Frank Senger

Frau Präsident, meine Damen und Herren! Heute geht es um die Entlastung einer Landesregierung, die Gott sei Dank nicht mehr im Amt ist. Der Rechnungshof hat das Gebaren der Ampelregierung in ihrem vorletzten Jahr unter die Lupe genommen. Herr Hürter, dafür danke ich Ihnen und den Mitarbeitern des Rechnungshofs. (Beifall der AfD) Was der …

Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren! Das Land RheinlandPfalz hat mehr als 91.000 Bedienstete. Das ist fast eine ganze Großstadt an Beamten und Angestellten, Polizisten, Lehrern, Verwaltungsbeamten, Forstleuten und vielen anderen. Ihnen allen danke ich für ihre Arbeit, die dazu beiträgt, dass unser Land funktioniert. Ich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Debattentitel ist von Verantwortung die Rede, von Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Richtig ist: Staat und Kommunen tragen Verantwortung für hohe Baupreise und hohe Mieten. Hier einige Beispiele: Die Massenzuwanderung hat in vielen Städten, auch in Rheinland-Pfalz, für hohe …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Debatte bewirbt sich um den Preis für die Presseente der Woche, denn mehr als eine unrealistische Ankündigung ist es nicht, was das neugeschaffene Bauministerium in einer Pressemitteilung herausgegeben hat. Angekündigt wird eine Grundgesetzänderung, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Besoldungsgesetz steht offenbar unter dem maßgeblichen Einfluss des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Besoldung des Landes Berlin betreffend. Der erste Einfluss zeigt sich bei der Besoldungserhöhung 2026, die fast 18 Prozent höher ausfällt als die der …