Hendrik Hering

Vielen Dank für die zügige Beratung. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4350 –. Wer möchte in zweiter Beratung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt worden. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4742 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die erste Beratung erfolgte in der Plenarsitzung am 13. Oktober 2022. Dort ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen worden. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Daher kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Damit ist dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt worden. Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Erste Beratung Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenfalls eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart worden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4753 – Erste Beratung Auch die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4753 – an den Haushaltsund Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr ein. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 20.01 Uhr