Bailey Wollenweber

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde über Haltung gesprochen, erstaunlich wenig über die Rechnung des Unternehmers am Monatsende. Wer unsere Kritik immer als Klimaleugnung etikettiert, macht es sich bequem. Wir bestreiten die Folgen von Hitze, Trockenheit und Niedrigwasser nicht. Wir verlangen nur, dass Politik dort handelt, wo sie tatsächlich etwas bewirken kann. Kein Klimaschutzmaßnahmenregister hebt den Pegel bei Kaub. Kein zusätzliches Gutachten macht ein Rheinschiff voller, und kein Windrad beseitigt eine Engstelle im Mittelrhein. (Beifall der AfD) Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, sichere Wasserversorgung, anpassungsfähige Landwirtschaft und ein leistungsfähiger Rhein – das ist konkrete Vorsorge. Nochmals an die CDU: Vor der Wahl wollten Sie das Landesklimaschutzgesetz abschaffen. Jetzt regieren Sie mit der SPD, das Gesetz bleibt, und im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich weiter zur Klimaneutralität und zum starken Ausbau der Erneuerbaren. Aus „Wir schaffen das ab!“ wurde in wenigen Wochen „Wir prüfen lieber noch einmal nach!“. Das ist nicht der Politikwechsel, den Sie versprochen haben. Das ist die alte Politik mit neuem Briefkopf. Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Etiketten. Es braucht Tiefgang im Rhein, Wasser für unsere Landwirtschaft, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie – Klimaanpassung, die wirkt, statt Klimapolitik, die vor allem kostet. Vielen Dank. (Beifall der AfD)