Joachim Paul

Genau!) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft außerdem einen gefährlichen Fehlanreiz. Gerade finanzschwache Kommunen, die im Planungs- und Genehmigungsverfahren ohnehin schon immer weniger Mitspracherecht erhalten, geraten nun noch mehr unter Druck, zusätzliche Windindustrieanlagen nicht mehr nach den Interessen von Mensch, Natur und Landschaft zu beurteilen, sondern ausschließlich mit Blick auf die versprochenen Einnahmen. Besonders entlarvend ist, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst als Ziel formulieren. Sie geben doch noch nicht einmal vor, die Bürger spürbar entlasten zu wollen. Sie wollen stattdessen das größtmögliche Maß an Akzeptanz und Teilhabe sowie bessere Erfolgschancen für Windindustrieanlagen und Solarvorhaben. Mit anderen Worten: Nicht das Problem soll verschwinden, der Widerstand gegen das Problem soll verschwinden. Lärm, Schattenwurf, Landschaftsverbrauch, Energie oder Eingriffe in Natur und Lebensräume, (Abg. Florian Maier, SPD: Dann lieber Atomkraft!) steigende Netz- und Energiekosten und die mangelnde Verlässlichkeit wetterabhängiger Stromerzeugung verschwinden nicht dadurch, dass irgendwo ein Scheck überreicht wird. Genau das ist aber die Politik der Grünen. (Abg. Ulrike Beckmann, AfD: Wahnsinn!) Bürgerinteressen werden aus ideologischen Gründen ignoriert. Die Ursachen fehlender Akzeptanz werden nicht beseitigt. Stattdessen sollen Akzeptanz erkauft und politischer Widerstand ruhiggestellt werden. Im Grunde entlarven Sie sich mit diesem Gesetzentwurf also selbst. Wenn Wind- und Solarenergie tatsächlich so toll, so konfliktarm und uneingeschränkt vorteilhaft wären, wie Sie hier im Plenum immer wieder behaupten, bräuchte es dieses Umverteilungsgesetz überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz richtet sich an Bürger und Kommunen im unmittelbaren Umfeld neuer Windindustrieanlagen, ob sie diese wollen oder nicht. Doch die Grünen blenden all jene aus, die die Zeche dieser falschen Energiepolitik mit hohen Preisen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit zahlen, denn jedes neue Windrad braucht eben nicht nur Fläche, sondern auch ein entsprechend ausgebautes Stromnetz. Die Milliardenkosten dafür landen über Netzentgelte bei Millionen Haushalten und Unternehmen, auch bei denen, die aus diesem Gesetz keinen einzigen Cent erhalten. Meine Damen und Herren, ich halte fest: Zahlungen werden lokalisiert, Systemkosten sozialisiert. Der Betreiber baut. Die Kommunen bekommen eine Prämie. Die Rechnung bekommen alle. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Da werden wir als AfD-Fraktion selbstverständlich nicht mitgehen. Unser Gegenentwurf zu Ihrer Energiepolitik lautet Technologieoffenheit statt Ideologie, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wettbewerb statt Dauersubventionierung und bezahlbare, verlässliche Energie statt Akzeptanzprämien. (Glocke der Präsidentin) Deshalb gehört für uns natürlich auch die Kernenergie wieder auf den Tisch. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Energie muss wieder bezahlbar und verlässlich werden. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Dann brauchen wir auch kein Landesakzeptanzkaufgesetz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)