Sven Teuber

Tut ja auch keiner!) Herr Mansour fordert daher eine offene gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, wie wir das schon lange tun. Meine Damen und Herren, die erschreckenden Zahlen bilden eine Realität ab, die viele Menschen in Deutschland wahrnehmen und für die sie von uns als Politik zu Recht Lösungen erwarten. Das gilt unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft der Menschen. Das haben sie mir in Ludwigshafen mehrfach mitgegeben. Man muss es klar sagen: Viele Straftaten wären nicht geschehen, und Menschen wären nicht zu Opfern von Verbrechen geworden, wenn man die Zuwanderung begrenzt und Straftäter und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer außer Landes geschafft hätte. Als verantwortliche Politiker müssen wir aber dem Schutz von Leib und Leben unserer Bürger höchste Priorität einräumen. Dazu gehört erst einmal eine transparente Aufbereitung aller Daten, die in diesem Bereich leider nicht die Regel ist. Die Verweigerung der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist nur ein Beispiel. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Unsere Anfragen zum aufenthaltsrechtlichen Status und den aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Straftäter werden gleichfalls nur sehr unvollständig beantwortet. Wir brauchen aber einen klaren Überblick über die Faktenlage. Oder wollen Sie das alles gar nicht so genau wissen, weil es nicht zu Ihrem Weltbild passt? Wir brauchen eine Debatte über die Ursachen. Herr Mansour weist hier – zu Recht – auf die Bedeutung von kulturellen, ideologischen und soziologischen Aspekten hin, die in der hiesigen Diskussion oft ausgeblendet werden. Natürlich besonders wichtig: Wir müssen über Lösungen sprechen. Dazu komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)