Michael Ludwig

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wefelscheid, wir kommen gleich zu des Rätsels Lösung: Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion stellen wir deswegen, weil der Kompromissvorschlag des EU-Parlaments ein guter ist und der Tenor des Antrags der FREIEN WÄHLER verallgemeinert und stark vereinfacht. Schon die Überschrift dieses Antrags „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ ist irreführend; denn sie suggeriert, dass die energetische Waldholznutzung infrage stehe. Sie ist für den Waldbau in Rheinland-Pfalz unwesentlich. In dem Kompromisspapier aus Brüssel geht es nämlich nicht darum, dass die Bürger in Rheinland-Pfalz nicht mehr mit Holz heizen können. Es geht nicht darum, dass Kachelöfen und Holzöfen nicht mehr genutzt werden können. Es geht auch nicht darum, dass Hackschnitzelanlagen nicht mehr benutzt werden können, und auch Pelletheizungen können weiter benutzt werden. Deswegen ist die Angst, die mit dem Antrag geschürt wird oder geschürt werden soll – dazu mag sich jeder seines denken –, nicht in Ordnung. (Beifall der CDU) Der Unterton geht nämlich in die Richtung, wir sind die Retter der Waldbauern, der Kommunen mit Waldbesitz, der Holzheizungsinhaber und der Ofenbetreiber, und wenn das die Erklärung des Antrags ist, dann ist das am Inhalt vorbei. – Und im Übrigen waren CSU-Abgeordnete noch nie unser Maßstab, das kann ich vielleicht auch noch dazu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Das Europäische Parlament hat am 14. September nach hartem Ringen einen Kompromiss als Verhandlungsposition für die Trilog-Gespräche mit der Kommission und dem Rat gefunden, und darin sind viele positive Aspekte enthalten. Holzverbrennungen – Kollege Steinbach hat es eben schon gesagt – werden weiterhin als erneuerbare Energiequellen eingestuft. Förderfähig bleiben damit Zuschüsse, Privathaushalte bleiben von dieser Novelle weitestgehend unberührt. Die primäre Biomasse – nur darum geht es – soll gemäß ihres durchschnittlichen Anteils an den erneuerbaren Energiequellen der Jahre 2017 bis 2022 eingefriedet werden. Das bedeutet, in dem Maß, wie die erneuerbaren Energien wachsen, wächst auch das Holz, das verwendet werden darf, und wir reden nur von Primärholz. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Es geht auch darum, dass verstärkte Abholzung und Kahlschlag in anderen Ländern in Europa vermieden werden, und das ist auch gut so. (Beifall der CDU) Der für uns entscheidende Punkt ist, dass Holzverbrennung als erneuerbare Energiequelle anerkannt bleibt. Diese Position konnte nur durch harte Verhandlungen gefunden werden, da die Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene – das muss ich jetzt auch einmal sagen – teilweise Holzverbrennung als erneuerbare Energiegewinnung aberkennen wollten. Mit Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sehen wir die Anerkennung von Holz als erneuerbare Energiequelle aber als absolut notwendig an. Holz, das im Wald verrottet, verursacht die gleiche Menge CO wie das Holz, das energetisch genutzt wird, und für uns ist wichtig, dass wir Gas oder Öl substituieren. (Beifall der CDU) Da diese Punkte im Vorschlag des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden und ein Ausbau der Biomasse als Energieträger nach wie vor möglich ist, schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, dass der Bund durch den positiven Einfluss vom Land gewährleistet, sich in den Trilog-Verhandlungen für den Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments einsetzen soll. Wir wollen den europäischen Weg unterstützen, weil wir ihn für eine gute Lösung halten und bitten deswegen um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Danke sehr. (Beifall der CDU)