Karina Wächter

Lieber Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieser Sommer macht deutlich, dass Trockenheit, Hitze und Dürre längst nicht nur Umweltfragen betreffen. Sie beeinflussen – das erleben wir alle – unsere Gesundheitsversorgung, Natur und Ernten, Lieferketten, Arbeitsbedingungen oder auch den Bevölkerungsschutz. Ja, sie sind auch zu einer Frage der Standortpolitik geworden. Genau deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger machen. Die heutige Debatte richtet den Fokus genau auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen sind längst messbar und augenscheinlich. Das Beispiel ist der Rhein. Das Niedrigwasser führt zur Nicht-Befahrbarkeit mit der Folge, dass Transportkosten massiv ansteigen und wir daneben Rohstoffe verspätet oder nur eingeschränkt erhalten und Lieferketten unter Druck geraten. Eine kleine Fußnote an dieser Stelle am Rande: 80 bis 85 Prozent der Güter, die über unsere Flüsse transportiert werden, gehen über den Rhein. Folgen für den Schifffahrtstourismus haben wir an der Stelle noch ausgeklammert. Fakt ist, wir reden über massive volkswirtschaftliche Schäden. Konkret bedeutet das, der Schifffahrtstourismus – ich habe es angesprochen – liegt lahm. Fast jedes dritte Unternehmen entlang des Rheins hat seine Produktion bereits eingeschränkt. Mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen verzeichnen erhebliche Kostensteigerungen im Bereich des Transports, teilweise über 50 Prozent. Auch Bauprojekte bleiben davon nicht unberührt. Allein im Jahr 2026 sind es zwischen fünf und zehn Prozent Kostensteigerung bei den Gesamtkosten. Das alles zeigt, Trockenheit, Hitze und Niedrigwasser sind längst zu einem Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und auch Wertschöpfung geworden. Es geht um Standortfaktoren. Umso mehr gilt es für uns, möglichen Negativfolgen entgegenzusteuern und nicht nur über Anpassungsstrategien zu sprechen, sondern sie auch zu leben. Das Innenministerium hat punktuell schnell gehandelt. Pragmatisch hat es das Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt, eine wichtige und richtige Maßnahme. Machen wir uns aber ehrlich: Es hat die Lage entspannt, die wirkliche Herausforderung geht weiter. Wir müssen in Deutschland und Rheinland-Pfalz unsere klimapolitischen Hausaufgaben machen. Dazu haben wir uns klar und deutlich bekannt, aber seien wir uns bewusst, kühler wird es nicht. Umso mehr gilt es, uns vorzubereiten und es widerstandsfähiger zu gestalten. Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass wir auf die Folgen vorbereitet sind. Die Wirtschaft handelt längst. Sie investiert in die Vorsorge, passt Lieferketten an und entwickelt neue Lösungen mit Innovation, Digitalisierung und Automation, denn die Anpassung und Vorbereitung auf Hitze, Trockenheit und Extremwetter sind und bleiben eine Mammutaufgabe. Ein Beispiel ist die BASF mit einer direkten Handlung, rund 40 Prozent des Güterumschlags laufen dort übrigens über den Wasserweg. Erst in dieser Woche wurde ein neues Schiff in Betrieb genommen, das selbst bei sehr niedrigen Wasserständen einsatzfähig bleibt. Das zeigt Innovation. Es zeigt aber auch, die Verantwortung kann nicht nur bei Unternehmen liegen. Es ist eine Mammutaufgabe. Diese müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam angehen, (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) die Kommunen, das Land und auch der Bund gemeinsam. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)