Malu Dreyer

Meine sehr verehrten Herren und Damen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen Bürger und Bürgerinnen! Ich bedanke mich bei Ihnen, lieber Herr Präsident, und bei Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, für die Möglichkeit, diese Regierungserklärung zu halten. Mir ist es wichtig, heute über die vor uns liegenden Herausforderungen zu sprechen, weil viele Menschen sorgenvoll auf den Winter blicken. Wir haben Krieg in Europa, in der Ukraine sterben Menschen, und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind stark verunsichert. Zugleich erleben wir alle im Land eine starke Entschlossenheit und Solidarität. Wir sparen mehr Energie als je zuvor, und wir sind schneller und entschiedener beim Umbau auf nachhaltige Energien. So finanziert das Land aktuell mit 180 Millionen Euro Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz. Wir müssen handeln, und wir können es auch. Deshalb blicke ich zuversichtlich in die Zukunft. In Deutschland können wir uns verlassen auf einen starken Staat und eine soziale Demokratie, auf eine Gesellschaft, die sich nicht auseinandertreiben lässt, auf eine leistungsfähige innovative Wirtschaft, die Basis unseres Wohlstands, auf engagierte Unternehmer und Unternehmerinnen, auf starke Gewerkschaften und auf ganz viele Bürger und Bürgerinnen, die Verantwortung füreinander übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der 24. Februar 2022 markiert einen tiefen Einschnitt. Nur 15 Autostunden von Mainz liegt die ukrainische Grenze. Das Leid der Menschen ist schrecklich. Putins Armee hat Gewalt und Terror über das Land gebracht. Deshalb fliehen Frauen und Männer, Kinder und alte Menschen. Laut UN sind ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung – das sind 14 Millionen Menschen – durch den Krieg vertrieben worden. Mehr als die Hälfte davon sind in benachbarte Staaten Europas geflüchtet. Wir in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland, wir wissen: Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in ihrem mutigen und tapferen Kampf. Sie brauchen weiterhin die volle Unterstützung. Putin darf seine Ziele nicht erreichen. Die Gewalt darf nicht das Recht brechen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Natürlich nehmen wir unsere Verantwortung wahr und viele geflüchtete Menschen bei uns auf. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Herzen und die Türen offen. Der fraktionsübergreifende Antrag zur regionalen Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine unterstreicht das. Ich bin mir zugleich sehr klar darüber, die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge stellen Land und Kommunen vor Herausforderungen. Aktuell haben rund 44.000 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz Zuflucht gefunden. Deshalb unterstützen wir die Kommunen. Wir steigern die Zahl der Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen um rund 4.000. Auch in Schulen und Kitas spüren wir den Zuzug. Rund 10.000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine und über 500 Kita-Kinder sind nach RheinlandPfalz gekommen. Deshalb wurden weitere Stellen in den Schulen aufgebaut, und das Land beteiligt sich an den zusätzlichen Personalkosten in den Kitas. Es ist sehr wichtig, dass sich die jungen Menschen von Anfang an bei uns geborgen und sicher fühlen. Deshalb danke ich den Schul- und Kita-Gemeinschaften im ganzen Land, die dies möglich machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich braucht es auch Geld, um die Herausforderungen zu stemmen. Das Land hat bereits kurz nach Kriegsausbruch reagiert. Am 1. April haben Sie, sehr verehrte Abgeordnete, mit der Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2022 für die Kommunen eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Juli haben Sie dann einstimmig die Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Parlament beschlossen. Die Kommunen erhalten so einmalig eine weitere Sonderzahlung von 64 Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung Vertriebener aus der Ukraine. Anfang dieses Monats haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen vereinbart. Im Jahr 2022 werden 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration auch ukrainischer Kriegsflüchtlinge bereitgestellt. Die Landesregierung hat sehr zügig eine Einigung mit den Kommunen über die Verteilung der Bundesmittel erzielt. Unsere rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden erhalten weitere 57,6 Millionen Euro. Sie haben nun auch hier Klarheit und die Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich bedanke mich bei unseren kommunalpolitisch Verantwortlichen für die Zusammenarbeit, und ich danke allen Bürgern und Bürgerinnen, die auch in diesen sorgenvollen Zeiten ihren Herzen folgen und anderen helfen. Ein Beispiel für viele Initiativen im ganzen Land kann man in Winnweiler im Donnersbergkreis erleben. Dort wurde kurz nach Beginn des UkraineKriegs vom örtlichen Pfarrer eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, weil die kommunale Notunterkunft sehr schnell voll war. Innerhalb kurzer Zeit fanden sich rund 100 Ehrenamtliche, die sich nun in diesem Projekt engagieren. Das ist nur ein Beispiel von ganz vielen. Weil sich so viele Menschen in unserem Land für andere einsetzen, bin ich sicher, der solidarische Kraftakt wird auch diesmal gelingen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen, wir haben Krieg in Europa, in der Ukraine sterben Menschen, und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein. Als Folge kommt es zu massiven Verteuerungen von Energie. Die Menschen haben Sorgen vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, vor den Schreiben der Energieversorger oder der Ankündigung ihrer Vermieter, dass die Abschläge deutlich steigen. Bei jedem Einkauf spüren wir alle, nicht nur Strom und Gas sind teurer geworden, es betrifft alle Bereiche des täglichen Lebens. Es betrifft auch unseren industriellen Kern. Die vielen energieintensiven Unternehmen im Land sind sehr besorgt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber er lässt auch niemanden allein. Die Antwort auf die großen Sorgen ist ein echter Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, zwischen Land und Kommunen, zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft, zwischen Staat und Gesellschaft. Ich bin schon sehr lange in der Politik, und ich kann Ihnen sagen, die Schnelligkeit, die Entschlossenheit, die Wucht, mit der hier gehandelt wird, ist einmalig. So haben zum Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereits eine Einmalzahlung für Energiekosten von 300 Euro erhalten. Der Benzinpreis wurde für drei Monate abgesenkt. Wir konnten in dieser Zeit zudem für 9 Euro durch ganz Deutschland fahren. Pendler und Pendlerinnen haben eine höhere Pauschale bekommen. Nun übernimmt der Staat für Dezember die Abschlagskosten für Gas und Wärme. Nie zuvor haben Bund und Länder solch hohe Finanzsummen bereitgestellt. Bürger und Bürgerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen können sich darauf verlassen, die Bundesregierung und die Landesregierungen tun alles dafür, dass die Preise gedeckelt werden und Energie nicht unbezahlbar wird, und wir tun alles dafür, dass wir genügend Gas haben, um durch den Winter zu kommen. Das zeigt für mich ganz deutlich, der Staat ist stark, und er handelt. Konkret gibt es nun einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, zusätzlich zu den drei milliardenschweren Entlastungspaketen. In den drei Paketen steckt sehr viel: – Einmalzahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen, Transferleistungsempfänger und Transferleistungsempfängerinnen sowie Studierende von bis zu 300 Euro, – Heizkostenzuschüsse für Empfänger und Empfängerinnen von Wohngeld und BAföG in Höhe von insgesamt 890 Euro für einen Zweipersonenhaushalt zum Beispiel, – eine Wohngeldreform, bei der wir fast dreimal mehr Berechtigte haben werden und das Wohngeld auf bis zu 370 Euro mehr als verdoppelt wird, und nicht zuletzt – das 9-Euro-Ticket, das nun zum Deutschlandticket wird, mit einem Einführungspreis von 49 Euro. Wir wissen leider, Familien und Kinder waren bereits durch die Pandemie sehr stark belastet. Sie brauchen auch in der aktuellen Lage unsere ganz besondere Unterstützung. Deshalb ist mir die Erhöhung von 250 Euro beim Kindergeld und Kinderzuschlag so wichtig. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität für Familien in dieser Zeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Neben den direkten Zuschüssen werden Steuern und Abgaben gesenkt, um die Bevölkerung zu entlasten und die Kaufkraft besonders von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu stärken angesichts deutlich gestiegener Preise, die gerade einkommensschwächere Haushalte in diesem Winter vor große Probleme stellen. Dies betrifft Entlastungen bei der Einkommensteuer durch den Abbau der kalten Progression, indem die Wirkung der hohen Inflationsraten auf die Steuerbelastung ausgeglichen wird. Dies betrifft die Anhebung der Gehaltsgrenzen für Geringverdiener. Bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro fallen weniger Sozialversicherungsbeiträge an. Hinzu kommen die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme, die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom sowie die Möglichkeit, dass Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sind, wie sie zum Beispiel ganz aktuell im Tarifabschluss der IG Metall vereinbart worden sind. Zusammengefasst heißt das, Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen. Wir unterstützen mit direkten Hilfezahlungen und steuerlichen Entlastungen und mit einem entschiedenen Eingriff in den Energiepreismarkt. Im kommenden Jahr wird es wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geben. Sie werden ab März eingeführt, gelten jedoch bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2023. Eine befürchtete Winterlücke wird es deshalb nicht geben. Mit der Regelung sind die Menschen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen für das gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt. Der Gaspreis wird für 80 % des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, bei der Fernwärme sind es 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 % des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, und für Industriekunden, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen, wird folgende Regelung gelten: Der Preis wird beim Erdgas auf 7 Cent je Kilowattstunde für 70 % des Verbrauchs gedeckelt und bei der Wärme auf 7,5 Cent je Kilowattstunde für 80 % des Verbrauchs. Zudem wird der Bund im ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. So unterstützen wir private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine und soziale Einrichtungen ganz konkret. Damit es bei diesen Maßnahmen gerecht zugeht, wird der Bund mit der Zufallsgewinnsteuer die Unternehmen zur Finanzierung heranziehen, die nur aufgrund der Krise gerade profitieren. Für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen für die Industrie dürfen keine Dividenden oder Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der Firmen und auch keine Boni für das Management ausgeschüttet werden. Zudem sind Personalentlassungen weitgehend ausgeschlossen. Als Ministerpräsidentin habe ich mich dafür eingesetzt, dass Hilfe für Krankenhäuser, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen eingeführt werden, weil ihnen Energieeinsparungen nur minimal möglich sind. Der Bund stellt hierfür 8 Milliarden Euro zur Verfügung, und wir sind sehr froh, dass dies in dieser Höhe geschieht und insbesondere für unsere Krankenhäuser rückwirkend zum Stichtag 24. Februar die Steigerungen bei den Energiekosten ausgeglichen werden. Auch für die Kultur und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen Unterstützungsleistungen bereitstehen, sollten sie trotz Preisbremsen in wirtschaftliche Probleme geraten. Wir sind als Länder zudem mit dem Bund im Gespräch über Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Haushalte, die Öl- und Pelletheizungen besitzen – ich weiß sehr wohl, dass die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen selbstverständlich auch große Sorgen haben –, oder auch über Härtefallregelungen für Mieter und Mieterinnen, die weiterhin mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert sind. Über Anpassungen im Energierecht soll verhindert werden, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen, und darüber hinaus ist die Landesregierung schon lange, seit Beginn des Kriegs, im Kontakt mit den Energieversorgern und wird erneut im Kontakt mit ihnen sein, um Stromsperren zu vermeiden. Dafür gibt es auch keinen Grund mehr, weil inzwischen die Energieversorger sehr stark von den Bremsen profitieren werden. Meine sehr verehrten Herren und Damen, das Land trägt in ganz erheblichem Maße zu den Maßnahmen bei, die der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat. Rheinland-Pfalz hat bereits die ersten beiden Entlastungspakete im Jahr 2022 mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert. Der Beitrag des Landes erhöht sich durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im laufenden Jahr um weitere 70 Millionen Euro. Im Jahr 2023 beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz an den Kosten des dritten Entlastungspakets im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro. Allein die Wohngeldreform bedeutet für Rheinland-Pfalz Mehrkosten von 75 Millionen Euro Landesgeld. Die finanziellen Folgen des 49-Euro-Tickets betragen für uns ebenfalls 75 Millionen Euro. Zusammen ist das eine gewaltige Summe von über 1 Milliarde Euro, die aus dem Landeshaushalt getragen wird. Die gemeinsam mit dem Bund vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen flankieren wir mit eigenen Hilfeleistungen. Als Ministerpräsidentin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass auch unsere Vereine entlastet und nicht durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer Existenz gefährdet werden. Eine Umfrage der ARD hat jüngst wieder bestätigt, was wir wissen, dass nämlich für Bürger und Bürgerinnen der Verein der Ort ist, an dem Zusammenhalt entsteht, an dem er gelernt und gelebt wird. Deshalb haben wir eine weitere Verlängerung des in der Corona-Pandemie eingerichteten Schutzschildes für Vereine in Not auf den Weg gebracht, und ich danke den regierungstragenden Fraktionen ganz herzlich für ihre Bereitschaft, auch die geplante Erweiterung um die Energiekosten ins Haushaltsverfahren einzubringen. Die gestiegenen Energiekosten werden so ausdrücklich verankert. Der Schutzschild wird als zusätzliches Fangnetz dienen. Sollte trotz aller Entlastungen seitens der Bundesebene ein Verein aufgrund gestiegener Gas- und Strompreise in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann kann er über das Nothilfeprogramm bis zu 12.000 Euro erhalten. Insolvenzen und Vereinsauflösungen wird so wirksam vorgebeugt. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Studierenden waren bereits in der Corona-Pandemie stark belastet. Unsere Hochschulen sollen nicht in die Gefahr geraten, wegen der steigenden Energiepreise in eine wirtschaftliche Schieflage zu kommen. Sie sollen nicht an Personal sparen müssen, um Strom und Gas bezahlen zu können. Deshalb erhalten sie im Doppelhaushalt jährlich 32 Millionen Euro Unterstützungsmittel vom Land. Zusätzlich wirkt die auf Bundesebene beschlossene Energiepreisbremse auch bei den Hochschulen. Natürlich haben wir auch ganz besonders die Haushalte im Blick, die die hohen Energiekosten sehr hart treffen. Die Verbraucherzentrale RheinlandPfalz berät viele Bürger und Bürgerinnen im ganzen Land, besonders auch einkommensschwache Haushalte, die Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen haben. Das Land hat unter anderem mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“ auf den stark steigenden Beratungsbedarf reagiert. Deshalb erhalten die Verbraucherzentralen kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Neben Beratung braucht es weitere Hilfe für Menschen in Not. Auch wenn es schmerzt, dass die Tafeln weiterhin gebraucht werden, sind sie gerade in der momentanen Lage eine ganz wichtige Stütze. Deswegen fördert das Land die Tafeln in Rheinland-Pfalz im Winter mit rund 125.000 Euro. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich die Einigung beim Bürgergeld. Das Bürgergeld ist eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren. Hartz IV ist nun Geschichte. Es ist gut, dass die Union nicht weiter dieses Verfahren blockiert. Der Weg zu einem echten Systemwechsel mit mehr Vertrauen und Respekt zwischen Staat und Bürgern ist nun frei. Es ist gut, dass Weiterbildung und Ausbildung nun Vorrang haben vor der Vermittlung. Ich sage das sehr deutlich, weil wir in der heutigen Zeit, in der wir nach ausgebildeten Menschen suchen, kein Interesse daran haben können, dass Menschen nur aufgrund des Vermittlungsvorrangs im Niedriglohnsektor landen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen sind ohne Abschluss. Wir haben mit der Westpfalzinitiative die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, in Ausbildung und in Nachqualifizierung zu investieren und diesen Menschen eine gute Zukunftschance zu geben. Deshalb ist es gut, dass wir auf der einen Seite den Vermittlungsvorrang in diesem Sinne nicht mehr haben, sondern qualifizieren können, und auf der anderen Seite den Menschen auch die Sicherheit geben können, dass sie in der Karenzzeit nicht befürchten müssen, ihre Wohnung zu verlieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für sehr viele Menschen sind die Stadtwerke der zentrale Energieversorger vor Ort. Sie leisten Grund- und Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Die aktuelle Preisentwicklung stellt sie teilweise vor wirtschaftliche Probleme. Als Landesregierung unterstützen wir im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten unsere Stadtwerke zusammen mit den Kommunen mit Kommunaldarlehen und weiteren Instrumenten der Investitions- und Strukturbank. Trotz aller zusätzlicher Aufgaben, die wir aus dem Landeshaushalt finanzieren, bleiben wir unserer haushalts- und finanzpolitischen Linie treu. Wir handeln weiter vorausschauend und vorsichtig. Wir haben dem Parlament daher vorgeschlagen, als Land zusätzlich 200 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und zur Abmilderung der Folgen des Kriegs und der Energiepreissteigerungen einzusetzen. Damit sind wir voll handlungsfähig und in der Lage, jederzeit dort flexibel Unterstützung zu leisten, wo es notwendig wird. Meine sehr verehrten Herren und Damen, die direkten Hilfen unterstützen diejenigen, denen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise finanziell schwer zu schaffen machen. Zusätzlich werden die Energiepreise gedeckelt. Um aber das Ziel zu erreichen, durch den Winter zu kommen, braucht es auch weiterhin Sparmaßnahmen. Der Gasverbrauch muss so gering wie möglich gehalten werden, und es ist doch wirklich ein gemeinsamer Erfolg aller, die hierzu beigetragen haben, dass die Gasspeicher in Deutschland aktuell zu fast 100 % gefüllt sind. Die Menschen sparen kräftig Energie ein. Die Unternehmen tun das ebenfalls, und dafür danke ich Ihnen allen sehr herzlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das zeigt, wir alle können etwas tun, ganz konkret in unserem Alltag. Es ist bemerkenswert, dass so solidarisch, so entschlossen, so kraftvoll gehandelt wird, und wir können stolz darauf sein, dass Deutschland in so kurzer Zeit derart drastisch die Abhängigkeit von russischem Gas verringert hat, auch weil die Menschen in unserem Land hierbei kraftvoll mitmachen. Auch unsere Wirtschaft spart Energie. Sie ist robuster als von vielen angenommen, gerade in Rheinland-Pfalz. Im dritten Quartal liegen wir mit 1,8 % auf Platz 2 aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum. Das ist angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wirklich bemerkenswert. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland und soll es auch in Zukunft bleiben. Ausdrücklich befürworte ich deshalb die Preisbremse für die industriellen Energieverbraucher. Diese spürbaren Entlastungen ermöglichen unseren Unternehmen Zukunft, sie helfen, Arbeitsplätze zu erhalten, und diese Entlastungen kommen schnell. Für die Industrie greifen die Preisbremsen ebenfalls zum Jahresbeginn 2023. Ich betone aber auch, wir sind leider noch nicht über den Berg. Die Notwendigkeit zu sparen bleibt weiterhin bestehen. Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu bewerten: Was funktioniert gut? Wo müssen wir nachsteuern? – Das geht nur im sehr engen Austausch aller Ebenen. Die Landesregierung hat sich frühzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Einsparziel verständigt und eine gemeinsame Empfehlungsliste an Einsparungen vorgelegt. Ich weiß das sehr gut, es ist nicht einfach, vor Ort über diese Anstrengungen zu beraten. Der gemeinsame Schulterschluss von Land und kommunalen Spitzenverbänden schafft auch den notwendigen Rückhalt für die Entscheidungsträger vor Ort. Selbstverständlich leisten wir auch als Land unseren Beitrag. Für die Dienststellen des Landes gilt, dass der Energieverbrauch um 15 % reduziert werden soll im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre. Eine zentrale Maßnahme ist die Absenkung der Raumtemperatur in den Landesliegenschaften auf maximal 19 Grad Celsius. Darüber hinaus richten die Landesdienststellen ihre Energiesparmaßnahmen an den jeweiligen örtlichen und baulichen Gegebenheiten aus. Hinzu treten weitere Maßnahmen wie das Abstellen von Warmwasser oder die Abschaltung bzw. Reduzierung von Beleuchtungen. Aufgrund der Fülle der ergriffenen Maßnahmen können wir davon ausgehen, dass mindestens das Einsparziel in Höhe von 15 % des herkömmlichen Energieverbrauchs erreicht wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, der russische Angriffskrieg hat zu einem Umdenken geführt, auch was die Energieversorgung der Zukunft insgesamt angeht. Die Internationale Energieagentur hat jüngst erklärt, dass es zu einer tiefgreifenden Neuorientierung der globalen Energiemärkte gekommen ist und die Investitionen in nachhaltige Energien gestiegen sind. Als Landesregierung haben wir uns schon lange festgelegt: Rheinland-Pfalz geht konsequent den Weg in die klimaneutrale Gesellschaft. Wir setzen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen. Entscheidendes geschieht dabei vor Ort, in den Kommunen, im Alltag der Menschen. Liebe Bürger und Bürgerinnen, deshalb appelliere ich an Sie, unterstützen Sie in Ihrer Gemeinde Windkraftanlagen und Photovoltaik. Ihre Gemeinde und Sie alle profitieren unmittelbar vom Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort. Jedes nicht gebaute Windrad beschleunigt den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen für uns alle. Das können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Kommunale Klimapakt ist der zentrale organisatorische Rahmen von Land und Kommunen, um die Städte und Gemeinden beim Klimaschutz zu stärken. Als Land sorgen wir dafür, dass die Kommunen dies noch besser umsetzen können. Es geht uns darum, dass ein nachhaltiges Beschaffungswesen aufgebaut, Fördermittel effizient beantragt und nicht zuletzt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gut aus-, fort- und weitergebildet werden. Hierfür brauchen die Kommunen entsprechende Unterstützung und Beratung. Für uns als Landesregierung ist es eine Kernaufgabe, unsere Kommunen zu stärken und zu vernetzen, sie handlungsfähig und kraftvoll zu halten. Mit der Entschuldungspolitik, also der Übernahme der Altschulden der Kommunen durch das Land in Höhe von 3 Milliarden Euro, sowie durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs stellen wir unsere Städte und Gemeinden in der Zukunft so auf, dass sie die großen Herausforderungen gut meistern können. Hinzu kommen nun erhebliche finanzielle Mittel, um in Klimaschutz zu investieren. Die Landesregierung stellt dazu im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, über 250 Millionen Euro zur Verfügung. Noch nie gab es so viel Geld für den lokalen Klimaschutz, um Projekte zügig umzusetzen; denn wir wissen, die Klimawende entscheidet sich vor Ort. Beim Wiederaufbau des Ahrtals verfolgen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit ganz besonders. Mit der Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität gesetzt. In Marienthal wurde am Wochenende das erste Nahwärmenetz für das Ahrtal eingeweiht. Weitere werden folgen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Bürger, liebe Bürgerinnen, als Gesellschaften sind wir Handelnde. Wir sind vielen Veränderungen nicht einfach ausgeliefert, sondern wir sind Akteure. Alle großen Herausforderungen sind gestaltbar. Die Zeitenwende bedeutet, dass wir selbst die Zeiten wenden können, wenn wir entschlossen und solidarisch handeln. Die Landesregierung stellt Rheinland-Pfalz krisenfest und mit allen Chancen für eine gute Zukunft auf. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)