berlin. Ansonsten wird die AfD-Fraktion der Verbindung von Peterslahr und Eulenberg in zweiter Lesung ihren Segen geben und wünscht viel Erfolg bei der kommunalen Gestaltung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)