Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir nicht über eine Erhöhung unserer Abgeordnetenentschädigung. Wir entscheiden über etwas anderes: darüber, dass auch in dieser Wahlperiode ein transparenter, nachvollziehbarer und objektiver Mechanismus gilt, der die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land koppelt. Aus Sicht der grünen Fraktion hat sich diese Indexierung bewährt. Sie sorgt dafür, dass die Höhe der Entschädigung nicht von einer politischen Entscheidung oder von tagespolitischen Debatten abhängt, sondern sich an einem klaren und auch einem nachvollziehbaren Maßstab orientiert. Das stärkt Transparenz und auch Vertrauen. Dabei wird oft übersehen, dass es keine Einbahnstraße ist. Die Indexierung ist keine Einbahnstraße, sie garantiert keine automatische Erhöhung. Sie bildet tatsächliche Einkommensentwicklungen ab, und das in beide Richtungen. Genau das hat sich im Jahr 2023 gezeigt, als die Entwicklung der Entschädigung aufgrund des Mechanismus rückläufig war. Das macht deutlich: Wer die Indexierung unterstützt, entscheidet sich gerade nicht für eine automatische Diätenerhöhung, sondern für ein faires und objektives Verfahren. Gleichzeitig nehmen wir selbstverständlich auch als grüne Fraktion die aktuelle wirtschaftliche Lage sehr ernst. Viele Menschen stehen vor finanziellen Herausforderungen. Selbstverständlich müssen wir uns die Frage stellen, welches Signal wir mit einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in der jetzigen Situation senden würden. (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb sagt die heutige Entscheidung auch nichts über die Fortführung der Indexierung aus, noch nichts über die konkrete Anpassung der Entschädigung im kommenden Haushaltsverfahren. Diese Frage werden wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen sorgfältig beraten und dabei die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verantwortungsvoll berücksichtigen. Heute geht es um den Grundsatz, wir setzen ein transparentes, nachvollziehbares und faires Verfahren fort. Diesen Mechanismus halten wir für richtig. Deshalb stimmt auch die grüne Fraktion gleich zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)