Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schwer auszuhalten, das muss ich Ihnen schon sagen, und damit meine ich ehrlich gesagt nicht die Hitze. Man reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Überall begegnet man plötzlich Sozialdemokraten, die über das Klima reden. Lars Klingbeil, derselbe Bundesminister, der den KTF für fossile Energien zweckentfremdet, hält flammende Klimareden, und das gilt auch für manche Menschen hier im Saal. Mich freut das ja, aber im letzten Jahr, als wir über das Klimaschutzgesetz geredet haben, hat man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt und in Gesprächen darauf verwiesen: Ja, das sind halt die ideologischen Grünen, die sind nicht so flexibel. Und jetzt? Was ist eigentlich passiert? Die Klimakrise zeigt ihr Gesicht. 1.600 Hitzetote – Platz 2 unter den Bundesländern – in Rheinland-Pfalz. Ich war in den letzten Wochen spontan in etlichen Einrichtungen, die unter der Hitze besonders leiden: Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen ohne Wohnraum, ich war mit dem Hitzebus unterwegs. Vor wenigen Tagen war ich in einem AWO Seniorenzentrum. Obwohl die Einrichtung schon ganz viel macht, waren es in etlichen Zimmern fast 30 Grad. Es kann niemand mehr leugnen, und es reicht auch nicht, auf den Herbst zu warten. Der Sommer, das waren Ihre fast 100 Tage, und man hat den Eindruck, dass Sie auch in diesem Themenbereich eine ausgedehnte politische Siesta vorgenommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Derselbe Ministerpräsident, der im Frühjahr gesagt hat, Klimaschutz würde „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze kosten, rät jetzt zum Lüften. Der Artikel im Trierischen Volksfreund am 30. Juli war eine landespolitische Offenbarung. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, zitiere ich: „‚Nachts und morgens die Fenster auf, tagsüber die Jalousien runter‘ […]. Sagen Sie das mal jemandem in einer Wohnung im Geschosswohnungsbau unterm Dach, wo kein Baum steht und sich Leute nicht einfach eine Klimaanlage einbauen können, geschweige denn das Geld dafür haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt der Gesundheitsminister – ich zitiere, wenn erlaubt –: „Wir sind bei uns, vor allem im ländlichen Raum, solche Hitzewellen nicht gewohnt.“ Jetzt frage ich allen Ernstes: Wo waren eigentlich alle in den letzten Jahren, nachdem sich die Welt in Paris auf das 1,5GradZiel verständigt hat? (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Man hätte es wissen müssen. Diejenigen, die über konkrete Maßnahmen geredet haben und darüber, dass keinen Klimaschutz zu betreiben viel teurer wird als ambitionierter Klimaschutz, das waren die ideologischen Störenfriede mit der unbequemen Wahrheit. Jetzt sind wir an dem Punkt: Sogar die SPD versteht jetzt, dass die Erderhitzung mit ihren Auswirkungen auch die Wirtschaft betrifft. (Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ui! Ah!) Das ist gut. Wir können handeln, und zwar jetzt noch. Was aber passiert, ist doch das Gegenteil. In Berlin wird das Heizungsgesetz geschreddert. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Jetzt können die Klimaziele nicht mehr erreicht werden. Ausgerechnet das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz als die Lösung für Klimafolgen hier zu benennen: Mehr Beton in der Landschaft, damit wird es heißer. Damit kann Wasser nicht mehr versickern. Hier im Land unterstützt der Klimaminister fossile Gaskraftwerke und veröffentlicht ein Klimaschutzmaßnahmenregister mit Stand 2020, orientiert am damaligen Klimaziel 2015. Das Logo des Ministeriums von Uli Höfken ist noch darauf. Der LBM verschiebt Radverkehrsprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Baumpflanzungen und die Schaffung von Grünanlagen in Kommunen sind immer noch eine freiwillige Leistung. Wir fragen uns wirklich: Meinen Sie das ernst mit dieser Aktuellen Debatte? Es wäre ja schön. Wer hier heute die Folgen von Hitze, Trockenheit und Niedrigwasser beklagt, der kann nicht gleichzeitig anfangen, genau diese Klimapolitik abzuräumen, die verhindern soll, dass es immer schlimmer wird. Sie stellen das zentrale Klimaziel unter Vorbehalt. Ich sage Ihnen aber, die Atmosphäre interessiert sich nicht für Evaluierungskommissionen. Bekennen Sie sich zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, sagen Sie schöne Grüße nach Berlin, und kümmern Sie sich dort um den Ausbau der Erneuerbaren. Sie schreiben über ein Bürgerenergiengesetz. Wir haben es für Sie geschrieben. Stimmen Sie zu. Sie wollen 1.500 Megawatt Erneuerbare. Ja, sagen Sie das in Berlin, und legen Sie für die Wirtschaft, die in die Zukunft investieren will, einen Fonds auf. Darum geht es doch, um die Frage: Wollen wir mit den Instrumenten und Antworten von gestern in die Zukunft? Das schafft keine Planungssicherheit, weil wir neue Rahmenbedingungen haben. Es geht uns nicht nur um den Wirtschaftsstandort, sondern auch um die Leute, die keine Lobby haben. Deswegen haben wir für morgen einen Antrag eingereicht für diejenigen Gruppen, die besonders betroffen sind: kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, armutsbetroffene Menschen, Kinder und Alte. Wir schlagen konkrete Lösungen vor, und wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen, dann stimmen Sie morgen zu. Klimaanpassung ohne Klimaschutz heißt am Ende nur höhere Deiche, tiefere Fahrrinnen und immer mehr Geld, um hinter den Schäden herzuräumen. (Glocke des Präsidenten) Trotzdem wird das Wetter immer extremer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)