Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Beratung den Entwurf des sogenannten Landesbürgerenergiengesetzes der Grünen. Der Titel klingt freundlich, (Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir auch!) nach Beteiligung, nach Bürgernähe, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) doch der Inhalt ist etwas ganz anderes. Viel ehrlicher wäre „Linke-Tascherechte-Tasche-Gesetz“ oder noch treffender „Landesakzeptanzkaufgesetz“, (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) denn dieses Gesetz löst kein einziges Problem Ihrer Energiepolitik. (Beifall der AfD) Es ist vor allem der Versuch, eine katastrophale Energiepolitik zu verschleiern, deren Folgen zu überdecken und den Widerstand dagegen mit Geld ruhigzustellen. Stark steigende Energiekosten, eine immer unsicherere Versorgung und massive Eingriffe in Natur und Landschaft wären Grund genug, bei dieser gescheiterten Energiewende jetzt endlich die Notbremse zu ziehen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Doch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, tun genau das Gegenteil. Mit diesem Gesetz treten Sie noch einmal richtig fest auf das Gaspedal. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt also die Energieversorgung günstiger, verlässlicher und naturverträglicher zu machen, greifen die Grünen zu einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver. Wer Windräder vor die Haustür gesetzt bekommt und die Folgen dieser Politik unmittelbar ertragen muss, soll mit einem Kleckerbetrag ruhiggestellt werden. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Erst belasten Sie die Bürger und Unternehmen mit einer immer teureren Energiepolitik, dann geben Sie einen kleinen Teil der Erlöse an die betroffenen Kommunen zurück, und anschließend schreiben Sie diesen Kommunen auch noch vor, wofür ein großer Teil dieser Gelder verwendet werden soll: für Klimaprojekte (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und genau jene Energiewende, deren Folgen Sie angeblich ausgleichen wollen. Das ist „Linke Tasche, rechte Tasche“, meine Damen und Herren. Teilhabe wird versprochen und Bevormundung geliefert. Das unterscheidet uns als demokratische Opposition ganz wesentlich von den Grünen: (Zuruf der Abg. Natalie Cramme-Hill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen kommunale Selbstverwaltung ernst. Wir wollen den Landkreisen und Kommunen kein Geld mit politischem Beipackzettel überweisen, sondern die Kommunalvertreter sollen selbst entscheiden, was ihre Bürger vor Ort am dringendsten brauchen. (Beifall der AfD –