Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es darum, das bestehende Anpassungsverfahren zen. Wir entscheiden heute also gerade nicht über eine konkrete Anpassung der Entschädigung. Dazu bedarf es im weiteren parlamentarischen Verfahren einer weiteren Entscheidung dieses Landtags. Wir entscheiden heute vielmehr ganz grundsätzlich über das Verfahren selbst, über die Frage: Nach welchem Verfahren soll sich die Abgeordnetenentschädigung künftig entwickeln? CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen gemeinsam vor, das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung aus der letzten Wahlperiode beizubehalten. Dafür gibt es aus unserer Sicht gute Gründe. Es ist transparent, nachvollziehbar und regelgebunden. Die monatliche Entschädigung wird demnach jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils von den vorvergangenen Jahren zum davorliegenden Jahr eingetreten ist. Maßstab ist hierbei die Veränderung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Das bedeutet ganz vereinfacht gesagt: Geht das Einkommen der Menschen hoch, geht auch die Abgeordnetenentschädigung hoch. Geht die Einkommensentwicklung nach unten, geht genauso die Abgeordnetenentschädigung nach unten. Aus unserer Sicht ein sauberes, ein gutes Verfahren. Entscheidend ist aber auch ein weiterer Punkt. Das Verfahren bestimmt hier nur den Grundsatz. Die konkrete Anpassung – ich habe schon darauf hingewiesen – bedarf einer weiteren Abstimmung des Landtags. Es ist also kein Automatismus ohne parlamentarische Entscheidung und zugleich auch keine politisch frei festgelegte Erhöhung. Ich bin davon überzeugt, wir alle hier im Haus sind uns bewusst, dass Entscheidungen über die eigene Entschädigung verständlicherweise besonders kritisch betrachtet werden. Genau deshalb halten wir diesen Mechanismus mit dem Index für richtig, denn er sorgt für Transparenz. Er schafft einen objektiven Maßstab, an dem sich die jeweilige Entscheidung später orientieren kann. Insofern werbe ich sehr herzlich dafür, dieses bewährte Verfahren in Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)