Plenarprotokoll 18/32

88 Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken auf Antrag der Fraktion der FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtEnergetische Waldholznutzung weiter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4708 – dazu: Holz als Erneuerbare Energiequelle Zug um Zug ausbauen Antrag der Fraktion der CDU (Alternativantrag) Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4708 –. 132 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4804 –. 132 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Regionalen Kuratoriums der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der SPD – DrucksaWahlvorschlag der Fraktion der CDU Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 18/4802 – b) Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 18/4803 – Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

135 Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4350 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 137 Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4351 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4677 – an Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4678 – an Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4753 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Susanne Müller, SPD, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär; Heike Raab, Staatssekretärin. 32. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 23. November Beginn der Sitzung: 14.02 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 32. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Markus Wolf und Fabian Ehmann. Herr Ehmann wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Nina Klinkel, Patrick Kunz zu Beginn der Sitzung, Susanne Müller, Tamara Müller, Jaqueline Rauschkolb und Michael Wagner, die Ministerpräsidentin ab 19.30 Uhr, Staatsministerin Doris Ahnen sowie die Staatssekretäre Dr. Denis Alt, Dr. Erwin Manz und Staatssekretärin Heike Raab. Wir dürfen Kollegen zu besonderen Geburtstagen gratulieren: Wir dürfen Kollegen Sven Teuber gratulieren. Er wurde am 30. Oktober 40 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 13. November wurde Kollege Dr. Oliver Kusch 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 20. November ist unser Kollege Hans Jürgen Noss 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass unser Kollege Andreas Hartenfels uns mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 mitgeteilt hat, er ist aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgetreten. Somit gehört er dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an. Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen oder Widersprüche. Damit wird einvernehmlich nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bitte, Frau Ministerpräsidentin.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen Bürger und Bürgerinnen! Ich bedanke mich bei Ihnen, lieber Herr Präsident, und bei Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, für die Möglichkeit, diese Regierungserklärung zu halten. Mir ist es wichtig, heute über die vor uns liegenden Herausforderungen zu sprechen, weil viele Menschen sorgenvoll auf den Winter blicken. Wir haben Krieg in Europa, in der Ukraine sterben Menschen, und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind stark verunsichert. Zugleich erleben wir alle im Land eine starke Entschlossenheit und Solidarität. Wir sparen mehr Energie als je zuvor, und wir sind schneller und entschiedener beim Umbau auf nachhaltige Energien. So finanziert das Land aktuell mit 180 Millionen Euro Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz. Wir müssen handeln, und wir können es auch. Deshalb blicke ich zuversichtlich in die Zukunft. In Deutschland können wir uns verlassen auf einen starken Staat und eine soziale Demokratie, auf eine Gesellschaft, die sich nicht auseinandertreiben lässt, auf eine leistungsfähige innovative Wirtschaft, die Basis unseres Wohlstands, auf engagierte Unternehmer und Unternehmerinnen, auf starke Gewerkschaften und auf ganz viele Bürger und Bürgerinnen, die Verantwortung füreinander übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der 24. Februar 2022 markiert einen tiefen Einschnitt. Nur 15 Autostunden von Mainz liegt die ukrainische Grenze. Das Leid der Menschen ist schrecklich. Putins Armee hat Gewalt und Terror über das Land gebracht. Deshalb fliehen Frauen und Männer, Kinder und alte Menschen. Laut UN sind ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung – das sind 14 Millionen Menschen – durch den Krieg vertrieben worden. Mehr als die Hälfte davon sind in benachbarte Staaten Europas geflüchtet. Wir in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland, wir wissen: Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in ihrem mutigen und tapferen Kampf. Sie brauchen weiterhin die volle Unterstützung. Putin darf seine Ziele nicht erreichen. Die Gewalt darf nicht das Recht brechen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Natürlich nehmen wir unsere Verantwortung wahr und viele geflüchtete Menschen bei uns auf. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Herzen und die Türen offen. Der fraktionsübergreifende Antrag zur regionalen Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine unterstreicht das. Ich bin mir zugleich sehr klar darüber, die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge stellen Land und Kommunen vor Herausforderungen. Aktuell haben rund 44.000 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz Zuflucht gefunden. Deshalb unterstützen wir die Kommunen. Wir steigern die Zahl der Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen um rund 4.000. Auch in Schulen und Kitas spüren wir den Zuzug. Rund 10.000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine und über 500 Kita-Kinder sind nach RheinlandPfalz gekommen. Deshalb wurden weitere Stellen in den Schulen aufgebaut, und das Land beteiligt sich an den zusätzlichen Personalkosten in den Kitas. Es ist sehr wichtig, dass sich die jungen Menschen von Anfang an bei uns geborgen und sicher fühlen. Deshalb danke ich den Schul- und Kita-Gemeinschaften im ganzen Land, die dies möglich machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich braucht es auch Geld, um die Herausforderungen zu stemmen. Das Land hat bereits kurz nach Kriegsausbruch reagiert. Am 1. April haben Sie, sehr verehrte Abgeordnete, mit der Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2022 für die Kommunen eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Juli haben Sie dann einstimmig die Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Parlament beschlossen. Die Kommunen erhalten so einmalig eine weitere Sonderzahlung von 64 Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung Vertriebener aus der Ukraine. Anfang dieses Monats haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen vereinbart. Im Jahr 2022 werden 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration auch ukrainischer Kriegsflüchtlinge bereitgestellt. Die Landesregierung hat sehr zügig eine Einigung mit den Kommunen über die Verteilung der Bundesmittel erzielt. Unsere rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden erhalten weitere 57,6 Millionen Euro. Sie haben nun auch hier Klarheit und die Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich bedanke mich bei unseren kommunalpolitisch Verantwortlichen für die Zusammenarbeit, und ich danke allen Bürgern und Bürgerinnen, die auch in diesen sorgenvollen Zeiten ihren Herzen folgen und anderen helfen. Ein Beispiel für viele Initiativen im ganzen Land kann man in Winnweiler im Donnersbergkreis erleben. Dort wurde kurz nach Beginn des UkraineKriegs vom örtlichen Pfarrer eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, weil die kommunale Notunterkunft sehr schnell voll war. Innerhalb kurzer Zeit fanden sich rund 100 Ehrenamtliche, die sich nun in diesem Projekt engagieren. Das ist nur ein Beispiel von ganz vielen. Weil sich so viele Menschen in unserem Land für andere einsetzen, bin ich sicher, der solidarische Kraftakt wird auch diesmal gelingen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen, wir haben Krieg in Europa, in der Ukraine sterben Menschen, und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein. Als Folge kommt es zu massiven Verteuerungen von Energie. Die Menschen haben Sorgen vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, vor den Schreiben der Energieversorger oder der Ankündigung ihrer Vermieter, dass die Abschläge deutlich steigen. Bei jedem Einkauf spüren wir alle, nicht nur Strom und Gas sind teurer geworden, es betrifft alle Bereiche des täglichen Lebens. Es betrifft auch unseren industriellen Kern. Die vielen energieintensiven Unternehmen im Land sind sehr besorgt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber er lässt auch niemanden allein. Die Antwort auf die großen Sorgen ist ein echter Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, zwischen Land und Kommunen, zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft, zwischen Staat und Gesellschaft. Ich bin schon sehr lange in der Politik, und ich kann Ihnen sagen, die Schnelligkeit, die Entschlossenheit, die Wucht, mit der hier gehandelt wird, ist einmalig. So haben zum Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereits eine Einmalzahlung für Energiekosten von 300 Euro erhalten. Der Benzinpreis wurde für drei Monate abgesenkt. Wir konnten in dieser Zeit zudem für 9 Euro durch ganz Deutschland fahren. Pendler und Pendlerinnen haben eine höhere Pauschale bekommen. Nun übernimmt der Staat für Dezember die Abschlagskosten für Gas und Wärme. Nie zuvor haben Bund und Länder solch hohe Finanzsummen bereitgestellt. Bürger und Bürgerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen können sich darauf verlassen, die Bundesregierung und die Landesregierungen tun alles dafür, dass die Preise gedeckelt werden und Energie nicht unbezahlbar wird, und wir tun alles dafür, dass wir genügend Gas haben, um durch den Winter zu kommen. Das zeigt für mich ganz deutlich, der Staat ist stark, und er handelt. Konkret gibt es nun einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, zusätzlich zu den drei milliardenschweren Entlastungspaketen. In den drei Paketen steckt sehr viel: – Einmalzahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen, Transferleistungsempfänger und Transferleistungsempfängerinnen sowie Studierende von bis zu 300 Euro, – Heizkostenzuschüsse für Empfänger und Empfängerinnen von Wohngeld und BAföG in Höhe von insgesamt 890 Euro für einen Zweipersonenhaushalt zum Beispiel, – eine Wohngeldreform, bei der wir fast dreimal mehr Berechtigte haben werden und das Wohngeld auf bis zu 370 Euro mehr als verdoppelt wird, und nicht zuletzt – das 9-Euro-Ticket, das nun zum Deutschlandticket wird, mit einem Einführungspreis von 49 Euro. Wir wissen leider, Familien und Kinder waren bereits durch die Pandemie sehr stark belastet. Sie brauchen auch in der aktuellen Lage unsere ganz besondere Unterstützung. Deshalb ist mir die Erhöhung von 250 Euro beim Kindergeld und Kinderzuschlag so wichtig. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität für Familien in dieser Zeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Neben den direkten Zuschüssen werden Steuern und Abgaben gesenkt, um die Bevölkerung zu entlasten und die Kaufkraft besonders von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu stärken angesichts deutlich gestiegener Preise, die gerade einkommensschwächere Haushalte in diesem Winter vor große Probleme stellen. Dies betrifft Entlastungen bei der Einkommensteuer durch den Abbau der kalten Progression, indem die Wirkung der hohen Inflationsraten auf die Steuerbelastung ausgeglichen wird. Dies betrifft die Anhebung der Gehaltsgrenzen für Geringverdiener. Bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro fallen weniger Sozialversicherungsbeiträge an. Hinzu kommen die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme, die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom sowie die Möglichkeit, dass Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sind, wie sie zum Beispiel ganz aktuell im Tarifabschluss der IG Metall vereinbart worden sind. Zusammengefasst heißt das, Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen. Wir unterstützen mit direkten Hilfezahlungen und steuerlichen Entlastungen und mit einem entschiedenen Eingriff in den Energiepreismarkt. Im kommenden Jahr wird es wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geben. Sie werden ab März eingeführt, gelten jedoch bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2023. Eine befürchtete Winterlücke wird es deshalb nicht geben. Mit der Regelung sind die Menschen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen für das gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt. Der Gaspreis wird für 80 % des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, bei der Fernwärme sind es 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 % des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, und für Industriekunden, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen, wird folgende Regelung gelten: Der Preis wird beim Erdgas auf 7 Cent je Kilowattstunde für 70 % des Verbrauchs gedeckelt und bei der Wärme auf 7,5 Cent je Kilowattstunde für 80 % des Verbrauchs. Zudem wird der Bund im ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. So unterstützen wir private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine und soziale Einrichtungen ganz konkret. Damit es bei diesen Maßnahmen gerecht zugeht, wird der Bund mit der Zufallsgewinnsteuer die Unternehmen zur Finanzierung heranziehen, die nur aufgrund der Krise gerade profitieren. Für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen für die Industrie dürfen keine Dividenden oder Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der Firmen und auch keine Boni für das Management ausgeschüttet werden. Zudem sind Personalentlassungen weitgehend ausgeschlossen. Als Ministerpräsidentin habe ich mich dafür eingesetzt, dass Hilfe für Krankenhäuser, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen eingeführt werden, weil ihnen Energieeinsparungen nur minimal möglich sind. Der Bund stellt hierfür 8 Milliarden Euro zur Verfügung, und wir sind sehr froh, dass dies in dieser Höhe geschieht und insbesondere für unsere Krankenhäuser rückwirkend zum Stichtag 24. Februar die Steigerungen bei den Energiekosten ausgeglichen werden. Auch für die Kultur und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen Unterstützungsleistungen bereitstehen, sollten sie trotz Preisbremsen in wirtschaftliche Probleme geraten. Wir sind als Länder zudem mit dem Bund im Gespräch über Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Haushalte, die Öl- und Pelletheizungen besitzen – ich weiß sehr wohl, dass die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen selbstverständlich auch große Sorgen haben –, oder auch über Härtefallregelungen für Mieter und Mieterinnen, die weiterhin mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert sind. Über Anpassungen im Energierecht soll verhindert werden, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen, und darüber hinaus ist die Landesregierung schon lange, seit Beginn des Kriegs, im Kontakt mit den Energieversorgern und wird erneut im Kontakt mit ihnen sein, um Stromsperren zu vermeiden. Dafür gibt es auch keinen Grund mehr, weil inzwischen die Energieversorger sehr stark von den Bremsen profitieren werden. Meine sehr verehrten Herren und Damen, das Land trägt in ganz erheblichem Maße zu den Maßnahmen bei, die der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat. Rheinland-Pfalz hat bereits die ersten beiden Entlastungspakete im Jahr 2022 mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert. Der Beitrag des Landes erhöht sich durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im laufenden Jahr um weitere 70 Millionen Euro. Im Jahr 2023 beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz an den Kosten des dritten Entlastungspakets im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro. Allein die Wohngeldreform bedeutet für Rheinland-Pfalz Mehrkosten von 75 Millionen Euro Landesgeld. Die finanziellen Folgen des 49-Euro-Tickets betragen für uns ebenfalls 75 Millionen Euro. Zusammen ist das eine gewaltige Summe von über 1 Milliarde Euro, die aus dem Landeshaushalt getragen wird. Die gemeinsam mit dem Bund vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen flankieren wir mit eigenen Hilfeleistungen. Als Ministerpräsidentin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass auch unsere Vereine entlastet und nicht durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer Existenz gefährdet werden. Eine Umfrage der ARD hat jüngst wieder bestätigt, was wir wissen, dass nämlich für Bürger und Bürgerinnen der Verein der Ort ist, an dem Zusammenhalt entsteht, an dem er gelernt und gelebt wird. Deshalb haben wir eine weitere Verlängerung des in der Corona-Pandemie eingerichteten Schutzschildes für Vereine in Not auf den Weg gebracht, und ich danke den regierungstragenden Fraktionen ganz herzlich für ihre Bereitschaft, auch die geplante Erweiterung um die Energiekosten ins Haushaltsverfahren einzubringen. Die gestiegenen Energiekosten werden so ausdrücklich verankert. Der Schutzschild wird als zusätzliches Fangnetz dienen. Sollte trotz aller Entlastungen seitens der Bundesebene ein Verein aufgrund gestiegener Gas- und Strompreise in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann kann er über das Nothilfeprogramm bis zu 12.000 Euro erhalten. Insolvenzen und Vereinsauflösungen wird so wirksam vorgebeugt. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Studierenden waren bereits in der Corona-Pandemie stark belastet. Unsere Hochschulen sollen nicht in die Gefahr geraten, wegen der steigenden Energiepreise in eine wirtschaftliche Schieflage zu kommen. Sie sollen nicht an Personal sparen müssen, um Strom und Gas bezahlen zu können. Deshalb erhalten sie im Doppelhaushalt jährlich 32 Millionen Euro Unterstützungsmittel vom Land. Zusätzlich wirkt die auf Bundesebene beschlossene Energiepreisbremse auch bei den Hochschulen. Natürlich haben wir auch ganz besonders die Haushalte im Blick, die die hohen Energiekosten sehr hart treffen. Die Verbraucherzentrale RheinlandPfalz berät viele Bürger und Bürgerinnen im ganzen Land, besonders auch einkommensschwache Haushalte, die Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen haben. Das Land hat unter anderem mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“ auf den stark steigenden Beratungsbedarf reagiert. Deshalb erhalten die Verbraucherzentralen kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Neben Beratung braucht es weitere Hilfe für Menschen in Not. Auch wenn es schmerzt, dass die Tafeln weiterhin gebraucht werden, sind sie gerade in der momentanen Lage eine ganz wichtige Stütze. Deswegen fördert das Land die Tafeln in Rheinland-Pfalz im Winter mit rund 125.000 Euro. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich die Einigung beim Bürgergeld. Das Bürgergeld ist eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren. Hartz IV ist nun Geschichte. Es ist gut, dass die Union nicht weiter dieses Verfahren blockiert. Der Weg zu einem echten Systemwechsel mit mehr Vertrauen und Respekt zwischen Staat und Bürgern ist nun frei. Es ist gut, dass Weiterbildung und Ausbildung nun Vorrang haben vor der Vermittlung. Ich sage das sehr deutlich, weil wir in der heutigen Zeit, in der wir nach ausgebildeten Menschen suchen, kein Interesse daran haben können, dass Menschen nur aufgrund des Vermittlungsvorrangs im Niedriglohnsektor landen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen sind ohne Abschluss. Wir haben mit der Westpfalzinitiative die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, in Ausbildung und in Nachqualifizierung zu investieren und diesen Menschen eine gute Zukunftschance zu geben. Deshalb ist es gut, dass wir auf der einen Seite den Vermittlungsvorrang in diesem Sinne nicht mehr haben, sondern qualifizieren können, und auf der anderen Seite den Menschen auch die Sicherheit geben können, dass sie in der Karenzzeit nicht befürchten müssen, ihre Wohnung zu verlieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für sehr viele Menschen sind die Stadtwerke der zentrale Energieversorger vor Ort. Sie leisten Grund- und Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Die aktuelle Preisentwicklung stellt sie teilweise vor wirtschaftliche Probleme. Als Landesregierung unterstützen wir im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten unsere Stadtwerke zusammen mit den Kommunen mit Kommunaldarlehen und weiteren Instrumenten der Investitions- und Strukturbank. Trotz aller zusätzlicher Aufgaben, die wir aus dem Landeshaushalt finanzieren, bleiben wir unserer haushalts- und finanzpolitischen Linie treu. Wir handeln weiter vorausschauend und vorsichtig. Wir haben dem Parlament daher vorgeschlagen, als Land zusätzlich 200 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und zur Abmilderung der Folgen des Kriegs und der Energiepreissteigerungen einzusetzen. Damit sind wir voll handlungsfähig und in der Lage, jederzeit dort flexibel Unterstützung zu leisten, wo es notwendig wird. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die direkten Hilfen unterstützen diejenigen, denen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise finanziell schwer zu schaffen machen. Zusätzlich werden die Energiepreise gedeckelt. Um aber das Ziel zu erreichen, durch den Winter zu kommen, braucht es auch weiterhin Sparmaßnahmen. Der Gasverbrauch muss so gering wie möglich gehalten werden, und es ist doch wirklich ein gemeinsamer Erfolg aller, die hierzu beigetragen haben, dass die Gasspeicher in Deutschland aktuell zu fast 100 % gefüllt sind. Die Menschen sparen kräftig Energie ein. Die Unternehmen tun das ebenfalls, und dafür danke ich Ihnen allen sehr herzlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das zeigt, wir alle können etwas tun, ganz konkret in unserem Alltag. Es ist bemerkenswert, dass so solidarisch, so entschlossen, so kraftvoll gehandelt wird, und wir können stolz darauf sein, dass Deutschland in so kurzer Zeit derart drastisch die Abhängigkeit von russischem Gas verringert hat, auch weil die Menschen in unserem Land hierbei kraftvoll mitmachen. Auch unsere Wirtschaft spart Energie. Sie ist robuster als von vielen angenommen, gerade in Rheinland-Pfalz. Im dritten Quartal liegen wir mit 1,8 % auf Platz 2 aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum. Das ist angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wirklich bemerkenswert. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland und soll es auch in Zukunft bleiben. Ausdrücklich befürworte ich deshalb die Preisbremse für die industriellen Energieverbraucher. Diese spürbaren Entlastungen ermöglichen unseren Unternehmen Zukunft, sie helfen, Arbeitsplätze zu erhalten, und diese Entlastungen kommen schnell. Für die Industrie greifen die Preisbremsen ebenfalls zum Jahresbeginn 2023. Ich betone aber auch, wir sind leider noch nicht über den Berg. Die Notwendigkeit zu sparen bleibt weiterhin bestehen. Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu bewerten: Was funktioniert gut? Wo müssen wir nachsteuern? – Das geht nur im sehr engen Austausch aller Ebenen. Die Landesregierung hat sich frühzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Einsparziel verständigt und eine gemeinsame Empfehlungsliste an Einsparungen vorgelegt. Ich weiß das sehr gut, es ist nicht einfach, vor Ort über diese Anstrengungen zu beraten. Der gemeinsame Schulterschluss von Land und kommunalen Spitzenverbänden schafft auch den notwendigen Rückhalt für die Entscheidungsträger vor Ort. Selbstverständlich leisten wir auch als Land unseren Beitrag. Für die Dienststellen des Landes gilt, dass der Energieverbrauch um 15 % reduziert werden soll im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre. Eine zentrale Maßnahme ist die Absenkung der Raumtemperatur in den Landesliegenschaften auf maximal 19 Grad Celsius. Darüber hinaus richten die Landesdienststellen ihre Energiesparmaßnahmen an den jeweiligen örtlichen und baulichen Gegebenheiten aus. Hinzu treten weitere Maßnahmen wie das Abstellen von Warmwasser oder die Abschaltung bzw. Reduzierung von Beleuchtungen. Aufgrund der Fülle der ergriffenen Maßnahmen können wir davon ausgehen, dass mindestens das Einsparziel in Höhe von 15 % des herkömmlichen Energieverbrauchs erreicht wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, der russische Angriffskrieg hat zu einem Umdenken geführt, auch was die Energieversorgung der Zukunft insgesamt angeht. Die Internationale Energieagentur hat jüngst erklärt, dass es zu einer tiefgreifenden Neuorientierung der globalen Energiemärkte gekommen ist und die Investitionen in nachhaltige Energien gestiegen sind. Als Landesregierung haben wir uns schon lange festgelegt: Rheinland-Pfalz geht konsequent den Weg in die klimaneutrale Gesellschaft. Wir setzen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen. Entscheidendes geschieht dabei vor Ort, in den Kommunen, im Alltag der Menschen. Liebe Bürger und Bürgerinnen, deshalb appelliere ich an Sie, unterstützen Sie in Ihrer Gemeinde Windkraftanlagen und Photovoltaik. Ihre Gemeinde und Sie alle profitieren unmittelbar vom Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort. Jedes nicht gebaute Windrad beschleunigt den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen für uns alle. Das können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Kommunale Klimapakt ist der zentrale organisatorische Rahmen von Land und Kommunen, um die Städte und Gemeinden beim Klimaschutz zu stärken. Als Land sorgen wir dafür, dass die Kommunen dies noch besser umsetzen können. Es geht uns darum, dass ein nachhaltiges Beschaffungswesen aufgebaut, Fördermittel effizient beantragt und nicht zuletzt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gut aus-, fort- und weitergebildet werden. Hierfür brauchen die Kommunen entsprechende Unterstützung und Beratung. Für uns als Landesregierung ist es eine Kernaufgabe, unsere Kommunen zu stärken und zu vernetzen, sie handlungsfähig und kraftvoll zu halten. Mit der Entschuldungspolitik, also der Übernahme der Altschulden der Kommunen durch das Land in Höhe von 3 Milliarden Euro, sowie durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs stellen wir unsere Städte und Gemeinden in der Zukunft so auf, dass sie die großen Herausforderungen gut meistern können. Hinzu kommen nun erhebliche finanzielle Mittel, um in Klimaschutz zu investieren. Die Landesregierung stellt dazu im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, über 250 Millionen Euro zur Verfügung. Noch nie gab es so viel Geld für den lokalen Klimaschutz, um Projekte zügig umzusetzen; denn wir wissen, die Klimawende entscheidet sich vor Ort. Beim Wiederaufbau des Ahrtals verfolgen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit ganz besonders. Mit der Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität gesetzt. In Marienthal wurde am Wochenende das erste Nahwärmenetz für das Ahrtal eingeweiht. Weitere werden folgen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Bürger, liebe Bürgerinnen, als Gesellschaften sind wir Handelnde. Wir sind vielen Veränderungen nicht einfach ausgeliefert, sondern wir sind Akteure. Alle großen Herausforderungen sind gestaltbar. Die Zeitenwende bedeutet, dass wir selbst die Zeiten wenden können, wenn wir entschlossen und solidarisch handeln. Die Landesregierung stellt Rheinland-Pfalz krisenfest und mit allen Chancen für eine gute Zukunft auf. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, des Immanuel-KantGymnasiums in Pirmasens, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Tagesseminars für Volontäre des Trierischen Volksfreunds sowie die Stiftung für Ökologie und Demokratie aus Speyer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns für einen Moment bitte folgende Situation vor: Es ist später Abend, wir sind auf dem Heimweg, kommen an einem brennenden Haus vorbei. Hinter dem geschlossenen Fenster sind verzweifelte Kinder. Es ist niemand da, um zu helfen. Später stellt sich heraus, es war Brandstiftung. Was würden wir in einer solchen Situation tun? Ich bin sicher – über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg –, jeder und jede von uns würde so gut es geht helfen, die Feuerwehr alarmieren, vielleicht die Scheibe des Fensters mit einem Stein einschlagen, um die Kinder herauszuholen. Einfach vorbeifahren, einfach nichts tun, wäre keine Alternative, für niemanden. Auch wäre das strafbar. Wenn nicht Sie selbst, sondern Ihr Sitznachbar das erleben müsste und sich bei der Rettung verletzt hätte, dann käme niemand auf die Idee zu sagen: Deine Schuld, dafür kann der Brandstifter nichts. Du hättest schließlich nicht helfen müssen. – Die Absurdität einer solchen Argumentation ist ganz offensichtlich. Meine Damen und Herren, auch beim Ukraine-Krieg – jetzt kommt die Transferhilfe für Sie – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) gibt es einen Brandstifter. Auch in der Ukraine weinen Kinder, deren Haus von Bomben oder Raketen getroffen wurde, haben Menschen Angst vor den Besatzern, die foltern, verschleppen und morden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute aus Anlass der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“, einem Thema, das aktuell durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise inhaltlich aufgeladen ist. Es ist ein wichtiges Thema; denn auch wir spüren die Folgen von Krieg und Energiekrise. Auch bei uns geht es dabei in manchen Fällen um Existenzen, zwar nicht um Leben und Tod, aber um wirtschaftliche Existenzen. Bei allen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, bei allem, was wir vielleicht beklagen, sage ich aber, wir müssen das in das Gesamtbild einfügen. Wir müssen es ins Verhältnis zum Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, setzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Markus Stein und Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen klar zeigen, dass Putin der Brandstifter und für dieses Leid verantwortlich ist. Wir müssen klar sagen, dass das Unterlassen der Hilfe für die Ukraine keine Lösung ist, moralisch nicht und weil ein Unterlassen nicht mit dem Strafrecht, aber politisch bestraft würde. In einem Interview zitierte Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen den früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, der schon nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt hat: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten, dann Polen. – Er hatte recht, und ich ergänze, wenn wir es so weit kommen lassen, dann wird es noch viel mehr Kriege auf dieser Welt geben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Daher ist es sehr wichtig, dass wir als Demokraten mit kühlem Kopf, aber entschlossen und geschlossen gegen den Aggressor stehen und die Bevölkerung in unserem Land auf diesem schweren Weg mitnehmen, einem Weg, der uns bereits einiges abverlangt hat, aber noch vieles abverlangen wird. (Beifall der CDU) In dieser Zeit der Krisen und vielfältigen Herausforderungen kommt es auf das Wir, auf das Gemeinsam an. Ich betone „gemeinsam“; denn nur der Zusammenhalt in der Gesellschaft und als Gesellschaft macht uns stark, stark genug, um Putins Druck zu widerstehen und die Zeiten zu wenden. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ernst nehmen. Ihre Frage ist: Kommt meine Familie gut über den Winter? – Die Menschen spüren, dass die Zeiten der Wohlstandsgewinne durch billige Energie – auch darüber hinaus – erst einmal vorbei sind. Die Unternehmen wissen, dass unser Wohlstand wesentlich vom Export abhängt und wir als Industrieland in einem globalen Wettbewerb stehen. Es ist ein Wettbewerb, bei dem unsere Konkurrenten von der Energiekrise unterschiedlich betroffen sind. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das gilt vor allem im internationalen Wettbewerb. Manche Länder sind einfach unsolidarisch mit der Ukraine, sympathisieren vielleicht sogar mit Putin und kaufen gerne billiges russisches Öl oder Gas ein, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Indien macht das zum Beispiel so, auch China. Andere Länder, wie etwa die USA, können mit geringeren Energiekosten produzieren, weil sie eigene Versorgungsquellen erschlossen haben, die wir aus grundsätzlich nachvollziehbaren Umweltschutzgründen bisher nicht nutzen. Ich nenne das Stichwort „Fracking“. Meine Damen und Herren, diese unterschiedlich hohen Energiekosten haben gravierende Folgen und führen zu Wettbewerbsverzerrungen, deren Tragweite und was das mittel- und langfristig für uns heißt nach meinem Empfinden bei der Regierungserklärung noch nicht wirklich deutlich wurde. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das geht so weit, dass bei Schlüsselindustrien der Preis für die Energie zur Produktion in Deutschland höher ist – allein für die Energie – als der Weltmarktpreis für das fertige Produkt. Konkret am Beispiel Aluminium heißt das, schon im Sommer fielen Energiepreise für Aluminiumhütten von 4.500 Euro je produzierter Tonne bei einem Börsenpreis für das fertige Aluminium von nur 2.300 Euro an. Aluminium brauchen wir aber, zum Beispiel für die Elektroautos, Solarpanels und Windräder. Wenn man am Weltmarkt nicht Erfolg haben kann, ist die Folge, dass Produktionen zurückgefahren werden und Unternehmen – das hören wir auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft immer wieder – verlockende Angebote zur Standortverlegung ins Ausland erhalten. Einschränkungen bei der Produktion, mit der die Unternehmen erst einmal auf diese Wettbewerbsverzerrung reagiert haben, haben zwar geholfen, mehr Gas zur Auffüllung der Gasspeicher nutzen zu können – auch das muss man sich klarmachen, wenn man sich wundert, wie schnell diese auf einmal voll wurden –, zu Ende gedacht bedeutet diese Entwicklung aber, es droht eine Deindustrialisierung, wenn unsere Wirtschaft wegen der bei uns extrem hohen Energiepreise im globalen Wettbewerb nicht bestehen kann. Dann hat das sehr gravierende Folgen. (Beifall der CDU sowie bei der AfD) Der von der Ministerpräsidentin angesprochene künftige Preisdeckel bis 70 % des Verbrauchs löst das Problem der nicht marktfähigen Energiepreise für die restlichen 30 % des Bedarfs überhaupt nicht. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Problem bleibt also erhalten. Wir müssen es uns immer wieder vor Augen führen. Grundsätzlich war die Idee von Bundesminister Habeck, diejenigen Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten und zu stützen, die im internationalen Wettbewerb stehen, daher nicht falsch. Es war nur viel zu kurz gedacht, weil kein Staat – egal wie reich er ist – ewig gegen den Markt subventionieren kann. Das Gebot der Stunde lautet, die Energiepreise müssen runter, und zwar schnell, durch Steuerreduzierungen und Preisdeckel einerseits, aber vor allem auch durch eine Angebotsausweitung andererseits. Das heißt konkret, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Im September-Plenum hatte ich dazu für meine Fraktion kritisiert, dass die Ampel in Berlin das Gegenteil von Angebotsausweitung tut, insbesondere die drei verbliebenen Atomkraftwerke abschalten wollte, statt für eine Laufzeitverlängerung zu sorgen. Meine Damen und Herren, im September, also deutlich mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch, hatte es die Ampel immer noch nicht verstanden. (Beifall bei der CDU) Ein paar Wochen später – insbesondere nach der Niedersachsenwahl – hat Kanzler Scholz den ampelinternen Streit dazu zwar durch ein Machtwort beendet, aber wenn wir ehrlich sind, war das eher ein Wörtchen, meine Damen und Herren; denn beschlossen wurde die Laufzeitverlängerung nur bis Mitte April. Als könnten wir sicher sein, als könnte irgendjemand hier sicher sein, dass wir danach und insbesondere im nächsten Winter ohne die Kraftwerke auskommen würden. (Beifall der CDU –

So ist das!) Vorbeugende Politik, meine Damen und Herren, die mit Krisen rechnet, sich um Resilienz und um verlässliche Energie wirklich bemüht, sieht anders aus, völlig anders. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD) Ohne eine vorausschauende Politik und entschlossene Politik werden wir die Zeiten aber nicht zum Besseren wenden können, und damit sind wir wieder beim Titel. Ähnlich halbherzig wie mit der Kernkraft lief es auch mit der Reaktivierung der Kohlemeiler. Zu lange und in zu großem Umfang wurde stattdessen Gas verstromt mit den bekannten Folgen für den Strompreis. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Kohleverstromung und Kernkraft, beides ist nicht schön, beides wollen wir eigentlich nicht, aber in Krisenzeiten müssen unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und manchmal bittere Entscheidungen getroffen werden. (Beifall der CDU) Parteipolitische oder ideologische Rücksichten sind dann fehl am Platze. Sie schaden dem Land und beschädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Ich darf ergänzen, die Wettbewerbsverwerfungen, die wir hier erleben und noch auf unabsehbare Zeit bei dieser Politik andauern werden, schlagen sich gerade auch in Rheinland-Pfalz nieder, wenn man sieht, was BASF jetzt zum Stellenabbau kommuniziert hat. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir uns hier unterhalten, auch wenn es um die Zeitenwende geht. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD –

So ist es!) Eines ist aber genauso klar, meine Damen und Herren: Ohne Vertrauen kann die in der Regierungserklärung titulierte solidarische Zeitenwende nicht gelingen. Zu kurz gedacht – da sind wir beim Vertrauen – war dieser Habeck’sche Ansatz und die vorschnelle Fokussierung auf Betriebe im internationalen Wettbewerb auch aus einem weiteren Grund; denn natürlich haben wir ein gesamtgesellschaftliches Interesse auch am Erhalt der kleinen und mittelständischen Betriebe, die nur im regionalen Wettbewerb stehen. Wir haben das mit dem Antrag meiner Fraktion hier im September-Plenum am Beispiel der Bäckereien diskutiert. Das Video mit der Rede meines Kollegen Brandl lege ich noch einmal allen ans Herz, auch Herr Habeck hätte es sich besser einmal anschauen sollen; (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Weber, FDP) denn dann hätte auch er gewusst, dass Bäckereien es, wie andere Betriebe, eben nicht überleben, wenn sie nicht mehr produzieren. Meine Damen und Herren, das sollte einem Wirtschaftsminister eigentlich klar sein. So war es nur peinlich, was er da von sich gegeben hat. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER –

Etwas Neues haben Sie jetzt nicht?) Wenn die Energiepreise davonlaufen, dann schließen die Bäckereien und Fleischereien, die Eisdielen und viele andere Betriebe, die gerade auf dem Land eine große Bedeutung nicht nur als Versorger der Bevölkerung, sondern auch als Kommunikationstreff haben. Der ländliche Raum droht einmal mehr abgehängt zu werden, wenn die Bäckereien und die Metzgereien vor Ort dichtmachen. Was davon ist da noch die solidarische Zeitenwende? – Gar nichts. Vielmehr haben die Menschen doch gemerkt, dass die Ampel sie erst einmal vergessen hat. Es war der massive Druck der Opposition, der für Nachbesserung sorgte. (Beifall bei der CDU –

Ach du lieber Gott!) Die Reihe des enttäuschten Vertrauens lässt sich fortsetzen. Denken wir nur an die Irrungen und Wirrungen um die Gaspreisbremse. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wurde erst entgegen aller Warnungen ein Riesenaufwand in den Unternehmen ausgelöst, und dann wurde es wieder abgeblasen. Der spät verkündete „Doppelwumms“ der Bundesregierung hat noch immer nicht für Planungssicherheit bei den Betrieben gesorgt, zehn Monate nach Kriegsausbruch, auch weil die Entlastung erst im März kommen soll. Die Liquidität wird aber auch im Januar und Februar gebraucht. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rückwirkung der Hilfe schließt also die Winterlücke gerade nicht, meine Damen und Herren. Versäumte Zeit, verzweifelte Unternehmerinnen und Unternehmen, enttäuschtes Vertrauen, das ist weder entschlossen noch solidarisch. (Beifall der CDU) Selbst vor diesem Hintergrund spricht die Ministerpräsidentin vorhin davon, es würde mit einmaliger Schnelligkeit, Entschlossenheit und Wucht gehandelt. Meine Damen und Herren, das ist unberechtigtes Eigenlob, und das auch noch im Superlativ. Da muss man schon lange darüber nachdenken, wer das sonst noch so macht. (Beifall der CDU – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Erinnern wir uns daran, das bei den ersten Unterstützungspaketen ganze Bevölkerungsgruppen vergessen wurden. Fragen Sie einmal Rentnerinnen und Rentner, wie sie das fanden, dass sie bei den beiden ersten Entlastungspaketen nicht berücksichtigt wurden. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lassen sich Zeiten nicht wenden. Umgekehrt ist es wenig überzeugend, dass auch Menschen, die von den steigenden Energiepreisen zwar vielleicht gefordert, aber nicht überfordert werden, aus der Gießkanne, zum Beispiel mit der Energiepreispauschale, bedacht werden. So schön das ist, dass wir alle die 300 Euro bekommen, aber die Schulden, die dafür aufgenommen werden, muss die jüngere Generation einmal zurückzahlen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall der CDU) So verspielt man Vertrauen, meine Damen und Herren. So verspielt man Vertrauen. Das ist eben nicht solidarisch. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erhöhen Sie doch den Spitzensteuersatz! Wie wäre das? Der Vorschlag: Spitzensteuersatz!) Krisen kann ein Land nicht bestehen, wenn das Vertrauen in die politischen Entscheider immer wieder enttäuscht wird. Das gefährdet den gesellschaftlichen Konsens. Diesen Konsens brauchen wir aber dringend, um die schweren Zeiten gemeinsam zu meistern und als Gesellschaft den Sirenengesängen von links und rechts zu widerstehen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das haben wir doch aus Weimar gelernt. Die Extremen vom linken und rechten Rand warten doch nur auf die Chance, in Krisenzeiten eine uneinige demokratischen Mitte in die Zange zu nehmen und alle Unzufriedenheit auf diese Mitte zu projizieren. Das Bemühen, es genauso wieder zu machen, sehen wir auch schon. Auch deswegen ist Vertrauensbildung in die Politik so entscheidend wichtig. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um Vertrauensbildung geht, dann gibt es leider auch bei der Landesregierung nur ein schwaches Bild. In aller Kürze und nur zur Erinnerung: Im Juli-Plenum hatten wir auf Antrag der CDU-Fraktion hier über die Frage „Drohender Gasnotstand – Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ diskutiert. Die Debatte zeigte, viel Vorbereitung war da nicht. Stattdessen wurde einmal auf die Zuständigkeit des Bundes und einmal auf die der Kommunen verwiesen. Verantwortung abgewälzt, keine Handreichung für die Kommunen, kein Plan für den Winter, wie zum Beispiel die Schulen bei Corona ohne Heizung lüften sollten. Auch für die landeseigenen Immobilien gab es keine Vorgabe zur Gebäudewirtschaft. Stattdessen, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Info, dass es den Hausmeistern der jeweiligen Liegenschaften überlassen wäre, die Heizung bzw. – es war noch Sommer – die Klimatisierung zu regeln. All das und einiges mehr hatten wir im Juli-Plenum als völlig unzureichend moniert. Siehe da, wenigstens die PR nahm Fahrt auf. Zwei Monate später verteilt die Landesregierung eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Energiesparliste der Landesregierung erreicht 15 Prozent-Einsparziel“. Meine Damen und Herren, das verwundert dann doch, vor allem, wenn man bedenkt, dass der Landesregierung die genauen Energieverbrauche gar nicht bekannt waren. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir haben daher in den Ausschüssen nachgefragt und hörten, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) das Einsparvolumen könne gar nicht angegeben werden. Es handele sich nur um eine – ich habe es extra mitgeschrieben – ganz grobe überschläge Berechnung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Das wurde uns auf die Frage im Ausschuss gesagt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja!) Meine Damen und Herren, nur davon steht in der Pressemitteilung nichts. Mit reiner PR wenden Sie aber keine Zeiten, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall der CDU) Dieses Vorgehen – starke Ankündigung, schwache Umsetzung – passt ins Bild vom Umgang der Landesregierung mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Dieses Gesetz legt eigentlich unter anderem das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 fest, aber erst acht Jahre nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung die eigene CO -Startbilanz vorgelegt. Allein das zeigt doch, dass es mit dem Steuern, Monitoring und dem begleitenden Evaluieren der verkündeten Einsparungen nicht weit her ist. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, entschlossen geht anders, seriös ist anders, Vertrauensbildung ist auch etwas anderes. (Beifall bei der CDU) Wenn erst vollmundige Ankündigung gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden, dann ist die Enttäuschung doppelt, das Vertrauen doppelt geschädigt. Stichwort „Enttäuschung“. Hat die Landesregierung überhaupt etwas getan in den letzten zwölf Monaten, um Vertrauen in ihre Krisenbewältigungsfähigkeit zu wecken? (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also echt! –

Herrje!) Eher im Gegenteil. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe deckt ein Versagen der Regierung nach dem anderen auf, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und obendrein entsteht noch der Eindruck, es würde mehr vertuscht als an der Fehleranalyse gearbeitet. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das alles ist alles andere als Vertrauensbildung. So kann man keine Solidarität einfordern. (Beifall der CDU) Dabei ist Vertrauen in die Politik und die Regierung zentral in den nächsten Monaten. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, zusammen mit den vielen Flüchtlingen aus anderen Ländern, die zweifellos auch in den meisten Fällen Schlimmes erlebt haben, bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze, was die Bürgerinnen und Bürger sehr unmittelbar spüren. In welchem Kreistag wird derzeit nicht über zusätzliche Flüchtlingsquartiere oder Behelfsunterkünfte diskutiert? Was passiert mit den Notunterkünften in den Turnhallen bei einer Gasmangellage? Werden die beheizt? Es ist richtig – das wurde vorhin gesagt –, der Haushaltsgesetzgeber hat Geld für die Kommunen zur Bewältigung bereitgestellt. Bei den Umsetzungen wären aber – das hören wir aus den Kommunen – durchaus auch noch weitere Hilfestellungen sehr gewünscht und dringend geboten. (Beifall der CDU –

Ui, ui!) Das ist, gerade weil es auf kommunaler Ebene so unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, deswegen wichtig, weil, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch wir wollen, wie Sie es betont haben, dass Herzen und Türen offen sind, aber wir wollen, dass sie es auch bleiben. Gerade deshalb müssen wir die Sorgen der Menschen in den Kommunen vor einer Überforderung bei den Flüchtlingszuströmen ernst nehmen. Ein besonderer Dank gilt daher all den Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich um die Geflüchteten kümmern, sie mit dem Notwendigen versorgen und helfen, dass Freundschaften entstehen. (Beifall der CDU) Da sehe ich, gerade bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge, eine große Chance für uns; denn auch wenn wir nicht mit einem schnellen Ende der angespannten Situation in der Ukraine und damit auch bei uns rechnen sollten, die meisten der Geflüchteten werden sicherlich in ihre Heimat zurückkehren wollen, schon deshalb, weil meist Frauen und Kinder hier und die Männer und Väter in der Heimat geblieben sind. Bis zur Rückkehr werden diese meist jungen Menschen aber hier in der Schule unsere Sprache lernen, werden Freundschaften knüpfen, demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat kennenlernen. Ähnliches wird in den anderen EU-Ländern passieren, die Flüchtlinge im großen Stil aufnehmen. Darin sehe ich eine wirklich großartige Perspektive, nämlich dass sich die Ukraine nach dem Krieg und befreit von den Drangsalierungen durch Russland der Wertegemeinschaft der EU weiter annähert und ein verlässlicher und wichtiger Partner für uns wird. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Lassen Sie mich noch eines klarstellen: Diese wunderbare Perspektive bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge darf nicht dazu führen, dass wir im persönlichen Umgang mit den einzelnen Menschen zwischen guten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und nicht erwünschten Kriegsflüchtlingen aus anderen Ländern unterscheiden. Noch eines will ich ausdrücklich hier im Plenum sagen: Als ich mich in einem besonderen Härtefall beim zuständigen Ministerium von Frau Binz für eine geflüchtete hochschwangere Frau aus der Ukraine eingesetzt habe, konnte mithilfe des Ministeriums sehr schnell eine gute Lösung erreicht werden. Dafür danke ich. Auch so etwas gehört bei aller Kritik, die geäußert wurde, zu einem Gesamtbild dazu. Das möchte ich ausdrücklich hier einmal bestätigen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, Zeitenwende vor dem Hintergrund von Krieg und Energiekrise hat viele Facetten. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Zeitenwenderede im Februar zu Recht einen klaren Fokus auf Verteidigung und Bündnis gelegt. Wer unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat für verteidigungswürdig hält, der muss auch für ausreichende Verteidigungsfähigkeit sorgen, sonst ist er unglaubwürdig. Zumindest die Worte von Scholz waren schon einmal entschlossen, angefangen wurde dann mit 5.000 Helmen, und seitdem ist es mit der Entschlossenheit etwas rückläufig. Ich möchte aber noch einmal die Bedeutung betonen und es deswegen auch hier ansprechen. Ein Zweites gehört zur solidarischen Zeitenwende; denn bei diesem Debattentitel muss ich natürlich auch auf das Bürgergeld eingehen. Transferleistungen müssen sich immer auch am Maßstab der Solidarität messen lassen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Es geht um Fördern und Fordern. Das beinhaltet Sanktionen für die und nur für die, die sich nicht ernsthaft bemühen. (Beifall der CDU) Die Hilfeempfänger, die sich an Absprachen halten und Termine wahrnehmen, die würden dagegen ohnehin nie sanktioniert. Wenn die Ampel also solche Sanktionen zeitweise aussetzen wollte, dann hätten nur die davon profitiert, die sich nicht engagieren, die sich nicht an Termine halten. Meine Damen und Herren, es ist unfair, wenn die ungeschoren davonkommen. Das beschädigt die Grundlage jeder Solidarität. Es ist gut, dass die Union dies verhindert hat. (Beifall der CDU) Solidarität und Entschlossenheit sind also in der Tat bei der Bewältigung der Ukraine-Krise und der damit verbundenen Energiekrise und vor allem bei unserer Jahrhundertaufgabe „Bewältigung der Klimakrise und Umstieg auf erneuerbare Energien“ geboten. Daher ist es völlig unverständlich, wenn noch im Juni-Plenum der Antrag der CDU-Fraktion „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ von der Ampel abgelehnt wurde. Was haben wir hier nicht für fade Argumente gehört, auch von den Grünen, warum kleine Wasserkraftwerke nicht gewünscht seien, dass diese sogar schlecht für die Umwelt seien. Nur kurze Zeit später hat die Ampel auf Bundesebene dann aber zurückgerudert und uns recht gegeben. Meine Damen und Herren, Wasserkraft ist gerade in den Jahreszeiten, in denen Dunkelflaute drohen kann, grundlastfähig. Wir sollten sie ausbauen und nicht verdammen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In Rheinland-Pfalz steht die Landesregierung bei der Wasserkraft aber zu oft auf der Bremse wie an der Sieg in der Verbandsgemeinde Kirchen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal ein Wort zum Potenzial!) Da steht eine betriebsbereite Turbine, die Strom für knapp 400 Haushalte liefern könnte, aber das Wehr darf nicht erhöht werden. So viel dazu, wie hier der Umgang mit dem Einstieg in die erneuerbare Energie gerade auch bei der Wasserkraft in der Praxis gelebt wird. (Beifall der CDU) „Besser gemeinsam“ gilt auch für die PVA-Pflicht. Das Landessolargesetz, das die Ampel durchgeboxt hat, ist dagegen halbherzig, weil nur ein Teil der Dächer von der Pflicht zur Nutzung für Energiegewinnung erfasst wird, und es ist unglaubwürdig, weil sich die öffentliche Hand um die Verpflichtung für eigene Gebäude drückt. So gewinnt man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Damit kennt die CDU sich aus!) Morgen können Sie aber den Fehler wiedergutmachen, indem Sie sich für unseren Gesetzesantrag aussprechen. (Beifall der CDU) Die Wasserstoffstrategie zeigt, dass es gemeinsam gehen kann, auch wenn wir lange darauf warten mussten. Die Einbindung von Vertretern und Vertreterinnen aus den Fraktionen bringt zusätzlichen Input und fördert die Akzeptanz. Das Miteinander dabei entspricht aber auch der herausragenden Bedeutung des Themas. Bei der Umsetzung der noch eher abstrakt gehaltenen Studie sind noch weite Wege zu gehen. Wir bieten Begleitung und Unterstützung dabei an. Konstruktiv kritische Begleitung ist auch erforderlich, meine Damen und Herren. Die Ministerpräsidentin hat vorhin rühmend die 180 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte genannt. Diese verteilen sich aber auf mindestens fünf Jahre, und 135 Millionen Euro davon gehen an Daimler Truck und an die BASF. Da bleibt also für den Mittelstand pro Jahr auch nicht mehr so viel übrig, (Beifall der CDU) und das, obwohl doch eines klar ist: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Ohne die sichere und kostengünstige Versorgung mit grüner Energie in Rheinland-Pfalz (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wasserkraft!) werden sich Unternehmen im Wettbewerb international wie innerdeutsch nach Standorten umsehen, die diese Produktionsfaktoren bieten. Da hat Rheinland-Pfalz mit seinen hohen Anteilen an chemischer Industrie und anderen energieintensiven Sparten viel zu verlieren, in der aktuellen Energiekrise neben Sachsen-Anhalt sogar am meisten, wenn man sich das Ranking der Bundesländer anschaut. Wir alle stehen daher vor der Aufgabe, bei der Energie- und Industriepolitik nach vorne zu denken, wenn wir die Zeiten wenden wollen, also runter von der Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch. Das ist auch keine ideologische Frage. Selbst Leugner der Klimakrise sollten eigentlich verstehen, dass es ökonomisch sinnvoll ist, die mit der Energiegewinnung einhergehende Wertschöpfung im Land zu halten, anstatt das Geld für Gas, Kohle, Brennstäbe, was auch immer ins Ausland zu überweisen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat das perfekt vorgemacht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Nach vorne denken heißt auch, aufwachen und ankommen im wirklichen Leben. Das heißt anerkennen, dass Verbote klimaschädlichen Verhaltens allein in Deutschland nicht weiter führen; denn dem Klima ist es ziemlich egal, wo auf der Welt das schädliche CO produziert wird. Dem Klima hilft nur, wenn das CO nicht mehr produziert wird. Verbote allein und nur in Deutschland helfen da nichts. Im Gegenteil, sie führen nur dazu, dass die Produktion anderswo in der Welt erfolgt, zu meist schlechteren Umweltbedingungen. Einzige Folge wäre eine Abwanderung wichtiger Unternehmen und/oder die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern. Damit einher geht in beiden Fällen ein Wohlstandsverlust, der das soziale Miteinander gefährden würde. (Beifall der CDU) Entscheidend ist vielmehr – nicht ein „Weiter so“, im Gegenteil –, statt platter Verbote zunächst attraktive Alternativen zu schaffen. Dabei kommt es maßgeblich auf den Preis und die Versorgungssicherheit an. Bei Letzterem gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien noch große Aufgaben. Da sind wir zum Beispiel wieder bei den grundlastfähigen Wasserkraftwerken. Wenn vor wenigen Tagen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verkündete, man müsse davon ausgehen, dass es in den kommenden Monaten zu Blackouts oder Brownouts kommen würde, dann zeigt das doch, wie fragil die Situation ist. Es funktioniert nicht, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus grundlastfähiger Energieerzeugung nicht harmonisiert werden. (Beifall bei der CDU) Die aus diesen Unsicherheiten erwachsenden Sorgen halten nicht nur die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer von Investitionen in den Standort ab, sondern verschrecken auch die großen internationalen Investoren. Deren Investitionen brauchen wir aber, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Wasserstoff – da schließt sich der Kreis – kann helfen, die Fragen der Substitution, der Speicherung und damit der Versorgungssicherheit zu lösen. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben das alles – die Größe wie die Dringlichkeit der Aufgaben – noch einmal unter ein Brennglas gestellt. Insofern ist es gut, dass wir darüber heute und auch in Zukunft im Landtag debattieren. Meine Damen und Herren, bei diesen Diskussionen und angesichts der berechtigten Sorge und der unterschiedlichen Vorstellungen sollten wir eines aber immer zentral im Blick behalten: Wenn wir als Politik die richtigen Anreize setzen, dann werden wir mit Fleiß, unserer starken Wissenschaft und deutscher Ingenieurskunst eine nachhaltige Volkswirtschaft entwickeln. Dann werden aus Ideen Innovationen und Unternehmen, die Wohlstand auch für die nächsten Generationen sichern und zum Exportschlager machen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sei es Wasserstoff, sei es Fernwärme aus Geothermie oder grundlastfähiger Wasserstrom, oder seien es ganz andere Innovationen, an die wir noch gar nicht denken. Wenn wir in diesem Sinne entschlossen und solidarisch handeln, dann können, dann werden wir die Zeiten zum Besseren wenden. Vertrauen wir den Menschen, verdienen wir uns das Vertrauen der Menschen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Gerhard Ertl aus Sprendlingen, der Grund- und der Leistungskurs „Sozialkunde“ der 11. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Zeitenwende, in der Tat, auch bei den Rednern der CDU-Fraktion nach einer Regierungserklärung, lieber Dr. Martin. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man fragt sich, ob das mit dem Text in der Rhein-Zeitung von gestern und den internen Gründen der CDU-Landtagsfraktion zusammenhängt. Man fragt sich auch, ob die derzeitige Energiekrise für Sie kein drängendes Querschnittsthema ist, zu dem ein Fraktionsvorsitzender sprechen sollte, aber na gut. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir nicht um den heißen Brei herum. Als SPD-Fraktion finden wir es sehr wichtig, dass Malu Dreyer heute ihre Regierungserklärung gehalten hat und wir hierüber debattieren; denn dieses Thema muss genau jetzt höchste Priorität haben; (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn kurz vor dem Winter häufen sich die Energie- und Geldsorgen vieler Menschen, Unternehmen und sozialer Einrichtungen. Zum einen hat sich die Inflation in den vergangenen acht, neun Monaten auf hohem Niveau festgefressen. Zum anderen paaren sich finanzielle Sorgen mit der Angst, dass es im Winter zu Strom- und Wärmeausfällen oder zu einem Blackout kommen könnte. Mit dieser Plenardebatte knüpfen wir an die Aktuelle Debatte an, die wir als SPD-Fraktion im Juni beantragt und in der wir davor gewarnt haben, dass die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit gehören. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Leider hat sich in diesen sechs Monaten seit Anfang Juni die Situation vom Grundsatz her weiter verkompliziert, was sich allein an zwei wirtschaftspolitischen Fakten zeigt. Die hohen Gas- und Ölpreise saugen laut ifo Institut allein in diesem Jahr etwa 64 Milliarden Euro aus der deutschen Volkswirtschaft heraus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war doch klar! Überraschung!) Die Realeinkommensverluste in Deutschland sind damit so groß wie seit der zweiten Ölpreiskrise ab 1979 nicht mehr. Zudem sind die Gasimporte aus Russland in wenigen Monaten vollständig zum Stillstand gekommen. Wir sind mit einem russischen Lieferstopp konfrontiert, weil Putin uns politisch und volkswirtschaftlich in die Knie zwingen möchte. Auch wenn diese zwei Tatsachen die äußerst herausfordernde Entwicklung nachzeichnen, können wir aber auch ein positives, ein doppeltes „Gemeinsam stark“ formulieren. Alle politischen Ebenen und alle Bürgerinnen und Bürger zusammen haben in den vergangenen Monaten Wichtiges erreicht, die Menschen und die Politik, die Ampelkoalition im Bund und wir als Ampelkoalition von Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf einzelne Landesmaßnahmen eingehe, gilt es, über die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zu sprechen. In den vergangenen Monaten führten der Bund und die Länder wichtige Verhandlungen zur Entlastung; denn es war und, ich glaube, es ist allen klar, dass keine und keiner diese Krise alleine stemmen kann, nicht die Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Bundesländer und auch nicht der Bund. Die sechzehn Länderchefinnen und Länderchefs haben daher mit dem Bundeskanzler in einem harten Ringen Bund-Länder-Pakete vereinbart. Diese sozialen Zusammenhaltspakete zur Energiekrise sind so sehr den Ländern wie dem Bund zuzurechnen, wie auch andere politische Maßnahmen in die Sphäre des Bundes und der Länder fallen, etwa der Kampf gegen die Erderwärmung oder das Einsetzen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Die Maßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt oder gelangen in den kommenden Monaten in die Umsetzung. Aus sozialdemokratischer Sicht sind folgende Schritte besonders wichtig: Mit einer Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme entlastet der Staat Privatpersonen, Unternehmen und soziale Einrichtungen, und es werden die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Die eigentliche Preisbremse soll zum März 2023 eingeführt werden und rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten. Zudem deckeln wir das Stromgrundkontingent für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Für große Industrieunternehmen und Härtefälle wird es besondere Regelungen geben, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister. Zur Finanzierung hat der Bund einen gigantischen Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt, unter den die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schlüpfen können. Der Bund will auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ihre Miete oder ihre Energiekosten wegen der Preissteigerung nicht zahlen können, stärker vor Kündigung oder Sperren geschützt werden. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Strom- und Gassperren sind jetzt schon an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, – – (Glocke des Präsidenten)

Okay. – – etwa an Ankündigungsfristen und das Verhältnismäßigkeitsgebot. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir wussten nicht, dass wir was verpassen!) Zusätzlich sollen aber nun rasch Regelungen angepasst werden, sodass niemand, der seine Rechnungen im Winter nicht bezahlen kann, von der Wärme- oder Stromversorgung abgeschnitten wird. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt möchte ich einen Punkt anführen, der für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die es besonders schwer haben, sehr wichtig ist. Der Bund und wir Länder haben uns vom Grundsatz her geeinigt, das Wohngeld deutlich zu erhöhen und es viel mehr Menschen zukommen zu lassen. Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat, und es werden nicht nur die Sätze hochgeschraubt, sondern künftig auch Heizkosten bezuschusst und eine Klimakomponente für Modernisierungsmaßnahmen etabliert. Zudem steigt die Zahl der Wohngeldberechtigten auf künftig rund 4,5 Millionen Menschen. Es heißt, es profitieren Geringverdiener, die einen Mindestlohn beziehen, Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner, also all jene, die zwar ein Einkommen haben, aber dennoch ihre Wohnkosten nicht stemmen können. Diese Ausweitung des Personenkreises ist enorm wichtig, auch wenn uns bewusst ist, dass nun in den zuständigen Wohngeldbehörden in den Stadt- und in den Kreisverwaltungen viel zusätzliche Arbeit ansteht und es womöglich am Anfang etwas ruckeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu diesen für uns Sozialdemokraten wichtigen Punkten aber aus zwei Gründen ausgeführt. Wir müssen all diese Verbesserungen als klassische Bund-Länder-Maßnahmen verstehen. Es sind eben nicht nur Bundeswohltaten, die irgendwie auch in Rheinland-Pfalz ankommen. Die Zusammenhaltspakete beweisen einmal mehr, dass wir die Verbesserung nur gemeinsam stemmen können, die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es in diesem Sinne folgerichtig, dass der Bund und die Länder für diese Entlastungspakete gemeinsam aufkommen. Die ersten beiden finanzieren wir als Land in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mit. In den kommenden zwei Jahren wird das dritte Paket, welches mit Abstand das teuerste ist, zu Buche schlagen. Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf rund 510 Millionen Euro belaufen und im Jahr danach auf rund 690 Millionen Euro. Auch wenn die Pakete uns als Landesgesetzgeber gewaltig binden, wird die rheinlandpfälzische Milliardensumme an der richtigen Stelle ausgegeben, nämlich für ein Zusammenhaltspaket, das in Rheinland-Pfalz genauso benötigt wird wie in Sachsen-Anhalt, das für die Männer und Frauen in Einöd genauso wichtig ist wie für Menschen in Zweibrücken oder Dreihausen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss im Norden und im Süden gelten und im Osten wie im Westen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Entlastung der Menschen und für den Umbau unseres Energiesystems machen wir aber noch viel mehr. Ich gehe nun auf die Reihe der landespolitischen Schwerpunkte und Maßnahmen ein. Das Kabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf für die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes beschlossen. Rund 54.000 Personen werden damit entlastet. In der aktuellen Krisensituation erfahren die Hochschulen große Unterstützung. Mit globalen Mehrausgaben von 32,2 Millionen Euro jährlich begegnen wir ihren Mehrbedarfen aufgrund von Energiekostenanstiegen. Für die Vereine verlängern wir den in der Corona-Pandemie eingerichteten Schutzschild für Vereine in Not. Für Menschen, die ihre Energiekosten kaum mehr bezahlen können und Beratung benötigen, setzen wir noch mehr auf die Verbraucherzentrale, etwa mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“. Die Verbraucherzentralen bekommen kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir im Etat Vorsorge, falls zusätzliche Hilfen notwendig werden. Im Doppelhaushalt sind in der Haushaltssicherungsrücklage weitere 200 Millionen Euro global veranschlagt, um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und für besonders betroffene Bereiche Unterstützung anbieten zu können. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Leute, jetzt klatscht doch mal! Die arme Frau! – Unruhe bei der SPD) Wir müssen unseren Blick aber auch weiten, weg von Ad-hoc-Maßnahmen hin zu Langfristprojekten. Als mittel- und langfristige Maßnahmen, die gegen die Energiekrise wirken, hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche angekündigt, RheinlandPfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologien zu entwickeln. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Unruhe bei der CDU) Wasserstoff ist der Energieträger der klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer großen Kraftanstrengung – – – – Sie sollten zuhören, dann könnten Sie auch inhaltlich noch etwas lernen, Herr Schreiner. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wasserstoff ist nämlich, falls Sie das noch nicht wissen, der Energieträger der klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer großen Kraftanstrengung – – (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Frau Demuth, Sie können auch noch etwas lernen, ob Sie es glauben oder nicht. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Von Ihnen nicht!) – – über 180 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte zur Verfügung gestellt. Mit dieser Landesförderung holen wir zusätzliche Fördermittel vom Bund und der Europäischen Union in erheblichem Umfang nach Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Zurufe von der SPD) Ein weiteres Zusammenhaltspaket wird das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ sein, auf das ich später noch einmal eingehen werde; denn das KIPKI ist Beleg dafür, wie Land und Kommunen gemeinsam die Energiewende schultern. Es steht damit für Umweltschutz und Stabilität der Gesellschaft gleichermaßen; denn je dezentraler nachhaltige Energie in allen Teilen des Landes gewonnen wird, desto weniger erpressbar sind wir von Despoten aus anderen Staaten. All diese landespolitischen Maßnahmen zeugen davon, dass wir als Staat in dieser Krise handlungsfähig sind. Sie belegen, dass wir nicht in einem Nachtwächterstaat leben, wie ihn sich manche Konservative wünschen. Unser Staat hat ein intaktes Immunsystem, das Angreifer abwehren und Krisen zäumen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für eine krisenfeste Sozial- und Energiepolitik sind wir nämlich auf widerstandsfähige politische Strukturen angewiesen, sodass Entscheidungen getroffen und politische Blockaden überwunden werden können. Wir müssen also genau das Gegenteil von dem tun, was uns neoliberale Politiker lange vorgepredigt haben. So haben wir beispielsweise von Unionspolitikern wie Friedrich Merz viele Jahre lang gehört, dass Menschen in Krisen den Gürtel enger schnallen sollen, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) dass eine Steuererklärung auf den Bierdeckel gehöre, der Staat schlanker werden müsse, der marktwirtschaftliche Wettbewerb alles regele und die Politik Unternehmen keinesfalls künstlich am Leben halten soll. Wie während der Corona-Pandemie zeigt sich in der Energiekrise, dass eine neoliberale Politik fatale Auswirkungen hätte; denn wenn wir diesen Ideologien folgen würden, gäbe es in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz einen Kahlschlag bei Betrieben, Beschäftigten, Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es würde bald keine energieintensive Industrie mehr in Rheinland-Pfalz existieren; denn viele Unternehmen sind angesichts der Preisexplosion schlicht nicht in der Lage, wettbewerbsfähig zu produzieren. Es ist also völlig richtig, dass wir als Staat die Kapazitäten und Mittel haben, um regulieren und bezuschussen zu können. In dem Sinne dürfen wir nicht dem Menschenbild der Neoliberalen folgen. Einst sagte Margaret Thatcher, es gäbe nicht so etwas wie Gesellschaft, es gäbe nur einzelne Männer und Frauen, und ihre Familien und Menschen müssten sich zuerst um sich selbst kümmern. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie die britische Arbeiterpartei und die Gewerkschaften damals heftig widersprachen, so müssen wir heute auch dieser Ideologie Kontra geben. Wenn jeder von uns sich zuvorderst um sich selbst kümmern würde, würden wir als Gemeinschaft im Schnelltempo zerfallen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vormals starke Staat würde Muskeln abbauen und schwächer und schwächer werden. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Irgendwann würde er den Demokratiefeinden in den Schoß fallen. Es kann nur eine Antwort auf die Neoliberalen geben. (Glocke des Präsidenten – Zuruf von der CDU: Soziale Marktwirtschaft! CDU-Erfindung!) Wir stehen als Gesellschaft zusammen und unterstützen jene, die Hilfe benötigen. Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir meistern, wenn wir beisammenstehen und Zusammenhaltspakete schnüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Völlig vermessen wäre es im Übrigen auch, wenn wir als Nation glauben würden, die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme alleine lösen zu können. Nein, einen Ausweg kann es nur gemeinsam mit der EU, den Nachbarstaaten und der Weltgemeinschaft geben. So sind wir unseren europäischen Partnerländern Norwegen, den Niederlanden und Belgien sehr dankbar, dass sie ihre Gasexporte nach Deutschland schnell und deutlich erhöht haben und wir Erdgas weiterhin als Brückentechnologie nutzen können. Auch auf supranationaler Ebene lebt die europäische Solidarität. So hat sich die EU auf einen Notfallplan geeinigt, der den Staaten vorgibt, nationalen Gaskonsum in den Monaten bis Ende März kommenden Jahres freiwillig um 15 % zu senken. Diese Einsparvorgabe tragen auch Länder wie Spanien mit, die wesentlich weniger als Deutschland von Russlands Erdgasexporten abhängig waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren war immer mal von einer EU die Rede, die ein wilder Hühnerhaufen sei und es nicht schaffe, gemeinsam in eine Richtung zu trippeln. In dieser Energiekrise erlebe ich eine ganz andere Europäische Union, ein Team, das ähnlich wie eine gut funktionierende Klassengemeinschaft gemeinsam seine Hausaufgaben löst, auch wenn manche Klassenclowns lieber am Rand herumpöbeln wie etwa ein Herr Orbán. Ein eindrückliches Beispiel für internationale Lösungen ist aber der Bezug und die Verwertung von Flüssigerdgas. Die Bundesregierung hat ab Anfang dieses Jahres Tempo gemacht, um Flüssigerdgas von anderen Staaten – etwa den USA – zu beziehen und dieses in Deutschland ins Gasnetz einzuspeisen. Kooperationsabkommen mit anderen Staaten wurden ebenfalls abgeschlossen. Gleichzeitig werden mit Hochdruck der Bau von LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste sowie der Bau von LNG-Schiffen forciert. Sie wissen es, es gelang jüngst in Wilhelmshaven, die Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal fertigzustellen. Es kann noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie auch, was das gekostet hat?) Lassen Sie mich als drittes auf einen internationalen Punkt zu sprechen kommen, der vielleicht paradox klingt. Wie ich gleich ausführen werde, muss eine sozialdemokratische Schlussfolgerung der Energiekrise sein, die erneuerbaren Energien wirklich mit Hochdruck auszubauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gleichzeitig sind wir aber herausgefordert, dass Rheinland-Pfalz während der Umbauphase ein starker Industriestandort bleibt. Wir können es uns nicht leisten, dass Wirtschaftszweige, die besonders stark unter den hohen Gaspreisen leiden, abstürzen oder gar verschwinden. Es steht für unseren Wohlstand außer Frage, dass energieintensive Betriebe der Glas-, Keramik-, Ziegel- und Stahlerzeugung bestehen bleiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund halte ich die KlimaclubInitiative von Olaf Scholz für richtig. Mit ihr soll erreicht werden, dass die industrielle Produktion aus Ländern wie Deutschland nicht in Staaten abwandert, in denen billig, dreckig und klimaschädlich produziert wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja klar!) Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass die Klimaclub-Initiative auf dem G7-Gipfel in Elmau Teil der Abschlusserklärung wurde. Nun wird sie in den kommenden Monaten mit Leben gefüllt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Na, dann ist schon einmal viel gewonnen!) Diese internationale Initiative kann uns zuversichtlich stimmen, dass wir die Energiekrise meistern und keine Industrie verlieren werden. (Beifall der SPD, der FDP sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Umbau unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen ist schon seit vielen Jahren in vollem Gang. Wir sind in Rheinland-Pfalz weit vor den heutigen Herausforderungen als Pioniere aufgebrochen, um eine regionale Energiewende zur weltweiten Klimakrise zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben wir beim Windenergieausbau viel erreicht. Wir setzen darauf, dass die Anzahl der Anlagen weiter massiv wächst. Der Fachagentur Windenergie an Land zufolge sind in Rheinland-Pfalz bereits 90 weitere Anlagen genehmigt, die gebaut werden können. Wir beschleunigen den Ausbau weiter. Durch die dieses Jahr beschlossene Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV wurden die Voraussetzungen geschaffen, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. Unter anderem wurden der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sowie die Regeln für das Repowering überarbeitet. Bezüglich der Solarenergie wurde ein verbindlicher Handlungsauftrag an die regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung mindestens von Vorhaltegebieten für die Freiflächenphotovoltaik etabliert. Schließlich werden die Zuständigkeiten für die Genehmigung neuer Wind- und Solarenergieanlagen auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion verlagert, um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen. Unser Ziel: Durch die Zuständigkeitskonzentration und die höhere Bearbeitungseffizienz werden Genehmigungsverfahren beschleunigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen diese gerade von mir genannten vielen Einzelmaßnahmen an, um in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen; denn uns ist allzu bewusst, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit einem Fingerschnippen gelingt und wir nicht mit Zaubersprüchen die Energieversorgung grün bekommen. Jeder Fortschritt beim Systemumbau, jede Woche, die wir früher klimaneutral sein können, hilft uns, unabhängiger vom Energieweltmarkt zu werden, Energie bezahlbar für alle zu halten und unseren Lebensraum zu schützen. Höchste Priorität haben dabei die Initiativen der Kommunen. Mit dem KIPKI ermöglichen wir, dass die Kommunen neue Impulse in den Bereichen Klimaschutz und Innovationen setzen und Taktgeber der Energiewende werden. Als Land stellen wir hierfür 250 Millionen Euro bereit, und alle rheinlandpfälzischen Regionen, von Trier bis in den Westerwald, von Pirmasens bis zum Donnersberg, können ihre Stärken einbringen, damit Rheinland-Pfalz gemeinsam vorankommt. (Unruhe bei der CDU) Das KIPKI wird das Innovationspaket für bezahlbare Energie und nachhaltiges Leben im ganzen Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) In dem Zusammenhang wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, bestehende praktische Hemmnisse vor Ort abzubauen. Ja, wir müssen die Ausbauhürden für die erneuerbaren Energien identifizieren und einreißen. Als SPD-Fraktion werden wir hierzu Anfang kommenden Jahres eine Anhörung veranstalten, bei der kommunale Vertreter berichten werden; denn nur dank der Vor-Ort-Erfahrung können wir es schaffen, bei der Energiewende einen Turbo zu zünden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sprach eingangs davon, dass bei manchen Menschen die Angst vor einem Blackout oder einer nationalen Gasmangellage grassiert. Diese Angst können wir den Menschen aber nehmen; denn zunächst müssen wir uns bewusst machen, dass wir alle – Privatpersonen, Unternehmen und Behörden – gerade selbst den Hebel in der Hand haben, um eine Notsituation zu verhindern, nämlich durch das Gas- und Stromsparen, sei es beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann machen wir doch hier gleich aus!) Mein Eindruck ist, Rheinland-Pfalz ist gerade richtig gut beim Energiesparen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hierzu passt, dass alle staatlichen Ebenen einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen erarbeitet haben und diesen umsetzen. Dementsprechend können wir darauf vertrauen, dass ein Blackout in Deutschland fast ausgeschlossen ist. Eine nationale Gasmangellage wird ebenfalls als unrealistisch erachtet. Mit Blick auf einen möglichen Blackout betont die Bundesnetzagentur etwa, dass ein lang anhaltender und großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich ist. Das, was in der Vergangenheit galt, hat schlicht weiterhin Gültigkeit: Wir haben in Deutschland eines der zuverlässigsten Stromversorgungssysteme weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten gilt es immer wieder zu betonen, um die Angst zu bekämpfen und die Populisten zu demaskieren, die mit ihrer Angst vor einem Blackout Stimmung machen und die diese für ihre antidemokratische Agenda nutzen, beispielsweise die AfD. Es ist perfide, wie diese Partei mit vermeintlichen Fakten versucht, die Furcht zu befeuern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein Beispiel: Die AfD hat jüngst eine sachlich erscheinende Internetseite betrieben, auf der jedermann Blackouts melden konnte und auf der diese dann auf einer Deutschlandkarte dargestellt wurden. Die Desinformationserzählung, die verbreitet wurde, lautete: Seht her, der Strom fällt vielerorts schon aus, und es wird immer schlimmer. – Wie nun Journalisten herausgefunden haben, waren die allermeisten der auf der Seite gemeldeten angeblichen Blackouts erfunden. (Zurufe von der SPD: Hui!) Entweder hatten sie nie stattgefunden, oder es hatte nur kurzzeitige lokale Stromausfälle gegeben, etwa wegen eines defekten Kabels. (Zuruf von der SPD: Stromausfall im Kopf! – Unruhe bei der AfD) Eigentlich verwundert eine solche Desinformationskampagne der AfD nicht, in der Putins Propagandataktiken kopiert werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einfach nur peinlich! –

Ihr habt doch vor ein paar Monaten noch geleugnet, dass es überhaupt Blackouts gibt!) Sie zeigt aber einmal mehr, dass wir in der Energiekrise höllisch aufpassen und unsere Demokratie verteidigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! –

Wie gewohnt intellektuell dürftig!) Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, mit einem gefährlichen Gerede aufzuhören und aufzuräumen. In den vergangenen Monaten waren konservative Stimmen zu hören, die verlangten, die Deutschen müssen sich in der Energiekrise von ihrer – Zitat – „Vollkaskomentalität“ verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen beinhalten zwar ein klitzekleines Fünkchen Wahrheit, aber im Kern ist diese Aussage grundfalsch. Richtig ist doch, dass wir ehrlich sagen müssen, dass der Staat nicht für alle Kosten in der Krise aufkommen kann. Eine umfassende Kompensation kann es etwa nicht für reiche und wohlhabende Menschen geben, die selbst ohne Probleme durch die Krise kommen. Das gilt auch für Unternehmen, die weiterhin hohe Gewinne erwirtschaften. Das konservative Gerede von der angeblichen Vollkaskomentalität ist aber vor allem aus zwei Gründen unzutreffend und gefährlich; denn zum einen wird damit insinuiert, dass sich viele Menschen in dieser Krise nur zurücklehnen wollten (Unruhe bei der CDU) und ohne Not Staatshilfe verlangten. Eine solche Sicht ist völlig falsch und könnte nicht weiter entfernt von der Realität liegen; denn die allermeisten Menschen in der Krise benötigen Staatsgeld, weil sie sonst in großer Not wären. Wer die Realität in Deutschland im Jahr 2022 kennt, der kritisiert eines sicher nicht: eine grassierende Vollkaskomentalität. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in dieser Energiekrise weiterhin beweisen: Unsere Demokratie steht gut da. Gemeinsam sind wir stark. So haben wir in einem rheinland-pfälzischen Schulterschluss den Grundstein für die Energiewende gelegt. Wir bringen in Gegenwart und Zukunft die Kraft zusammen, die im Land, in den Regionen, in der Wissenschaft und den Unternehmen liegt. Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen und dauerhaft noch besser machen, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer’s glaubt, wird selig!) zu einem klimaneutralen, wirtschaftsstarken und sozial gerechten Land. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Fraktionsvorsitzender Dr. Braun das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute diskutieren, nämlich das Thema „Krieg“. Der Krieg hat all die Folgen verursacht. Deswegen danke ich für die Ernsthaftigkeit in der Diskussion, Herr Dr. Martin, auch wenn wir nicht in – jetzt hätte ich in der gleichen Liga spielen gesagt, das ist ein bisschen Fußballanwendung, das mache ich jetzt heute nicht, gerade im Moment nicht – die gleiche Richtung argumentieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ernstzunehmende Argumente vortragen, die wir in unseren Fraktionen, in unseren Parteien und überall diskutieren. Meine Damen und Herren, der Krieg hat alles verändert. Ich halte das Wort Zeitenwende persönlich für ein Wort, das nicht angemessen ist. Es ist eine Wende, die uns aufgezwungen worden ist und die wir nicht von selbst eingegangen sind. Es wird nach dem Krieg nicht so sein wie vor dem Krieg. Wir wissen nicht, wie sich der Krieg weiterentwickeln wird. Deswegen sind viele Dinge, die die Zukunft betreffen, immer, aber in diesem Fall besonders, Spekulation. Wir wissen nicht, wie sich Gaspreise entwickeln. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft Rohstoffe haben werden. Wir wissen nicht, wie die Menschen in Deutschland weiter bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man an den Winter – das will ich in die zentrale Betrachtung stellen – in der Ukraine denkt, dann weiß man, was Elend und Leid ist. Meine Damen und Herren, alles andere relativiert sich daran. Natürlich haben auch wir in Rheinland-Pfalz Probleme. Natürlich haben wir wirtschaftliche Probleme. Natürlich haben wir zum Teil die Angst, dass es uns irgendwann schlechter geht. Es gibt genug Menschen in Deutschland, denen geht es schon schlecht. Denen darf es dann nicht schlechter gehen. Dafür haben wir in der Politik zu sorgen. Das ist das Thema, das wir heute besprechen. Meine Damen und Herren, nichts ist schlimmer als dieser Krieg. Nichts ist schlimmer als dieses Elend, das in dem Krieg im Moment vorkommt und das in Zukunft mit einer zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, mit einer zerstörten Wohnungsstruktur in der Ukraine und mit einer absolut nicht mehr haltbaren Lebenssituation noch vorkommen wird. Deswegen ist das, was wir tun müssen – da sind wir nicht immer einer Meinung in der Diskussion –, vor allem den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Daran arbeiten wir. Es gibt verschiedene Vorschläge dazu. Die will ich hier nicht diskutieren. Es ist wichtig und richtig, dass gesagt wird, es ist ein Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine. Deswegen ist ganz klar, auf welcher Seite man in diesem Konflikt steht, nämlich auf der Seite der Freiheit. Die Freiheit ist zu verteidigen. Die Freiheit verteidigen wir auch in Europa alle gemeinsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dazu gehört, dass wir Einschränkungen auf uns nehmen, die vor uns liegen, und versuchen, gegen die vor uns liegenden Einschränkungen anzugehen, vor allem den ärmeren Menschen zu helfen, durch diese Krise zu kommen. Ich will mit dem Thema „Flüchtlinge“ fortfahren. Wir haben derzeit Flüchtlingszahlen, die wir 2015 in Deutschland hatten. Wir haben eine hohe Flüchtlingsaufnahme. Umso beeindruckender ist es, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen können, dass es nicht diese Stimmung gegen Flüchtlinge gibt, sondern dass man sich in allen Bereichen ernsthaft bemüht, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und die Flüchtlinge an der Stelle, an der sie es wollen, zu integrieren, beispielsweise in den Schulen. Wir wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler es sind und wie viele Kinder in den Kindergärten aufgenommen werden. Wir wissen, wie viele in den Aufnahmeeinrichtungen sind, wie viele direkt in den Kommunen aufgenommen und von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in Deutschland, in Rheinland-Pfalz mit offenen Armen empfangen wurden und versorgt werden. Es wird sich um sie gekümmert. Das ist eine Stimmung, die mich stolz macht. Ich bin froh, dass ich in diesem Land lebe, das keine Wellen gegen Flüchtlinge macht, sondern das Flüchtlinge aufnimmt und gemeinsam versucht, diese Situation, die für alle nicht leicht ist – in Polen noch viel weniger als bei uns –, zu bewältigen. Ich bin stolz, dass ich diesem Land und dieser Gemeinschaft angehöre, meine Damen und Herren. Da zeigt sich der so oft betonte Zusammenhalt. Der ist wirklich gut, auch in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich sage Danke an alle, die mitmachen, Danke an alle, die sich kümmern. Das geht nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Institution des Staates und der Kommunen. Ich weiß, was das bedeutet, immer wieder neue Plätze schaffen zu müssen. Wir haben die Diskussion in BernkastelKues mitbekommen. Man muss dafür einstehen und sagen, wir sind da, wir sind vor Ort, wir wollen, das offen diskutiert wird, aber wir wollen, dass die Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich sage Danke an die Institutionen, egal, ob es die ADD, das Ministerium oder die kommunalen Einrichtungen sind. Die Älteren unter uns wissen, dass wir Situationen erlebt haben, in denen Turnhallen belegt waren und wir Hotelschiffe angemietet haben. Während des Bosnien- oder Jugoslawien-Kriegs hatten wir Situationen, in denen noch viel mehr öffentliche Gebäude belegt waren. Ich weiß, wie ich durch Ludwigshafen gelaufen bin und gesucht habe, welche leerstehenden Gebäude man für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte, weil die Turnhallen zum Teil schon belegt waren. Wir sehen, dass wir das besser als damals machen. Wir sehen, dass wir gelernt haben. Ich hoffe, dass wir das im Winter gemeinsam bestehen und gemeinsam für die Flüchtlinge sorgen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es war zumindest von Herrn Dr. Martin – so war es angekündigt – eine Wirtschaftsdiskussion, die wir führen. Ich erkläre mir das so, dass Sie der Redner waren und nicht der Fraktionsvorsitzende, weil es um die Wirtschaftspolitik ging. Es ist die Frage, wie kommen wir in der Wirtschaft und der Gesellschaft mit den hohen Energiepreisen zurecht. Das ist die grundsätzliche Frage. Wir haben Gewinne auf der einen Seite. Das sind hohe Gewinne. Das sind sogenannte Zufallsgewinne, sagen manche. Manche sagen, es sind Kriegsgewinne. Andere sagen, es sind Übergewinne. Wir sehen, es gibt Gewinne auf der einen Seite, die dadurch erzielt wurden, dass man nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt erhöhte Energiepreise gefordert hat, die bezahlt werden mussten, weil es einen Energiemangel gibt. Wer das weiß, muss entsprechend handeln und sich Gedanken machen, wie wir von der Abhängigkeit der Energielieferantinnen und -lieferanten, von der Abhängigkeit von Großkonzernen wegkommen, die diese Energie liefern, und wie wir in Zukunft für alle eine dauerhafte Versorgung mit Energie sicherstellen können. Meine Damen und Herren, ich will kurz einige Zahlen nennen. Wir hatten in den letzten Jahren immer sehr hohe Gewinne bei den Öl-, Strom- und Gaslieferanten. Das, was zurzeit passiert, ist so noch nie vorgekommen. Allein Aramco, saudi-arabische Ölfirma, hat 48,4 Milliarden Euro verdient, nicht im letzten Jahr, sondern in den letzten drei Monaten, Juli, August und September. Beim nächsten, BP, waren es 9 Milliarden Euro, bei Shell 11 Milliarden Euro, bei Exxon 17 Milliarden Euro, bei Chevron 11 Milliarden Euro, TotalEnergies – also die französische Firma – 9,8 Milliarden Euro im letzten Vierteljahr. Meine Damen und Herren, dann ist es völlig normal, wenn wir solche Zahlen hören und sehen, was passiert ist, dass wir darüber reden müssen, wie wir den ärmeren Menschen helfen. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir einen Ausgleich schaffen und es schaffen, dass diese Übergewinne, die erzielt wurden, nicht bei denen verbleiben, die solche hohen Preise gefordert haben, sondern wir die zum Teil nutzen können. Ich bin sehr froh, dass es heute eine Diskussion gibt und Herr Lindner, der Finanzminister unseres Landes, einen Vorschlag vorgelegt hat, wie man Übergewinne bei Öl- und Gasfirmen besteuern kann. Wenn man gegenüber den letzten Jahren 20 % mehr als Gewinn verbucht, sollen diese Übergewinne mit 33 % versteuert werden. Das ist der Vorschlag, der im Moment vorliegt. Wir halten das als Grüne für ein bisschen wenig, sage ich einmal. Wir können uns vorstellen, dass man 60 % Steuern darauf zahlen muss. Die EU hat festgelegt, dass die 33 % die untere Grenze sind, aber nicht die Obergrenze. In vielen anderen Ländern geht es über 60 oder 70 % Besteuerung hinaus. Wie gesagt, es ist die Besteuerung des Gewinns, der ohnehin schon hoch war und 20 % darüber liegt. Deswegen ist es kein Problem, wenn man eine höhere Abschöpfung macht. Bei den erneuerbaren Energien und beim Strom ist die Abschöpfung eine andere. Da ist es nicht die Abschöpfung der Gewinne, sondern der Umsätze und Erlöse, meine Damen und Herren. Wir brauchen deswegen eine Gleichbehandlung für die künftigen Investitionen in erneuerbare Energien und in die alten Ölfirmen. Es kann nicht sein, dass aus dieser Krise die alten internationalen Konzerne, die Öl zu überteuerten Preisen verkaufen, gestärkt hervorgehen, aber wir am Schluss die erneuerbaren Energien deckeln, sodass in Zukunft wieder eine Investitionsunsicherheit entsteht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, und zwar alle, die bis heute gesprochen haben, dann ist es eindeutig, man will in Richtung erneuerbare Energie gehen. Das ist möglich. Wir als Grüne – ich muss Ihnen das nicht erzählen – sagen das seit 20 Jahren. Ich sage das im Parlament schon seit 26 Jahren, glaube ich. Immer wieder ist es das gleiche, dass wir sagen, es ist möglich, aus erneuerbaren Energien so viel Strom zu gewinnen, dass wir 100 % unseres Stromverbrauchs in RheinlandPfalz 2030 aus den Erneuerbaren holen können und kein Gas verstromen und kein Öl mehr zur Verstromung kaufen müssen. Wir können dann die Kohleverstromung einstellen. Meine Damen und Herren, das ist nur der eine Bereich. Wir müssen heizen und Mobilität unterstützen. Wir brauchen die Mobilität. Sie können sich das anschauen. Ich will ein Beispiel nennen, und zwar das E-Auto. Sie wissen, die Grünen gelten als E-Auto-Fans. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir sind allerdings auch Fans vom ÖPNV. Der wird meistens elektrisch betrieben, zumindest die Züge sind meistens elektrisch betrieben. Wir sind Fans von einer vernünftigen Mobilität. Wenn man mit dem Auto fahren muss und man fährt mit dem E-Auto, dann braucht man von vornherein nur ein Viertel der Primärenergie gegenüber einem Verbrenner. Allein deswegen bringt der Umstieg auf die E-Autos eine Einsparung von dreiviertel des Treibstoffs und der Primärenergie des Treibstoffs. Das allein lohnt sich schon. Es lohnt sich bei den Preisen, die wir im Moment zahlen. Es lohnt sich von der Wertschöpfung her, weil wir die Energie, also den Strom, selbst herstellen können und nicht in den Gebieten, die meistens Krisengebiete sind, einkaufen müssen, egal, ob wir nach Saudi-Arabien, Venezuela, Nigeria oder sonst wohin schauen, wo es viel Öl und Gas gibt. Da haben wir politische Probleme. Wir haben die Chance, bis zum Jahr 2040 umzusteigen, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Mobilität und der Wärmegewinnung für die Gebäude. Es geht uns mit darum, dass wir mehr in Isolierung, Einsparung und Wärmepumpen investieren, sodass wir mit Strom heizen können. Das ist effektiv. Es ist genauso effektiv wie beim Autofahren. Da ist der Vergleich mit der Primärenergie eins zu vier. Das heißt, wir brauchen nicht mehr so viel Primärenergie für das Heizen, wenn wir eine Wärmepumpe haben. Meine Damen und Herren, das sind neue Chancen, die die Entwicklung, die wir haben, eröffnet. (Unruhe Hause) Ich komme zur Industrie. (Glocke des Präsidenten)

Es reden einige über vier, fünf Bänke hinweg.

– Danke, ich habe das jetzt lauter von hinten gehört. Die Energie, die wir für die Industrie brauchen, müssen wir umstellen. Als jemand, der aus Ludwigshafen kommt, macht man sich schon lange Gedanken darum, wie man vom Erdöl und Erdgas wegkommt. Die BASF hat mit Wintershall, einer der Lieferanten von Gas aus Russland – 70 % gehört Wintershall, der BASF-Tochter, 30 % gehören einem russischen Oligarchen –, 700 Millionen Euro Gewinn in diesem Jahr gemacht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Das muss man auch sehen. Also wir müssen nicht nur sagen, wir haben hier Firmen, die leiden, sondern wir haben tatsächlich auch welche, die Gewinn gemacht haben und das in Zukunft auf der Basis zumindest nicht mehr machen können, und das zu Recht. Meine Damen und Herren, die Firmen, die wir haben – die Metall-, die Zement-, die Keramik- und auch die Chemiefirmen –, können wir auf Wasserstoff umstellen. Wir wissen alle, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht so viel grünen Wasserstoff produzieren können. Deswegen ist die Diskussion richtig: Wie können wir grünen Wasserstoff aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz, nach Deutschland importieren? Das ist eine Sache, die wir angehen müssen. Wir wollen möglichst schnell von LNG weg. Wir wollen möglichst schnell von dem Flüssiggas weg, weil dieses Flüssiggas auf eine Art und Weise gewonnen wird, die wir in Deutschland auch nicht haben wollen. Wir wollen kein Fracking. Wir brauchen auch darüber gar nicht zu reden, meine Damen und Herren; denn bis Fracking in Deutschland erlaubt wäre, ist hoffentlich diese Energiekrise mit erneuerbaren Energien gelöst. Genauso ist es mit dieser Atomkraftdebatte, die wir immer haben und die dann irgendwann in 40 Jahren unsere Energiekrise lösen könnte. Bis dahin sind wir mit Erneuerbaren versorgt, wenn wir es richtig machen. Dafür stehen wir auch hier, dass wir es richtig machen, meine Damen und Herren. Die Grünen haben Vorschläge gemacht, damit wir es richtig machen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt mit einer gesellschaftlichen Mehrheit machen und auch gemeinsam weiter betreiben können, meine Damen und Herren. Die Richtung ist eindeutig. Darüber freuen wir uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wir vor allem brauchen, sind aber im Moment die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wir natürlich auch nur da, wo wir Hilfe leisten und Hilfe leisten können. Es sind jetzt ganz viele Päckchen, Pakete, Großpakete und Container – oder was wir alles an Hilfe haben – schon genannt worden. Ich will aber noch einmal den Fokus darauf richten, dass wir den Ärmsten helfen müssen. Es ist tatsächlich nicht so, dass Herr Dr. Martin oder ich irgendwie Unterstützung beim Heizen bräuchten, wobei ich im Moment bei mir zu Hause nur ein Zimmer heize. Das sollen wir auch alle tun. Wir sollen alle auch Einsparungen vornehmen, aber es ist bei uns nicht wegen des Geldes. Wir könnten es uns sogar leisten, dass wir zwei Zimmer heizen. Meine Damen und Herren, es ist ein solidarischer Akt. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die noch nicht einmal mehr ein Zimmer heizen können. Sie müssen unterstützt werden. Genau das ist das, was die Ministerpräsidentenkonferenz vorangebracht hat. Das ist das, was wir im Land mit den Einmalzahlungen voranbringen. Das ist das, was wir im Bund mit den Entlastungspaketen voranbringen. Natürlich bin ich stolz darauf, dass es nicht nur ein Streuschuss ist, wie damals die Treibstoffdebatte oder die Unterstützung beim Benzin, wo jeder, egal ob er einen SUV oder einen Porsche oder viel oder wenig fährt, einfach billiger Benzin bekommen hat. Das war natürlich falsch, aber wir haben jetzt Mittel und Wege, ärmere Menschen zu unterstützen. Es ist schon von der Ministerpräsidentin und meiner Kollegin, Frau Bätzing, gesagt worden. Wir haben die richtigen Maßnahmen, zum Beispiel die Familien zu unterstützen, getroffen. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben Einmalzuschüsse für Kinder bezahlt. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern ganz wichtig ist, es wird in seiner Gesamtheit verbreitert. Wir haben in diesem Sommer ein 9-Euro-Ticket gehabt. Das ist auch gut für kinderreiche Familien. Wir werden dieses 9-Euro-Ticket in anderer Form fortführen. Das entlastet die Menschen im Mittelstand. Das entlastet die Menschen im unteren Einkommensbereich. Das ist doch genau die gezielte Hilfe, die wir brauchen und auch gemeinsam voranbringen können. Da können wir doch positiv sein. Wir können uns darüber freuen, dass solche Dinge umgesetzt werden können, auch beim Bürgergeld, das es jetzt gibt. Wir sind froh, dass wir da Unterstützung für die ärmeren Menschen haben und es nicht mehr diese Diskriminierung gibt, dass sie faul seien und nicht arbeiten wollten, sondern wir klarmachen, die Menschen wollen arbeiten, die Menschen wollen auch Fortbildungen haben. Genau deswegen haben wir diese Bereiche gestärkt. Meine Damen und Herren, wir sind da in Deutschland auf gutem Wege. Deswegen kann ich auch nur sagen, ich verstehe nicht, dass wir jeden Tag in Zeitungen und vor allem in Tweets von manchen lesen, wie schrecklich doch in Deutschland im Moment das Leben sei und dass man vor dem nächsten Winter Angst haben müsse usw. Die Diskussion ist eine wichtige, aber ich kann hier auch sagen, mit den Unterstützungen, die wir leisten und noch zusätzlich mit den 200 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt dafür vorgesehen haben, können die Menschen in Rheinland-Pfalz beruhigt in diesen Winter gehen und auch aus diesem Winter wieder herauskommen. Wenn wir dann noch die erneuerbaren Energien ausbauen, meine Damen und Herren, dann haben wir in den nächsten Jahren einen Vorteil gegenüber der Vergangenheit. Dann haben wir eine gute Startbasis. Wir werden unabhängig von dieser teuren Energie werden. Das ist doch ein guter Weg, meine Damen und Herren. Darüber können wir uns freuen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will das jetzt gar nicht so im Detail diskutieren, weil man nie weiß, ob am nächsten Tag noch die gleiche Beschlusslage wie am Vortag da ist, aber wir werden beim Gas eine Gaspreisbremse bekommen, wie es im Moment aussieht rückwirkend, wenn sie zum 1. Januar eintritt. Den Dezember bekommen wir ohnehin vom Staat überwiesen. Insofern glaube ich, wenn man real mit den Menschen diskutiert, was auf sie zukommt, müssen sie keine Angst haben. Es muss keiner Angst haben, dass er im Winter im Kalten sitzen muss. Es muss keiner Angst haben, dass er keinen Strom hat. Meine Damen und Herren, dafür ist jetzt vorgesorgt worden. Ich will auch sagen, das hat jemand gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Robert Habeck gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Olaf Scholz gemacht. Das haben die Grünen, die FDP und die SPD auf Bundesebene gemeinsam gemacht, während bis gestern zumindest – ich weiß nicht, wie es heute ist – die CDU nur zugeschaut und gesagt hat, das ist nicht richtig, das passt uns nicht und wird uns nicht passen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Meine Damen und Herren, wenn wir gut durch den Winter kommen, dann haben wir das dieser entschlossenen Bundesregierung und dieser entschlossenen Landesregierung zu verdanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich weiß, Opposition ist Mist. Man sieht es Ihnen manchmal auch an, dass Sie das nicht gut ertragen. Meine Damen und Herren, Sie müssen aber dann schon anerkennen, dass diese Bundes- und diese Landesregierung so viel und so schnell gehandelt haben, wie Sie es noch nie geschafft haben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie haben monatelang diskutiert!) – Frau Demuth, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie gesagt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben monatelang nichts gemacht!) Wenn ich es aber von Herrn Martin richtig verstanden habe, hat er die ganze Zeit eigentlich Angela Merkel kritisiert, weil er immer diese Schritte kritisiert hat, die uns dahin gebracht haben, wo wir im Moment standen. Natürlich hätte man schon vorher entschlossen handeln müssen, und natürlich ist jetzt eine neue Regierung handlungsfähiger als eine alte, eher abgenutzte Regierung. Das ist dann immer so. Meine Damen und Herren, aber ein bisschen die Realität sehen (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das fehlt Ihnen!) und anerkennen, was die neue Regierung leistet, dass sie genau die Entlastungen in dem Bereich der ärmeren Menschen macht und die Belastungen hoffentlich im Bereich derer, die Übergewinne gemacht haben, dann verankert. Das ist eine Leistung, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können, zumindest die, die die Regierung unterstützen. Die anderen können dann denken, was sie wollen. Im Moment ist das nicht so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe hier ganz viele Entlastungsmaßnahmen stehen, die wir durchgeführt haben. Ich will noch einmal die Pauschalzahlungen an die ALG-Empfänger, ich will die Zahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, den Kinderzuschlag, den Mindestlohn – auch nicht zu vergessen, dafür haben Sie auch nicht gestimmt – und andere Dinge erwähnen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Ich glaube, wir haben mit den Paketen, die wir gemacht und auf den Weg gebracht haben – wie gesagt, auch im Bereich der Mobilität –, die wir jetzt noch auf den Weg bringen, die das Land viel Geld kosten und bei denen wir als Land bereit sind, dieses Geld auch zu zahlen, unsere Hausaufgaben gemacht. Ich freue mich darauf, dass wir in Zukunft über erneuerbare Energien positiver in diesem Rund diskutieren können. Dann freue ich mich auf den Wettbewerb, wer der Erste ist, der ein Windkraftwerk in seiner Gemeinde aufstellt und wer die Solaranlage auf der Schule hat. Meinetwegen können Sie auch bei Wasserkraft eine neue Turbine an der Mosel einbauen. Das ist das Effektivste. Die Kleinwasserkraft wird uns leider nicht retten, aber natürlich kann man auch darüber diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind CDUMitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24 Trier/Schweich. Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Frisch das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Scholz’schen Doppelwumms und der in den letzten Wochen beschlossenen Rettungspakete begann nicht mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Sie begann im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einerseits und mit dem Atomausstieg 2011 andererseits. Sie ist die Geschichte einer gescheiterten Energiepolitik, die unser Land in eine schwere Krise geführt hat, deren Ende noch nicht absehbar ist. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg zählte der Strompreis in Deutschland zu den höchsten der Welt. Aus einer Kugel Eis, dem von grünen Märchenerzählern versprochenen EEG-Preisäquivalent für einen durchschnittlichen Haushalt im Monat, sind heute ganze 63 Euro geworden. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerfinanzierung, aber alles andere als verschwunden. (Glocke der Präsidentin)

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede unterbreche, aber es nutzt nichts zu klingeln, ohne etwas zu sagen. (Zurufe aus dem Hause: Mikro!) – Entschuldigung, jetzt vergesse ich vor lauter Aufregung das Mikrofon einzuschalten. Es nutzt nichts, einfach zu klingeln. Darauf reagiert offensichtlich niemand mehr, wenn man auf diese Art und Weise um Ruhe bittet. Vielleicht versuchen Sie einmal, die Zweiergespräche vor allem bankübergreifend – das sieht man – einzustellen, damit jeder Redner und jede Rednerin die gleiche Möglichkeit hat.

– Frau Präsidentin, vielen Dank. Wenn Sie so nett wären, die Zeit noch einmal gutzuschreiben, die jetzt durch die Unterbrechung entstanden ist. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerfinanzierung, aber alles andere als verschwunden. Auch die Netzkosten sind aufgrund der Einspeisung durch volatile und dezentrale Energiequellen stark gewachsen und übersteigen teilweise die direkten Kosten der Erneuerbaren-Energien-Förderung. Die Energiewende ist ein Lehrstück für funktionierende Märkte. Allein die Reduzierung des Angebots durch den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Elektrolyse verursacht bereits eine Preisexplosion. Es gehört schon eine gehörige Portion kognitiv oder ideologisch bedingter Ignoranz dazu, diesen Zusammenhang zu leugnen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer kostenträchtigen Doppelstruktur von erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken, weil nur so eine sichere Versorgung jederzeit gewährleistet werden kann. Nach dem Abschalten von Kohle und Kernkraft verbleibt hier nur noch das Gas als Back-up-Energie, aber Gaskraftwerke produzieren nicht nur besonders teuer, sie haben uns auch in eine einseitige Abhängigkeit von Putin gebracht. 55 % des Erdgases kamen im vergangenen Jahr aus Russland. Der Ukraine-Krieg hat diese Fehlkonstruktion nicht erzeugt. Er hat sie lediglich schonungslos offengelegt und damit die Energiewende als Illusion entlarvt. Der Kaiser ist nackt, und nicht nur die Kinder bemerken es. (Beifall der AfD) Schon 2019 bezeichnete The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt. Gäbe es dazu noch eine Steigerung, die Ampel in Berlin hätte sie sich verdient, auch deshalb, weil diese Energiepolitik das selbst gesteckte Ziel Klimaschutz keineswegs erreicht. Während in Frankreich 2020 Strom mit durchschnittlich 57 g CO pro Kilowattstunde produziert wurde, war es in Deutschland mit 366 g mehr als sechsmal so viel. Für diese Ausbeute wurden die Sicherheit unserer Stromversorgung und damit letztlich unser aller Wohlstand aufs Spiel gesetzt. Diese Entwicklung haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der Ampel und auch von der CDU. Sie sind die Brandstifter, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, jetzt ist aber gut!) die nun als Feuerwehrleute auftreten und mit den Steuergeldern unserer Bürger ein Problem zu lösen versuchen, das wir ohne Ihre Politik nicht hätten. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket kosten. Hinzu kommt die Gaspreisbremse, für die der Bund 200 Milliarden Euro veranschlagt. Diese schuldenfinanzierten Staatsausgaben werden die Inflation weiter anheizen und vermutlich noch unsere Kinder und Enkel belasten. Das ist keine solidarische und auch keine nachhaltige Politik und hat mit dem mit großem Pathos beschworenen Zusammenhalt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Auch auf Rheinland-Pfalz kommen erhebliche Mehrkosten zu. Wie der Rede der Ministerpräsidentin zu entnehmen war, werden die Entlastungen das Land allein im Jahr 2023 700 Millionen Euro mehr kosten. Davon entfallen knapp 80 Millionen Euro auf das 49-Euro-Ticket. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzministerin bei der Haushaltseinbringung eine zusätzliche Entnahme aus der Rücklage ins Spiel gebracht. Frau Dreyer hat dafür soeben eine Summe von 200 Millionen Euro genannt. Dem stimmen wir grundsätzlich zu, um Bürger und Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu entlasten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sind wir nicht drauf angewiesen!) Es verbleibt jedoch eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Wir empfinden es schon als dreist, dass Sie sich für ein Entlastungspaket feiern, aber dessen Gegenfinanzierung nicht vollständig offenlegen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh je!) Einen Blankoscheck für jeden Koalitionsantrag, mit dem das Entlastungspaket in unseren Doppelhaushalt eingearbeitet werden soll, wird es jedenfalls von uns nicht geben. Wir werden uns die diesbezüglichen Deckblätter der Koalition, die schon mehr oder weniger angekündigt sind, ganz genau ansehen und dann im Einzelfall entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. (Abg. Jens Guth, SPD: Eure Stimmen brauchen wir nicht!) Zwei Dinge vorweg. Erstens: Die erwarteten Steuermehreinnahmen für das Entlastungspaket in Rechnung zu stellen, wäre unredlich; denn zwar erhöhen sich die Steuereinnahmen aufgrund der Inflation, gleichzeitig werden damit aber auch die Ausgaben steigen. Am Ende werden wir froh sein können, wenn sich beides einigermaßen ausgleicht. Zweitens: Das Land darf nach Artikel 117 Landesverfassung bis zu vier Jahre lang zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, wenn ihm zusätzliche Belastungen durch Bundesregelungen aufgezwungen werden. Einen solchen Schritt würden wir als AfD-Fraktion aber definitiv nicht mehr mitgehen. Die gegenwärtige Lage ist auf bewusst getroffene politische Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen, der jetzigen wie der vorherigen. Sie ist keine Naturkatastrophe, und im Gegensatz zu mancher unangemessenen Rhetorik befindet sich Deutschland auch nicht im Krieg. Damit entfällt jeder Rechtfertigungsgrund, nun eine Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Frau Ministerpräsidentin, es ist auch kein Verhandlungserfolg, wenn Bund und Land sich gegenseitig Schulden zuschieben, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen. Meine Damen und Herren, in ihrem aktuellen Herbstgutachten prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren herben Preisanstieg bei Gas und Strom; denn anders als beim Öl sind die Anstiege der Großhandelspreise für diese Energieträger noch längst nicht bei den Verbrauchern angekommen. Beim Gas erwarten die Institute das Spitzenniveau erst für den Zeitraum Mitte 2023 bis Mitte 2024. Dann sollen die Gaspreise für Verbraucher viermal so hoch wie Anfang 2021 sein; beim Strom sollen sie etwa das Zweieinhalbfache betragen. Das treibt die allgemeine Preisinflation weit stärker an als die durch die Corona-Krise ausgelösten Lieferkettenprobleme. Da die Unternehmen auch langfristig nicht in der Lage sind, die steigenden Energiepreise durch Einsparungen und Produktivitätsverbesserungen auszugleichen, müssen sie versuchen, diese an die Verbraucher weiterzugeben. Schon jetzt hat die so getriebene Inflation einen Kaufkraftverlust und damit einen spürbaren Wohlstandseinbruch verursacht. Nicht nur die Energie ist teurer geworden, auch die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind zuletzt um über 20 % gestiegen. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen sind dadurch am stärksten belastet, machen diese Ausgaben doch einen weit größeren Anteil der monatlichen Kosten aus als bei anderen. Auch Alleinerziehende trifft die anhaltend hohe Inflation überdurchschnittlich. Die Arbeitsleistung dieser Menschen wird damit immer mehr entwertet, und es ist kein Zufall, dass die Zahl der Menschen, die sich über die Tafel mit Nahrungsmitteln versorgen, seit Anfang dieses Jahres um mehr als 50 % gestiegen ist. Das ist kein schicksalhaftes Ereignis, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den schon länger in diesem Land regierenden Parteien. Auch das Vermögen unserer Bürger wird schrumpfen. Eine Inflationsrate von 10 % über fünf Jahre hinweg würde einen Wertverlust von 61 % bedeuten, also mehr als die Hälfte aller Ersparnisse und Rücklagen vernichten. Menschen, die über Jahrzehnte hinweg sparsam und fleißig für ihr Alter vorgesorgt haben, würden innerhalb kürzester Zeit um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Eine Entwicklung, deren Dramatik den meisten noch gar nicht bewusst ist, obwohl sie alles andere als unrealistisch erscheint. Verständlicherweise werden die Gewerkschaften in den jetzt laufenden Lohnverhandlungen versuchen, die inflationsbedingten Einkommensverluste auszugleichen. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels haben sie auch gute Chancen, hohe Lohnsteigerungen durchzusetzen. Doch damit würde eine Inflationsspirale in Gang gesetzt, die niemand wirklich wollen kann. Also werden sich unsere Bürger wohl oder übel auf einen andauernden Wohlstandsund Vermögensverlust einstellen müssen. Daran werden auch alle Entlastungspakete und Schutzschirme nichts ändern. Sie sind in der aktuellen Situation sicher ein Stück weit hilfreich, aber grundsätzlich ungeeignet, die beschriebenen Probleme zu lösen; denn sie setzen bei den Folgen und nicht bei den Ursachen an. Die Subventionierung aus dem Bundeshaushalt macht die hohen Energiepreise erträglicher, indem die Belastungen der Bürger in die Zukunft verschoben werden. Was aber heute mit dem Steuergeld der Bürger subventioniert wird, muss später durch Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werden, und die Subventionen sind endlich; denn auf lange Sicht lässt sich auch in Deutschland der Staatshaushalt nicht um Hunderte Milliarden oder gar Billionen Euro ausweiten. Sobald die Entlastungsmaßnahmen zurückgefahren werden und die Schulden zurückzuzahlen sind, wird der schöne Schein dieser Wohlstandsrettung verblassen. Spätestens dann setzt sich das real gestiegene Energiepreisniveau in den Preisen für Verbraucher und Wirtschaft fest. Dann wird es noch weitaus ungemütlicher für uns alle werden, als es jetzt schon ist. Diese Realitäten zu verleugnen, wie das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung eben wieder einmal getan hat, ist eine völlig unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch das als großer Wurf gefeierte 49-Euro-Ticket, das im nächsten Jahr kommen soll, hat zumindest einen faden Beigeschmack. Natürlich begrüßen wir als AfD-Fraktion die grundsätzliche Intention, allen Bürgern ein attraktives ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist nicht nur ein wichtiger Faktor in der modernen Arbeitswelt, sondern auch ein Garant für die Lebensqualität in unserem Land, aber nicht nur hier offenbart die jetzige Lösung große Schwächen; denn von diesem 49-Euro-Ticket werden eben nicht alle Bürger gleichermaßen profitieren. Das gilt insbesondere für die vielen Hunderttausend Menschen in Rheinland-Pfalz, die im ländlichen Raum zu Hause sind. Wer vor Ort schlechten Zugang zum ÖPNV hat oder weit fahren muss, um den nächsten Bahnhof zu erreichen, der schaut letzten Endes in die Röhre, darf aber gleichwohl das günstige Ticket über seine Steuern mitbezahlen. Das verstärkt nicht nur das bestehende Stadt-Land-Gefälle, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Hätten Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahrzehnten ihre Hausaufgaben bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gemacht, dann würden wir heute nicht vor diesen Problemen stehen. Wir würden auch nicht ständig über chaotische Zustände bei regionalen Busbetreibern und der Deutschen Bahn diskutieren müssen, die letzten Endes die Attraktivität und damit die Akzeptanz des ÖPNV bei unseren Bürgern schmälern. Es ist aber auch hier wie mit der Energiewende, Sie brechen Ihre politischen Herzensprojekte stets über das Knie, bevor Sie sich Gedanken über die Voraussetzungen und Konsequenzen machen. Wer die Rechnung am Ende bezahlen soll, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt; denn objektiv gibt es weder einen kostenlosen noch einen kostengünstigen ÖPNV. Die Kosten sind immens und werden weiter steigen. Geld, das an anderer Stelle fehlt oder durch neue Schulden finanziert werden muss. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn sich die Ampelparteien heute für ihre Wohltaten feiern mögen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist der energieintensivste Industriestandort der westlichen Welt. Für Rheinland-Pfalz mit seiner starken Chemieindustrie gilt das noch einmal in besonderer Weise. Allein die BASF, die größte Fabrik Europas, braucht 600 Millionen MWh Strom im Jahr. Das entspricht der Produktion von 1.400 Windrädern. Noch wichtiger ist der Einsatz von Prozesswärme. 19,5 Millionen t Dampf benötigt das Werk im Jahr mit 18 TWh an fossilen Brennstoffen erzeugt. Solche Produktionsprozesse rechnen sich in Deutschland heute kaum mehr. Energie- und gasintensive Prozesse wie die Ammoniakproduktion wurden bereits zurückgefahren. Wenn aber Basischemikalien knapp werden, dann drohen ganze Herstellungsketten zu reißen. Der Verband der chemischen Industrie erwartet, dass die Produktion in der Chemie in diesem Jahr um 8,5 % zurückgehen wird. Selbst die BASF will künftig in China investieren. Schon jetzt werden Stellen in Ludwigshafen gestrichen. Mittelfristig ist der gesamte Chemiestandort dort mit über 38.000 Mitarbeitern gefährdet. Generell gilt, Versorgungsunsicherheit und weltweit höchste Energiepreise sind Rote Karten für Investitionen. Staatlich subventionierte Rettungspakete bewirken hier überhaupt nichts. Sie sind zwangsläufig temporär und daher für eine Investitionsentscheidung, die sich über einen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren erstreckt, vollkommen irrelevant. Deshalb ist es alles andere als Panikmache, wenn Experten vor einer Deindustrialisierung unseres Landes warnen. Folker Hellmeyer, der frühere Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Sollten wir nicht innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine belastbare Energiepolitik aufstellen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und preislich eine internationale Konkurrenzfähigkeit ermöglicht, dann werden wir deindustrialisiert. – Die Folgen wären fatal; denn das deutsche Geschäftsmodell hängt wie kaum ein anderes an der Industrie. 29 % der Wirtschaftsleistung plus weitere Dienstleistungen entfallen auf diesen Sektor. In den USA sind es gerade einmal 10 bis 11 %. Wörtlich stellt Hellmeyer fest – ich zitiere –: Wenn wir diesen Sektor verlieren, dann verlieren wir das Herzstück, das die Grundlage der wirtschaftlichen Stabilität, der gesellschaftspolitischen Stabilität und ultimativ auch der politischen Stabilität ist. – (Beifall der AfD) Ihre Politik, verehrte Landesregierung, droht also genau das zu zerstören, für dessen Erhalt Sie angeblich kämpfen. Meine Damen und Herren, die von Bundeskanzler Scholz versprochene Zeitenwende wird keine Wende zum Guten sein. Mit der Energiemangelwirtschaft ist der Anfang gemacht. Selbst eine harte und lange Rezession, in deren Verlauf der Fachkräftemangel zur Massenarbeitslosigkeit mutiert, kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden. Klaus Josef Lutz, Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa und Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Zitat: „Die Ampelkoalition ruiniert unser Land.“ Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Zahlen nachdrücklich belegt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Für das kommende Jahr geht die Herbstprognose der EU-Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 0,6 % schrumpft und damit zum Schlusslicht in Europa wird. Auch für die weitere Zukunft sieht es nicht viel besser aus, wenn nicht sofort und entschieden umgesteuert wird. Dafür gibt es aber aktuell wenig Hoffnung. Im April 2023 steht der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie an. Das war es dann mit sauberen 30 Milliarden KWh Strom pro Jahr. Zuletzt immerhin noch 6 % sichere, preiswerte und weitgehend CO -freie Stromproduktion, die Tag und Nacht und auch bei Windstille zuverlässig verfügbar ist, wird einfach abgeschaltet. In nur einer Sekunde werden zig-Milliarden Euro an Investitionen entwertet. Dafür entsteht das CO aus der Kohleverstromung für Deutschland demnächst in Polen, werden amerikanisches Fraking-Gas über die Ozeane verschifft und LNG mit hohen Energieverlusten importiert. Wenn es in den nächsten Monaten nicht zu dem mittlerweile selbst von staatlichen Behörden befürchteten Blackout kommen sollte, dann verdanken wir das nur europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich oder Tschechien, die uns zuverlässig Strom aus Kernkraftwerken liefern, die wir gerade mit großem moralischem Pathos beerdigen. (Zuruf von der SPD: Wir exportieren Strom! Wir exportieren Strom!) Was für ein heuchlerischer Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wir exportieren Strom! Das ist Ihre Version!) Eines ist klar: Ohne sichere und preiswerte Energie wird es keine florierende Wirtschaft und keinen Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten mehr geben. Die erneuerbaren Energien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aber sie sind keine ausreichende Basis für die Versorgung eines Industrielands. Selbst ihr massiver Ausbau, der mit erheblichen Kollateralschäden für Landschaft und Natur einherginge, würde mangels verfügbarer Speicher keine nachhaltige Versorgung garantieren. Sie sind auch keineswegs die „Freiheitsenergien“, zu denen Christian Lindner sie gerne zu machen versucht. Windkraftanlagen und Photovoltaik benötigen Rohstoffe und Bauteile, die in Deutschland nicht verfügbar sind. So entstehen neue Abhängigkeiten, insbesondere von China. Auch der grüne Wasserstoff ist bis auf Weiteres kein relevanter Teil der Lösung; denn bis heute ist die Erzeugung von Wasserstoff nicht zu wettbewerbsfähigen Bedingungen möglich. Sein Wirkungsgrad ist gering und sein Transport außerordentlich aufwendig. Auch muss für die Wasserstoffeinfuhren die erforderliche Infrastruktur, ebenso wie beim Flüssiggas, erst einmal aufgebaut werden. Nicht zuletzt müssten selbst unter den optimistischen Annahmen, die die aktuelle Wasserstoffstudie der Landesregierung macht, in einem ab dem Jahr 2040 klimaneutralen Rheinland-Pfalz sieben Achtel unseres Wasserstoffbedarfs aus den Mittelmeeranrainern, Nordafrika und dem Nahen Osten importiert werden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das nennen wir Globalisierung und finden es ganz gut!) Länder wie Ägypten, Algerien und Mauretanien rangieren aber in Sachen Demokratie auf einem ähnlichen Niveau wie Russland. Libyen steht noch schlechter da. Mit anderen Worten, eine Wasserstoffwirtschaft würde nicht nur neue fragwürdige Abhängigkeiten schaffen, sondern wäre auch im Hinblick auf demokratische und moralische Standards hochproblematisch. Meine Damen und Herren, deshalb führt kein Weg daran vorbei, die noch laufenden oder reaktivierbaren Kohlekraftwerke weiter am Netz zu halten bzw. ohne behindernde Auflagen unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, nach Möglichkeit mit der vom Weltklimarat empfohlenen CO -Technologie. Gleiches gilt für die noch funktionsfähigen Kernkraftanlagen, die zu den sichersten der Welt gehören und von der EU inzwischen als klimafreundlich eingestuft werden. Ihre Laufzeit muss unbefristet verlängert werden. (Beifall der AfD) Das würde das Energieangebot spürbar erhöhen und damit nicht nur die Versorgung stabilisieren, sondern auch auf marktwirtschaftlichem Weg die Preise senken. Andere Staaten setzen verstärkt auf diese Strategie. Weltweit sind 442 Kernkraftwerke in Betrieb, 57 im Bau und 63 in konkreter Planung. Die neueste Generation dieser Kraftwerke ist wesentlich sicherer und produziert noch einmal deutlich weniger radioaktiven Abfall. Wenn sich die Erwartungen realisieren, die in Kleinreaktoren, Dual-FluidTechnologie oder die Kernfusion gesetzt werden, dürfte das ein neues Kapitel in der umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung aufschlagen. Auch unsere Bürger haben inzwischen eine Neubewertung der Kernenergie vorgenommen. Eine klare Mehrheit votiert für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die Menschen wollen keine teuren grünen Luftschlösser mehr, sondern eine rationale, zukunftsfähige und verantwortbare Energieund Wirtschaftspolitik. Sie erwarten von unseren Regierungen mit Recht, dass sie Schaden vom Volk abwenden, wie es im Amtseid jedes einzelnen Ministers heißt. Grünen Ideologen dagegen geht es nicht um physikalische Realitäten oder wirtschaftliche Notwendigkeiten. Für sie stehen politische Egoismen über dem Recht der Bevölkerung auf Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. 45 Jahre, so sagt der Alt-Grüne Jürgen Trittin stolz, habe er für den Atomausstieg gestritten und alles dafür getan, diese Form der Energieerzeugung zu sabotieren, zu diskreditieren und zu unterminieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bezahlt vom Steuerzahler!) Sein ehemaliger Sprecher Michael Schroeren, der seit vielen Jahren im Bundesumweltministerium arbeitet, bekennt freimütig, er habe ein Leben lang für das AKW-Aus gekämpft, und dann twittert er entlarvend: „Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass’ ich mir den Erfolg nicht klauen – weder von Putin noch von Söder, Lindner oder Merz.“ Meine Damen und Herren, das offenbart ganz deutlich, was die wahren Beweggründe der Grünen damals wie heute sind. Es geht nicht um das Wohl unserer Bürger und unseres Landes, sondern um ihren Erfolg, ihr Lebenswerk, ihre Ideologie. (Beifall der AfD) Auch der Einstieg in die Kernforschung, in der Deutschland früher einmal führend war, ist längst überfällig. Die von der politischen Mehrheit hier betriebene Verweigerungshaltung ist wissenschafts- und innovationsfeindlich und wird dazu führen, dass wir im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. Eine Bankrotterklärung für ein Land, in dem Nobelpreisträger wie Otto Hahn, Werner Heisenberg, Max Planck und Albert Einstein einst bewundert und geehrt wurden. Immerhin hat inzwischen wenigstens die CDU erkannt, dass der grundsätzliche Verzicht auf Kernenergie eine Sackgasse ist, und sie hat den von Frau Merkel eingeschlagenen Kurs ein Stück weit korrigiert. Eine späte Einsicht, aber besser spät als nie. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle einige Gedanken zu den Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Was hier zurzeit passiert, ist weitaus mehr als der legitime Protest einer Minderheit im demokratischen Diskurs. Es ist Ausdruck einer Radikalisierung, die uns außerordentlich besorgen muss. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Geht’s jetzt um die Letzte Generation oder um die AfD? Ich frage nur!) Wenn selbsternannte Klimaaktivisten den Straßenverkehr blockieren und damit über den Alltag von Hunderten oder gar Tausenden Menschen bestimmen, nehmen sie andere in Geiselhaft. Es gibt Mütter, die ihre Kinder in die Kita bringen müssen, Lehrer, die pünktlich in der Schule sein möchten. Es gibt die Sekretärin, die im Büro fehlt, Handwerker, die eine defekte Heizung reparieren sollen. Es gibt Unternehmer mit Geschäftsterminen, und es gibt nicht zuletzt Rettungskräfte, auf die man sehnlichst wartet. Wer wissentlich in Kauf nimmt, das alles zu blockieren, stellt sich über das Gemeinwohl, mag er sich auch noch so sehr auf einen fehlgeleiteten Idealismus berufen. Er offenbart damit eine tyrannische, im Kern faschistoide Haltung, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) weil er anderen im Namen der eigenen Überzeugung Freiheit und Selbstbestimmung nimmt. Für die sinnfreie Beschädigung jahrhundertealter herausragender Kulturgüter gilt das Gleiche. Sie sollen zerstört werden, weil sie in den Augen der Täter für eine Kultur stehen, die sie aus ihrer subjektiven Perspektive heraus ablehnen. Ein symbolischer Bildersturm einer fanatischen Klimareligion gegen unsere Zivilisation, die man als lebensbedrohlich verachtet, obwohl sie Fortschritt und Wohlstand für breite Massen garantiert. „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Mit diesem verräterischen Satz hat Luisa Neubauer, eine der Ikonen der Klimabewegung, vor einigen Wochen klargemacht, was das eigentliche Ziel dieser Extremisten ist: Wenn das Ende der Welt droht, darf es keinen Aufschub mehr geben und keine Zeit mehr für langwierige demokratische Diskurse, an deren Ende zumeist Kompromisse stehen. Unmissverständlich auch der offene Brief von Neubauer und Thunberg an die Regierenden in der Europäischen Union. Ich zitiere: Wenn wir eine Klimakatastrophe vermeiden wollen, müssen wir es ermöglichen, Verträge zu zerreißen und bestehende Abkommen und Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in einem Ausmaß, das wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Solche Aktionen sind im heutigen System politisch, wirtschaftlich oder rechtlich nicht möglich. Wir brauchen ein neues System. – Es geht also längst nicht mehr nur um einen sinnvollen Klimaschutz und geeignete Maßnahmen dazu, meine Damen und Herren. Es geht um nicht weniger als um das Ganze. Je größer, je absoluter das angestrebte Ziel aber ist, desto härtere Maßnahmen müssen und dürfen eingesetzt werden, um es zu erreichen. Gegen die drohende Ausrottung des Lebens auf diesem Planeten ist letztlich jedes Mittel recht. Das ist das gleiche Denken, das Fanatiker aller Couleur im Laufe der Geschichte immer wieder veranlasst hat, das Hier und Heute einem vermeintlichen Ideal zu opfern. Doch der Versuch, das Paradies auf Erden zu schaffen, erzeugte stets die Hölle. (Beifall der AfD) Es ist außerordentlich irritierend, dass diese kriminellen Klimaextremisten die wohlwollende Unterstützung mancher Medien, ja sogar des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfahren. Auch seitens der Politik waren die Reaktionen eher zurückhaltend. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach davon, Protest in einer Demokratie dürfe „auch radikal“, aber „nicht willkürlich“ sein. Bundeskanzler Olaf Scholz befand, solche Aktionen seien – wörtlich – „kein guter Einfall“. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wer glaubt, seine Meinung anderen mit freiheitsfeindlichen Mitteln aufzwingen zu müssen, hat keine Solidarität, sondern die ganze Härte unseres Rechtsstaats verdient. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie unmissverständlich Position beziehen. Wir alle müssen gemeinsam den Anfängen wehren, damit es nicht zu weiteren Eskalationen mit möglicherweise noch erheblich schlimmeren Folgen kommt. (Beifall der AfD) Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir über eine kleine, wenn auch sehr aktive Minderheit reden. Diese Leute stoßen vor allem bei jenen auf Sympathien, die eine Vervierfachung von Strom- und Heizkosten locker wegstecken können. Die saturierte Mitte von doppelverdienenden Grün-Wählern macht sich Sorgen um das Ende der Welt. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern macht sich dagegen Sorgen um das Ende des Monats. Während unser Wirtschaftsminister Robert Habeck darüber philosophiert, er verdiene „super viel Geld“, das er jedoch im Moment nicht ausgeben könne, weil er den ganzen Tag herumgefahren werde, und die Erweiterung des Bundeskanzleramts mit 400 neuen Büros und Wintergärten mittlerweile mit 770 Millionen Euro veranschlagt wird, werden die kleinen Leute mit zynischen Energiespartipps wie Waschlappen und Pullover abgespeist und ansonsten mit nicht einmal ansatzweise kostendeckenden Hilfspaketen bei Laune gehalten. Eine radikale Klimaschutzideologie muss man sich eben leisten können. Das kann nun einmal nicht jeder, meine Damen und Herren. Offensichtlich ist es inzwischen sogar notwendig, die SPD an Bertolt Brechts berühmten Satz zu erinnern: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bertolt will sich nicht von Ihnen zitieren lassen!) Es ist deshalb Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik im Sinne aller Bürger, auch diejenigen im Blick zu behalten, die kein Verständnis für die Luxusprobleme anderer haben, weil sie viel zu sehr damit beschäftigt sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, für die 10 % Inflation und explodierende Energiepreise (Glocke der Präsidentin) zu existenziellen Notlagen werden, die weitaus schwerer wiegen als ein neuer Hitzerekord im Sommer, und die verzweifelt auf die Straße gehen, weil sie sich um ihre eigene Zukunft sorgen, und die dann auch noch unter Generalverdacht gestellt werden, sie würden mit ihrem Protest die Demokratie gefährden. Auch das ist Deutschland im Jahr 2022, und auch das ist keine gute Nachricht, meine Damen und Herren. (Der Redner wendet sich an das Präsidium) – Ich habe noch die Zusatzzeit.

Ich habe Ihnen schon Zusatzzeit gegeben. Wir brauchen jetzt nicht zu diskutieren.

Abschließend bleibt festzuhalten – – –

Sie sind bei 31 Minuten und 42 Sekunden. Ihre Redezeit ist vorbei. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Fertig! Feierabend! –

Hören Sie auf zu diskutieren! – Weitere Zurufe von der SPD –

Kommen Sie bitte zum Ende. (Zuruf von der AfD: 2 Minuten Zusatzzeit! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ja, Entschuldigung. Das war mein Fehler. Sie haben 32 Minuten. Entschuldigung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Geschäftsordnung durchlesen, dann passiert’s auch nicht!)

– Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass wir das geklärt haben. Abschließend bleibt festzuhalten: Nicht nur der Ampel in Berlin, auch der Landesregierung in Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Energiestrategie, die dem Wohl unserer Bürger und dem Erhalt des Industriestandorts Deutschland gerecht wird. Trotz Energieknappheit und Preisexplosion hält die Mainzer Ampel dogmatisch an ihrem Ziel „100 % Erneuerbare bis 2030“ fest. Anstatt zukunftsfähige Lösungen anzustreben, kuriert man mit überwiegend schuldenfinanzierten Milliarden die Symptome einer selbst gemachten Krise. Damit gefährdet die Landesregierung den Wohlstand von Millionen Bürgern in Rheinland-Pfalz und die Existenzgrundlage unserer Volkswirtschaft. Das auch noch als „entschlossene und solidarische Zeitenwende“ zu verkaufen, (Glocke der Präsidentin) ist geradezu zynisch. Es wird höchste Zeit, diese Verhängnispolitik zu beenden. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis das Wort. Sie (Heiterkeit und vereinzelt Beifall im Saal – Heiterkeit der Präsidentin) Herr Fernis, Sie haben das Wort! (Zurufe aus dem Saal)

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Frisch, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. (Zuruf von der AfD: Er war die Hälfte der Zeit draußen!) Gelegentlich habe ich aus Ihrer Fraktion Kritik, Unmut vernommen, dass, wenn ich nach Ihnen ans Pult trete, ein AfD-Bashing stattfindet. Die Freien Demokraten haben als zentralen Wert Empathie in ihr Leitbild aufgenommen, (Vereinzelt Heiterkeit im Saal) und deswegen möchte ich Ihnen heute einmal danken. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie alles, was derzeit von der Bundesampel und der Landesregierung gemacht wird, kritisiert haben. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich Ihnen dafür danken möchte. Die AfD ist entstanden in der Debatte um die Euro- und Finanzkrise vor etwa 14, 15 Jahren. Seitdem haben wir in Deutschland immer das Gegenteil von dem gemacht, was Sie vorgeschlagen haben, und dieses Land war verdammt erfolgreich damit. Danke für diese Vergewisserung für unseren Kurs. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Die AfD wird nächstes Jahr 10, übrigens!) Wir haben regelmäßig das Gegenteil davon gemacht. Man hört es auch an Ihrer Debatte. Sie haben, außer dass Sie lange über Kernenergie gesprochen haben – das ist ein Thema, bei dem wir für den Moment eine Lösung gefunden haben –, nicht einen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie wir die Krise lösen können. Ich kann das ein Stück weit aus einer analytischen Perspektive nachvollziehen; denn die AfD entstand in einer Krise, sie profitiert im Moment in Umfragen von einer Krise, und dass Sie keinerlei Interesse daran haben, dass es besser wird, kann ich aus Ihrer parteipolitischen Perspektive nachvollziehen. Ich will aber einen Satz wiederholen, den ich in diesem Zusammenhang schon einmal zu Ihnen gesagt habe, wie Sie sich verhalten und wie Sie über dieses Land sprechen: Sie behaupten, Sie seien Patrioten, aber Sie hassen dieses Land. – Das ist schlicht die Wahrheit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie müssen das ja wissen! Schauen Sie einmal auf Ihre Umfragewerte!) Ja, wir sind in Deutschland in einer krisenhaften Situation, die über uns gekommen ist, weil in Europa eine Friedensordnung, eine Freiheitsordnung erschüttert worden ist, auf die wir nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut haben, auf die wir uns verlassen haben, ja, die uns ein Gefühl von Sicherheit vermittelt hat und die auch die Grundlage dafür war, in gegenseitiger Aussöhnung Wohlstand in Europa zu entwickeln. Diese Friedensordnung ist erschüttert worden durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, angezettelt vom russischen Autokraten Wladimir Putin, der es offensichtlich nicht ertragen konnte, dass sich in seiner Nachbarschaft und damit in der westlichen Nachbarschaft Russlands, in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas – Ministerpräsidentin Dreyer hat es angesprochen; mit dem Auto nur etwa 15 Stunden von Deutschland entfernt –, ein Land, ein ehemaliger Teil der Sowjetunion, ein Vasallenstaat, auf den Weg gemacht hat mit einer Orientierung Richtung Freiheit, Richtung Rechtsstaatlichkeit, und damit hat es sich auch auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Weil er das alles nicht ertragen hat, hat er dieses friedliche Volk überfallen und nutzt dabei die Abhängigkeit von Energie, die in Deutschland und in anderen Teilen Europas entstanden ist, als Waffe in diesem Konflikt. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal sagen, wir können wirklich gemeinsam stolz darauf sein, in welcher Kraftanstrengung aus Politik, aus Gesellschaft, aus Wirtschaft, aus Unternehmertum es uns in kürzester Zeit gelungen ist, uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, sodass wir heute den Menschen sagen können, ja, wir sind so aufgestellt, dass wir gut durch diesen Winter kommen werden. Wir sind so aufgestellt, dass sich in diesem Winter in Deutschland niemand Sorgen über die Frage machen muss, ob die Wohnung geheizt werden kann, dass sich niemand Sorgen machen muss über die Frage, ob unsere Gesellschaftsordnung diesen Winter überstehen kann. Das ist eine bemerkenswerte und – ich sage es bewusst – gemeinsame Kraftanstrengung, weil es alle Akteure in diesem Land gebraucht hat. Zu Beginn dieses Winters können wir aber sagen, ja, wir haben es für den Moment gemeinsam geschafft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Art und Weise, wie wir das geschafft haben, ist die Blaupause dafür, wie wir in Deutschland, wie wir in diesem Land all die Krisen, die es in der gar nicht so langen deutschen Nachkriegsgeschichte, in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, gegeben hat, gemeinsam gemeistert haben. Wir haben es geschafft mit Kräften, die unterschiedliche politische Vorstellungen darüber haben, wie wir Zukunft am erfolgreichsten gestalten können, und haben uns auf das Wesentliche in der Krise konzentriert, nämlich auf deren Bewältigung. Das hat für den einen oder anderen bedeutet, sich politisch ein Stück bewegen zu müssen weg von Dingen, die man weiterhin für richtig hält, aber die man in der aktuellen Situation hintanstellen muss. Ich habe es angesprochen, die Ampelkoalition hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Lösung gefunden, die Laufzeit unserer Kernkraftwerke über diesen Winter zu verlängern, um einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu leisten. Gleichzeitig zeigt uns aber gerade Frankreich – deswegen ist es eine gewisse Ironie, Herr Kollege Frisch, dass Sie in Ihrer Rede auf Frankreich verwiesen haben – in diesem Sommer, dass auch diese Technologie neben anderen Gefahren keine Versorgungssicherheit unter sich wandelnden Bedingungen bieten kann, sondern auch sie betroffen ist von Phänomenen, in Frankreich ganz konkret durch die Trockenheit, den Klimawandel, die Problematik, die Reaktoren zu kühlen. Es zeigt sich, dass es eine Technologie ist, bei der man mit Recht einen derart hohen Sicherheitsstandard anwenden muss, weil schon vergleichsweise kleine Störungen dazu führen, dass man Reaktoren vom Netz nehmen muss. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das sind doch alles Realitäten, die man nicht wegdiskutieren kann, auch wenn man über die Kernenergie diskutiert. Diese gemeinsame Kraftanstrengung, die uns in Deutschland immer wieder aus Krisen herausgebracht hat, ja, die es uns ermöglicht hat, dieses Land aus der größten Krise der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, dem schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, angerichtet von Nationalsozialisten, herauszubringen, hat Deutschland zu einem weltoffenen Land gemacht, zu einem respektierten Land, ja, zu einem Land, das einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Das ist das Wirtschaftsmodell, mit dem wir erfolgreich waren, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. Zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Vertrauen in das Unternehmertum; denn wir alle gemeinsam wissen, dass es gerade unsere Unternehmen und unsere Betriebe sind, die den Wohlstand geschaffen haben und auch weiterhin schaffen, der wiederum die Grundlage bildet für einen starken Sozialstaat, den wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderem Maße brauchen. Wir stehen derzeit vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Herr Kollege Dr. Martin ist zwar gerade nicht mehr im Saal, aber ich möchte dennoch einen kleinen Schwenk machen zu seiner Rede, die er vorhin gehalten hat. Lieber Herr Dr. Martin, Sie haben analytisch präzise manches dargestellt, (Zuruf von der CDU: Alles!) was uns heute Probleme macht; aber ich kann das, angelehnt an den Kollegen Dr. Braun, damit zusammenfassen, weite Teile davon waren die klarste und die härteste Abrechnung mit 16 Jahren CDU-geführter Bundespolitik, die ich in diesem Rund bisher je gehört habe. Wer hat denn eine Wirtschafts-, eine Energiepolitik gemacht und verantwortet, die auf der einen Seite aus der Kernenergie ausgestiegen ist, ohne es gleichzeitig zu schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass wir neben russischem Gas eine Alternative hätten? Wer hat denn gegen die Warnung unseres wichtigsten strategischen Partners, wenn es um unsere äußere Sicherheit geht, wenn es militärisch um die Sicherheit im Ernstfall geht, wer hat denn gegen die Appelle der Vereinigten Staaten das Projekt Nord Stream 2 forciert und vorangetrieben? In wessen Regierungsverantwortung ist das denn alles entstanden? – Das waren doch alles CDU-geführte Bundesregierungen, in denen das passiert ist. Genau das ist doch am Ende das Problem, weil so etwas nun einmal von so etwas kommt. Wenn man sich in eine Abhängigkeit begibt, dann hängt man irgendwann an der Nadel und hat ein Problem. Es ist die Ampelkoalition im Bund, und es ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, die Deutschland aus dieser Abhängigkeit herausbringt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass wir es in nicht einmal einem Jahr geschafft haben, ein LNG-Terminal zu bauen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die Gasversorgung angeht, auf andere Quellen zurückgreifen können. Das ist doch ein Beispiel dafür, (Zurufe aus dem Hause) dass etwas gelingt, wenn man das Notwendige erkennt und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Politik und Wirtschaft auch umsetzt. Das muss doch die Blaupause sein. Ich habe es in diesem Hause im Zusammenhang mit der schnellen Zulassung der Corona-Impfstoffe schon einmal gesagt: So wenig wie wir den Menschen dauerhaft vermitteln können, dass ein entsprechendes bürokratisches Zulassungsverfahren bei Medikamenten gegen andere schwere Erkrankungen, die nur nicht in dieser Breite eine Gesundheitsgefahr darstellen, wieder viele Jahre dauert, so wenig werden wir den Menschen, die in erneuerbare Energien oder auch in Zukunftstechnologien für dieses Land investieren wollen, vermitteln können, dass Verfahren plötzlich wieder so lange dauern wie vor dieser Krise. Die Zeitenwende müssen wir alle gemeinsam ernst nehmen und deswegen genau das tun, was wir uns auch auf die Fahne geschrieben haben, nämlich entbürokratisieren, Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit Chancen für wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung in diesem Land schaffen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gegründet darauf, dass Menschen gute Ideen in Geschäftsmodelle umsetzen, ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Wohlstands, und – das möchte ich auch in aller Klarheit sagen – sie ist damit natürlich auch das Rückgrat unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir haben Zukunftsaufgaben vor uns; denn durch den demografischen Wandel wird die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland in den kommenden Jahren sinken. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit der Ampelkoalition auf den Weg gemacht haben, und ich will daran erinnern, dass es der leider verstorbene liberale Justizminister Peter Caesar war, der als Erster in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt und gesagt hat, in einem Land mit der Demografie Deutschlands liegt es in unserem originären vitalen Interesse, dass qualifizierte Zuwanderung in dieses Land stattfindet. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand gemeinsam weiter zu erhalten. Von der Lebenslüge der Union, Deutschland komme ohne Einwanderung zurecht, hat diese Koalition sich zum Glück endgültig verabschiedet. Auch das ist ein wichtiger Schritt für Deutschlands Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, dieser Wohlstand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist auch das Rückgrat dafür, dass wir das tun können, was wir im Moment tun, dass wir uns solidarisch zeigen mit Menschen, die vor Krieg, vor Vertreibung, vor Gewalt, vor Aggression flüchten, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie in der Ukraine, aber noch immer auch in Syrien befürchten müssen, dass ihr persönliches Umfeld, ihr Wohnumfeld, ihre Schulen, ihre Nachbarschaft nicht mehr existieren, dass ihr Leben bedroht ist, weil sie sich auf den Weg gemacht haben, um ihre eigene Existenz vor diesen unfassbaren Bedrohungen, vor diesen Verbrechen zu sichern. Wir haben in Rheinland-Pfalz vieles auf den Weg gebracht und bringen weiterhin vieles auf den Weg, beispielsweise mit der morgen zur Beratung anstehenden Ergänzung zum kommunalen Finanzausgleich und auch mit Maßnahmen zur Finanzierung, damit unsere Kommunen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, diese Menschen aufzunehmen, für diese Menschen Hilfe zu leisten. Das ist eine besondere Verpflichtung, zu der wir uns in Deutschland und in Europa bekannt haben, auch aus den Lehren der deutschen Geschichte heraus, weil es vor nicht einmal 100 Jahren eine Zeit gab, in der aus Deutschland Menschen vor Terror, Krieg und Vertreibung fliehen mussten. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die wir heute wahrnehmen, Menschen, die dieses Schicksal haben, aufzunehmen und nicht über Möglichkeiten zu diskutieren, sondern Lösungen dafür zu finden, Menschen Schutz zu geben, die ihn brauchen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben mit dem Chancenaufenthaltsrecht einen Schritt gemacht, das jetzt aus Berlin auf den Weg gebracht wurde. Diejenigen, die den Aufenthalt bei uns genutzt haben, um sich zu qualifizieren, um in unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, erhalten in Zukunft die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten und sich eine Existenz aufzubauen. Sie erhalten die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Fachkräfteproblem in Deutschland gemindert wird, und für sich selbst eine neue Lebensperspektive zu finden. Das ist eine Variante, der Spurwechsel ist eine andere Variante. Das sind alles richtige Schritte, um aus Zuständen herauszukommen, die für die betroffenen Menschen, die langjährig in einer Duldung verharren, humanitär wirklich schwer erträglich sind. Das, was uns neben unseren erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Geschichte dieser Republik stark gemacht hat, ist die Innovationskraft. Es ist die gemeinsame Innovationskraft von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir haben in Mainz mit einem Biotechnologiekonzern ein herausragendes Beispiel dafür, wie aus Grundlagenforschung an Universitäten unternehmerischer Erfolg und damit letztlich, wenn wir auf den Landeshaushalt blicken, wiederum auch Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand werden kann. Solche Beispiele muss es auch in Zukunft in Deutschland geben, weil unser Wohlstand nur auf Wachstum aufgebaut werden kann. Es gibt manche Diskussion, die mich durchaus verwundert, über die Frage, ob ein System, das auf stetigem Wirtschaftswachstum aufbaut, nicht irgendwann ressourcenmäßig an eine Grenze kommt. Dazu möchte ich in aller Klarheit auch für die Freien Demokraten sagen, das Gegenteil ist richtig. Ein Blick auf die letzten 30 Jahre sehr erfolgreicher deutscher Wirtschaftsgeschichte – gerade wenn wir an die Boom-Jahre zwischen 2010 bis zur Corona-Pandemie im Jahr 2020 denken – hat gezeigt, wir haben in Deutschland 30 Jahre positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind weggekommen von der Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre und nahe an der Vollbeschäftigung. Demnächst werden wir sie erreichen. Auf diesem Weg haben wir gleichzeitig unsere Emissionen von klimaschädlichem CO bzw. äquivalenten Treibhausgasen um 30 % gesenkt. Dies alles ist möglich, weil Innovation, weil moderne Technologien die Antwort sind. Herr Kollege Dr. Braun hat eine Reihe von Beispielen genannt, wie neue, wie innovative Technologien es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu mehren und unseren Ressourcenverbrauch zu verringern. Es ist keine politische Vorgabe, die den größten Chemiekonzern der Welt, der mit der BASF erfreulicherweise seinen Heimatsitz in Rheinland-Pfalz hat, dazu bringt – für die BASF ist der deutsche Markt nicht mehr so relevant –, sich ganz klar darauf zu verständigen, in die klimaneutrale Produktion und in die Kreislaufwirtschaft einzusteigen und aus Produkten, deren Lebenszyklus vorbei ist, neue Produkte zu machen. All das wollen wir schaffen. Ich will in aller Klarheit sagen, wir werden das mit Technologie schaffen. Auch müssen wir das schaffen, weil ressourcenzerstörendes Wachsen auf Dauer kein Zukunftsweg für diesen Planeten sein kann. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen wundert mich mancher Versuch, Dinge gegeneinander auszuspielen. Ja, wir setzen politisch mitunter unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage, wie wir Dinge gegeneinander abwägen. Das ist kein Geheimnis. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Doch im Kern ist eine wachstumsorientierte Politik unstreitig das, was wir brauchen. Übrigens brauchen wir auch mit Blick auf die Demografie Innovationen und einen Produktivitätszuwachs, um mit weniger Arbeitskräftepotenzial weiterhin Wohlstand erwirtschaften zu können. Das heißt nun einmal nichts anderes als wirtschaftliches Wachstum bei gleichem Ressourceneinsatz. All das brauchen wir und wollen wir schaffen. Für all das schaffen wir gute Rahmenbedingungen. Dies tun wir auch, indem wir in Deutschland mit den entsprechenden Entlastungspaketen Sorge tragen. Es gibt Momente, in denen der Staat bei Krisen, die von außen kommen, bei exogenen Schocks, unterstützen muss. Wir haben eine Reihe von Blaupausen aus der jüngeren deutschen Geschichte. Wir haben eine Blaupause aus der Euro- und Finanzkrise und aus der CoronaPandemie. Da besteht nur die Möglichkeit, dass man mit der gesamten volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit letzten Endes staatlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer durch diese Krisen bringt, damit in dem Moment, in dem die externe Krise beendet ist, der wirtschaftliche Neustart gelingt. Das kann der Staat aber nur, wenn er ein starker Staat ist. Das will ich in aller Klarheit sagen. Ein starker Staat ist für Freie Demokraten aber ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben begrenzt und in diesen Stärke zeigen kann. Deswegen darf man den starken Staat nicht mit einem fetten Staat verwechseln, der überbläht ist und die Menschen durch Bürokratie lähmt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Einen starken Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist, streben wir an. Der Staat, der behäbig Menschen stört, ist etwas, von dem wir einiges zu überwinden haben. Ich habe einige Beispiele genannt, was Planungsverfahren, Genehmigungsverfahren und Bürokratie angeht. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU –

Tosender Beifall!) – Herr Kollege Bollinger, es war ein liberaler Bundespräsident, der einmal den Satz gesagt hat: Aufgabe des Politikers ist nicht, das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und es populär zu machen. – (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Besser schlecht regiert als nicht regieren!) – Herr Frisch, wissen Sie, dass Sie von Autokratien träumen, sehe ich an der Russland-Nähe Ihrer Partei. (Zurufe von der AfD: Oh!) Dass man in einer Demokratie gemeinsam Kompromisse macht, ist eine Stärke dieses Landes. Deswegen springe ich auf Ihre lustigen Versuche, mich zu provozieren, schlicht und ergreifend nicht an. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Was unseren Sozialstaat angeht, ist in der heutigen Debatte schon über das Bürgergeld gesprochen worden. Die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, steht jenseits der Frage nach der Höhe der Leistungen in politischem Streit. Das ist keine Frage. Diese Debatte hat aber eines ein wenig ausgeblendet. Ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen. Das Hartz-IV-System hatte eine eklatante Schwäche, nämlich im Hinblick auf den Anreiz für Menschen, sich durch – möglicherweise anfangs nicht besonders gut bezahlte – Arbeit aus diesem System herauszuarbeiten. Wir haben heute schon gehört, dass ein Großteil der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher keine gute Qualifikation hat. Für uns Freie Demokraten war immer besonders schwierig, was junge Menschen in einer Familie, in der die Eltern Hartz IV beziehen, von ihrer Ausbildungsvergütung abgeben mussten, weil das auf den Hartz-IV-Satz der Eltern angerechnet wurde. Wir haben hiervon eine Abkehr. Junge Menschen bekommen jetzt das Signal, dass es sich lohnt, in die eigene Qualifikation zu investieren. Es lohnt sich, weil es einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet, durch Arbeit und Qualifizierung individuell aus den Transferleistungen herauszuwachsen. Das ist ein Riesenschritt. Auch ist es ein wichtiger Schritt, dass Menschen, die aus der Selbstständigkeit kommen und deren Altersvorsorge privat aufgebaut ist, eine gewisse Karenzphase erhalten, in der sie nicht sofort alles Vermögen verwerten müssen, sondern ein Zeitfenster zur Verfügung haben, in dem ihnen der Neustart gelingen kann und der Staat sie nicht dazu zwingt, letztlich ihre privat aufgebaute Altersvorsorge und ihre Reserven zu veräußern, um nicht Transferleistungsempfänger zu werden. Zudem ist es ein wichtiger Schritt, dass das private Wohneigentum für eine gewisse Zeit einen besonderen Schutz genießt. Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen. Das alles sind Schritte, die nicht nur humanistisch richtig sind, sondern – das will ich in aller Klarheit sagen – weil sie Anreize darstellen, sich wieder aus einer Situation herauszuentwickeln, in die man geraten und in der man auf Transferleistungen angewiesen ist. Deswegen sind sie auch wirtschaftspolitisch richtig. Das ist eine Reform, hinter der auch wir Freien Demokraten in weiten Teilen stehen können. Manches an der Debatte wundert mich deshalb. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe eines mit gewisser Besorgnis zur Kenntnis genommen, nämlich dass wir jetzt im Zuge der Diskussion über die Einsparung von Energien an einer rheinland-pfälzischen Hochschule wieder über etwas sprechen, von dem wir gemeinsam der Auffassung waren, dass wir das diesen Winter nicht tun sollten, weil es um die Chancen junger Menschen geht. An der Hochschule Koblenz wird nun doch wieder darüber diskutiert, den Lehrbetrieb für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dazu will ich in aller Klarheit sagen, dass ich großes Verständnis für die Studierenden habe, die sich auf den Weg gemacht haben, dagegen zu protestieren; denn ich glaube, dass wir gerade die jungen Generationen in der Corona-Pandemie besonderen Zumutungen ausgesetzt haben. Es ist eine Lebensphase, die sehr prägend und entscheidend ist. Der Schritt aus der Schule ins Studium, in einen selbstbestimmteren Alltag, oft in die eigene Wohnung, all das ist weggefallen. Deswegen dürfen Studierende in dieser Krise, der jetzigen Energiekrise, nicht die Leidtragenden sein. Daher will ich in aller Klarheit an die Hochschule und an alle anderen Hochschulen im Land appellieren, eine Lösung zu finden, um auch in diesem Winter den Präsenzbetrieb aufrechtzuerhalten. (Beifall der FDP und bei der SPD – Beifall und Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo! Sehr gut!) Wenn wir das alles gemeinsam durchgestanden haben, dann gibt es diesen Satz, den man immer wieder einmal liest und sagt: Ich habe in meinem Leben schon viele „Katastrophen“ durchlebt, die allermeisten sind nicht eingetreten. – Wir durchleben jetzt eine Krise, aber auch diese Krise wird nicht zu einer Katastrophe führen, weil wir in Deutschland erfreulicherweise eine gefestigte Demokratie und gefestigte rechtsstaatliche Institutionen haben, die es auch unter Druck und schwierigen Bedingungen vermögen, damit immer wieder und konsequent so umzugehen, dass wir am Ende jeder Krise gestärkter waren als zuvor. Dafür gibt es in der deutschen Geschichte der letzten 75 Jahre eine Reihe von Beispielen. Das wird am Ende auch für diese Krise gelten. Es werden jetzt Kräfte zur Beschleunigung des Umbaus unserer Energieversorgung, weg von der Abhängigkeit von russischem Gas, freigesetzt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ist Katar und das Thema der Menschenrechtslage in diesen Staaten noch einmal besonders in den Fokus gerückt. Es kann auf Dauer nicht unser Ernst sein, dass wir Regime, in denen Homosexuelle zum Tode verurteilt werden, dadurch unterstützen, dass wir von ihnen Energie kaufen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht unser Ernst sein kann, dann kann die Antwort nur sein, dass wir uns in der Energieversorgung unabhängig von solchen Staaten machen. Wir werden das schaffen. Deswegen will ich zum Ende nach dieser positiven Botschaft mit einer etwas scherzhaften Bemerkung schließen, Herr Kollege Frisch. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich optimistisch bin, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil Sie ihn falsch finden. Beim Klimawandel scheint Ihre Partei einer großen Sache auf der Spur zu sein. Wenn ich in den sozialen Netzwerken lesen, dass Sie ernsthaft vertreten, es wäre möglich, dass Windräder den Jetstream aufhalten, (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Huh!) dann muss ich sagen: Das ist interessant. Es war der 11.11., ich weiß nicht, ob der Post in diesem Zusammenhang gestanden hat. Das, was Sie da versuchen zu erzählen, ist aber schon in einem Maße grotesk, dass man das auch in ernster Zeit nur als kabarettistischen Beitrag zur Kenntnis nehmen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat das denn gesagt?) Mit dieser Erheiterung bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und komme zum Schluss. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungserklärung kommt zu spät, sehr geehrte Frau Dreyer. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt sich das Jahr dem Ende zu, und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind seit Monaten nervös. Nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von über 10 %. Wenn wir genau schauen, ist die Inflation für diejenigen, die von ihrem Lohn gerade die Lebenshaltung gedeckt bekommen, am stärksten spürbar; denn ein Brot, das Anfang des Jahres noch 2 Euro kostete, kostet mittlerweile 3,20 Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel. (Abg. Marco Weber, FDP: Vielleicht war es vorher zu billig?) So erkennen wir, wie alles an den Energiepreisen hängt: Nahrung, Düngemittel, die Industrieproduktion und nicht zuletzt die Löhne. Ich drücke es unmissverständlich aus: Wir haben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln entgegenzustehen. Die Grenze ist an der Stelle, an der wir selbst in den Krieg gezogen würden. Zweifelsohne hat die Ukraine-Krise eine beschleunigende Wirkung auf die anstehenden Prozesse entfaltet. Auf der einen Seite steht also die Frage nach der technologischen Umsetzung der Energiewende, auf der anderen die Frage nach deren finanzieller Umsetzung. Die Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine stellen unsere durch die Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft und die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat darauf mit drei Entlastungspaketen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro geantwortet. Diese Maßnahmen waren unerlässlich, obschon überfällig und in vielen Aspekten nicht hinreichend. Das ist aber angesichts der Koalition der Gegensätze hier und in Berlin kein Wunder, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, dass das widernatürlich biegsame Rückgrat der FDP einiges möglich macht. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD) Ich möchte das an einigen Beispielen festmachen. Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Die Abschlagszahlungen von Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen werden für Dezember übernommen. Außerdem werden 80 % des Verbrauchs rückwirkend ab Januar auf 12 Cent gedeckelt. Dass es in Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die fehlende Gleichbehandlung führt zu einer Spaltung zwischen Entlasteten und nicht Entlasteten. Die Berliner Ampel muss auf das Ganze sehen. Die Preise für Pellets, Heizöl und Strom sind massiv angestiegen. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen. Aus diesem Grund muss auch die Mehrwertsteuer für Kunden, die mit Öl oder Wärmepumpen heizen, analog zu Gas auf 7 % reduziert werden. Gleichzeitig ist über eine erneute Anpassung der Mehrwertsteuer bei Pellets nachzudenken, um der dortigen rasanten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Alles wird aus Holz gemacht!) Ich darf an dieser Stelle auch auf den Antrag der FREIEN WÄHLER und auf Stephan Wefelscheid zur Aktuellen Debatte hinweisen. Luxemburg entlastet zum Beispiel die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen. Der Preis für Öl wird um 15 Cent gesenkt, und die Tonne Pellets wird mit 200 Euro bezuschusst. Die Devise muss auch in Deutschland lauten: Alle Bürger sind betroffen, also sollen auch alle von den Maßnahmen profitieren und entlastet werden. In diesem Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate hat die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion für die Auszahlung eines Energiegeldes plädiert, das allen Bürgern, egal aus welchen Quellen sie Energie beziehen, zugute kommt. Sehen wir uns die Energiekostenpauschale an. Sie war unbestritten der richtige Ansatz, es hätte jedoch nachgebessert werden müssen; denn mit dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fielen zwar keine Sozialabgaben an, aber dafür eben Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wurde, wurde unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen, wie der Pendlerpauschale oder der Mobilitätsprämie, mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Gerade bei den unteren Lohngruppen führten die zusätzlichen 300 Euro in der Konsequenz allerdings zu einem Progressionssprung bei der Besteuerung. Das heißt, man musste nicht nur Einkommensteuer und eventuell Kirchensteuer zahlen, sondern das zusätzliche Geld brachte die Beschäftigten in eine höhere Besteuerung, sodass sie sich insgesamt schlechter stellten, wenn durch die ausgezahlte Pauschale ihr ganzer Lohn höher besteuert wurde. Die Energiepauschale hätte nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn darauf weder Sozialabgaben noch Steuern fällig geworden wären. Da die 300 Euro noch versteuert wurden, kam zu wenig oder gar nichts wegen der Steuerprogression bei denen an, die sie dringend benötigten. Die Besteuerung war wieder ein unnötiger Bürokratismus. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) In Österreich hat man einen Teil der Entlastung erst gar nicht der Steuer unterworfen und im Übrigen die kalte Progression ausgeschaltet. Das heutige Gasfiasko begann viel früher, als wir uns heute unterhalten haben, nämlich zu den Regierungszeiten von Gerhard Schröder und Angela Merkel, als wir uns damals zu sehr von russischem Gas abhängig machten, eine Abhängigkeit, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einem Jahr im Fernsehen noch vehement bestritt. Schlimmer war da nur das Handeln von Energieminister Sigmar Gabriel, der bei der Übernahme der Gasspeicher durch Gazprom nicht widersprach, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der im letzten Jahr nicht erkannte, dass Russland diese nicht füllt. Blamabel war auch die Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken anzusehen. Nebenbei sei bemerkt, dass wir in Deutschland einen Atomausstieg hatten, der 2010 sieben Atomkraftwerken noch acht Jahre mehr Laufzeit zuschlug und zehn weiteren Kernkraftwerken 14 Jahre und längstens auf das Jahr 2036 ausgerichtet war und allen Energieerzeugern Planungssicherheit gab. Ein Jahr später hat Frau Merkel den gefassten Atomausstieg nach dem Unglück von Fukushima links überholt und den Endpunkt 2022 gesetzt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Michael Frisch, AfD –

So war das!) Was sagt die Wirtschaft? So die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne SzczesnyOßing – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Preise müssen runter. Deshalb müssen unverzüglich alle verfügbaren Kapazitäten zur Energieerzeugung ans Netz. Dazu zählen auch AKWs, Stein- und Braunkohlekraftwerke, und zwar nicht im Stand-by-Modus. Ideologische Bedenken gehören hinten angestellt. – Zitat Ende. In der Summe hat die Berliner Ampel ihre internen Zwistigkeiten auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, indem sie wertvolle Zeit verstreichen hat lassen, um Minimalkompromisse zu finden (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und sich, aber auch nur sich, das Gefühl vermitteln zu können, den Anschein einer geschlossenen Regierung zu wahren. Herrn Habeck war die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober näher. Indes geriert sich die rheinland-pfälzische Ampel gerne als Blaupause für das Bundesmodell. Unter dem Motto „Seht her, so kann es gehen“ wähnen Sie sich als wirkmächtiger Leuchtturm, dessen Licht den Herren Scholz, Lindner und Habeck den Weg der Harmonie weisen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist ein Markenkern rheinland-pfälzischer Regierungspolitik, Bundesentscheidungen im Schatten der Ungewissheit abzuwarten anstatt eigens initiativ zu werden. Deshalb kommt die heutige Regierungserklärung zu spät. Andere Bundesländer haben bereits vor Wochen eigene Entlastungspakete angekündigt, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen, und zwar genau dort, wo es notwendig ist. So stellt Bayern mit seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) insgesamt 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 500 Millionen werden davon verwendet, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Weitere 1,5 Milliarden Euro stehen für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Wirtschaft zur Verfügung. Gerade bei den energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen – Bäcker, Metzger, Wäschereien und viele weitere – bedarf es eben der sofortigen Hilfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Nein, für viele kommen die Hilfen bereits zu spät. Die horrenden Rechnungen, die den Betrieben in den vergangenen Monaten ins Haus standen, habe einige bereits gezwungen, ihr Handwerk aufzugeben. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kommt zu spät, die Strompreisbremse im Januar kommt zu spät, und die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar kommt zu spät. Die Kompromisse, die jetzt bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz herauskamen, sind deutlich zu kurz gesprungen und unbefriedigend. Dass die finanzielle Ausgangslage in Rheinland-Pfalz eine andere ist als in Bayern, ist natürlich klar. Ich sehe ein, dass wir nicht einfach so 2 Milliarden Euro aus dem Ärmel schütteln können, aber was ist denn zumindest mit den ominösen 200 Millionen Euro, die Frau Ahnen in ihrer Haushaltseinbringungsrede ins Spiel gebracht hat? Ich kenne genügend Betriebe, die sofort einen Antrag für ein entsprechendes Hilfsprogramm stellen würden, besser gesagt stellen müssten. Es ist aber nicht nur so, dass die Konsequenzen aus Untätigkeit unberücksichtigt bleiben, die Folgen von Maßgaben scheinen ebenso wenig durchdacht. So hat die Landesregierung bekanntlich das Energiesparziel von 15 % ausgegeben. Natürlich können Privathaushalte Heizungen niedriger schalten, darauf achten, das Licht beim Verlassen von Räumen auszumachen und bedingt weniger Warmwasser zu verbrauchen. Das kann den meisten Bürgern zugemutet werden, hierfür herrscht auch Verständnis. Wofür allerdings kein Verständnis herrscht, haben die Studenten der Hochschule Koblenz unlängst zum Ausdruck gebracht. Alle Vorlesungen sollten dort nämlich vom 4. Dezember bis 9. Januar digital stattfinden. Der Hochschulleitung kann man dabei keinen Vorwurf machen. Es ist der einzige Weg, um der Maßgabe des Landes, 15 % der Energie einzusparen, gerecht zu werden. Natürlich klagen die Studenten nun zu Recht. Die Hochschule Koblenz ist dabei nur ein Beispiel, dass so die Probleme lediglich auf die heimischen vier Wände verlagert werden. Es ist das Gegenteil von vorausschauender Politik, wenn man Einrichtungen Ziele vorgibt, obwohl klar ist, dass das Resultat der Einhaltung der Vorgabe zu einem Effekt führt, den man nach der Corona-Pandemie tunlichst vermeiden wollte. Alle waren wir uns einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an Universitäten und Hochschulen höchste Priorität genießt, nicht zuletzt, weil die Studentenzahlen in Rheinland-Pfalz kontinuierlich sinken. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen, aber nicht dogmatisch, sondern dort, wo es Sinn macht und nicht mit anderen Zielen konkurriert. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich darf an dieser Stelle auf die Antwort der Kleine Anfrage unseres parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Wefelscheid verweisen, in der er wissen wollte, wie es um die Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bestellt ist. Irritiert mussten wir feststellen, dass zum Beispiel im Landkreis MayenKoblenz von 18 Liegenschaften mit landeseigenen Gebäuden keine einzige eine PV-Anlage aufweist, in Koblenz lediglich drei von zehn. Das Land gab an, dass nur auf etwa jedem zwanzigsten landeseigenen Gebäude eine PV-Anlage installiert sei. Die Leistung erzeuge zusammen die eines mittelgroßen Windrades. Dabei greifen viele der in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage dargelegten Gründe, die gegen die Installation einer PV-Anlage sprechen, aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht. Mittel und Wege wären vorhanden. Es fehlt jedoch die Umsetzung. Seit unserem Einzug in den Landtag beteiligen wir FREIE WÄHLER uns genau an dieser Umsetzung in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Ausbau der Erneuerbaren. Das dokumentieren auch unsere Anträge, die wir ins Parlament einbringen. So wollten wir kommunale Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen vereinfachen, indem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angewiesen wird, diese Investitionen bei der Genehmigung des kommunalen Haushalts gemäß ihrer Bedeutung zu berücksichtigen und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift anzupassen. Es hätte nur eines weiteren Spiegelstrichs in der Verwaltungsvorschrift bedurft, aber abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, zur unabhängigen Überprüfung und Kontrolle sowie der Feststellung des Grades der Erreichung der Klimafortschritte eine unabhängige Klimaschutzkommission einzurichten, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Wir haben vorgeschlagen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Aufnahme der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Grundgesetz einsetzt, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen. Ginge es nach uns, hätten wir bereits ein steuerlich rückwirkendes Investitionsgesetz für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie für neue Energiespeicher von Gebäudephotovoltaikanlagen, das den Bauherren eine Sonderabschreibung bis zur maximalen Höhe der Anschaffung und Herstellungskosten aus dem Betrieb einer PV zur Verrechnung mit den positiven Einkünften der letzten fünf Jahre (Nico Steinbach, SPD: Das entscheidet aber der Bundestag! Das entscheidet dann aber der Bundestag!) ermöglicht, abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen, dies im Bundesrat als Initiative einzubringen. Mit anderen Worten: Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, die wiederum an Ihrer destruktiven und reflexartigen Abwehrhaltung, sehr geehrter Herr Steinbach, zerschellt sind. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Machen, nicht nur reden!) Den Bürgern in Rheinland-Pfalz ist es aber herzlich egal, ob auf einem Projekt das Label der Ampel thront oder es einen orangen Aufkleber hat. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ne, ganz sicher nicht!) Unsere Bürger erwarten sinnvolle Maßnahmen, unabhängig davon aus welcher Parteischmiede sie stammen. Sie sind es, die allem die Marke Rot-GelbGrün aufzwängen wollen, und nichts hat diesen Umstand deutlicher gemacht als das Schauspiel um die Kerosinmessstellen. (Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD) Wenn wir über die Zukunft sprechen, kommen wir an dem Thema „Wasserstoff“ nicht vorbei. Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Wasserstoff-Roadmap vorgestellt. Die Studie zeigt, dass man sich diesem Energieträger verstärkt annehmen will. Dieses Vorhaben erfährt grundsätzlich die Unterstützung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, aber leider erkennt man in dieser Studie nicht, was nach diesem Fahrplan in welchem Jahr an fossiler Energie durch Wasserstoff ersetzt werden soll. Eine enorme Menge soll durch die Chemieindustrie stofflich genutzt werden. Damit ist eine Substitution im Energiesektor überhaupt nicht vorgesehen. Es wäre gut, den Menschen in Rheinland-Pfalz zu erklären, wo ihr Nutzen liegt und das Ziel eine Einspeisung in das Gasnetz ist. Das ist so nicht vorgesehen und nicht gewollt. Ein Beitrag zur Energiesicherheit ist in dieser Studie nicht zu erkennen. Warum die Innovationsagentur für die Begleitung zuständig sein soll und nicht die Energieagentur, wird damit verständlich. Es wird wieder einmal mit den Zielvorgaben der Jahre 2035 und 2040 gespielt, wenn es diese Landesregierung nicht mehr gibt. Ähnlich sieht das auch Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Er moniert zu Recht, dass die Studie weder aktuelle Entwicklungen noch künftigen Energiebedarf von Unternehmen und Privathaushalten berücksichtigt. Begleitend zur Wasserstoff-Roadmap bedarf es nämlich einer perspektivischen Strategie zur Energieversorgung. Wenn wir unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren, allen voran Windkraft, weiterhin verfehlen, gleichzeitig die Genehmigungsverfahren nicht entbürokratisieren und massiv in die Netzinfrastruktur investieren, läuft die Zukunftstechnologie Wasserstoff Gefahr, eine ewige Existenz als Papiertiger zu fristen. In Rheinland-Pfalz gibt es zur Zeit mehr Untätigkeitsklagen als genehmigte Windkraftanlagen. Das alles können wir uns nicht leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) An dieser Studie kritisieren wir überdies, dass der Flughafen Hahn, der viel Potenzial bietet, mit keinem Wort erwähnt wird. Aus dem Hahn kann der erste CO freie Flugplatz der Welt werden. Auf dem Hunsrück stehen die Windräder, die man benötigt, um aus Strom Wasserstoff bzw. grünes Kerosin herzustellen. Deshalb ist die vorgestellte Wasserstoffstrategie des Landes um den Hahn in diesem Punkt zu erweitern, um auch konkrete Projekte und die Industrie rund um das Thema „Wasserstoff“ anzusiedeln. Grundsätzlich hat der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien aus unserer Sicht mehrere Gründe. Zum einen werden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch müssen vor allem die Planungsverfahren beschleunigt werden; denn wenn es bei der Planung eines Solarparks acht Jahre vom Bauantrag bis zur Fertigstellung dauert, werden wir die gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Zweites Problem: Es fehlen ausreichend Energiespeicher. Daher fordern wir sowohl zentrale Speicher als große Puffer – Pumpspeicher, Batteriekraftwerke – als auch dezentrale Speicher bei Abnehmern, E-Tankstellen, Gewerbe, Wohnquartieren und Erzeugern gerade mit Spitzenlasten. An dieser Stelle darf ich auf das Verbundnetz Westeifel verweisen. Frau Eder sagte unlängst: Die Eifel ist ein Vorbild bei der Energiewende. – Damit kann das Stromnetz entlastet und das Gasnetz ausgelastet werden. Außerdem ist der Wärmemarkt unterentwickelt; denn Gas- und Ölheizungen sind für einen großen Teil des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Deutschland verantwortlich. Aktuelle Lösungsansätze wie Pelletheizungen sowie Wärmepumpen sind wichtig, aber nur bedingt einsetzbar. Die Alternativen sind die Nah- und Fernwärme. Besonders interessant ist zum Beispiel die Nutzung von Abwärme der Industrie und Kraftwerke. Zu guter Letzt zur Mobilitätswende. Die Unabhängigkeit von Erdöl muss schneller erfolgen. Vor allem der Verkehrssektor ist dabei als größter Ölverbraucher gefordert. Weil Wasserstoff allerdings bislang nur bedingt einsatztauglich ist und künstliche Kraftstoffe nur geringe Wirkungsgrade aufweisen, ist für uns aktuell die Elektromobilität die erfolgversprechendste Technologie. Doch hier steht einer schnellen Mobilitätswende eine unzureichende Netz- und Ladeinfrastruktur im Weg. Der Auftrag an die Politik lautet ganz klar: Die Netze müssen dringend ertüchtigt werden, Ladepunkte massiv zugebaut und Anreize geschaffen werden, vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Hier erinnere ich an unsere frühe Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für Rheinland-Pfalz und an das Versprechen von Frau Eder, den Nahverkehrsplan bis Ende November vorzulegen. Besonders bedauere ich, dass jenseits der großen Themen rund um die Erneuerbaren – Wind, Photovoltaik und zusehends Wasserstoff – längst bestehende verlässliche Quellen grüner Energie ins Hintertreffen geraten oder in vielen Fällen sogar benachteiligt werden. Ich spreche von Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 Megawatt deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie, zumal diese Energie unabhängig davon, ob die Sonne scheint oder der Wind weht, grundlastfähig ist. Doch nicht nur der trockene Sommer mit reduzierten Erträgen und die angespannte wirtschaftliche Situation setzen die Betreiber unter Druck. Nun plant die Bundesregierung eine 90%ige Abschöpfung der Einnahmen ab 3 Cent pro Kilowattstunde oberhalb der garantierten Einspeisevergütung, begründet mit der gegenwärtigen Energiekrise. Doch eine solche Regelung ignoriert weitgehend die teils massiv gestiegenen Kosten des Anlagenbetriebs, der technischen Komponenten und insbesondere der Substratbeschaffung. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn diejenigen, die uns täglich sichere Energieleistung bereitstellen, jetzt geschröpft werden sollen. Die Übergewinnabschöpfung war für die größten Profiteure gedacht. Bei den betroffenen Anlagenbetreibern handelt es sich meist um Familienbetriebe, die sich solche Abgaben ganz einfach nicht leisten können und selbst von Preissteigerungen und Wetter abhängig sind. Noch unverständlicher ist, dass die Abschöpfung rückwirkend bis März 2022 gelten soll. Ich hatte vorher bereits von der Gedankenlosigkeit der Ampel gesprochen, und sie kommt auch hier deutlich zum Vorschein; denn was alles löst eine solche Ankündigung aus? – Unsicherheit, Unruhe und Scheu vor notwendigen Investitionen. Biogasanlagen sind grundlastfähig und können die Energiemärkte bei hoher Nachfrage und schwachem Angebot stabilisieren. Warum legt man den Betreibern solche Steine in den Weg? Ähnliches gilt leider für die Wasserkraft. Nur nach einer berechtigten Welle der Entrüstung wurde der Wasserkraft entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs der Status von überragendem öffentlichen Interesse im EEG zuteil. Wäre es bei dem Entwurf geblieben, hätte das nichts anderes bedeutet als das Aus für kleine Wasserkraftwerke, während an anderer Stelle grüne Ministerpräsidenten den Warmduschern mit einem Waschlappen beikommen wollen. Wenn aber unsere Abhängigkeit von russischem Gas und fossilen Energieträgern im Allgemeinen eines unter Beweis gestellt hat, dann, dass wir dringend alle zur Verfügung stehenden Quellen nutzen müssen, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass Rheinland-Pfalz in vielen Fällen von Entscheidungen abhängig ist, die auf europäischer oder auf Bundesebene getroffen werden. Wir müssen uns aber nicht kleiner machen als wir sind. Unser Haushalt umfasst 20 Milliarden Euro, und dieses Geld gilt es nach Prioritäten zu verteilen. Natürlich sind wir auf Regionalisierungsmittel angewiesen, und wir alle wünschten uns eine größere Summe. Warum sollte uns das aber davon abhalten, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren? Ja, wir müssen die Entlastungspakete des Bundes in nicht unerheblicher Höhe mittragen, aber das taugt nicht als Ausrede, kein landeseigenes, auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange von Rheinland-Pfalz zugeschnittenes Hilfsprogramm aufzusetzen. Im Kanon der Bundesländer sind wir wahrlich kein Taktgeber. Das muss sich dringend ändern. Meine Damen und Herren der Regierung, nehmen Sie Ihren vorhandenen Gestaltungsspielraum vor Ort wahr. Das Wichtigste, das wir unseren Bürgern und Unternehmern geben können, ist Verbindlichkeit. Die Energiepolitik der letzten 15 Jahre war nicht verbindlich, sondern von Wahlen bestimmt. Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands wollen, muss sich das schnellstens ändern, sonst brauchen wir mehr als Regierungserklärungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Regierungserklärung. Aktuell liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4767 – Die Grundredezeit beträgt in der ersten Runde 5 Minuten, in der zweiten Runde 2 Minuten. Ich darf um Wortmeldungen bitten und erteile dem Abgeordneten Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Schock nach der Messerattacke vor vier Wochen in Ludwigshafen-Oggersheim sitzt immer noch tief. Der Malermeister und Familienvater Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart wurden von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße auf grausamste Art und Weise mit einem Messer umgebracht, und eine weitere Person wurde schwer verletzt, bevor der Täter von Polizeibeamten gestoppt werden konnte, denen ich hiermit herzlich für ihren mutigen Einsatz danken möchte. Ich bin kurz nach der Tat in Ludwigshafen gewesen und habe dort mit Anwohnern und Angehörigen der Opfer gesprochen, ihnen mein Beileid ausgesprochen und meine Unterstützung angeboten. Zudem habe ich eine Reihe von Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Den spärlichen Antworten der Landesregierung entnehmen wir, dass der Täter im Jahr 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist. Meine Fragen zur strafrechtlichen Vorbelastung und zum Hintergrund des Täters sowie zur Vorgeschichte der Tat möchte die Landesregierung nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses beantworten, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ist doch normal! –

Völlig normal!) zu der Öffentlichkeit und Medienvertreter nicht zugelassen sind und aus der keine Informationen nach außen gegeben werden dürfen. (Zuruf aus dem Hause: Das war schon immer so! –

Das ist ein ganz normaler Vorgang!) – Liebe Kollegen, das ist nicht immer so. In anderen Fällen wie den Polizistenmorden von Kusel war die Landesregierung deutlich auskunftsfreudiger. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit hier ein Recht auf Informationen hat, und wir werden sicherstellen, dass alle relevanten Fakten zu diesem Fall an die Öffentlichkeit kommen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie brauchen gar keine Verschwörung hier wittern!) Unser Gespräch mit Anwohnern und Angehörigen und die Medienberichterstattung insbesondere von BILD-Zeitung und lokalen Onlineportalen deuten darauf hin, dass der Täter schon polizeilich in Erscheinung getreten ist und dabei auch schon eine Stichwaffe verwendet hat. Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Einzelfall. Mehrere Anfragen unserer Fraktion haben ergeben, dass Asylzuwanderer in den polizeilichen Kriminalstatistiken insbesondere bei Messerangriffen, anderen Gewalttaten und bei Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert sind, teilweise um das 60-Fache oder sogar mehr. Besonders auffällig sind dabei somalische, afghanische und – etwas darunter – auch syrische Staatsbürger, die aktuell wieder in großer Zahl in unser Land kommen. Auch auf Bundesebene ist eine massive Überrepräsentation statistisch belegt. Meine Damen und Herren, dabei werden zu viele Delikte von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begangen, die trotz abgelehnter Asylanträge teilweise seit Jahren in Deutschland leben und Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebungen nicht durchsetzen und Straftäter nicht aus dem Verkehr ziehen. Als AfD weisen wir schon lange auf dieses Problem hin, mittlerweile sehen es auch andere. So hat der Psychologe und Autor Ahmad Mansour erst kürzlich auf den weit überproportionalen Migrantenanteil bei Messerangriffen hingewiesen. Herr Mansour warnt vor zwei Fehlern beim Umgang mit diesen Problemen. Zum einen darf man nicht verallgemeinern und alle Ausländer pauschal der Kriminalität verdächtigen. (Abg. Heike Scharfenberger und Sven Teuber, SPD: Ach!) Genauso verantwortungslos wäre es aber, das Problem aus falsch verstandener Rücksichtnahme in Abrede zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –

Tut ja auch keiner!) Herr Mansour fordert daher eine offene gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, wie wir das schon lange tun. Meine Damen und Herren, die erschreckenden Zahlen bilden eine Realität ab, die viele Menschen in Deutschland wahrnehmen und für die sie von uns als Politik zu Recht Lösungen erwarten. Das gilt unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft der Menschen. Das haben sie mir in Ludwigshafen mehrfach mitgegeben. Man muss es klar sagen: Viele Straftaten wären nicht geschehen, und Menschen wären nicht zu Opfern von Verbrechen geworden, wenn man die Zuwanderung begrenzt und Straftäter und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer außer Landes geschafft hätte. Als verantwortliche Politiker müssen wir aber dem Schutz von Leib und Leben unserer Bürger höchste Priorität einräumen. Dazu gehört erst einmal eine transparente Aufbereitung aller Daten, die in diesem Bereich leider nicht die Regel ist. Die Verweigerung der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist nur ein Beispiel. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Unsere Anfragen zum aufenthaltsrechtlichen Status und den aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Straftäter werden gleichfalls nur sehr unvollständig beantwortet. Wir brauchen aber einen klaren Überblick über die Faktenlage. Oder wollen Sie das alles gar nicht so genau wissen, weil es nicht zu Ihrem Weltbild passt? Wir brauchen eine Debatte über die Ursachen. Herr Mansour weist hier – zu Recht – auf die Bedeutung von kulturellen, ideologischen und soziologischen Aspekten hin, die in der hiesigen Diskussion oft ausgeblendet werden. Natürlich besonders wichtig: Wir müssen über Lösungen sprechen. Dazu komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Heike Scharfenberger das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen der AfD bin ich sprachlos und eigentlich nur noch entsetzt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was? Erklären Sie das!) Sprachlos kann ich jetzt hier nicht sein, weil ich etwas sagen muss. Das war ein unwürdiges populistisches Spektakel, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Wie bitte?) Um es gleich vorweg zu sagen: An dieser Instrumentalisierung beteiligen wir uns nicht. (Beifall bei der SPD –

Das haben Sie gestern Abend schon aufgeschrieben! Geben Sie es zu!) Das Leid der Angehörigen und der Verletzten ist doch groß genug. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erklären Sie mal, warum!) Meine Damen und Herren, die schreckliche Tat, die sich am Dienstag, dem 18. Oktober, in Oggersheim zugetragen hat, steckt uns noch in den Knochen. Zwei junge Männer wurden mit sprachlos machender Brutalität getötet, und ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Ich möchte an dieser Stelle den Angehörigen unser herzliches Beileid aussprechen und dem verletzten Opfer gute Besserung wünschen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese unglaubliche Tat hat nicht nur die Angehörigen aus der Bahn geworfen, sondern bewegt den gesamten Stadtteil und hat auch über die Stadtgrenzen hinaus großes Entsetzen ausgelöst. Ein 25-jähriger Somalier ist mit einem Messer bewaffnet in LudwigshafenOggersheim Amok gelaufen. Ich brauche den Tathergang und die Abläufe nicht näher schildern, da es überall zu lesen und zu sehen war. Die genauen Umstände der Tat, ihre möglichen Hintergründe und die Motivation des Tatverdächtigen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging am 19. Oktober gegen den Beschuldigten Haftbefehl. Er muss sich wegen des Vorwurfs des zweifachen Mordes sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verantworten. Hier muss ich auf eine Pressemitteilung von Herrn Bollinger vom 11. November eingehen. Ich zitiere einen Satz – es fällt einem schon schwer genug –: „Von der Unschuldsvermutung, welche die Landesregierung ausdrücklich betont, kann im vorliegenden Fall nur rein formal die Rede sein.“ Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte ihre Urteile unabhängig sprechen und Verurteilungen nicht aufgrund von Aufnahmen in Facebook ausgesprochen werden. Die Unschuldsvermutung ist dabei ein wichtiger Grundpfeiler unseres rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Was haben Sie für eine Rechtsauffassung, Herr Bollinger? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die unmittelbar am Tatort waren, bei der Polizei für ihr besonnenes und trotzdem sehr schnelles Handeln – die Beamten konnten damit sicher noch viel Schlimmeres verhindern –, bei den Ersthelfern und Rettungsdiensten und den Notfallseelsorgern, die sich sehr schnell um Angehörige, Betroffene und Zuschauer kümmerten. Sie alle haben durch ihren professionellen Einsatz eine Eskalation verhindert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, Wut und Trauer machen sich nach einer solchen unfassbaren Tat breit. Wir finden keine Erklärung für die Gefühle, die in uns ausgebrochen sind. Genau das ist der Punkt. Die AfD versucht jetzt, diese Wut und Trauer für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Sie versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Sie schüren Hass und Ängste. Ihre Wortwahl macht dies sehr deutlich. In zwei Anfragen haben Sie von einem Machetenmord gesprochen. Unmöglich. Dies werden wir alles nicht zulassen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir mussten erleben, dass am 5. November ein Aufmarsch auf dem Schillerplatz in Oggersheim stattfand, den eine Gruppe von Neonazis angekündigt hatte. Die Kameradschaft Rheinhessen hatte einen Trauermarsch mit zehn bis 20 Teilnehmern angekündigt. Es kamen elf Personen. Diese Gruppierung wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und was haben wir damit zu tun?) Ich bin dem Bündnis Oggersheim dankbar, dass es zu einer Mahnwache gegen Gewalt und rechte Hetze aufgerufen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es waren 250 Menschen vor Ort, die ihre Solidarität mit dem Bündnis gezeigt haben und entsetzt über die Parolen der Nazis waren. Wenn bei einer Schweigeminute für die Opfer von den Unterstützern der Nazis weiter herumgeschrien wird, dann zeigt dies doch eines: (Abg. Joachim Paul, AfD: Dass Sie das Thema verfehlt haben!) Ihnen geht es doch gar nicht um die Opfer. Sie wollen nur ihr rechtsradikales und rechtsextremes Gedankengut verbreiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –

Mit denen haben wir nichts zu tun! Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Offensichtlich fühlen Sie sich angesprochen. Genau hier gliedern Sie sich von der AfD ein. Von der Tat eines Einzelnen auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schließen, ist genauso verwerflich wie die Verallgemeinerung, dass eine Gruppe für vieles verantwortlich ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Hierzu haben wir leider in der Geschichte genügend Beispiele, die zu unsäglichem Leid geführt haben. Meine Damen und Herren, es gibt in unserem Land keinen Platz für Neonazis, Rassisten und Antidemokraten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kriminalität muss im Kontext von Kriminellen begegnet und sie muss bekämpft werden. Dabei ist die Hautfarbe und alles, was darum herum spielt, völlig egal; denn Kriminalität muss bekämpft werden, egal von wem sie begangen wird. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gute Innen- und Sicherheitspolitik definieren wir in der CDU in RheinlandPfalz – ich habe das hier schon öfters gesagt –, dass sie Realitäten beschreibt und Lösungen findet, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. Schauen wir uns also die Fakten an. Am 18. Oktober dieses Jahres tötete ein vermutlich psychisch labiler Einzeltäter, ein anerkannter Flüchtling aus Somalia, zwei Männer in LudwigshafenOggersheim und verletzte einen weiteren Mann schwer. Die Opfer standen in keiner Beziehung zu dem Täter. Einige Tage vor der Tat war die Polizei wegen eines Beziehungsstreits alarmiert worden, in dessen Verlauf gegen den mutmaßlichen Messerangreifer ein Kontaktverbot verhängt wurde. Er durfte sich seiner Ex-Partnerin nicht nähern. Das sind Fakten. Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist tatsächlich beeinträchtigt, wenn es vermehrt zu Gewalttaten kommt, bei denen Messer eingesetzt werden. Berichterstattungen in der Presse oder in den sozialen Netzwerken forcieren die Wahrnehmung, dass ein Messertäter hinter jeder Ecke lauern könnte. Auch das sind Fakten. Messer gehören zu den gefährlichsten Kampfgeräten, weil die Opfer schnell verbluten und sie so leicht erhältlich sind – Fakten. Wie es zu Gewalt mit Messern kommt, ist gut erforscht, nämlich in Situationen, in denen etwas eskaliert und nicht viel nachgedacht wird. Messerangriffe sind meistens impulsiv durchgeführte Straftaten, so sagt es der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die für Bund und Länder Kriminalität dokumentiert und erforscht. Klar ist auch, wer die Täter sind, nämlich hauptsächlich Männer, wie bei den meisten Straftaten. Weniger klar ist, wie viele Messerattacken in Deutschland überhaupt begangen werden. Die bundesweite Kriminalstatistik schlüsselt nicht auf, wie oft bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, Rohheits- oder Sexualdelikten Messer verwendet werden. Die wenigen Bundesländer, die es tun, verzeichnen sehr unterschiedliche Entwicklungen. So ist in Hessen und Rheinland-Pfalz die Zahl der Taten in den vergangenen Jahren gestiegen – wenn wir Corona dort einmal herausnehmen –, in Schleswig-Holstein hingegen gesunken, und in der Hauptstadt sind die Zahlen seit zehn Jahren relativ konstant. Immer wieder dreht sich die Diskussion aber auch darum, dass unter Migranten die Messerangriffe zunähmen. Tatsächlich gibt es in einer Studie, die auf Schülerbefragungen aus Niedersachsen basiert, Hinweise darauf, dass manch eine Gruppe häufiger Messer trägt als andere. So hätten Jugendliche aus Südeuropa, Polen, Nordafrika und dem arabischen Raum am häufigsten Messer dabei. Wer aber die Taten der vergangenen Wochen und Monate nur auf die Migrantenschiene zu schieben versucht, macht es sich zu einfach. Ich sage Ihnen auch warum. Einige Fakten habe ich Ihnen schon beschrieben, und die richtigen Konsequenzen kann man nur dann aus Fakten ziehen, wenn man sie einer wissenschaftlichen Betrachtung unterzieht. Der suggestive Titel Ihrer Debatte basiert eben nicht auf Fakten. Es gibt nämlich schlicht keine Zahlen zu Ihren Behauptungen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Nicht jeder, der ein Messer bei sich trägt, wird auch kriminell. Ausgehend von einer Erhebung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz gibt es aktuelle empirische Ergebnisse über das Phänomen der Messerkriminalität. Zusammengefasst finden Sie die am 8. Dezember 2021 publizierte Originalarbeit unter dem Titel „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland: empirische Erkenntnisse und kriminalpolitische Implikationen“. Die sollten Sie vielleicht einmal lesen; ich kann Ihnen den Link gerne zusenden, ein Link von Springer. Zu diesem Zweck waren Urteilstexte in Rheinland-Pfalz – – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – – von insgesamt 590 rechtskräftig wegen schwerer Gewaltkriminalität abgeurteilten Personen in Rheinland-Pfalz ausgewertet worden, die sich auf Aburteilungen des Jahres 2013 – da waren es 253 – und des Jahres 2018 – da waren es 266 – beziehen. Innerhalb der schweren Gewalttätergruppe hatten im Jahr 2013 70,8 % die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2018 waren es 68 %, die die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Insgesamt wurden 12,7 % der vorliegenden 519 Aburteilungen als Messerkriminalität eingestuft. Das waren im Jahr 2013 10,7 % mit 27 Fällen und im Jahr 2018 14,7 % mit 39 Fällen. Hier lag der Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2013 bei 74,1 % und im Jahr 2018 bei 56,4 %. Ein massiver Anstieg der Messergewalt von 2013 auf 2018 konnte also nicht nachgewiesen werden. Der Unterschied beim Blick auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung war zwischen Messerkriminalität und genereller schwerer Gewaltkriminalität für beide Jahrgänge auffällig. Daraus folgert die Wissenschaft, dass sich aus den vorliegenden Ergebnissen zusammenfassend nicht auf einen unmittelbaren politischen Handlungsbedarf schließen lässt. Dass man aber trotzdem etwas tun kann und muss, um sich dieses Phänomens anzunehmen, sage ich Ihnen gerne in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten von Heusinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal einem Monat geschieht ein wirklich fürchterliches Verbrechen mit zwei Toten. Die Kollegin und die Kollegen vor mir haben die Tat beschrieben. Auch ich möchte sowohl gegenüber den Opfern als auch den Angehörigen an dieser Stelle mein Beileid ausdrücken. Zwei Menschen wurden unvermittelt und brutal aus dem Leben gerissen. Das dritte Opfer wird vermutlich für eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer, mindestens seelische Schäden davontragen. Das ist schlimm. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Wie kann es auch anders sein? Diese Tat ist erst einen Monat her. Nach dem derzeitigen Stand – wir haben es gehört – sind weder die genauen Umstände der Tat noch die Hintergründe oder die Motive des Täters bekannt. Die AfD nimmt dieses noch gar nicht aufgeklärte Verbrechen – eines von circa 2.400 Tötungsdelikten jährlich in Deutschland – zum Anlass, eine Aktuelle Debatte vom Zaun zu brechen. Dabei geht es ihr nicht um die Opfer, es geht der AfD auch nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Nein, es geht der AfD nur darum, ihr Narrativ vom straffälligen Ausländer aufrechtzuerhalten und überall dort hinauszuposaunen, wo es geht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der AfD geht es allein darum, Staatsangehörigkeit und Kriminalität miteinander so zu verknüpfen, dass ein Bild der Fremdenfeindlichkeit entsteht. Immer wieder bedienen Sie sich Ihrer Kriminalitätsrhetorik. Das wurde sogar einmal in einem Aufsatz in der Kriminalpolitischen Zeitschrift wissenschaftlich erforscht. In 95 % der ausgewerteten Pressemitteilungen der AfD auf Bundes- und Länderebene geht es nahezu ausschließlich um zugewanderte Tatverdächtige. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dagegen wird nur in 5 % der Pressemitteilungen auf deutsche Tatverdächtige verwiesen, und auch nur dann, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Damit wird gezielt ein verzerrtes Bild von Kriminalität gezeichnet, um Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihnen geht es nur um die Herkunft des Täters. Das Schicksal der Opfer ist Ihnen egal. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Sie nehmen Einzeltaten heraus, die Ihrem Bild der Kriminalität in Deutschland entsprechen und dies unterstreichen sollen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Allerdings entfernen Sie sich dabei sehr weit von der Polizeilichen Kriminalstatistik. Schauen Sie doch einmal – und das gibt es, Herr Kollege Bollinger – in das Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA, welches aktuell das Jahr 2021 wiedergibt. Das gibt es seit dem Jahr 2016. Darin steht für das Jahr 2021, dass 7,1 % aller registrierten Tatverdächtigen in der PKS im Jahr 2021 Zuwanderinnen und Zuwanderer waren. Das ist ein stetiger Rückgang. Noch im Jahr 2020 waren es 0,2 % mehr. Wenn man in den Bereich des Rückgangs der Anzahl der Tatverdächtigen schaut, geht diese für die Gruppe der Zuwanderinnen und Zuwanderer sogar um 6,7 % und damit um 2,5 % mehr gegenüber allen Tatverdächtigen zurück. Statt wahrzunehmen, dass diese Entwicklungen positiv sind, agitieren Sie weiter, versuchen Unsicherheiten zu schüren und wollen rassistische Motive weiter verbreiten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind Fakten!) und das an diesem Tag. Heute vor 20 Jahren haben zwei Neonazis Brandanschläge auf zwei Familienhäuser in Mölln verübt. Drei Menschen wurden ermordet, zwei kleine Mädchen, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz, sowie ihre Großmutter Bahide Arslan. Zahlreiche Menschen wurden verletzt; ein feiger, rassistischer Anschlag. An diesem Tag eine solche Debatte zu führen, ist zynisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Gegen mehr Straftaten hilft nur eines, nämlich Prävention. Das ist nicht Abschiebung, sondern Integration; denn je früher geflüchtete Menschen integriert werden, desto weniger Grund haben sie, Straftaten zu begehen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz diese bisherige Lücke im Bund geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen und ein Auftrag zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Die Nachfrage bei uns ist groß, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit von Anfang an Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich ausdrücklich dafür beim Integrationsministerium und unserer Ministerin Katharina Binz bedanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Fernis. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erzählen Sie das mal den Eltern der Getöteten! Mal hören, was die davon halten!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Menschen haben durch eine schreckliche Gewalttat ihr Leben verloren. Deswegen verdienen die Familie und die Angehörigen unser Mitgefühl. Ja, den Polizeibeamten, die interveniert haben, verhindert haben, dass diese Straftat fortgesetzt wird, gebühren der Respekt und Dank dieses Parlaments. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Allerdings, wenn solche Taten von Menschen mit Migrations-, insbesondere Fluchthintergrund begangen werden, dann erleben wir immer wieder eines: Dann erleben wir, dass vonseiten der AfD-Fraktion diese Taten herausgestellt werden, um ein Klima zu vermitteln, um sie als Symbole zu nutzen und um letztlich damit ihre Erzählung – das haben Sie hier erklärt unter dem vermeintlichen Verweis auf die Statistik – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nicht vermeintlich! Kleine Anfragen!) vom kriminellen Migranten, der Menschen gefährdet, darzustellen und ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu schüren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist so dürftig!) Ohne jetzt übermäßig abzudriften in kriminologische Erkenntnisse, ganz so banal, wie Sie das beschreiben, sind die Dinge wie immer nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch, ist so!) Wenn Sie sich schlicht und ergreifend die statistische Häufung von Straftaten bei Menschen mit Migrationshintergrund ansehen und Menschen mit vergleichbaren soziodemografischen Merkmalen deutscher Herkunft gegenüberstellen, dann stellen Sie fest, dass diese gesamte Auffälligkeit zusammenschmilzt. Die Bevölkerung, die hierher migriert ist, ist typischerweise jünger, typischerweise im Schnitt männlicher, typischerweise leider auch in der Erwerbssituation noch schlechter gestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das sind alles kriminogene Faktoren. Die haben alle mit der Herkunft der Menschen nichts zu tun. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kultur!) Herr Bollinger, was Sie völlig ausblenden, ist die Tatsache – wenn man sich einfach das Risiko anschaut, als Mensch in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu Tode zu kommen –, dass dieses Risiko noch nie in der Geschichte dieser Republik so gering war, wie es heute ist. Erfreulicherweise ist die Anzahl der Tötungsdelikte auf einem historischen Tiefstand. Das alles auszublenden und aus dramatischen, schwerwiegenden und fassungslos machenden Einzelfällen politische Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen generieren zu wollen, das ist in hohem Maße unanständig. Das ist in hohem Maße das, was ich am Anfang beschrieben habe: Ihr Versuch, den Tod von Menschen für Ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu instrumentalisieren. Das verdient den Widerstand aller Demokraten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wenn Sie einer wären!) Ich habe das gehört, was Sie konkret angesprochen haben, auch was Menschen aus Afghanistan angeht. Wenn Sie kritisieren, dass dorthin nicht abgeschoben wird, dann will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen: In Afghanistan hat ein verbrecherisches, fundamentalistisch-islamistisches Regime, das dort versucht, die eigene Interpretation der Scharia durchzusetzen, das Menschen tötet, verschleppt, foltert und verschwinden lässt, wieder die Macht übernommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dass wir in ein Land, in dem all das, was ich gerade beschrieben habe, Menschen droht, Menschen derzeit nicht abschieben, ist ein Maß an humanistischer Selbstverständlichkeit, bei dem ich irritiert zur Kenntnis nehmen muss, dass es daran ernsthafte Kritik gibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unsere Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen, dass bestimmte Risikofaktoren, zum Beispiel Unklarheit, weil Verfahren lange dauern, Unklarheit über die eigene Perspektive, Unklarheit über die Chancen, sich hier eine Existenz aufzubauen, schnell zu Klarheiten werden. Unsere Aufgabe ist es doch, diesen Menschen dabei zu helfen, ihnen ein Integrationsangebot zu unterbreiten, ihnen unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln. Ja, es ist auch unsere Aufgabe, ihnen in aller Klarheit zu vermitteln, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Staatsanwaltschaften frei von politischer Einflussnahme solche Taten ermitteln, in dem unabhängige Gerichte über klare und bei schweren Straftaten auch harte Sanktionen entscheiden und in dem das aber gerade nicht im politischen Raum passiert, in dem gerade nicht in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt und angeklagt wird, sondern in dem wir das einer rechtsstaatlichen Institution überlassen. Die tut das – wie ich ausgeführt habe – mit Blick auf die stetig sinkende Zahl von Tötungsdelikten in Deutschland mit großem Erfolg und hat dafür, was unsere Strafverfolgung angeht, unseren Respekt verdient. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem sozialen Umfeld, die einen Menschen verloren haben. Dieses Thema aber nun in der von der AfD gewählten Zielrichtung zum Gegenstand einer politischen Landtagsdebatte zu machen, ist falsch und geschmacklos. Dies ist weder die richtige Zeit noch der richtige Ort für eine solche Debatte. Nachdem die AfD-Fraktion den Messerangriff in Ludwigshafen bereits zum Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen und eines Berichtsantrags im Innenausschuss gemacht hat und diese erst jüngst im November von der Landesregierung beantwortet wurden, sehe ich keinerlei Bedarf, hier und jetzt mit Ihnen von der AfD Ihre zweifelhaften Forderungen nach politischen Konsequenzen aus dieser Tat zu diskutieren. Richtigerweise verweist der zuständige Justizminister Herbert Mertin in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Abgeordneten der AfD darauf, dass mit Blick auf den seither verstrichenen erst kurzen Zeitraum die Ermittlungen noch am Anfang und Fragen nach Tatmotiv und Täter noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Klärung stehen. Die Aufklärung dieser erschreckenden Einzeltat ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Dem sollten wir nicht vorweggreifen. Sie müssen es sich zudem gefallen lassen, dass selbst in Anbetracht einer solchen schwerwiegenden Tat das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu wahren ist, mit Blick auf dessen schutzwürdige Interessen manche Auskünfte grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind und hierzu nur Auskunft in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Landtags gegeben werden kann, wozu sich die Landesregierung aber selbstverständlich bereit erklärt hatte. Es ist durchschaubar, welches Ziel die AfD auch vor dem Hintergrund ihrer Kleinen Anfragen mit dem Thema ihrer Aktuellen Debatte hier verfolgt. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat wird sich der Täter für seine Tat vor Gericht aber nicht zum Anlass nehmen, unter dem von der AfD vorgeschobenen Deckmantel der Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung über deren Ansichten zur Zuwanderungspolitik zu debattieren. Aus dem für uns gebotenen Anstand und Respekt vor den Angehörigen der Opfer und diesem Hohen Haus wollen wir FREIEN WÄHLER deshalb gar nichts mehr zu dieser Aktuellen Debatte sagen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –

Die würden sich freuen, die Angehörigen!)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Tat vom 18. Oktober, sie wiegt schwer, und sie geht uns nach. Zwei Menschen sind getötet, ein Mensch ist schwer verletzt worden. Diese brutale Tat, die wahllos wirkt, sie berührt uns, und deshalb gehört es wahrscheinlich mit zu den wichtigsten menschlichen Eigenschaften, das zu tun, was auch hier schon vielfach getan wurde, nämlich an die Opfer zu denken, an ihre Angehörigen zu denken, an die Familie, an die Freundinnen und Freunde zu denken, die wertvolle Menschen verloren haben. Das schmerzt uns. Die AfD möchte bei dieser Gelegenheit über Konsequenzen reden. Das möchte ich auch gerne tun. Meine erste Konsequenz ist: Ich danke der Polizei. Das beherzte Eingreifen der Polizei hat Schlimmeres verhindert. Dieses Handeln verdient größten Respekt, und es wird immer eine Konsequenz der Landesregierung sein, diese Arbeit weiter zu stärken, die Beamtinnen und Beamten bei diesem Tun zu stärken und bei dem Kampf gegen die Kriminalität. Das schafft dauerhaft Sicherheit in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Die zweite Konsequenz: Wir sollten den Ermittlungen Vertrauen schenken, der Staatsanwaltschaft Frankenthal, der Kriminaldirektion in Ludwigshafen. Sie machen eine gute Arbeit. Sie stehen am Anfang dieser Ermittlungen. Es gehört zu den Errungenschaften des Rechtsstaats, dass laufende Ermittlungen nicht auf dem offenen Marktplatz ausgetragen werden. Das ist gut so, und gegebenenfalls muss es gegen die verteidigt werden, die das anders sehen. Die weitere Konsequenz ist, dass wir versuchen, auch wenn es angesichts der Opfer schmerzt, die Tat einzuordnen. Dazu gehört, dass Messerangriffe insgesamt zurückgehen, und dazu gehört auch eine Studie, die hier schon bemüht wurde, der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden auf der Grundlage einer Erhebung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums. Die Forschenden kommen zu dem Schluss, dass kein massiver Anstieg von Messerangriffen seit 2015 nachzuweisen ist. Bezogen auf die Staatsangehörigkeit ermittelter Tatverdächtiger konnte ebenfalls kein statistisch signifikanter Unterschied zwischen Messerkriminalität und schwerer Gewaltkriminalität allgemein festgestellt werden. Das ist auch eine wichtige Konsequenz. Das alles macht die Opfer nicht lebendig und stillt den Schmerz vermutlich nur zum Teil. Deswegen bleibt vielleicht die wichtigste Konsequenz, das zu betrachten, was die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener gemacht haben: Sie haben Anteil genommen. Sie haben öffentlich getrauert. Sie haben Halt gegeben, allen voran die Ortsvorsteherin des Stadtteils Oggersheim, die das Gespräch suchte, allen voran die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Alles das zusammen hat gezeigt, dass auch in schweren Momenten eine Stadt und eine Stadtgesellschaft zusammensteht, dass man Angehörige nicht alleine lässt, dass auch in schweren Stunden Gemeinschaft zählt und man sogar denen, die versucht haben, diese Gemeinsamkeit zu zerstören und zu spalten, einfach einmal die kalte Schulter zeigt. Das ist vielleicht die wichtigste Konsequenz, dass wir diesen Zusammenhalt stärken, weil er die Basis dafür bildet, dass Kriminalität zurückgeht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen dann in die zweite Runde. Dazu erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort. 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bedauere, dass Sie auf der linken Seite des Plenums die Realitäten und die Sorgen und Nöte der Bürger leugnen, wenn sie nicht zu Ihren linken Eine-Welt-Fantasien passen. Das sind wir aber gewohnt. Kollege Herber hat eine etwas ausführlichere Antwort verdient, weil er sachlich auf das Thema eingegangen ist. Herr Kollege Herber, in Rheinland-Pfalz werden Messerangriffe – nachdem wir das lange gefordert haben – seit 2020 explizit erfasst. Da haben wir die harten Zahlen, wie viele Messerangriffe es gab. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Die sind rückläufig!) Bei den festgestellten Tätern waren von 596 Tätern 257 Nichtdeutsche, bei einem Bevölkerungsanteil von 12 %. Über 24 % waren Asylzuwanderer, bei einem Bevölkerungsanteil von 2 %. Das ist eine 19-fache Überrepräsentation, und das ist schon etwas, über das man nachdenken und bei dem man Konsequenzen ziehen muss. (Beifall der AfD –

Ach du lieber Gott!) – Traurig, dass Sie da so reagieren. Zu den Lösungen, die wir den Bürgern schuldig sind: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit Ihrer Gauland-Krawatte!) Wir müssen die unkontrollierte Massenzuwanderung beenden, die schon jetzt den Umfang der Merkel-Jahre 2015 und 2016 übertroffen hat. Das gilt insbesondere für die Zuwanderer, die über sichere Drittländer bei uns einreisen, in denen sie ebenfalls Asyl und die Anerkennung als Kriegsflüchtlinge beantragen könnten. Wir müssen Pullfaktoren wie die materielle Versorgung reduzieren, die viele Menschen nach Deutschland locken. Die Ampel will aber die falschen Anreize noch verstärken. Ihr Bürgergeld bedeutet die wohl höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der EU. Wir müssen die Grenzen kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nach Deutschland kommt, muss klare Ansagen zum Primat der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und der hiesigen Gesetze, Regeln und Normen erhalten. Herr Mansour – an den Sie sich vielleicht noch erinnern können, der war Teil Ihres Praktikerteams bei der letzten Landtagswahl, Herr Herber –, hat darauf hingewiesen, dass diese Gründe auch im kulturellen Bereich zu sehen sind. Besonders wichtig: Abgelehnte und straffällige Zuwanderer müssen unabhängig vom sonstigen Status sofort außer Landes verbracht und die Wiedereinreise verhindert werden. Herr Fernis, dafür müssen erforderlichenfalls die Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie dies Dänemark oder Großbritannien getan haben. (Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich komme zum Ende. Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Sehr gut! Sachlich, so muss es sein!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Realitäten beschreiben ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. 2018 hatten in Rheinland-Pfalz 56,4 % der abgeurteilten Täter bei schweren Gewalttaten unter der Verwendung eines Messers die deutsche und somit 43,6 % die nicht deutsche Staatsangehörigkeit. Ins Verhältnis gesetzt: überrepräsentiert. Das ist eine Tatsache. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das Waffengesetz wurde ab 2008 mehrfach verschärft, nachdem es zahlreiche tödliche Überfälle mit Messern gab. 2020 ermöglichte man mit der Änderung der Landesregierung, die Einrichtung von Waffenverbotszonen auszuweiten, wobei ausdrücklich auf Messer Bezug genommen wurde. Was die Änderungen in der Praxis gebracht haben, ist eine andere Frage. Besitzen darf man Messer nach wie vor. Man kann sie überall kaufen. Die Kontrolle ist schwierig, und man wird nie ganz verbieten können, ein Messer dabeizuhaben. Aus meiner Sicht ergeben sich aus der Betrachtung in der ersten Runde und dieses Kriminalitätsphänomens zwei Handlungsaufträge. Wir brauchen einerseits eine Strategie, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in diesem Kriminalitätsfeld wieder auf ein normales Maß zu heben. Dazu gehören eine konsequente Verfolgung und eine rechtsstaatliche Verurteilung der Täter. Für den Fall der nicht deutschen Staatsbürger gehören dazu konsequente rechtsstaatliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen und vor allem eine Strategie, wie wir diese getroffenen Maßnahmen proaktiv über die Medienlandschaft an die Bevölkerung kommunizieren können. (Zurufe von der AfD) – Nicht über AfD-TV. Damit würden wir zeigen, dass unser starker Rechtsstaat funktioniert. Wir würden den Menschen eine Steigerung ihres subjektiven Sicherheitsempfindens ermöglichen. Andererseits brauchen wir Präventionsprogramme, die greifen, bevor Taten geschehen. Jetzt taugt Berlin nicht immer als Paradebeispiel, aber in diesem Fall hat man mit „Messer machen Mörder“ ein bereits evaluiertes und seit langen Jahren bestehendes Programm, ein Präventionsprogramm der Polizei in Berlin, um für die Gefahr des Mitführens von Messern zu sensibilisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind immer Taten, die aus dem Affekt heraus geschehen. Das setzt bereits in der neunten Klasse an. Es ist sicherlich für RheinlandPfalz wert, noch einmal darüber zu schauen. Repression und Prävention sind das Einmaleins der Inneren Sicherheit. (Glocke des Präsidenten) Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass in diesem Haus nur Rechentalente sitzen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir den ersten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EUKommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/4789 – Die Grundredezeit beträgt in der ersten Runde 5 Minuten und in der zweiten Runde 2 Minuten. Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der FDPFraktion haben heute ein Thema für die Aktuelle Debatte vorgesehen, das viele vielleicht als bemerkenswert erachten, weil sie mit dem Thema im Prinzip wenig zu tun haben. Wenn wir durch Rheinland-Pfalz fahren und uns links und rechts die Kulturlandschaft anschauen, dann halten wir es für selbstverständlich, wenn die Weinreben Früchte tragen, die Rapsfelder gelb blühen, der Weizen, die Gerste und der Hafer ihre Ähren tragen, die Landwirte im Sommer und im Herbst die Ernte mit dem Mähdrescher, dem Traubenvollernter einfahren oder in der Steillage in Handarbeit die Winzerinnen und Winzer ihre Früchte nach Hause tragen. Dieses ist für uns als Betrachter dieser Kulturlandschaft selbstverständlich. Wir haben aktuell eine Diskussion auf der europäischen Ebene, die diese Selbstverständlichkeit infrage stellt. Das bedeutet, wir haben aktuell eine Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel dienen den Landwirten, Winzern, Gemüse- und Obstbauern als Grundlage, um die Früchte der Ernte einzufahren. Wenn wir uns die aktuelle Diskussion anschauen, dass künftig in Schutzgebieten pauschal kein Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden soll, dann reden wir in Rheinland-Pfalz über 40 % der landwirtschaftlichen Fläche. Wir haben in Rheinland-Pfalz 700.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Betroffen wären über 100.000 ha Ackerfläche, über 21.500 ha Weinanbaufläche, über 4.500 ha Gemüseanbaufläche und 2.700 ha Obstanbaufläche. Wenn wir in den Laden gehen, regionales Obst und Gemüse aus RheinlandPfalz kaufen wollen, wenn wir wie selbstverständlich in die Metzgereien und Bäckereien gehen, um dort Brot und Brötchen von qualitativ hochwertigem und regional erzeugtem Weizen kaufen wollen, dann gehen wir davon aus, dass diese Produkte einwandfrei erzeugt worden sind. Das wird durch Beprobungen und intensive Untersuchungen gewährleistet. Fortlaufend werden Lebensmittel auf Pflanzenschutzmittelrückstände analysiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Diskussion auf europäischer Ebene gefährden wir die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, gefährden wir viele familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz, wenn wir keine Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen bzw. anwenden dürfen. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass wir in den letzten 20 Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 60 % reduziert haben. Wir haben aktuell modernste Technikhersteller in Rheinland-Pfalz. Ich spreche die Firma John Deere an. Wir haben kleine Firmen, zum Beispiel die Firma Premosys, die über modernste Einzelpflanzenbehandlungstechniken Entwicklungen in Begleitung des Wirtschaftsministeriums, der Landesregierung und der Uni Bonn zur Probe bzw. Anwendung bringen. Das sind Entwicklungen, die weiter zur Reduzierung dieses Pflanzenschutzmitteleinsatzes beitragen und unseren landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit geben, einwandfreie, gesundheitsunbedenkliche Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz anbieten zu können, (Beifall der FDP und vereinzelt bei der CDU) damit wir nicht auf anderen Weltmärkten die Produkte suchen und kaufen müssen, sondern sie in Rheinland-Pfalz herstellen können. Ich bin ausdrücklich unserer Agrarministerin Daniela Schmitt dankbar, dass sie sowohl auf europäischer, als auch auf Bundes- und Landesebene in Zusammenarbeit mit allen Akteuren agiert. Ich spreche von allen Akteuren, weil wir nicht nur mit konventionell arbeitenden Landwirten, sondern auch mit ökologisch-biologisch arbeitenden Landwirten in der Diskussion stehen. Selbst in diesen biologisch-ökologischen Betrieben wäre es eine Herausforderung, wenn dieses System so kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diese Diskussion heute fraktionsübergreifend als sehr wichtig erachten. Es war eine Onlinepetition, die Möglichkeit der Eingabe aufseiten der EU, bei der viele Tausend Landwirte auch aus Rheinland-Pfalz ihre Einwände eingebracht haben. Wir haben aktuell eine Trendumkehr bei der Diskussion auf europäischer Ebene, dass man noch einmal darüber nachdenkt, dieses System bzw. diese Diskussion in Richtung der Landwirte, Winzer und Gemüsebauern lenken zu können. (Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, die FDP würde sich freuen, wenn wir fraktionsübergreifend heute das Signal an unsere Landwirte und Winzer aussenden können, wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Florian Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie Ihren Laptop aufklappen und bei Google nach Rheinland-Pfalz suchen und dabei die Bildersuche anklicken würden, dann würden Sie neben unserem Landeswappen, ein bis zwei Landkarten, viele schöne Bilder und Landschaftsaufnahmen von unserem wunderbaren Bundesland sehen. Beim Weinbauland Nummer eins in Deutschland ist es nicht verwunderlich, dass viele Weinreben zu sehen sind. Sie alle kennen wahrscheinlich Bilder von Steilhängen an der Mosel. Da gibt es wunderbare Aufnahmen. Die meisten werden irgendein Bild im Kopf haben. Wenn wir das Weinanbaugebiet Mosel nehmen und es mit dem Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzrichtlinie vergleichen, dann muss man sagen, wenn dieser Vorschlag so durchgehen würde, wie er von der Kommission eingebracht worden ist, dann könnte nach Schätzung des Deutschen Weinbauverbands an der Mosel auf 90 % der Fläche, auf der heute Weinbau betrieben werden kann, künftig kein Weinbau mehr betrieben werden. Ich glaube, ich brauche niemandem in diesem Haus zu erzählen, was das für verheerende Auswirkungen hätte. Das wäre eine Katastrophe für unsere Kulturlandschaft. Dies betrifft nicht nur den Weinbau an sich. Es betrifft fast 40 % der landwirtschaftlichen Fläche bei uns im Bundesland. Das Thema „Ernährungssicherheit“ ist in den vergangenen Monaten ganz anders diskutiert worden. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich verstehe jeden Landwirt, jede Landwirtin, jeden Winzer, jede Winzerin, die bzw. der sagt: Das ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit, ich bin total eingeschränkt. Daher ist bei uns eigentlich parteiübergreifend im Ausschuss klar geworden, dieser Vorschlag darf so, wie er von der Kommission eingebracht worden ist, auf keinen Fall umgesetzt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Begrüßenswert ist ganz sicher, dass es eine Einheitlichkeit beim Thema „Pflanzenschutz auf europäischer Ebene“ geben soll. Wir hören das viel in Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten. Wir hatten es das eine oder andere Mal im Ausschuss zum Thema, Winzer aus der Pfalz finden es unfair, dass im Elsass oder im nördlichen Rheinland-Pfalz andere Regeln für Landwirtinnen und Landwirte als in den Niederlanden oder in Luxemburg gelten. Daher ist es mit Sicherheit eine Sache, an die man vom Grundsatz her positiv herangehen kann. In der Umsetzung, wie es vorgeschlagen wurde, gibt es einen großen Nachteil. Von diesen empfindlichen Gebieten, um die es auf EU-Ebene geht, liegen verhältnismäßig viele in Deutschland. Es wäre ein großer Wettbewerbsnachteil für die Landwirtinnen und Landwirte bei uns im Bundesland. Darum muss es zu einer erheblichen Reduzierung dieser empfindlichen Gebiete kommen. Wir sollten die Alternativen, die wir haben, in den Blick nehmen. Dass es zu weniger Pflanzenschutzmitteln in Zukunft kommen muss, ist keine Diskussion, die wir hier im Grundsatz führen müssen. Wir stehen als Koalition zum bedarfsgerechten integrierten Pflanzenschutz in Rheinland-Pfalz. Wir sollten das Thema „Forschung und Digitalisierung“ im Blick behalten. Ich denke zum Beispiel an moderne Spritztechniken, mit denen es gelingen kann, 40 % der Pflanzenschutzmittel einzusparen, und zwar nur dadurch, dass man eine andere Maschine benutzt. Das Thema „Pflanzenzüchtungen“ sollten wir immer wieder ins Bewusstsein rücken, zum Beispiel pilzwiderstandsfähige Rebsorten im Weinbau. In anderen Bereichen der Landwirtschaft gibt es auch viele tolle Forschungsergebnisse. Herr Kollege Weber hat es angesprochen. Ich bin dankbar, dass wir hier in Rheinland-Pfalz parteiübergreifend unterwegs sind. Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Ich möchte mich dem Dank an die Landwirtschaftsministerin anschließen, die im Bundesratsverfahren viele Anmerkungen aus Rheinland-Pfalz anbringen konnte. Als Parlamentsneuling lernt man immer noch etwas dazu. Es gibt schon ein Nonpaper auf EU-Ebene, in dem man sagt, die Dinge gehen jetzt vielleicht in die richtige Richtung. Das Thema wird uns ganz sicher im Ausschuss in den nächsten Wochen oder Monaten begleiten. Ich glaube, es kann uns gelingen, dass in Zukunft an der Mosel noch Riesling angebaut werden kann. Wenn vielleicht in Zukunft ein Carbernet Blanc Sauvignon oder andere pilzwiderstandsfähige Rebsorten dabei wären, dann wäre ich darüber ziemlich glücklich. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Horst Gies.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken“, so das Thema der heutigen Debatte. Ich muss sagen, ich habe mich über die etwas zurückhaltende Formulierung gewundert; denn Marco Weber ist eigentlich für einen sehr deutlichen und klaren Ton bekannt. Ich kann nur sagen, das Überdenken reicht nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das bei Weitem nicht ausreicht; denn der Deutsche Bauernverband hat es in folgender Weise formuliert: „In Anbetracht der Folgen des russischen Angriffskrieges für Lieferketten und Warenströme sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur überambitioniert und unverantwortlich, sondern gefährden die globale Versorgungssicherheit.“ Der Kollege vor mir hat das bereits angesprochen. Ich weiß nicht, ob sich jeder bewusst ist, was da auf uns zukäme. Marco Weber hat die Zahlen genannt. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass es Einschränkungen auf fast 40 % unserer landwirtschaftlichen Flächen gibt. Ein Drittel unseres Weinbaus gerade in Rheinland-Pfalz, dem weinbautreibenden Land schlechthin in der Bundesrepublik, wäre gefährdet und müsste eingestellt werden. Ja, wir sind vor großen Existenzsorgen. Ich weiß, dass es entsprechende Überlegungen gibt, aber es darf nicht bei diesen Überlegungen bleiben, sondern ich kann nur den Appell an alle richten, wir müssen uns gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern, den Winzerinnen und Winzern zusammentun und Ihnen, Frau Ministerin, den Rücken stärken. Ich bin mir sicher, Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass uns Enthaltungen in der Länderkammer in Berlin nicht reichen, sondern es diesmal eine Einigkeit auch unter den Regierungskoalitionen geben wird. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir fordern Bestandsschutz. Wir fordern die entsprechenden Zusagen. Wenn ich mir die Reden der beiden Kollegen richtig angehört habe, war das aus meiner Sicht auch ein Plädoyer für die Stärkung der DLR. Wir werden in den Haushaltsberatungen wieder einen entsprechenden Antrag stellen. Das kann ich Ihnen schon sagen; denn nach wie vor ist die Einheit von Beratung, Forschung und Lehre das, was wir seit Jahren fordern zu stärken. Ich glaube, es wird noch eine Menge weiterer Themenfelder geben, die gerade das DLR und eine solche Organisation letztendlich in den kommenden Jahren bis hin zur Ernährungssicherheit und Beratung weiter unterstützen muss. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir uns noch einmal verdeutlichen, wo wir denn eigentlich heutzutage stehen; denn wir sind uns doch alle einig, dass wir hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer haben. Hier soll von staatlicher Seite aus eingegriffen werden, um denen zu sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Das Wichtigste ist doch dabei, dass das, was unsere Winzerinnen und Winzer, Landwirte und Obstbauern produzieren, das ist, wovon wir leben. Wir sind doch weit genug zurück, was die Eigenversorgung bei uns anbelangt. Wir haben uns zuletzt im Ausschuss mit der Tierhaltung beschäftigt. Ich will gar nicht auf die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz eingehen, aber all das hängt nachher global zusammen. Man muss schon eines sehen: Die Vorschläge, die hier zu den kulturspezifischen Fruchtarten seitens der Kommission gemacht werden, sprechen den Winzerinnen und Winzern und den Bäuerinnen und Bauern ein Stück weit die Kompetenz ab, Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll einzusetzen; denn das tun wir und tun sie seit Jahrzehnten. Marco Weber hat es deutlich gemacht, wie dieser Einsatz immer mehr zurückgeschraubt worden ist. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir entsprechende Betriebe. Ich will die Firma Clemens bei Dir, Jutta, im Bereich nennen, die seit Jahren daran arbeitet und das weiter voranbringt. Ich bin auch sehr dankbar, dass Du Dich bereits beim Verband dafür eingesetzt und gesagt hast, bitte unterstützt mich dabei, dass wir das in der EU vom Tisch bekommen. Ich sehe da schon eine Gemeinsamkeit für uns alle, dass wir hier an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Ich hoffe, dass sich jeder in diesem Plenum bewusst ist, was für uns alle auf dem Spiel steht. (Beifall der CDU) Ich möchte es nicht versäumen, abschließend all denjenigen zu danken, die sich eingesetzt haben und es noch weiter tun. Ich weiß das speziell auch von unseren Europaabgeordneten. (Glocke des Präsidenten) Ich möchte auch nicht versäumen, den Bäuerinnen und Bauern und den Winzerinnen und Winzern ganz herzlich zu danken, dass sie das alles noch mitmachen und, ich sage einmal, nicht die Flinte ins Korn werfen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Jutta BlatzheimRoegler. Die Kollegin hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der FDP bezieht sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. In dieser soll die geltende Vorschrift um Vorschriften zur Einschränkung der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel und zur Einschränkung der Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und an Gewässern ergänzt werden. In ihrem Verordnungsentwurf schlägt die Kommission vor, die Verwendung und das Risiko von Pestiziden sowie die Verwendung gefährlicher Pestizide bis zum Jahr 2030 EU-weit um 50 % zu reduzieren. Es ist wissenschaftlicher Konsens, so wie es im Moment läuft, darf es nicht weitergehen. Der dramatische Artenschwund stellt uns jetzt schon vor massive Herausforderungen und wird es in Zukunft noch verstärkt tun. Auch der hohe Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft europaweit ist wesentlicher Treiber für den Artenverlust auf Wiesen, Äckern sowie in den Weinbergen. Dementsprechend begrüßen wir grundsätzlich die Ziele, die mit der neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden sollen. Insbesondere die von der EU-Kommission angestrebte Senkung des Pestizideinsatzes und die stärkere Harmonisierung innerhalb der EU begrüßen wir. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir teilen auch das Ziel der EU-Kommission, eine landwirtschaftliche Praxis sicherzustellen, die gleichermaßen für eine langfristige und nachhaltige Ernährungssicherheit sorgt, die öffentliche Gesundheit und Umwelt schützt sowie die Artenvielfalt erhält. Bei den aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir jedoch in einzelnen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf. Erstens die Definition sogenannter sensibler Gebiete. Hier steht der Prozess um die Klärung, was denn sensible Gebiete genau sein sollen, am Anfang. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da jetzt einbringen. Es gilt, eine Definition zu erarbeiten, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringt und dementsprechend unnötige Härten für unsere hiesigen Landwirtinnen und Landwirte und für unsere Winzerinnen und Winzer vermeidet. Zweitens Pauschalverbot von Pflanzenschutzmitteln. Hier machen wir uns für eine Prüfung von Ausnahmetatbeständen für die Pflanzenschutzmittelanwendung in ökologisch empfindlichen Gebieten, insbesondere für biologische Pflanzenschutzmittel sowie für Wirkstoffe, die schon im ökologischen Landund Weinbau zugelassen sind, stark. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Drittens die Berechnungsgrundlage. Hierbei ist es uns wichtig, dass die Giftigkeit der eingesetzten Mittel berücksichtigt wird statt einfach nur die Menge zu zählen. Dieses Pauschalverbot ist unserer Ansicht nach völlig praxisfremd und führt auch nicht zu dem, zu dem wir hinwollen. Letztendlich – das haben die Kollegen schon gesagt – würde dies auch den Ökolandbau benachteiligen, da er im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft größere Mengen, aber weniger schädliche Pflanzenschutzmittel ausbringt. Ich teile die Sorge, die von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, dass gerade wir in Rheinland-Pfalz mit ganz erheblichen Restriktionen zu kämpfen hätten. Dazu muss man vielleicht noch wissen, dass Deutschland im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedern sehr viele Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete usw. ausgewiesen hat, aber auf der anderen Seite gerade – der Weinbau wurde angesprochen – dieses Kulturgut für uns eminent wichtig ist und wir im Verhältnis zu anderen EU-Ländern, gerade was den Weinbau angeht, sowieso schon benachteiligt sind. Ich habe im September hier in der Debatte unser Ringen darum angesprochen, dass Kaliumphosphonat wieder zugelassen werden sollte. Dagegen wehren sich andere EU-Länder. Eine zielgerichtete Lösung für überlagernde Krisen – darauf wurde auch hingewiesen, wie viele Krisen wir im Moment haben – erfordert einen ganzheitlichen und transformativen Ansatz. Sie bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir nicht gemeinsam nach Lösungen suchen. Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Ich bin auch dankbar, dass darauf hingewiesen wurde – da hat Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle –, (Glocke des Präsidenten) dass es noch andere Mittel als chemische Pflanzenschutzmittel gibt. Darauf werde ich gerne gleich noch in der zweiten Runde eingehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der selbst ernannten Demokraten hier im Hause und in anderen Parlamenten gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unsere Ernährungssicherheit, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz und somit letztlich unser aller Wohlstand, und zwar ganz egal, ob solche haarsträubenden Verordnungen von Bund, Land oder, wie in diesem Fall, von der EU-Kommission kommen. Die von der EU-Kommission beabsichtigte pauschale Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel ist gerade in Zeiten hoher und steigender Inflation ein großer Fehler. Sie widerspricht der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, gefährdet unsere Ertragssicherheit und damit, wie eben erwähnt, auch unsere Ernährungssicherheit. (Unruhe bei der SPD) Die durchgeführte Folgenabschätzung stellt fest, dass es durch die zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu erheblichen neuen Belastungen für die ohnehin schon schwer angeschlagenen bäuerlichen Familienbetriebe kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was wollt Ihr denn?) Die Lebensmittelpreise werden sich noch weiter verteuern, und die Zahl der Lebensmittelimporte aus Drittstaaten, in denen weitaus geringere Umweltstandards gelten, wird stark zunehmen. Da spielt dann Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr, wenn Obst und Gemüse Tausende Kilometer über den Ozean zu uns geschippert werden. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da spielt es dann keine Rolle mehr, mit welchen Spritzmitteln Obst und Gemüse behandelt wurden, bevor es zu unseren Verbrauchern kommt. Unsere Landwirte sollen sich anpassen, sollen klimaneutral produzieren, sollen Klimaschutz statt Nahrungsmittel produzieren und auf Pflanzenschutzmittel verzichten, während sie unter anderem mit Drittweltstaaten konkurrieren, in denen teilweise Spritzmittel verwendet werden, die bei uns schon lange verboten sind und in denen Umwelt- und Sozialstandards keine große Rolle spielen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das nennt man Doppelmoral!) Meine Damen und Herren, das schadet uns am Ende allen. Besser als eine pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sind daher neue Technologien und innovative Verfahren, die beispielsweise durch eine zielgenaue Ausbringung weitere Einsparpotenziale ermöglichen, Stichwort Digitalisierung. (Beifall der AfD) Dadurch lassen sich eine hochproduktive Landwirtschaft und mehr Biodiversität miteinander vereinbaren und letztlich auch den Fortbestand unserer Landwirtschaft sichern; denn darum geht es letztendlich, meine Damen und Herren. Es steht hier eine Verordnung im Raum, Pflanzenschutzmittel pauschal um 50 % und in Schutzgebieten komplett zu verbieten. Diese Verordnung, sollte sie so kommen, wird unsere Landwirtschaft in weiten Teilen der Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz in erheblichem Maße einschränken und sogar zum Erliegen bringen, da Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Solche EU-Vorgaben, die sich an völlig unrealistischen Zielvorgaben orientieren, kommen dann faktisch einem Berufsverbot für viele Landwirte und Winzer gleich. Um Ihnen einmal zu verdeutlichen, welche wirklich krassen Folgen diese Verordnung hätte, nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Rheinland-Pfalz von etwa 703.000 ha ergibt sich, dass auf einer Fläche von etwa 264.000 ha – das sind 37 % der landwirtschaftlichen Fläche – jegliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verboten wäre. Betroffen wären 109.000 ha Ackerland inklusive 4.000 ha Gemüseanbau, 2.800 ha Obstanbau und 21.200 ha Rebfläche. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo haben Sie die Zahlen her?) 21.200 ha Rebfläche bedeuten, dass an der Mosel beispielsweise die Weinerzeugung um ca. 90 % zurückgehen würde. Die bekanntesten Einzelsteillagen würden dort komplett ausfallen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ein komplettes Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in den sogenannten empfindlichen Gebieten würde für viele Weinberge faktisch die unumkehrbare Stilllegung bedeuten. Die Erfahrung zeigt, dass Weinberge – insbesondere Steillagen –, die einmal aufgegeben wurden, nicht mehr in die Bewirtschaftung zurückkommen. Eine durch Weinbau über Jahrhunderte geprägte Kulturlandschaft würde ihrem Ende entgegensehen. Geschädigt werden aber nicht nur Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe, sondern auch Unternehmen aus vor- und nachgelagerten Bereichen bis hin zum Tourismus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mehr dazu in Teil zwei. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Bundesland Rheinland-Pfalz gilt zu Recht als Weinland Pfalz. Kein anderes Bundesland kann so viele Weinanbaugebiete zählen, die allesamt und jedes für sich gesehen Spitzenweine ganz unterschiedlicher Art hervorbringen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Auch Bier! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, unterhält sich) – Herr Bollinger, wollen Sie vielleicht von vorne weitersprechen? Ich habe keine Ahnung. (Beifall des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –

Kollege Schwab hat das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wein und die Menschen in Rheinland-Pfalz sind eben vielfältig. Wir Pfälzer sind einen Tick anders als die Rheinländer oder die Rheinhessen. So ist auch ein Riesling aus der Pfalz, etwa vom Wachenheimer Gerümpel oder Forster Ungeheuer, ganz anders als der Riesling vom Bernkasteler Doctor oder aus dem Bopparder Hamm am Mittelrhein. So vielfältig der Weinbau, so kreativ sind auch die Winzer, die den Weinbau in jahrtausendalter Tradition bewahren und gerade auch in den Steillagen im Ahrtal, an der Mosel oder am Mittelrhein mühevoll betreiben. Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete und Landesregierung ist es, dass wir dieses Kulturgut Weinbau in Rheinland-Pfalz und ebenso die Landwirtschaft in unserem Bundesland unterstützen und stärken; (Beifall des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) denn was nützt der beste Spätburgunder von der Ahr, wenn die Rindsroulade nicht vom regionalen Viehbetrieb kommt und die Grumbeeren importiert werden müssen. Doch wie die Vorredner bereits ausgeführt haben, sind die Ideen der Europäischen Union nicht von Vorteil für unsere Winzer und unsere Landwirte. Insofern schließen wir Freien Wähler uns gerne einer Resolution an, die der Bad Dürkheimer Stadtrat verabschiedet hat. Allein dort wären 80 % der Dürkheimer Weinberge betroffen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unser Freund und Biowinzer Jochen Schmitt hatte für die FWG-Ratsfraktion erklärt, dass der Vorstoß der Europäischen Union, bis zum Jahr 2030 jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten zu verbieten, dazu führt, dass selbst Backpulver, das im Ökoweinbau eingesetzt wird, nicht mehr zulässig wäre. Wir Freien Wähler stehen zu Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Existenzgrundlagen von Bauern und Winzern erhalten. Wir wollen eine Landwirtschaft auf dem Feld und im Weinberg, die regional, nachhaltig und umweltbewusst produziert und Spitzenerzeugnisse aus unserer Heimat liefert. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir der Europäischen Union nicht geschlossen die Stirn bieten, sind viele Landwirte und Winzer in ihrer Existenz bedroht. Neben den Dürresommern, die sowohl Bauern als auch Winzer bereits hart getroffen haben, wäre eine Regelung, wie sie die EU für das Jahr 2030 vorsieht, reinstes Gift für unsere Bauern und Winzer. Diese setzen im Übrigen das für die Produktion ihrer Erzeugnisse notwendige Pflanzenschutzmittel immer smarter ein – etwa durch den Einsatz von Drohnen –, um gezielt auch nur die Parzellen zu behandeln, die es nötig haben. Der Weinbau ist auch ein Beitrag zur Artenvielfalt. Kennen Sie den Apollofalter? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Der ist in den Winninger Weinbergen an der sonnigen Untermosel beheimatet und braucht in seiner Umgebung die Rebstöcke, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich bin oft dagewesen! Sie auch?) die Trockenmauer aus Schiefer. Die Winzer in Winningen haben ein Auge auf den geflügelten Nachbarn, damit er dort in einer einzigartigen Umgebung überleben kann. Es gilt also, den Weinbau und die vielfältige Landwirtschaft zu fördern und sie nicht mit weiteren Auflagen zu versehen. Das Höfesterben im Land nimmt zu. Prämien zur Übernahme von landwirtschaftlichen Betrieben sind wichtiger denn je. Natürlich wollen wir die Landwirtschaft transformieren. Wir wollen den Erhalt der natürlichen Grundlagen und der Artenvielfalt. Ein undifferenziertes Verbot jeglicher Substanzen zum Schutz der Pflanzen in Schutzgebieten ist indes keine geeignete Maßnahme. Ackerbau und Weinbau, aber auch Viehhaltung sind Beiträge zur Vielfalt bei Flora und Fauna. Sie zu schützen, zu stärken und bei einer sich verändernden Welt mitzunehmen, ist das Gebot der Stunde. Insofern brauchen wir Verbündete in Brüssel und Berlin, die unseren Winzern und Landwirten zur Seite stehen, so wie wir es hier heute in der Aktuellen Debatte tun und in den Haushaltsberatungen bereits getan haben. Es ist also ein Appell an den Landwirtschaftsminister und den Bundeskanzler, sich entschieden für Landwirtschaft und Weinbau einzusetzen; denn nur so können wir uns auch in Zukunft zuprosten. Zum Wohl auf unser Weinland Pfalz! Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema heute in diesem Hohen Haus diskutieren, da das die große Dimension und Tragweite zeigt. Der Verordnungsentwurf ist weitestgehend bekannt. Er sieht unter anderem verbindliche Reduktionsziele von 50 % beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 vor. Ferner sollen in Zukunft alle Pflanzenschutzmittel in sogenannten empfindlichen Gebieten verboten werden. Der Artenschutz und die Biodiversität stehen dabei im Fokus der EU-Kommission. Demgegenüber werden aber die Verantwortung der Agrarpolitik für die künftige Ernährungssicherung, die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Erhaltung der Kulturlandschaften nahezu ausgeblendet. Meine Damen und Herren, für Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaft stark von Sonderkulturen geprägt ist, hätte ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln unabsehbare Folgen. Allein in Rheinland-Pfalz wären von diesem pauschalen Verbot knapp 40 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche betroffen, insbesondere der Obst- und Weinbau, hierunter weltbekannte Weinlagen wie das Forster Ungeheuer, das eben schon angesprochen worden ist. Aus unserer Sicht ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung daher inakzeptabel. Der regionale heimische Anbau vieler Kulturen steht auf dem Spiel mit massiven Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die Wertschöpfungsketten, die Strukturen im ländlichen Raum und auf den Tourismus, meine Damen und Herren. Dass wir Lösungen im Einklang wollen, haben wir damals schon bei der Diskussion um die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gemeinsam mit dem Umweltministerium bewiesen. Naturschutz und Pflanzenschutz müssen zusammen gedacht werden. In vielen Schutzgebieten stellt der Erhalt einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung sogar eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen der Schutzziele dar, und das, obwohl Pflanzenschutzmaßnahmen – integrierte wie ökologische – durchgeführt werden. Nehmen Sie als Beispiel den Steinobstanbau zwischen Mainz und Bingen in Ingelheim. Jeder kennt die Region. Meine Damen und Herren, unsere Landwirtinnen und Landwirte machen einen sehr, sehr guten Job. Der integrierte Pflanzenschutz ist innovativ und wird wegweisend ständig weiterentwickelt. In dem vorliegenden Verordnungsentwurf werden aber genau diese Fortschritte zu wenig gewürdigt. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet. Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam mit dem Umweltministerium im Rahmen der Bundesratsbefassung für eine Überarbeitung dieser sehr rigorosen Vorgaben ausgesprochen. Auch in Brüssel haben wir das Thema platziert und auf die Besonderheiten von Rheinland-Pfalz – beispielsweise die Steillagen an der Mosel – sowohl in Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Umwelt Sinkevičius, aber auch auf einer Veranstaltung in unserer Landesvertretung gemeinsam mit vielen Vertretern aus der Branche und den Verbänden hingewiesen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir vernehmen nun aus Brüssel – lieber Herr Maier, Sie haben das Nonpaper angesprochen –, dass in ökologisch empfindlichen Gebieten entgegen dem Totalverbot die Verwendung von Low-Risk-Produkten und für den ökologischen Anbau zugelassenen Pflanzenschutzmitteln erlaubt werden könnte. Dieses Signal deutet auf ein erstes Entgegenkommen hin. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal sagen: Es ist nicht zielführend, in diesem Kontext die konventionellen gegen die ökologischen Pflanzenschutzmittel auszuspielen. Wir brauchen hier eine Ausgewogenheit. Meine Damen und Herren, global gesehen müssen wir angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung die Ernährungssicherung im Blick haben. Hierzu möchte die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz auch ihren Teil beitragen. Genau deswegen setzen wir auf differenzierte, standortangepasste nachhaltige Lösungen und Kooperationen, wie beispielsweise den „Schulterschluss Artenvielfalt“, aber auch auf den technischen Fortschritt – es wurden viele mittelständische Unternehmen in der Diskussion eben schon angesprochen – und moderne Züchtungen. Ein moderner ökologischer und integrierter Pflanzenschutz beginnt bei der Auswahl passender und möglichst resistenter Sorten, führt über modernste mechanische und biologische Methoden, benötigt aber auch ebenso wirksame Pflanzenschutzmittel. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Nur wenn wir es schaffen, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu vereinbaren, schützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe, unser Kulturgut, unsere Umwelt und tragen auch zur Ernährungssicherung bei. Dazu brauchen wir gemeinsam den Mut für Innovationen und Technologieoffenheit auf der einen Seite, aber auch bewährtes Wissen und Erfahrung auf der anderen Seite. Ich setze in diesem Haus wirklich auf ein gemeinsames Kämpfen für unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen dann zur zweiten Runde. Ich darf dann Abgeordneten Marco Weber für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Landwirt muss seit zehn Jahren, wenn er Pflanzenschutzmittel anwendet, einen Sachkundenachweis erlangen. Herr Kollege von der AfD, ich würde Ihnen einmal empfehlen, 30 Euro plus 10 Euro, um dann, ich sage einmal, die Berechtigung zu haben, zu investieren, damit Sie überhaupt einmal mitreden können. Manchmal tun Sie mir schon leid, wenn Sie hier einen Referententext vorlesen müssen, Sie aber von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. (Zurufe von der AfD) Ich habe noch drei Anmerkungen. Erstens kam auch bei der Wortmeldung des Kollegen von der AfD wieder ein bisschen durch, dass die EU eine Ebene ist, die ganz schrecklich ist. Ich möchte hier noch einmal hervorheben, dass für uns als FDP die EU eine Institution ist, die uns über 70 Jahre hinweg Frieden, Freude und Freiheit ermöglicht hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU) In einer deutschen Diskussion will ich noch einmal wertschätzen, dass wir politisch freiheitlich diskutieren dürfen und können. Das ist auf dieser Welt nicht selbstverständlich. Deshalb sage ich auch hier: Die FDP ist dankbar, dass es die EU gibt. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Zweite Anmerkung: Die Ernährungssituation und die Klimaveränderungen sind angesprochen worden. Wir leben hier in Europa in einem Bereich dieser Welt, in dem wir die Möglichkeiten haben, in Wohlstand, Frieden und mit technischem Know-how Nahrungsmittel zu einem Preis produzieren zu können, der es ermöglicht, die Bevölkerung zu ernähren. Es ist auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit, in dem Wohlstand zu leben, in dem wir in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in der EU leben. Auch das gehört zur Diskussion dazu. Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz weiter Lebensmittel für die Welt produzieren. Dieser Verantwortung stellen sich die Landwirte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Ich stelle fest, dass darin über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit besteht. Ich freue mich auf die weitere politische Diskussion, in der wir für die Landwirte und Winzer zu diesem Thema weiter einheitlich diskutieren. Ich sage auch einen Dank an die Landesregierung und die Ministerin für ihren Einsatz zum Wohle der rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Gerd Schreiner das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt der Landwirt!)

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich sehr dankbar für diese Debatte. Liebe Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich habe mich natürlich gefreut, als ich beim Bauern- und Winzerverband RheinlandNassau habe lesen können – wörtliches Zitat –: „Blatzheim-Roegler sprach verbot zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten aus“ und ist sich da einig mit dem Bauern- und Winzerverband. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ich freue mich, dass wir das an diesem Pult von Ihnen noch einmal gehört und Sie sich dazu bekannt haben. Ich mache mir keine Illusionen, dass das bei den Grünen gegebenenfalls nicht überall unumstritten ist. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir dabei an einem Strang ziehen; denn – lieber Herr Maier, Sie haben sich jetzt leider nicht gemeldet, aber vielleicht wollen Sie noch einmal – ich stelle fest, Delara Burkhardt – das ist Ihre umweltpolitische Sprecherin im EU-Parlament, und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns hier als Fachleute vor Ort einig sind – lässt sich wie folgt zitieren – wörtliches Zitat, also nicht meines, sondern Delara Burkhardt, SPD –: „Die Landwirtschaft ist einer der größten Beschleuniger des Artensterbens in der Kommission ist zum Glück nicht unter dem Druck der Agrarlobby eingeknickt.“ Delara Burkhardt, SPD. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Hause an einem Strang ziehen. Ja, wir sind alle glühende Europäer, aber wir haben in diesem Europa, selbst in der Bundesrepublik Deutschland, einfach Positionen, bei denen wir denken, da muss man mit dem Sachverstand eines Bundeslands handeln, welches hervorragende, gesunde Lebensmittel herstellt (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) für uns und für den Weltmarkt, Lebensmittel, die anderswo dringend gebraucht werden, damit 8 Milliarden Menschen leben können und zu essen und zu trinken haben. Das ist einfach eine ganz wichtige Kompetenz, die wir als Bundesland, als Land Rheinland-Pfalz einbringen können. Dafür braucht der Landtag eine starke Stimme, und wir müssen alle an einem Strang ziehen und diejenigen, die es noch zu überzeugen gilt, überzeugen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal zwei Aspekte herausheben. Zum einen: Wir haben im Land Rheinland-Pfalz – ich glaube, da sind wir ein bisschen in einer Vorreiterrolle – wirklich gezeigt, was man mit Digital Farming erreichen kann, obwohl man das vor zehn Jahren vielleicht nicht geglaubt hat, nämlich tatsächlich eine signifikante Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Da ist die GeoBox, da ist N-Sensor, da sind die Drohnen im Weinbau. All das ist hilfreich. Auch die Maschinen der Firma CLEMENS und anderer wurden erwähnt. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung diese Maßnahmen unterstützt und fördert. Wenn ich nach Europa sehe, würde ich gerne den Kolleginnen und Kollegen eine Studie ans Herz legen, nämlich ein Langzeitforschungsprojekt des DLR Mosel, des Julius Kühn-Instituts und vom in Müncheberg ansässigen Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut. Die haben ein Langzeitprojekt gemacht, gefördert mit 1,2 Millionen Euro vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zum Thema „Biodiversität in Weinbau-Steillagen – Wechselwirkungen zwischen Steillagenbewirtschaftung und Biodiversität unter Berücksichtigung der Ressourcensicherung“. Heraus kam, dass in Steillagen allein 170 Wildbienenarten sowie 60 Falterarten zu finden waren, von denen ein Teil als gefährdet gilt. Das Interessante dabei ist, dass das noch nicht einmal an den Reben liegt und wie sie bearbeitet sind, sondern vor allen Dingen an den zwischen ihnen lebenden Pflanzen vor allem an blütenreichen Böschungen an den Querterrassen der Steillagen. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wie können wir aus verschiedenen Gründen zu mehr Querterrassierung kommen? Dort haben diese Arten ein besonderes Refugium gefunden. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir gemeinsam zu dem ersten Entwurf der EUKommission kritisch stehen. Die drei von mir genannten Punkte, das heißt, was sind sensible Gebiete, was ist das mit diesem pauschalen (Glocke des Präsidenten) Verbot – – – Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir (Glocke des Präsidenten) gemeinsam zusammenstehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Schreiner, wissen Sie, eigentlich hatten wir gerade einen gemeinsamen Schulterschluss und waren uns fraktionsübergreifend sehr, sehr einig, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Sind wir immer noch!) und dann sind Sie gekommen. Ob das der Sache insgesamt geholfen hat, wage ich zu bezweifeln. Wenn das alles ist, was Sie gefunden haben – dass Sie uns ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von einer EU-Parlamentarierin, von einer Kollegin aus dem EU-Parlament vorwerfen –, wenn dies das ist, was die Opposition gefunden hat, dann glaube ich, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Machen wir alles richtig!) dass wir es insgesamt sehr, sehr gut gemacht haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Bundesratsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag wahrgenommen und Änderungsvorschläge eingebracht, mit denen die Bundesregierung gebeten wird, diese bei Verhandlungen auf EUEbene zu unterstützen. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, klar ist, dass diese Verordnung nicht erst in nationales Recht übertragen werden muss, sondern unmittelbar gelten kann. Klar ist auch, dass Abweichungen in nationalen Zielen nur in engen Grenzen und nach strikten Kriterien möglich sein sollen. Damit wird die Hilflosigkeit dieses Antrags der FDP und die Hilflosigkeit dieser Ampel klar, hier tatsächlich Schlimmeres verhindern zu können. Herr Weber, wir debattieren heute auf Antrag der FDP dieses Thema, mit dem Sie die drohende EU-Verordnung ansprechen. Nicht unerwähnt darf man aber lassen, dass Ihre Partei diese EU-Politik grundsätzlich mitträgt. Dann brauchen Sie sich über die Folgen jetzt nicht zu wundern. Mir fällt dazu spontan Goethes „Zauberlehrling“ ein – Zitat –: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was heißt „spontan“? Sie lesen es ja ab! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) „Herr und Meister! hör mich rufen! – / Ach, da kommt der Meister! / Herr, die Not ist groß! / Die ich rief, die Geister / Werd ich nun nicht los.“ (Beifall der AfD –

Aber warum ist es denn spontan? – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, einmal mehr wird klar, dass die Landesregierung kaum Einflussmöglichkeiten auf die angesprochene Verordnung haben wird. Einmal mehr wird auch klar, dass die EU nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Kein Landwirt in Deutschland und Rheinland-Pfalz braucht noch mehr Regelungen und Verordnungen, schon gar nicht, wenn unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Daher beraten wir jetzt deren Antrag. Wir kommen zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4708 – dazu: Holz als Erneuerbare Energiequelle Zug um Zug ausbauen Antrag der Fraktion der CDU (Alternativantrag) – Drucksache 18/4804 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wefelscheid. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh, förstergrün, die Krawatte! Die passt ja!)

– Ja, habe ich dafür extra angezogen. Sehr aufmerksam, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD –

Er will den Sankt Martin haben!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vorhin in ihrer Regierungserklärung gesagt – Zitat –: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu bewerten: Was funktioniert gut?“ So die Frage von Frau Malu Dreyer. Eine Antwort auf Ihre Frage, Frau Dreyer, haben Sie selbst letzten Sonntag bei der Inbetriebnahme des Nahwärmenetzes in Marienthal gegeben; denn wie mir mein Fraktionskollege Joachim Streit mitteilte, hätten Sie es in Ihrer Rede sehr begrüßt, dass Holz aus heimischen Wäldern genutzt wird, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Na klar, logisch!) um Holzpellets zu erzeugen, die dann für den Betrieb des Nahwärmenetzes in Marienthal eingesetzt werden. – Sie nicken. Das Zitat ist richtig übermittelt. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Richtig wiedergegeben!) Mit dieser Aussage liegen Sie natürlich vollkommen richtig, Frau Ministerpräsidentin; (Heiterkeit im Hause) denn gerade im waldreichsten und in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland Rheinland-Pfalz bietet die Verwendung von Waldholz eine nachhaltige und günstige Alternative zu Gas oder Öl als Wärmelieferant. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Angesichts der aktuell stark steigenden Kosten für die energetische Versorgung muss diese Option viel mehr genutzt werden. Dazu gehört auch, Kronenund Kalamitätenholz zu aktivieren, um Pellet- und Holzhackschnitzelpreise zu drücken. Doch aus Brüssel droht auch hier, passend zu der vorherigen Debatte, Ungemach. Vergangenen Monat hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Novellierung der „RED III“ genannten Erneuerbare-EnergienRichtlinie beschlossen. Herausheben muss ich dabei den vierten Artikel. Dort soll in verklausulierter Form die Nutzung von Waldholz für energetische Zwecke, also etwa die Verbrennung im privaten Ofen oder kommunalen Blockheizkraftwerk, faktisch von Förderungen ausgeschlossen werden. Fördermittel für solche Anlagen, mit denen nachhaltig und ohne Öl oder Gas um die halbe Welt transportieren zu müssen geheizt werden kann, dürften dann nicht mehr fließen. Konkret gilt das auch für Pelletheizungen, die sich in der Bevölkerung zunehmender Beliebtheit erfreuen, und das, nachdem schon die von uns scharf kritisierte Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes die Inbetriebnahme solcher Anlagen unnötig erschwert. Wie dramatisch das insbesondere für Rheinland-Pfalz als waldreichstes Bundesland ist, zeigte der Bericht von Staatssekretär Erwin Manz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität vom 22. September. Darin betonte er, wie wichtig die energetische Nutzung von Waldholz für unser Land ist. Rund die Hälfte der erneuerbaren Primärenergie in unserem Land kommt vom Energieträger Holz. Etwa 620.000 Einzelfeuerungsanlagen sind in Rheinland-Pfalz aktiv und werden überwiegend mit Holz betrieben. Diese energetische Nutzung von Holz vermeidet nach der Berechnung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität alleine in Rheinland-Pfalz als Alternative zu fossilen Energieträgern 1,9 Millionen Tonnen CO jedes Jahr. Dabei wurden im Jahr 2020 lediglich rund 12 % der Holzerträge aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald energetisch verwendet. Auch auf den bereits sehr sorgfältigen Umgang mit unseren Wäldern wurde seitens des Ministeriums hingewiesen. So erfolgen beispielsweise keine zusätzlichen Brennholzhiebe zur Deckung der gestiegenen Nachfrage. Weiterhin sind Gesundheit und Nachhaltigkeit unserer Wälder oberste Direktive. Schon Mitte des Jahres wurde der gestiegenen Nachfrage mit der „Brückenstrategie Brennholz“ entgegengewirkt. Man sieht also, einen unverantwortlichen Umgang mit unseren Wäldern kann man nirgendwo finden oder uns vorwerfen. Wenn nun aber die energetische Holznutzung in Rheinland-Pfalz ein solch entscheidender Baustein gegen den Klimawandel ist, wenn unsere Wälder ohnehin nicht von Kahlschlag bedroht sind, sondern vielmehr geschützt und gehegt werden, wie es Erwin Manz in der Stellungnahme ausgeführt hat, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kommt man also auf die Idee, solch tiefgreifende Einschnitte auf europäischer Ebene zu beschließen und damit auf massive Weise in die Souveränität unseres Landes einzugreifen? Es mag wohl sein, dass in manchen Ländern nicht angemessen mit den Wäldern umgegangen wird, doch das rechtfertigt keinen solchen Eingriff in unsere politische Souveränität, unsere ganz konkrete Entscheidungskompetenz, wie wir vor Ort in Rheinland-Pfalz unsere Wälder und deren Erzeugnisse nutzen. Eine Parallele kann man etwa zu der Wolfsthematik ziehen. Auch hier wurde von EU-Seite ein Beschluss gefasst, auf den wir als Land keinen Einfluss nehmen können. Dabei sind wir diejenigen, die mit den Folgen dieses Beschlusses leben und umgehen müssen. Unsere heimischen Schäfer und Landwirte sind die Betroffenen. Als Land dürfen wir nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt das eigentliche Problem anzugehen und die Wolfsbestände zu regulieren. Nun zum Änderungsantrag der Kollegen von der CDU. Ich finde es spannend, wie Sie unseren Antrag, der mit gleicher Zielrichtung – übrigens auch von Ihren Kollegen von der CSU in Bayern – gemeinsam mit Ihrem eingereicht wurde, komplett ins Gegenteil verdrehen wollen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das machen die doch immer so!) Zu glauben, dass die Restholzverbrennung ausreicht, um die Bedarfe gerade in dem anstehenden Winter zu decken, ist blauäugig, und die in Ihrem Änderungsantrag angerissene Einfriedung der energetischen Primärholznutzung bedeutet nichts anderes als das, was wir unbedingt verhindern müssen, nämlich einen direkten und massiven Eingriff in unsere Handlungsfreiheit in diesem Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich komme zum Schluss. Daher appellieren wir an die Landesregierung und alle Abgeordneten: Lassen Sie sich diese Kompetenz, über die Nutzung unserer eigenen Wälder zu entscheiden, nicht ohne Widerstand abnehmen; denn wie wir das Klima und die Wälder schützen und dabei unsere Bevölkerung durch diese schwierigen Zeiten bringen, liegt in unserer und in Ihrer Verantwortung als gewählte Repräsentanten dieses Landes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Steinbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung von Holz aus unseren heimischen Wäldern leistet einen großen Beitrag zum Klimaschutz; denn gerade die Substitution von fossiler Energie und energieintensiven Baustoffen steigert den so wichtigen Nachhaltigkeitsansatz. Deswegen haben wir bereits im Koalitionsvertrag die Kaskadennutzung von Holz und eine weiterhin nachhaltige Forstwirtschaft festgeschrieben. Hinzu kommt, dass dem Rohstoff Holz traditionell in Rheinland-Pfalz als einem der waldreichsten Länder eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Ich möchte festhalten, Holz ist und bleibt hoffentlich ein wichtiger erneuerbarer Energieträger. Ich betone, er bleibt es hoffentlich, weil Gott sei Dank diese Diskussion vom EU-Parlament schon einkassiert wurde, sodass Holz als nachwachsender Rohstoff auch weiterhin anerkannt werden kann. In dieser Debatte wichtig hervorzuheben ist, die sogenannte Richtlinie RED III, also die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die immerhin bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 % erhöhen will – also, ich nenne sie einmal die Zielvereinbarung auf europäischer Ebene, wobei wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz schon viel strengere und weitergehende Zielvorstellungen haben –, betrifft nicht die Einzelfeuerungsanlagen. Also, niemand soll Angst haben, dass der eigene Ofen, der eigene Kamin oder Kachelofen zu Hause darunterfällt. In Rheinland-Pfalz sind immerhin – wir haben es gerade gehört – über 600.000 Einzelfeuerungsanlagen installiert, teilweise als alleiniges Heizmedium, teilweise als ergänzendes, und in den letzten Jahren wurde damit auch häufig – beispielsweise durch Pelletheizungen oder durch Scheitholz-Heizungsanlagen etc. – der Übergang aus den fossilen Brennstoffen erst ermöglicht. Deswegen darf nicht suggeriert werden, dass diese in Gefahr wären. Vielmehr geht es eher um die Großanlagen, um die industriellen Anlagen, und das ist noch einmal eine ganz andere „Baustelle“. Ich habe es schon erwähnt, die Energie aus nachwachsenden Rohstoffen leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit. Gerade in den Zeiten, in denen wir uns aktuell befinden – das muss man an der Stelle auch noch einmal doppelt und dreifach erwähnen –, ist natürlich eine unabhängige Energieversorgung etwas ganz Wichtiges. Daher macht es – hoffentlich uns alle – auch ein bisschen stolz, dass wir in einem der waldreichsten Länder mit weit über 40 % Bewaldung leben und diesen Rohstoff sinnvoll und nachhaltig einsetzen können. Damit komme ich zu dem Punkt, dass aktuell die Nachfrage nach Brennholz tatsächlich äußerst stark gestiegen ist, teilweise getrieben von Panikkäufen, aber auch zu Fantasiepreisen gehandelt wird. Daher ist es gut, dass das Land als öffentliche Hand mit dem Eigenbetrieb Landesforsten sowie auch die Kommunen mit über 46 % – die 25 % vom Land kommen noch hinzu – eine marktgestalterische Macht haben, die Preise für die Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, wie es mit einem humanen Ansatz zu vertreten ist. Das erleben wir auch so in unseren Gemeinden. Ich selbst als Bürgermeister mit einem Forstbetrieb kann sagen, dass wir auch weiterhin zu sehr vernünftigen Konditionen unsere Bürgerinnen und Bürgern, denen der Wald letztendlich gehört, versorgen. Man weiß aber auch, dass Frischholzeinschlag nicht gleichbedeutend ist mit der direkten Versorgung. Ich darf an dieser Stelle meinen Kollegen Benedikt Oster erwähnen, der ein fleißiger Forstwirt oder Brennholzerwerber ist. Er hat mir gerade davon berichtet und mir sein Spaltgerät gezeigt, also ist er wirklich erfahren. (Zurufe aus dem Hause: Oh, ah! – Weitere Zurufe von der CDU) Er hat letzte Woche noch 8 Festmeter gemacht, (Zuruf von der CDU: Zur Sache, bitte!) aber diese 8 Festmeter kann er erst in zwei Jahren nutzen, weil Holz auch eine Trocknungsphase braucht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Deswegen ist diese heimische Holzressource etwas ganz Besonderes. – Heiterkeit im Hause, steht jetzt ganz bestimmt im Protokoll. (Zurufe und Heiterkeit im Hause – Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD – Glocke des Präsidenten) Die Alternative wäre aber, wenn wir es nicht vor Ort einwerben und nicht vor Ort dafür werben, dass es dann aus Drittstaaten zu Bedingungen produziert würde, die uns mit Sicherheit nicht Recht sein könnten. (Zurufe aus dem Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Zeit läuft. (Glocke des Präsidenten) Das Schöne an der Aktuellen Debatte ist, man hat immer noch 2 Minuten Redezeit mehr am Ende. (Heiterkeit im und Zurufe aus dem Hause – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Deswegen muss ich jetzt einen Punkt machen, die 5 Minuten sind nämlich rum. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es ist immer schön zu sehen, wie wenig es braucht, um Leute zu erheitern. Als Nächstes hat Abgeordneter Ludwig für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wefelscheid, wir kommen gleich zu des Rätsels Lösung: Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion stellen wir deswegen, weil der Kompromissvorschlag des EU-Parlaments ein guter ist und der Tenor des Antrags der FREIEN WÄHLER verallgemeinert und stark vereinfacht. Schon die Überschrift dieses Antrags „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ ist irreführend; denn sie suggeriert, dass die energetische Waldholznutzung infrage stehe. Sie ist für den Waldbau in Rheinland-Pfalz unwesentlich. In dem Kompromisspapier aus Brüssel geht es nämlich nicht darum, dass die Bürger in Rheinland-Pfalz nicht mehr mit Holz heizen können. Es geht nicht darum, dass Kachelöfen und Holzöfen nicht mehr genutzt werden können. Es geht auch nicht darum, dass Hackschnitzelanlagen nicht mehr benutzt werden können, und auch Pelletheizungen können weiter benutzt werden. Deswegen ist die Angst, die mit dem Antrag geschürt wird oder geschürt werden soll – dazu mag sich jeder seines denken –, nicht in Ordnung. (Beifall der CDU) Der Unterton geht nämlich in die Richtung, wir sind die Retter der Waldbauern, der Kommunen mit Waldbesitz, der Holzheizungsinhaber und der Ofenbetreiber, und wenn das die Erklärung des Antrags ist, dann ist das am Inhalt vorbei. – Und im Übrigen waren CSU-Abgeordnete noch nie unser Maßstab, das kann ich vielleicht auch noch dazu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Das Europäische Parlament hat am 14. September nach hartem Ringen einen Kompromiss als Verhandlungsposition für die Trilog-Gespräche mit der Kommission und dem Rat gefunden, und darin sind viele positive Aspekte enthalten. Holzverbrennungen – Kollege Steinbach hat es eben schon gesagt – werden weiterhin als erneuerbare Energiequellen eingestuft. Förderfähig bleiben damit Zuschüsse, Privathaushalte bleiben von dieser Novelle weitestgehend unberührt. Die primäre Biomasse – nur darum geht es – soll gemäß ihres durchschnittlichen Anteils an den erneuerbaren Energiequellen der Jahre 2017 bis 2022 eingefriedet werden. Das bedeutet, in dem Maß, wie die erneuerbaren Energien wachsen, wächst auch das Holz, das verwendet werden darf, und wir reden nur von Primärholz. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Es geht auch darum, dass verstärkte Abholzung und Kahlschlag in anderen Ländern in Europa vermieden werden, und das ist auch gut so. (Beifall der CDU) Der für uns entscheidende Punkt ist, dass Holzverbrennung als erneuerbare Energiequelle anerkannt bleibt. Diese Position konnte nur durch harte Verhandlungen gefunden werden, da die Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene – das muss ich jetzt auch einmal sagen – teilweise Holzverbrennung als erneuerbare Energiegewinnung aberkennen wollten. Mit Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sehen wir die Anerkennung von Holz als erneuerbare Energiequelle aber als absolut notwendig an. Holz, das im Wald verrottet, verursacht die gleiche Menge CO wie das Holz, das energetisch genutzt wird, und für uns ist wichtig, dass wir Gas oder Öl substituieren. (Beifall der CDU) Da diese Punkte im Vorschlag des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden und ein Ausbau der Biomasse als Energieträger nach wie vor möglich ist, schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, dass der Bund durch den positiven Einfluss vom Land gewährleistet, sich in den Trilog-Verhandlungen für den Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments einsetzen soll. Wir wollen den europäischen Weg unterstützen, weil wir ihn für eine gute Lösung halten und bitten deswegen um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Danke sehr. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist auch dieses Jahr wieder deutlich sichtbarer geworden. Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte schwache Wälder auch in Rheinland-Pfalz sind nur einige der weitreichendsten Folgen der menschengemachten Klimakrise, und auch der alarmierende Bericht von der Weltklimakonferenz aus Ägypten zeigt uns, mit jedem Zehntel Grad Erwärmung werden die Auswirkungen noch katastrophaler, aber auch noch teurer für uns alle auf diesem Planeten. Daher ist es umso wichtiger, weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die klimaschädlichen Verbrennungen von fossilen Energien endlich zu stoppen. Dabei spielt natürlich auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie beispielsweise Holz und Biomasse in Rheinland-Pfalz eine relevante Rolle. Allerdings geht es dabei auch uns um eine langfristige, nachhaltige Fixierung des Kohlenstoffs, und diese ist auch jeder anderen Verwendung zunächst einmal referenzweise vorzuziehen. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir uns sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene auf die Kaskadennutzung von Holz als Rohstoff verständigt haben, das heißt, die nachhaltige, stoffliche und langlebige Verwertung von Holz hat für uns höchste Priorität. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen ist für uns klar, Biomasse ist und bleibt sowohl auf EU-Ebene als auch konkret in Rheinland-Pfalz vor Ort ein weiterhin fester Bestandteil gerade der lokalen und kommunalen Wärmeversorgung, aber auch der Energiewende und der Wärmewende vor Ort. Anders als von den FREIEN WÄHLERN dargestellt – dies haben auch bereits meine Vorredner versucht darzulegen –, wird durch die EU natürlich auch weiterhin die uneingeschränkte Kaminnutzung im Eigenheim ermöglicht. Immerhin haben wir in Rheinland-Pfalz über 620.000 Öfen in den Eigenheimen. Die RED III-Richtlinie hat nämlich nicht das Ziel, die Verbrennung von Holz in Kaminen oder in Pelletheizungen zu verbieten. Es geht ganz konkret nur darum, den Anteil erneuerbarer Energien, den wir im Klimaschutz so dringend brauchen, in ganz Europa verpflichtend und noch viel schneller voranzubringen. Es geht bei der Richtlinie vor allem darum, die Verbrennung von wertvollem Stammholz in Großkraftwerken und Kahlschläge zu verhindern, das heißt, es geht darum zu verbieten, dass Holz durch Kahlschläge in Kohlekraftwerken beigemischt wird und in Kohlekraftwerken verbrannt wird. Das trifft in Rheinland-Pfalz gar nicht zu. Wir haben nämlich kein großes Kohlekraftwerk, wo es sich rentieren würde, überhaupt Holz beizumischen, und das ist in meinen Augen Greenwashing. Daher geht es der EU nicht darum, etwas zu verbieten, sondern es geht darum, Holz als hochwertige Ressource für unser heimisches Handwerk und für unsere Bauwirtschaft zu sichern; denn wir wollen alle, dass es auch Bauwende gibt und wir statt Beton in Zukunft mehr mit Holz bauen und Holz nachhaltig sichern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zusammenfassend kann man sagen, die EU-Regelungen und auch die EU haben nicht zum Ziel, Öfen und Pelletheizungen zu verbieten. Auch wird die RED-III-Richtlinie keinen Ofeneigentümer hier vor Ort betreffen. Dass es dafür einen eigenen Antrag im Landtag braucht, finde ich verwunderlich. Es hätte völlig gereicht, im Umweltausschuss oder auch im Klimaausschuss einen Berichtsantrag zu stellen. Dann hätte das zuständige Ministerium über die Themen, die auch auf EU-Ebene verhandelt werden, berichtet und wir hätten im Ausschuss darüber debattieren können. Das wäre in meinen Augen parlamentarisch der richtige Weg gewesen. Deswegen werden wir den Antrag und auch den Änderungsantrag ablehnen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der deutsche Wald, in so vielen unserer Volksmärchen und Lieder besungen und daher auch unserem Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht ganz unbekannt, ist nun zum Irrlicht politischer Märchen geworden. Erst hat ihn Rot-Grün zum Abholzen für Wunschwindräder und Klimaschutz freigegeben, nun soll er durch Flächenstilllegungspläne mit Abholzverboten geschützt werden, um im Ziel die zur Energieerzeugung genutzte Holzmenge aus heimischen Wäldern zu verringern. Versuchen wir einmal, die Stringenz solcher Politik zu erfassen. Abholzen für rot-grüne Windräder: ja. Abholzen für heimische Kachelöfen: nein. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Unruhe bei der SPD) Werte Kollegen, da kann einem nur ein Irrlicht aufgehen. (Anhaltend Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Hunsrück. Dort laufen seit Wochen und Monaten die Motorsägen und Kreissägen. Die Bürger sind getrieben von Sorgen vor dem nächsten und übernächsten Winter. Dem Staat trauen sie keine vorausschauende Politik mehr zu, weshalb sie sich wieder auf die private Vorsorge besinnen, und prompt werden sie von der Politik mit ideologisch begründeten Abholzverboten ausgebremst, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) ausgerechnet jetzt, da der sorgenvolle Blick vieler Bürger auf den täglichen Füllgrad unserer vom Ausland gefüllten Gasspeicher, die ideologiegetriebene drohende Abschaltung letzter Kernkraftwerke, drohende Stromausfälle usw. gerichtet ist. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt von unseren Bürgern zu erwarten, auf letzte Reste heimischer Rohstoffe zur Energieerzeugung zu verzichten, (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) kann nur als Irrlicht erkannt werden. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, von ideologischen Verblendungen abzulassen (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Weg der Vernunft einzuschlagen, der in der Energiepolitik auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens gründet. Ich erinnere an den offenen Brief von rund 550 Forschern aus weiten Teilen der Welt an die Präsidenten der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Europäischen Rats, der sich gegen die Stilllegung von Wäldern und deren Herausnahme aus der energetischen Nutzung ausspricht und noch einmal klarstellt, Holz zur energetischen Nutzung ist ein Nebenprodukt der Holzernte und -verarbeitung, stammt aus nachhaltiger Bewirtschaftung, ist CO -neutral und stellt einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz dar. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Lassen Sie also dem verantwortungsbewussten Bürger sein Brennholz. Wie ist die Lage aktuell? Viele Brennstoffhändler sind bereits im Oktober ausverkauft. Die Lieferzeiten für neue Kaminöfen betragen mittlerweile über sechs Monate. Immerhin haben einer Studie zufolge fast ein Viertel der privaten Haushalte allein in den letzten fünf Jahren eine neue Holzfeuerung angeschafft. Das wirkt. Seit dem Jahr 1995 sind die Feinstaubemissionen der privaten Haushalte um rund die Hälfte gesunken. Das regional verfügbare Holz als Energiequelle der kurzen Wege, oft direkt vom Erzeuger bezogen, ist nicht nur klimaneutral, sondern auch umweltfreundlich. Mit jeder Neuanschaffung eines energieeffizienten Kamins oder Kachelofens ist eine weitere Verbesserung der Luftqualität zu erwarten. Wenn nun das Umweltbundesamt wie auch der NABU vor der gesundheitsund klimaschädlichen Wirkung privaten Holzverbrennens warnen, dann können sie dies nur mit verengtem Blick auf veraltete Gerätetechnik tun. Das aber ist ein Blick in die Vergangenheit. Seit dem Jahr 2010 ist der Bestand alter Feuerstätten um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Der Zug der privaten Holzverbrennung fährt längst als Klimaretter aus dem Ressort nachhaltiger, regenerativer Energieträger. Moderne Feuerstätten lassen sich heute zudem im Verbund mit Wärmepumpe und Solaranlage kombinieren. Auch werden sie zur Stromproduktion eingesetzt. Unter Einrechnung der Erzeugung von Strom in Biomasseheizkraftwerken liefert der Energieträger Holz gut 29 % der gesamten erneuerbaren Energieerzeugung. (Glocke des Präsidenten) Ein Festmeter Brennholz aus dem heimischen Wald hat die Heizkraft von 240 l Heizöl, das wir heute zu irrwitzigen Preisen importieren und der Bürger mit happigsten staatlichen Preisaufschlägen bezahlen muss. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Selbst ein märchenerprobter Wirtschaftsminister könnte daraus mit einem Rest gesunden Menschenverstands zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Kurswechsel in der europäischen Waldpolitik unumgänglich ist. Holz ist ein nachwachsender, klimafreundlicher Rohstoff. Seine energetische Nutzung ist CO -neutral und gut für den Klimaschutz. Mit jedem Festmeter Holz aus gut bewirtschafteter Forstwirtschaft wird die energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Die Förderung moderner holzbasierter Heiztechnik verbessert die Luftqualität. Aus alledem folgt: Flächenstilllegungen im Wald sind als kontraproduktiv abzulehnen. Meine Damen und Herren, die Interessen des Volkes sind in der Frage der energetischen Holznutzung eindeutig. Entscheiden Sie daher im Interesse des Volkes. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wefelscheid, ich habe heute keine Zeichnung dabei. (Heiterkeit im und Zurufe aus dem Hause: Oh!) Ich bin einer Meinung mit dem Kollegen Ludwig und den Vorrednern, die erklärt haben, dass wir auf europäischer Ebene die Diskussion ins Positive gelenkt haben. Wir sehen vonseiten der FDP den Bedarf Ihres Antrags in diesem Umfang nicht. Nichtsdestotrotz möchte ich den Antrag nutzen, um Werbung zu machen. Sie sind selbst aktiver Waldbauer. Zumindest den sozialen Medien konnte ich das entnehmen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir haben heute bei unserer Fraktionssitzung diskutiert, ob wir Ihnen das Heft Der Waldbauer zur Verfügung stellen, weil in den Ausführungen dieser Fachzeitschrift die sicherheitstechnischen Maßnahmen für diejenigen, die Brennholz bearbeiten, gut erklärt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir eine nachhaltige Waldwirtschaft. Wenn ich bei uns vor Ort in den Kommunen auf die Forstberatungen schaue, sehe ich, dass die Förster in den Ortsgemeinden eine nachhaltige Wirtschaftsweise in den Forstetats verankert haben. Die Bürger können Holz aus dem heimischen Gemeindewald erwerben. Wir haben dort eine Zurverfügungstellung. Heute ist ansatzweise der Eindruck erweckt worden, als wenn RheinlandPfalz seinen Bürgern kein Brennholz zur Verfügung stellen würde. Das kann ich nicht feststellen und habe ich auch in den letzten Jahren nicht erlebt. In den letzten Monaten habe ich aber erlebt, dass die Nachfrage immens gestiegen ist. Wenn wir über nachhaltige Waldwirtschaft reden – wir als FDP sind und ich persönlich bin davon ein großer Fan –, dann begrüße ich auch, dass in Marienthal eine nachhaltige Holzverbrennungsanlage installiert worden ist. Wie in vielen anderen Bereichen muss man aber auch erkennen, dass dies nur ein Teil der Lösung der Energiefrage in Rheinland-Pfalz und in Deutschland ist und wir nicht zu 100 % den Energiebedarf primär aus Holz decken können. Wir können aber mit kleinen, dezentralen Anlagen im ländlichen Raum Holzenergie zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen. Der Hunsrück ist angesprochen worden, aber auch meine Heimatverbandsgemeinde. Gerade in der Verbandsgemeinde Hillesheim werden durch drei Hackschnitzelanlagen kommunale Gebäude geheizt. Der Antrag der CDU ist mit der Restholznutzung aber weitergehend. Daher ist dieser Antrag bemerkenswert. Da ich weiß, dass die Stadt Koblenz viele Waldflächen hat, würde mich interessieren, welche Anträge zur Holznutzung in kommunalen Gebäuden der Stadt Koblenz die Freien Wähler im Stadtrat von Koblenz gestellt haben (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und wie viele Anlagen der Stadt Koblenz in Betrieb gegangen sind. Das kann man aber im Nachgang tun. Ich für meine Kommune kann sagen, dass wir in der Verbandsgemeinde und im Landkreis hackschnitzeltechnisch etliche Anlagen laufen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch kann ich sagen, dass der Brennholzbedarf aus dem Staatswald und dem Privatwald nicht dezimiert oder gedeckelt wird. Der Brennholzbedarf ist vorhanden, und Brennholz wird in Rheinland-Pfalz weiterhin nachhaltig zur Verfügung gestellt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Meine Damen, meine Herren, Herr Präsident! Es ist gar nicht so viel auszuführen, nachdem bereits viele Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben. Lassen Sie mich noch einmal kurz die Strategie vorstellen. Es wird heute ein etwas komischer Eindruck erweckt, als hätte hier, in diesen heiligen Hallen, irgendjemand vor, kein Brennholz mehr zur Verfügung zu stellen. Ich verstehe das überhaupt nicht. Wenn man sieht, dass wir 620.000 Einzelfeuerungsanlagen in Rheinland-Pfalz haben und heute die Botschaft von hier rausgeht, jemand hätte vor, dass die Menschen kein Holz mehr in ihren Kaminen nutzen dürften, dann würde hiermit sehr viel Angst geschürt, die überhaupt nicht real ist. Herr Ehmann und insbesondere Herr Ludwig haben ausgeführt, dass ein Kompromiss gefunden worden ist, Holz weiterhin als erneuerbare Energie einstufen zu können. Ich glaube, insofern muss man keine Ängste schüren. Auch die großen Holzfeuerungsanlagen, das Co-Firing, Holz in Kohlekraftwerken usw. betreffen uns in Rheinland-Pfalz schlicht und ergreifend gar nicht. Herr Ehmann hat es ausgeführt. Ich möchte aber trotzdem, weil hier vieles durcheinandergeworfen und über das Recht des Volkes, in den Wald zu gehen und sich sein Brennholz zu holen, geredet wurde, einiges ausführen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das ist mitnichten so, und es ist gut, dass das nicht mehr so ist, weil – es wurde ausgeführt – wir in Rheinland-Pfalz unseren Wald nachhaltig entwickeln. Wir haben den Klimawandel real existierend hier im Land. Ich werde in den nächsten Wochen den aktuellen Waldzustandsbericht vorstellen. Der Wald ist in keinem guten Zustand. Auch hat der Wald mehr Funktionen, als Brennholz zu liefern. Der Wald ist eine unserer wichtigsten CO -Senken. Sie werden demnächst auch sehen, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte LULUCF-Sektor, nämlich die Kohlenstoffbindung insbesondere im Wald, in Mooren und in Böden, zurückgegangen ist. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Danke. Das hat etwas damit zu tun, dass unser Wald krank und sein Zustand nicht der beste ist. Noch dazu ist der Wald ein Biodiversitätshotspot. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir nicht alles aus dem Wald herausholen können. Ich nenne das Stichwort der Totholzdebatte. Dabei irritiert mich die Kleine Anfrage der FREIEN WÄHLER schon, in der tatsächlich nachgefragt wird, ob wir nicht das Totholz, das Kalamitätsholz, aus dem Nationalpark holen könnten, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um es als Brennholz zur Verfügung zu stellen. – Nein, der Wald ist auch ein Biodiversitätshotspot. Wir haben heute bereits das Thema der Artenkrise im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutz besprochen. Auch dient der Wald der Naherholung. Unsere Strategie ist die nachhaltige Waldentwicklung, der Umbau des Waldes. Zum Klimaschutz gehört nichtsdestotrotz auch, dass wir Holz ernten und als Baustoff verwenden; denn ein modernes Holzhaus spart gegenüber der Verwendung von Beton etwa 40 t CO . Dabei fallen Reste an. Deswegen haben wir aus voller Überzeugung gerade letztes Wochenende eine sehr moderne Pelletanlage mit Unterstützung durch Solarthermie eingeweiht. Es wurde vorhin zitiert. Das werden wir auch künftig tun, fördern und weiter unterstützen. Die Kaskadennutzung ist aber durchaus richtig, indem wir sagen, in erster Linie wird unserer Wald nachhaltig entwickelt. Wir brauchen den Baustoff Holz. Was dann abfällt, kann zu Pellets verarbeitet und verbrannt werden. Natürlich wird es auch weiterhin das Brennholz für den Kamin, insbesondere als dezentrale, ländliche Energiequelle geben. Das steht außer Frage. Ich finde, wir sollten in diesem Haus in dieser Krisensituation im Winter nicht das Signal aussenden, dass die Leute vor irgendetwas Angst haben müssten. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da auch keine Ausschussüberweisung beantragt ist, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4708 – ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDUFraktion – Drucksache 18/4804 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Guter Antrag!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Regionalen Kuratoriums der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4749 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt sind die Abgeordneten Dr. Köbberling und Dr. Rehak-Nitsche Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4802 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt sind Josef Oster und Dr. Matthias Reuber. b) Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4803 – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Gewählt ist Abgeordneter Christian Baldauf. Wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4746 – In der ersten Beratung in der 31. Plenarsitzung ist die Behandlung ohne Aussprache erfolgt. Es erfolgte eine Überweisung an den Rechtsausschuss. Dort ist die unveränderte Annahme beschlossen worden. Als Grundredezeit sind 3 Minuten vereinbart. Gibt es Wortmeldungen? – Abgeordneter Spies für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeiten von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Übersetzerinnen und Übersetzern fallen unter die Berufsausübungsregelung im Sinne von Artikel 12 Grundgesetz (siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16. Januar 2007). Deswegen haben wir ein Landesgesetz dazu erlassen. Nun macht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 GG Gebrauch und regelt die Bestimmungen für die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Gericht. Wir können und sollten – das machen wir heute – die weiteren Justizbereiche abdecken, sprich Notare als Beispiel oder auch die Staatsanwaltschaften. Schauen wir uns das einmal an. Die Dolmetscher sind die Personen, welche sprechen, die Übersetzer sind die, welche schreiben. Die Zulassung wird weiterhin vom OVG ausgegeben. Der Bund schlägt dies ebenfalls in seinem Gesetz vor. Die Voraussetzungen für die Dolmetscher finden wir in § 3 des Gesetzes analog der Bundesregelungen. Diese haben die Qualitätsvoraussetzungen gehoben. Wir gleichen das an, sodass es hier keinen Unterschied zwischen dem Landes- und Bundesrecht gibt. In § 3 Abs. 2 wird die offizielle Bezeichnung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher verschmälert. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Danke fürs Feedback, Herr Brandl (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU) In § 4 finden wir die Regelung für die Übersetzerinnen und Übersetzer. Auch dort gleichen wir die Qualitätsvoraussetzungen an den Bund an. In § 6 finden wir: Die Aufträge müssen übernommen werden, außer wenn wichtige Gründe dagegen sprechen, zum Beispiel Überlastung oder auch Terminschwierigkeiten. Ordnungswidrigkeiten haben wir im Gesetz. Besonders die Übergangsfrist ist aus meiner Sicht sehr sinnvoll bis 31. Dezember 2028 gewählt, weil die Weiterbildungen und Ausbildungen in dem Bereich nicht immer jedes Jahr angeboten werden. Wir stimmen gerne zu, bedanken uns beim Justizminister und auch beim Haus für das – ich sag mal – kurze, kleine, aber sehr sinnvolle und durchdachte Gesetz. Wir bedanken uns natürlich auch bei der gesamten Justiz und bei den Sprachübertragenden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Klein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schnell reden!)

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat es vorhin sehr gut und ausführlich erklärt. Es geht mit kurz gefassten Worten noch einmal darum, dass bei uns keine Regelungslücke entsteht. Der Bund hat das ganze bei Gericht geregelt. Es gibt aber noch andere juristische Bereiche, die wir jetzt heute abdecken. Das ist alles im vorliegenden Gesetzentwurf gemacht worden bis hin zu der Tatsache, was die Personen verdienen und wie sie vergütet werden. Das ist gut und richtig. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss zugestimmt. Das war einstimmig. Wir werden auch hier diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch in 32 Sekunden. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich, wie bei solchen Gesetzen üblich, relativ kurz fassen, weil der Vorsitzende des Rechtsausschusses, ach ne, der Obmann der SPD, Entschuldigung, Entschuldigung – ich habe 3 Minuten Zeit, oder? –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) wie immer sehr gute Ausführungen gemacht hat. Dafür bedanke ich mich. Dem schließe ich mich umfassend an. Lieber Kollege Klein, Sie auch. Wir stimmen dementsprechend dem Gesetz auch zu und danken natürlich auch dem Justizminister für die gute Vorlage. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Marcus Klein, CDU, und Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dann mache ich es noch kürzer. Inhaltlich regelt das Gesetz die Qualifikationsmerkmale für Dolmetscher. Insgesamt stellt das Gesetz lediglich eine Anpassung bereits geltenden Rechts an Entwicklungen der Gesetzgebung auf Bundesebene dar. Bis auf die Sprachvergewaltigung „Dolmetschende und Übersetzende“ ist der Gesetzentwurf inhaltlich und formell schlüssig und eine Notwendigkeit. Wir haben im Rechtsausschuss zugestimmt und stimmen hier auch zu. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, aber Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher leisten in unserem modernen Verständnis des Rechtsstaats eine grundlegende Arbeit; denn was wäre, wenn man rechtlich Gehörtes nicht verstehen würde. Aus diesem Grund gehört es eindeutig dazu, dass sie für uns eine ganz wichtige Funktion im Rechtsstaat haben und nicht mehr wegzudenken sind. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auch diesen wichtigen Menschen meinen Dank für ihre bedeutende Arbeit auszusprechen. Am 1. Januar tritt das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft, und das Recht der Gerichtsdolmetschenden wird bundesweit vereinheitlicht. Folgerichtig bedarf es daher auch der Anpassung unseres rheinland-pfälzischen Landesgesetzes. Indem wir die landesrechtlichen Regelungen anpassen, möchten wir auch zu einer bundesweit einheitlichen Rechtslage für alle Beteiligten beitragen. Diese Anpassungen sind also schlichtweg notwendig und erforderlich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetz auch zu. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mertin.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das vorliegende Gesetz war notwendig, weil in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene ein Gerichtsdolmetschergesetz verabschiedet worden ist. Das Gerichtsdolmetschergesetz auf Bundesebene erfasst aber nur diejenigen, die bei Gericht, bei einer Gerichtssitzung dolmetschen, alle anderen nicht. Wenn wir unser Gesetz nicht anpassten, hätten wir unterschiedliche Voraussetzungen, einmal die auf der Bundesebene für die Gerichtsdolmetscher, und für die anderen Dolmetscher, die bei Staatsanwaltschaften oder Notaren tätig sind, hätten wir andere Voraussetzungen. Deswegen soll mit diesem Landesgesetz das alles angepasst werden. Uns im Ministerium ist durchaus bewusst, welche Herausforderungen das jetzt für die Dolmetscher bedeutet. Sie müssen nämlich allesamt neue Zulassungsvoraussetzungen nachweisen. Es ist ein ziemlicher Aufwand, den die betreiben müssen. Deswegen haben wir uns in diesem Gesetz nach Kräften bemüht, es so einfach wie möglich zu machen. Sie müssen nicht jedes Mal erneut einen Nachweis bringen. Es genügt, wenn in einem Bundesland der Nachweis erbracht worden ist. Dann müssen sie nur den Antrag stellen, können dann aber relativ einfach zugelassen werden. Das Ganze bedeutet für sie Aufwand und wird Zeit kosten. Deswegen war uns wichtig, dass sowohl das Bundesgesetz als auch das Landesgesetz eine längere Übergangsfrist ermöglichen. Das ist glücklicherweise gelungen. Ich danke allen Fraktionen, dass sie heute hier zustimmen wollen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank für die zügige Beratung. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4350 –. Wer möchte in zweiter Beratung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt worden. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4742 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die erste Beratung erfolgte in der Plenarsitzung am 13. Oktober 2022. Dort ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen worden. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Daher kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Damit ist dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt worden. Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Erste Beratung Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenfalls eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart worden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Erste Beratung Auch die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4753 – an den Haushaltsund Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr ein. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 20.01 Uhr