Katharina Binz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/492 – an den Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/491 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von drei Minuten verabredet, und ich darf als Erstes Abgeordnetem Dennis Junk das Wort erteilen.