Dr. Bernhard Braun

– Danke, ich habe das jetzt lauter von hinten gehört. Die Energie, die wir für die Industrie brauchen, müssen wir umstellen. Als jemand, der aus Ludwigshafen kommt, macht man sich schon lange Gedanken darum, wie man vom Erdöl und Erdgas wegkommt. Die BASF hat mit Wintershall, einer der Lieferanten von Gas aus Russland – 70 % gehört Wintershall, der BASF-Tochter, 30 % gehören einem russischen Oligarchen –, 700 Millionen Euro Gewinn in diesem Jahr gemacht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Das muss man auch sehen. Also wir müssen nicht nur sagen, wir haben hier Firmen, die leiden, sondern wir haben tatsächlich auch welche, die Gewinn gemacht haben und das in Zukunft auf der Basis zumindest nicht mehr machen können, und das zu Recht. Meine Damen und Herren, die Firmen, die wir haben – die Metall-, die Zement-, die Keramik- und auch die Chemiefirmen –, können wir auf Wasserstoff umstellen. Wir wissen alle, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht so viel grünen Wasserstoff produzieren können. Deswegen ist die Diskussion richtig: Wie können wir grünen Wasserstoff aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz, nach Deutschland importieren? Das ist eine Sache, die wir angehen müssen. Wir wollen möglichst schnell von LNG weg. Wir wollen möglichst schnell von dem Flüssiggas weg, weil dieses Flüssiggas auf eine Art und Weise gewonnen wird, die wir in Deutschland auch nicht haben wollen. Wir wollen kein Fracking. Wir brauchen auch darüber gar nicht zu reden, meine Damen und Herren; denn bis Fracking in Deutschland erlaubt wäre, ist hoffentlich diese Energiekrise mit erneuerbaren Energien gelöst. Genauso ist es mit dieser Atomkraftdebatte, die wir immer haben und die dann irgendwann in 40 Jahren unsere Energiekrise lösen könnte. Bis dahin sind wir mit Erneuerbaren versorgt, wenn wir es richtig machen. Dafür stehen wir auch hier, dass wir es richtig machen, meine Damen und Herren. Die Grünen haben Vorschläge gemacht, damit wir es richtig machen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt mit einer gesellschaftlichen Mehrheit machen und auch gemeinsam weiter betreiben können, meine Damen und Herren. Die Richtung ist eindeutig. Darüber freuen wir uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wir vor allem brauchen, sind aber im Moment die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wir natürlich auch nur da, wo wir Hilfe leisten und Hilfe leisten können. Es sind jetzt ganz viele Päckchen, Pakete, Großpakete und Container – oder was wir alles an Hilfe haben – schon genannt worden. Ich will aber noch einmal den Fokus darauf richten, dass wir den Ärmsten helfen müssen. Es ist tatsächlich nicht so, dass Herr Dr. Martin oder ich irgendwie Unterstützung beim Heizen bräuchten, wobei ich im Moment bei mir zu Hause nur ein Zimmer heize. Das sollen wir auch alle tun. Wir sollen alle auch Einsparungen vornehmen, aber es ist bei uns nicht wegen des Geldes. Wir könnten es uns sogar leisten, dass wir zwei Zimmer heizen. Meine Damen und Herren, es ist ein solidarischer Akt. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die noch nicht einmal mehr ein Zimmer heizen können. Sie müssen unterstützt werden. Genau das ist das, was die Ministerpräsidentenkonferenz vorangebracht hat. Das ist das, was wir im Land mit den Einmalzahlungen voranbringen. Das ist das, was wir im Bund mit den Entlastungspaketen voranbringen. Natürlich bin ich stolz darauf, dass es nicht nur ein Streuschuss ist, wie damals die Treibstoffdebatte oder die Unterstützung beim Benzin, wo jeder, egal ob er einen SUV oder einen Porsche oder viel oder wenig fährt, einfach billiger Benzin bekommen hat. Das war natürlich falsch, aber wir haben jetzt Mittel und Wege, ärmere Menschen zu unterstützen. Es ist schon von der Ministerpräsidentin und meiner Kollegin, Frau Bätzing, gesagt worden. Wir haben die richtigen Maßnahmen, zum Beispiel die Familien zu unterstützen, getroffen. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben Einmalzuschüsse für Kinder bezahlt. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern ganz wichtig ist, es wird in seiner Gesamtheit verbreitert. Wir haben in diesem Sommer ein 9-Euro-Ticket gehabt. Das ist auch gut für kinderreiche Familien. Wir werden dieses 9-Euro-Ticket in anderer Form fortführen. Das entlastet die Menschen im Mittelstand. Das entlastet die Menschen im unteren Einkommensbereich. Das ist doch genau die gezielte Hilfe, die wir brauchen und auch gemeinsam voranbringen können. Da können wir doch positiv sein. Wir können uns darüber freuen, dass solche Dinge umgesetzt werden können, auch beim Bürgergeld, das es jetzt gibt. Wir sind froh, dass wir da Unterstützung für die ärmeren Menschen haben und es nicht mehr diese Diskriminierung gibt, dass sie faul seien und nicht arbeiten wollten, sondern wir klarmachen, die Menschen wollen arbeiten, die Menschen wollen auch Fortbildungen haben. Genau deswegen haben wir diese Bereiche gestärkt. Meine Damen und Herren, wir sind da in Deutschland auf gutem Wege. Deswegen kann ich auch nur sagen, ich verstehe nicht, dass wir jeden Tag in Zeitungen und vor allem in Tweets von manchen lesen, wie schrecklich doch in Deutschland im Moment das Leben sei und dass man vor dem nächsten Winter Angst haben müsse usw. Die Diskussion ist eine wichtige, aber ich kann hier auch sagen, mit den Unterstützungen, die wir leisten und noch zusätzlich mit den 200 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt dafür vorgesehen haben, können die Menschen in Rheinland-Pfalz beruhigt in diesen Winter gehen und auch aus diesem Winter wieder herauskommen. Wenn wir dann noch die erneuerbaren Energien ausbauen, meine Damen und Herren, dann haben wir in den nächsten Jahren einen Vorteil gegenüber der Vergangenheit. Dann haben wir eine gute Startbasis. Wir werden unabhängig von dieser teuren Energie werden. Das ist doch ein guter Weg, meine Damen und Herren. Darüber können wir uns freuen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will das jetzt gar nicht so im Detail diskutieren, weil man nie weiß, ob am nächsten Tag noch die gleiche Beschlusslage wie am Vortag da ist, aber wir werden beim Gas eine Gaspreisbremse bekommen, wie es im Moment aussieht rückwirkend, wenn sie zum 1. Januar eintritt. Den Dezember bekommen wir ohnehin vom Staat überwiesen. Insofern glaube ich, wenn man real mit den Menschen diskutiert, was auf sie zukommt, müssen sie keine Angst haben. Es muss keiner Angst haben, dass er im Winter im Kalten sitzen muss. Es muss keiner Angst haben, dass er keinen Strom hat. Meine Damen und Herren, dafür ist jetzt vorgesorgt worden. Ich will auch sagen, das hat jemand gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Robert Habeck gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Olaf Scholz gemacht. Das haben die Grünen, die FDP und die SPD auf Bundesebene gemeinsam gemacht, während bis gestern zumindest – ich weiß nicht, wie es heute ist – die CDU nur zugeschaut und gesagt hat, das ist nicht richtig, das passt uns nicht und wird uns nicht passen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Meine Damen und Herren, wenn wir gut durch den Winter kommen, dann haben wir das dieser entschlossenen Bundesregierung und dieser entschlossenen Landesregierung zu verdanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich weiß, Opposition ist Mist. Man sieht es Ihnen manchmal auch an, dass Sie das nicht gut ertragen. Meine Damen und Herren, Sie müssen aber dann schon anerkennen, dass diese Bundes- und diese Landesregierung so viel und so schnell gehandelt haben, wie Sie es noch nie geschafft haben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie haben monatelang diskutiert!) – Frau Demuth, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie gesagt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben monatelang nichts gemacht!) Wenn ich es aber von Herrn Martin richtig verstanden habe, hat er die ganze Zeit eigentlich Angela Merkel kritisiert, weil er immer diese Schritte kritisiert hat, die uns dahin gebracht haben, wo wir im Moment standen. Natürlich hätte man schon vorher entschlossen handeln müssen, und natürlich ist jetzt eine neue Regierung handlungsfähiger als eine alte, eher abgenutzte Regierung. Das ist dann immer so. Meine Damen und Herren, aber ein bisschen die Realität sehen (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das fehlt Ihnen!) und anerkennen, was die neue Regierung leistet, dass sie genau die Entlastungen in dem Bereich der ärmeren Menschen macht und die Belastungen hoffentlich im Bereich derer, die Übergewinne gemacht haben, dann verankert. Das ist eine Leistung, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können, zumindest die, die die Regierung unterstützen. Die anderen können dann denken, was sie wollen. Im Moment ist das nicht so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe hier ganz viele Entlastungsmaßnahmen stehen, die wir durchgeführt haben. Ich will noch einmal die Pauschalzahlungen an die ALG-Empfänger, ich will die Zahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, den Kinderzuschlag, den Mindestlohn – auch nicht zu vergessen, dafür haben Sie auch nicht gestimmt – und andere Dinge erwähnen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Ich glaube, wir haben mit den Paketen, die wir gemacht und auf den Weg gebracht haben – wie gesagt, auch im Bereich der Mobilität –, die wir jetzt noch auf den Weg bringen, die das Land viel Geld kosten und bei denen wir als Land bereit sind, dieses Geld auch zu zahlen, unsere Hausaufgaben gemacht. Ich freue mich darauf, dass wir in Zukunft über erneuerbare Energien positiver in diesem Rund diskutieren können. Dann freue ich mich auf den Wettbewerb, wer der Erste ist, der ein Windkraftwerk in seiner Gemeinde aufstellt und wer die Solaranlage auf der Schule hat. Meinetwegen können Sie auch bei Wasserkraft eine neue Turbine an der Mosel einbauen. Das ist das Effektivste. Die Kleinwasserkraft wird uns leider nicht retten, aber natürlich kann man auch darüber diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)