Alexander Schweitzer

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die beiden Debatten bisher zusammenfasse, dann habe ich den Eindruck, es gibt zwei Möglichkeiten, einigermaßen unkomfortabel heute hier dazusitzen. Erstens – es ist angesprochen worden –, lange in der Opposition gewesen zu sein und manches jetzt aus völlig guten Gründen gut zu finden, was man vorher nicht so gut fand. Das ist die erste Möglichkeit. (Zuruf der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die andere Möglichkeit ist, lange in der Regierung gewesen zu sein und jetzt Dinge einzufordern, die man vorher hätte machen können, aber jetzt schmerzlich vermisst. Beides ist eine Möglichkeit, und ich sage, das Beste ist, man bleibt bei dem, was man immer gefordert hat, und man bleibt auch bei der eigenen Verantwortung. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da will ich schon einmal sagen, weil es angesprochen wurde, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz musste noch nie jemand erklären, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort, die Interessen der Beschäftigten und den Klimawandel zusammenzubekommen. Wir brauchen von niemandem im Parlament Nachhilfe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der CDU) Um es vielleicht noch einmal auf die eine oder andere Spitze zu bringen: Leider Gottes habe ich mich zu oft mit diesen Dingen beschäftigt und weiß deshalb, dass es in der Regierungszeit der Ampel auf Bundesebene an einem Koalitionspartner lag, dass die Wasserstraßen und ihr notwendiger Ausbau nicht in das damalige Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gekommen sind. Ich will niemandem zu nahe treten, aber es war nicht die SPD, und es war nicht die FDP. Wer hat’s verhindert? (Zuruf aus dem Hause: Die CDU!) Wer hat dafür gesorgt, dass wir nicht vorangekommen und die Wasserstraßen nicht schneller ausgebaut worden sind? Wer hat dafür gesorgt, dass es eben weiterhin so ist, dass Güter noch allzu oft auf den Straßen – eng genug, schwierig genug – transportiert werden? Ich kann nur sagen, es war nie meine Vorstellung von grüner Mobilitätswende, dass wir noch mehr Verkehr auf den Straßen haben. Wir brauchen den Ausbau der Wasserstraßen, und die Grünen haben an der Stelle, glaube ich, auch ein bisschen etwas mit sich auszumachen. (Beifall der SPD und der CDU) Und weil wir gerade dabei sind: Ich finde, es ist völlig richtig, was die Oppositionsrednerin Katrin Eder, die ich immer noch gut in Verbindung bringe mit der Regierungskollegin Katrin Eder – wahrscheinlich besser, als sie selbst (Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU) eben gesagt hat zum Thema „Geschosswohnungsbau“. Meine Damen und Herren, das ist völlig richtig, aber wenn es so ist, dann darf ab jetzt in Rheinland-Pfalz in keinem Stadtrat, in keinem Kreistag mehr ein grüner Kommunalpolitiker etwas gegen die Ausweisung von Baugebieten haben, wenn Menschen neuen Wohnraum brauchen, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU –