Jaqueline Rauschkolb

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/467 – an den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/492 – Erste Beratung Er wird begründet durch Kollegen Dr. Reuber. Sie haben das Wort.