Nico Steinbach

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass ein Abgeordneter, der gebürtig aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis kommt, über Windkraft, Beteiligung von Gemeinden und die Chancen, die sich daraus ergeben, schon aus der praktischen Erfahrung tiefere Kenntnisse hat. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das aber muss man hier tatsächlich noch einmal klarstellen. Wenn Sie hier populistisch vom Kaufen, von Stillhalteprämie oder sonst etwas sprechen, dann hat man sich, glaube ich, noch nie den § 6 EEG angeschaut oder jetzt die weitergehende Regelung, nämlich das Bürgerenergiengesetz, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!) in dem aus einer Sollvorschrift dann tatsächlich auch eine Mussvorschrift wird, um es praktisch auszusprechen. Wenn man sich einfach anschaut, was eine Windenergieanlage, die heute regelmäßig in der Sechs-, Sieben- oder Acht-Megawatt-Klasse unterwegs ist, mit diesen 0,2 Cent Prämie an Beteiligung bringt, sind das 20.000, 3 0.000, 40.000 Euro von einer Anlage. Wenn ich mir einen Park anschaue, in dem vielleicht zehn Anlagen stehen, dann sind es schnell 300.000, 400.000 Euro, die in einem Radius von zweieinhalb Kilometern auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Keine Stillhalteprämie, sondern etwas, was Betroffene zu Beteiligten macht, (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Robin Classen, AfD) denn wenn die Menschen auf die Anlagen schauen, die in der Nachbarschaft stehen, dann ist es folgerichtig, dass nicht nur Großinvestoren, die dort die Flächen bespielen, davon profitieren, wo dann entsprechend investiert wird, sondern dass die Menschen, die vor Ort wohnen, in ihren Gemeinden auch direkt beteiligt werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn man aus dem ländlichen Raum kommt, wenn man Kommunalpolitiker ist – Bürgermeister, Ratsmitglied, was auch immer –, dann gibt es unheimlich viele Projekte, die die Bürger sich beteiligen lassen. Die Projekte werden übrigens auch nicht vorgeschrieben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ob Sie damit Straßen bauen, Kitas bauen oder einen Spielplatz errichten – das ist kommunale Selbstverwaltung. Das sind allgemeine Haushaltsmittel. Eines noch zum Abschluss: Schauen Sie sich die Preisentwicklung von erneuerbaren Energien an. Gerade in den Zeiten, in den volatilen Zeiten, in denen wir uns bewegen, bewegen sich Erneuerbare mittlerweile auf dem untersten Level – planbar, sicher. Das ist Energiepolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)