Michael Frisch

Sie müssen das ja wissen! Schauen Sie einmal auf Ihre Umfragewerte!) Ja, wir sind in Deutschland in einer krisenhaften Situation, die über uns gekommen ist, weil in Europa eine Friedensordnung, eine Freiheitsordnung erschüttert worden ist, auf die wir nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut haben, auf die wir uns verlassen haben, ja, die uns ein Gefühl von Sicherheit vermittelt hat und die auch die Grundlage dafür war, in gegenseitiger Aussöhnung Wohlstand in Europa zu entwickeln. Diese Friedensordnung ist erschüttert worden durch einen verbrecherischen Angriffskrieg, angezettelt vom russischen Autokraten Wladimir Putin, der es offensichtlich nicht ertragen konnte, dass sich in seiner Nachbarschaft und damit in der westlichen Nachbarschaft Russlands, in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas – Ministerpräsidentin Dreyer hat es angesprochen; mit dem Auto nur etwa 15 Stunden von Deutschland entfernt –, ein Land, ein ehemaliger Teil der Sowjetunion, ein Vasallenstaat, auf den Weg gemacht hat mit einer Orientierung Richtung Freiheit, Richtung Rechtsstaatlichkeit, und damit hat es sich auch auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Weil er das alles nicht ertragen hat, hat er dieses friedliche Volk überfallen und nutzt dabei die Abhängigkeit von Energie, die in Deutschland und in anderen Teilen Europas entstanden ist, als Waffe in diesem Konflikt. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal sagen, wir können wirklich gemeinsam stolz darauf sein, in welcher Kraftanstrengung aus Politik, aus Gesellschaft, aus Wirtschaft, aus Unternehmertum es uns in kürzester Zeit gelungen ist, uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, sodass wir heute den Menschen sagen können, ja, wir sind so aufgestellt, dass wir gut durch diesen Winter kommen werden. Wir sind so aufgestellt, dass sich in diesem Winter in Deutschland niemand Sorgen über die Frage machen muss, ob die Wohnung geheizt werden kann, dass sich niemand Sorgen machen muss über die Frage, ob unsere Gesellschaftsordnung diesen Winter überstehen kann. Das ist eine bemerkenswerte und – ich sage es bewusst – gemeinsame Kraftanstrengung, weil es alle Akteure in diesem Land gebraucht hat. Zu Beginn dieses Winters können wir aber sagen, ja, wir haben es für den Moment gemeinsam geschafft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Art und Weise, wie wir das geschafft haben, ist die Blaupause dafür, wie wir in Deutschland, wie wir in diesem Land all die Krisen, die es in der gar nicht so langen deutschen Nachkriegsgeschichte, in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, gegeben hat, gemeinsam gemeistert haben. Wir haben es geschafft mit Kräften, die unterschiedliche politische Vorstellungen darüber haben, wie wir Zukunft am erfolgreichsten gestalten können, und haben uns auf das Wesentliche in der Krise konzentriert, nämlich auf deren Bewältigung. Das hat für den einen oder anderen bedeutet, sich politisch ein Stück bewegen zu müssen weg von Dingen, die man weiterhin für richtig hält, aber die man in der aktuellen Situation hintanstellen muss. Ich habe es angesprochen, die Ampelkoalition hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Lösung gefunden, die Laufzeit unserer Kernkraftwerke über diesen Winter zu verlängern, um einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu leisten. Gleichzeitig zeigt uns aber gerade Frankreich – deswegen ist es eine gewisse Ironie, Herr Kollege Frisch, dass Sie in Ihrer Rede auf Frankreich verwiesen haben – in diesem Sommer, dass auch diese Technologie neben anderen Gefahren keine Versorgungssicherheit unter sich wandelnden Bedingungen bieten kann, sondern auch sie betroffen ist von Phänomenen, in Frankreich ganz konkret durch die Trockenheit, den Klimawandel, die Problematik, die Reaktoren zu kühlen. Es zeigt sich, dass es eine Technologie ist, bei der man mit Recht einen derart hohen Sicherheitsstandard anwenden muss, weil schon vergleichsweise kleine Störungen dazu führen, dass man Reaktoren vom Netz nehmen muss. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das sind doch alles Realitäten, die man nicht wegdiskutieren kann, auch wenn man über die Kernenergie diskutiert. Diese gemeinsame Kraftanstrengung, die uns in Deutschland immer wieder aus Krisen herausgebracht hat, ja, die es uns ermöglicht hat, dieses Land aus der größten Krise der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, dem schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, angerichtet von Nationalsozialisten, herauszubringen, hat Deutschland zu einem weltoffenen Land gemacht, zu einem respektierten Land, ja, zu einem Land, das einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Das ist das Wirtschaftsmodell, mit dem wir erfolgreich waren, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. Zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Vertrauen in das Unternehmertum; denn wir alle gemeinsam wissen, dass es gerade unsere Unternehmen und unsere Betriebe sind, die den Wohlstand geschaffen haben und auch weiterhin schaffen, der wiederum die Grundlage bildet für einen starken Sozialstaat, den wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderem Maße brauchen. Wir stehen derzeit vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Herr Kollege Dr. Martin ist zwar gerade nicht mehr im Saal, aber ich möchte dennoch einen kleinen Schwenk machen zu seiner Rede, die er vorhin gehalten hat. Lieber Herr Dr. Martin, Sie haben analytisch präzise manches dargestellt, (Zuruf von der CDU: Alles!) was uns heute Probleme macht; aber ich kann das, angelehnt an den Kollegen Dr. Braun, damit zusammenfassen, weite Teile davon waren die klarste und die härteste Abrechnung mit 16 Jahren CDU-geführter Bundespolitik, die ich in diesem Rund bisher je gehört habe. Wer hat denn eine Wirtschafts-, eine Energiepolitik gemacht und verantwortet, die auf der einen Seite aus der Kernenergie ausgestiegen ist, ohne es gleichzeitig zu schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass wir neben russischem Gas eine Alternative hätten? Wer hat denn gegen die Warnung unseres wichtigsten strategischen Partners, wenn es um unsere äußere Sicherheit geht, wenn es militärisch um die Sicherheit im Ernstfall geht, wer hat denn gegen die Appelle der Vereinigten Staaten das Projekt Nord Stream 2 forciert und vorangetrieben? In wessen Regierungsverantwortung ist das denn alles entstanden? – Das waren doch alles CDU-geführte Bundesregierungen, in denen das passiert ist. Genau das ist doch am Ende das Problem, weil so etwas nun einmal von so etwas kommt. Wenn man sich in eine Abhängigkeit begibt, dann hängt man irgendwann an der Nadel und hat ein Problem. Es ist die Ampelkoalition im Bund, und es ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, die Deutschland aus dieser Abhängigkeit herausbringt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass wir es in nicht einmal einem Jahr geschafft haben, ein LNG-Terminal zu bauen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die Gasversorgung angeht, auf andere Quellen zurückgreifen können. Das ist doch ein Beispiel dafür, (Zurufe aus dem Hause) dass etwas gelingt, wenn man das Notwendige erkennt und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Politik und Wirtschaft auch umsetzt. Das muss doch die Blaupause sein. Ich habe es in diesem Hause im Zusammenhang mit der schnellen Zulassung der Corona-Impfstoffe schon einmal gesagt: So wenig wie wir den Menschen dauerhaft vermitteln können, dass ein entsprechendes bürokratisches Zulassungsverfahren bei Medikamenten gegen andere schwere Erkrankungen, die nur nicht in dieser Breite eine Gesundheitsgefahr darstellen, wieder viele Jahre dauert, so wenig werden wir den Menschen, die in erneuerbare Energien oder auch in Zukunftstechnologien für dieses Land investieren wollen, vermitteln können, dass Verfahren plötzlich wieder so lange dauern wie vor dieser Krise. Die Zeitenwende müssen wir alle gemeinsam ernst nehmen und deswegen genau das tun, was wir uns auch auf die Fahne geschrieben haben, nämlich entbürokratisieren, Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren beschleunigen und damit Chancen für wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung in diesem Land schaffen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gegründet darauf, dass Menschen gute Ideen in Geschäftsmodelle umsetzen, ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Wohlstands, und – das möchte ich auch in aller Klarheit sagen – sie ist damit natürlich auch das Rückgrat unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir haben Zukunftsaufgaben vor uns; denn durch den demografischen Wandel wird die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland in den kommenden Jahren sinken. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit der Ampelkoalition auf den Weg gemacht haben, und ich will daran erinnern, dass es der leider verstorbene liberale Justizminister Peter Caesar war, der als Erster in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt und gesagt hat, in einem Land mit der Demografie Deutschlands liegt es in unserem originären vitalen Interesse, dass qualifizierte Zuwanderung in dieses Land stattfindet. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand gemeinsam weiter zu erhalten. Von der Lebenslüge der Union, Deutschland komme ohne Einwanderung zurecht, hat diese Koalition sich zum Glück endgültig verabschiedet. Auch das ist ein wichtiger Schritt für Deutschlands Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, dieser Wohlstand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist auch das Rückgrat dafür, dass wir das tun können, was wir im Moment tun, dass wir uns solidarisch zeigen mit Menschen, die vor Krieg, vor Vertreibung, vor Gewalt, vor Aggression flüchten, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie in der Ukraine, aber noch immer auch in Syrien befürchten müssen, dass ihr persönliches Umfeld, ihr Wohnumfeld, ihre Schulen, ihre Nachbarschaft nicht mehr existieren, dass ihr Leben bedroht ist, weil sie sich auf den Weg gemacht haben, um ihre eigene Existenz vor diesen unfassbaren Bedrohungen, vor diesen Verbrechen zu sichern. Wir haben in Rheinland-Pfalz vieles auf den Weg gebracht und bringen weiterhin vieles auf den Weg, beispielsweise mit der morgen zur Beratung anstehenden Ergänzung zum kommunalen Finanzausgleich und auch mit Maßnahmen zur Finanzierung, damit unsere Kommunen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, diese Menschen aufzunehmen, für diese Menschen Hilfe zu leisten. Das ist eine besondere Verpflichtung, zu der wir uns in Deutschland und in Europa bekannt haben, auch aus den Lehren der deutschen Geschichte heraus, weil es vor nicht einmal 100 Jahren eine Zeit gab, in der aus Deutschland Menschen vor Terror, Krieg und Vertreibung fliehen mussten. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die wir heute wahrnehmen, Menschen, die dieses Schicksal haben, aufzunehmen und nicht über Möglichkeiten zu diskutieren, sondern Lösungen dafür zu finden, Menschen Schutz zu geben, die ihn brauchen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben mit dem Chancenaufenthaltsrecht einen Schritt gemacht, das jetzt aus Berlin auf den Weg gebracht wurde. Diejenigen, die den Aufenthalt bei uns genutzt haben, um sich zu qualifizieren, um in unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, erhalten in Zukunft die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten und sich eine Existenz aufzubauen. Sie erhalten die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Fachkräfteproblem in Deutschland gemindert wird, und für sich selbst eine neue Lebensperspektive zu finden. Das ist eine Variante, der Spurwechsel ist eine andere Variante. Das sind alles richtige Schritte, um aus Zuständen herauszukommen, die für die betroffenen Menschen, die langjährig in einer Duldung verharren, humanitär wirklich schwer erträglich sind. Das, was uns neben unseren erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Geschichte dieser Republik stark gemacht hat, ist die Innovationskraft. Es ist die gemeinsame Innovationskraft von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir haben in Mainz mit einem Biotechnologiekonzern ein herausragendes Beispiel dafür, wie aus Grundlagenforschung an Universitäten unternehmerischer Erfolg und damit letztlich, wenn wir auf den Landeshaushalt blicken, wiederum auch Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand werden kann. Solche Beispiele muss es auch in Zukunft in Deutschland geben, weil unser Wohlstand nur auf Wachstum aufgebaut werden kann. Es gibt manche Diskussion, die mich durchaus verwundert, über die Frage, ob ein System, das auf stetigem Wirtschaftswachstum aufbaut, nicht irgendwann ressourcenmäßig an eine Grenze kommt. Dazu möchte ich in aller Klarheit auch für die Freien Demokraten sagen, das Gegenteil ist richtig. Ein Blick auf die letzten 30 Jahre sehr erfolgreicher deutscher Wirtschaftsgeschichte – gerade wenn wir an die Boom-Jahre zwischen 2010 bis zur Corona-Pandemie im Jahr 2020 denken – hat gezeigt, wir haben in Deutschland 30 Jahre positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind weggekommen von der Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre und nahe an der Vollbeschäftigung. Demnächst werden wir sie erreichen. Auf diesem Weg haben wir gleichzeitig unsere Emissionen von klimaschädlichem CO bzw. äquivalenten Treibhausgasen um 30 % gesenkt. Dies alles ist möglich, weil Innovation, weil moderne Technologien die Antwort sind. Herr Kollege Dr. Braun hat eine Reihe von Beispielen genannt, wie neue, wie innovative Technologien es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu mehren und unseren Ressourcenverbrauch zu verringern. Es ist keine politische Vorgabe, die den größten Chemiekonzern der Welt, der mit der BASF erfreulicherweise seinen Heimatsitz in Rheinland-Pfalz hat, dazu bringt – für die BASF ist der deutsche Markt nicht mehr so relevant –, sich ganz klar darauf zu verständigen, in die klimaneutrale Produktion und in die Kreislaufwirtschaft einzusteigen und aus Produkten, deren Lebenszyklus vorbei ist, neue Produkte zu machen. All das wollen wir schaffen. Ich will in aller Klarheit sagen, wir werden das mit Technologie schaffen. Auch müssen wir das schaffen, weil ressourcenzerstörendes Wachsen auf Dauer kein Zukunftsweg für diesen Planeten sein kann. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen wundert mich mancher Versuch, Dinge gegeneinander auszuspielen. Ja, wir setzen politisch mitunter unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage, wie wir Dinge gegeneinander abwägen. Das ist kein Geheimnis. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Doch im Kern ist eine wachstumsorientierte Politik unstreitig das, was wir brauchen. Übrigens brauchen wir auch mit Blick auf die Demografie Innovationen und einen Produktivitätszuwachs, um mit weniger Arbeitskräftepotenzial weiterhin Wohlstand erwirtschaften zu können. Das heißt nun einmal nichts anderes als wirtschaftliches Wachstum bei gleichem Ressourceneinsatz. All das brauchen wir und wollen wir schaffen. Für all das schaffen wir gute Rahmenbedingungen. Dies tun wir auch, indem wir in Deutschland mit den entsprechenden Entlastungspaketen Sorge tragen. Es gibt Momente, in denen der Staat bei Krisen, die von außen kommen, bei exogenen Schocks, unterstützen muss. Wir haben eine Reihe von Blaupausen aus der jüngeren deutschen Geschichte. Wir haben eine Blaupause aus der Euro- und Finanzkrise und aus der CoronaPandemie. Da besteht nur die Möglichkeit, dass man mit der gesamten volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit letzten Endes staatlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer durch diese Krisen bringt, damit in dem Moment, in dem die externe Krise beendet ist, der wirtschaftliche Neustart gelingt. Das kann der Staat aber nur, wenn er ein starker Staat ist. Das will ich in aller Klarheit sagen. Ein starker Staat ist für Freie Demokraten aber ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben begrenzt und in diesen Stärke zeigen kann. Deswegen darf man den starken Staat nicht mit einem fetten Staat verwechseln, der überbläht ist und die Menschen durch Bürokratie lähmt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Einen starken Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist, streben wir an. Der Staat, der behäbig Menschen stört, ist etwas, von dem wir einiges zu überwinden haben. Ich habe einige Beispiele genannt, was Planungsverfahren, Genehmigungsverfahren und Bürokratie angeht. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU –