Dr. Joachim Streit

Er will den Sankt Martin haben!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vorhin in ihrer Regierungserklärung gesagt – Zitat –: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu bewerten: Was funktioniert gut?“ So die Frage von Frau Malu Dreyer. Eine Antwort auf Ihre Frage, Frau Dreyer, haben Sie selbst letzten Sonntag bei der Inbetriebnahme des Nahwärmenetzes in Marienthal gegeben; denn wie mir mein Fraktionskollege Joachim Streit mitteilte, hätten Sie es in Ihrer Rede sehr begrüßt, dass Holz aus heimischen Wäldern genutzt wird, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Na klar, logisch!) um Holzpellets zu erzeugen, die dann für den Betrieb des Nahwärmenetzes in Marienthal eingesetzt werden. – Sie nicken. Das Zitat ist richtig übermittelt. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Richtig wiedergegeben!) Mit dieser Aussage liegen Sie natürlich vollkommen richtig, Frau Ministerpräsidentin; (Heiterkeit im Hause) denn gerade im waldreichsten und in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland Rheinland-Pfalz bietet die Verwendung von Waldholz eine nachhaltige und günstige Alternative zu Gas oder Öl als Wärmelieferant. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Angesichts der aktuell stark steigenden Kosten für die energetische Versorgung muss diese Option viel mehr genutzt werden. Dazu gehört auch, Kronenund Kalamitätenholz zu aktivieren, um Pellet- und Holzhackschnitzelpreise zu drücken. Doch aus Brüssel droht auch hier, passend zu der vorherigen Debatte, Ungemach. Vergangenen Monat hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Novellierung der „RED III“ genannten Erneuerbare-EnergienRichtlinie beschlossen. Herausheben muss ich dabei den vierten Artikel. Dort soll in verklausulierter Form die Nutzung von Waldholz für energetische Zwecke, also etwa die Verbrennung im privaten Ofen oder kommunalen Blockheizkraftwerk, faktisch von Förderungen ausgeschlossen werden. Fördermittel für solche Anlagen, mit denen nachhaltig und ohne Öl oder Gas um die halbe Welt transportieren zu müssen geheizt werden kann, dürften dann nicht mehr fließen. Konkret gilt das auch für Pelletheizungen, die sich in der Bevölkerung zunehmender Beliebtheit erfreuen, und das, nachdem schon die von uns scharf kritisierte Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes die Inbetriebnahme solcher Anlagen unnötig erschwert. Wie dramatisch das insbesondere für Rheinland-Pfalz als waldreichstes Bundesland ist, zeigte der Bericht von Staatssekretär Erwin Manz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität vom 22. September. Darin betonte er, wie wichtig die energetische Nutzung von Waldholz für unser Land ist. Rund die Hälfte der erneuerbaren Primärenergie in unserem Land kommt vom Energieträger Holz. Etwa 620.000 Einzelfeuerungsanlagen sind in Rheinland-Pfalz aktiv und werden überwiegend mit Holz betrieben. Diese energetische Nutzung von Holz vermeidet nach der Berechnung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität alleine in Rheinland-Pfalz als Alternative zu fossilen Energieträgern 1,9 Millionen Tonnen CO jedes Jahr. Dabei wurden im Jahr 2020 lediglich rund 12 % der Holzerträge aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald energetisch verwendet. Auch auf den bereits sehr sorgfältigen Umgang mit unseren Wäldern wurde seitens des Ministeriums hingewiesen. So erfolgen beispielsweise keine zusätzlichen Brennholzhiebe zur Deckung der gestiegenen Nachfrage. Weiterhin sind Gesundheit und Nachhaltigkeit unserer Wälder oberste Direktive. Schon Mitte des Jahres wurde der gestiegenen Nachfrage mit der „Brückenstrategie Brennholz“ entgegengewirkt. Man sieht also, einen unverantwortlichen Umgang mit unseren Wäldern kann man nirgendwo finden oder uns vorwerfen. Wenn nun aber die energetische Holznutzung in Rheinland-Pfalz ein solch entscheidender Baustein gegen den Klimawandel ist, wenn unsere Wälder ohnehin nicht von Kahlschlag bedroht sind, sondern vielmehr geschützt und gehegt werden, wie es Erwin Manz in der Stellungnahme ausgeführt hat, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kommt man also auf die Idee, solch tiefgreifende Einschnitte auf europäischer Ebene zu beschließen und damit auf massive Weise in die Souveränität unseres Landes einzugreifen? Es mag wohl sein, dass in manchen Ländern nicht angemessen mit den Wäldern umgegangen wird, doch das rechtfertigt keinen solchen Eingriff in unsere politische Souveränität, unsere ganz konkrete Entscheidungskompetenz, wie wir vor Ort in Rheinland-Pfalz unsere Wälder und deren Erzeugnisse nutzen. Eine Parallele kann man etwa zu der Wolfsthematik ziehen. Auch hier wurde von EU-Seite ein Beschluss gefasst, auf den wir als Land keinen Einfluss nehmen können. Dabei sind wir diejenigen, die mit den Folgen dieses Beschlusses leben und umgehen müssen. Unsere heimischen Schäfer und Landwirte sind die Betroffenen. Als Land dürfen wir nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt das eigentliche Problem anzugehen und die Wolfsbestände zu regulieren. Nun zum Änderungsantrag der Kollegen von der CDU. Ich finde es spannend, wie Sie unseren Antrag, der mit gleicher Zielrichtung – übrigens auch von Ihren Kollegen von der CSU in Bayern – gemeinsam mit Ihrem eingereicht wurde, komplett ins Gegenteil verdrehen wollen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das machen die doch immer so!) Zu glauben, dass die Restholzverbrennung ausreicht, um die Bedarfe gerade in dem anstehenden Winter zu decken, ist blauäugig, und die in Ihrem Änderungsantrag angerissene Einfriedung der energetischen Primärholznutzung bedeutet nichts anderes als das, was wir unbedingt verhindern müssen, nämlich einen direkten und massiven Eingriff in unsere Handlungsfreiheit in diesem Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich komme zum Schluss. Daher appellieren wir an die Landesregierung und alle Abgeordneten: Lassen Sie sich diese Kompetenz, über die Nutzung unserer eigenen Wälder zu entscheiden, nicht ohne Widerstand abnehmen; denn wie wir das Klima und die Wälder schützen und dabei unsere Bevölkerung durch diese schwierigen Zeiten bringen, liegt in unserer und in Ihrer Verantwortung als gewählte Repräsentanten dieses Landes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)