Marco Weber

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der FDPFraktion haben heute ein Thema für die Aktuelle Debatte vorgesehen, das viele vielleicht als bemerkenswert erachten, weil sie mit dem Thema im Prinzip wenig zu tun haben. Wenn wir durch Rheinland-Pfalz fahren und uns links und rechts die Kulturlandschaft anschauen, dann halten wir es für selbstverständlich, wenn die Weinreben Früchte tragen, die Rapsfelder gelb blühen, der Weizen, die Gerste und der Hafer ihre Ähren tragen, die Landwirte im Sommer und im Herbst die Ernte mit dem Mähdrescher, dem Traubenvollernter einfahren oder in der Steillage in Handarbeit die Winzerinnen und Winzer ihre Früchte nach Hause tragen. Dieses ist für uns als Betrachter dieser Kulturlandschaft selbstverständlich. Wir haben aktuell eine Diskussion auf der europäischen Ebene, die diese Selbstverständlichkeit infrage stellt. Das bedeutet, wir haben aktuell eine Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel dienen den Landwirten, Winzern, Gemüse- und Obstbauern als Grundlage, um die Früchte der Ernte einzufahren. Wenn wir uns die aktuelle Diskussion anschauen, dass künftig in Schutzgebieten pauschal kein Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden soll, dann reden wir in Rheinland-Pfalz über 40 % der landwirtschaftlichen Fläche. Wir haben in Rheinland-Pfalz 700.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Betroffen wären über 100.000 ha Ackerfläche, über 21.500 ha Weinanbaufläche, über 4.500 ha Gemüseanbaufläche und 2.700 ha Obstanbaufläche. Wenn wir in den Laden gehen, regionales Obst und Gemüse aus RheinlandPfalz kaufen wollen, wenn wir wie selbstverständlich in die Metzgereien und Bäckereien gehen, um dort Brot und Brötchen von qualitativ hochwertigem und regional erzeugtem Weizen kaufen wollen, dann gehen wir davon aus, dass diese Produkte einwandfrei erzeugt worden sind. Das wird durch Beprobungen und intensive Untersuchungen gewährleistet. Fortlaufend werden Lebensmittel auf Pflanzenschutzmittelrückstände analysiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Diskussion auf europäischer Ebene gefährden wir die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, gefährden wir viele familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz, wenn wir keine Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen bzw. anwenden dürfen. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass wir in den letzten 20 Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 60 % reduziert haben. Wir haben aktuell modernste Technikhersteller in Rheinland-Pfalz. Ich spreche die Firma John Deere an. Wir haben kleine Firmen, zum Beispiel die Firma Premosys, die über modernste Einzelpflanzenbehandlungstechniken Entwicklungen in Begleitung des Wirtschaftsministeriums, der Landesregierung und der Uni Bonn zur Probe bzw. Anwendung bringen. Das sind Entwicklungen, die weiter zur Reduzierung dieses Pflanzenschutzmitteleinsatzes beitragen und unseren landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit geben, einwandfreie, gesundheitsunbedenkliche Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz anbieten zu können, (Beifall der FDP und vereinzelt bei der CDU) damit wir nicht auf anderen Weltmärkten die Produkte suchen und kaufen müssen, sondern sie in Rheinland-Pfalz herstellen können. Ich bin ausdrücklich unserer Agrarministerin Daniela Schmitt dankbar, dass sie sowohl auf europäischer, als auch auf Bundes- und Landesebene in Zusammenarbeit mit allen Akteuren agiert. Ich spreche von allen Akteuren, weil wir nicht nur mit konventionell arbeitenden Landwirten, sondern auch mit ökologisch-biologisch arbeitenden Landwirten in der Diskussion stehen. Selbst in diesen biologisch-ökologischen Betrieben wäre es eine Herausforderung, wenn dieses System so kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diese Diskussion heute fraktionsübergreifend als sehr wichtig erachten. Es war eine Onlinepetition, die Möglichkeit der Eingabe aufseiten der EU, bei der viele Tausend Landwirte auch aus Rheinland-Pfalz ihre Einwände eingebracht haben. Wir haben aktuell eine Trendumkehr bei der Diskussion auf europäischer Ebene, dass man noch einmal darüber nachdenkt, dieses System bzw. diese Diskussion in Richtung der Landwirte, Winzer und Gemüsebauern lenken zu können. (Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, die FDP würde sich freuen, wenn wir fraktionsübergreifend heute das Signal an unsere Landwirte und Winzer aussenden können, wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)