Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungserklärung kommt zu spät, sehr geehrte Frau Dreyer. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt sich das Jahr dem Ende zu, und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind seit Monaten nervös. Nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von über 10 %. Wenn wir genau schauen, ist die Inflation für diejenigen, die von ihrem Lohn gerade die Lebenshaltung gedeckt bekommen, am stärksten spürbar; denn ein Brot, das Anfang des Jahres noch 2 Euro kostete, kostet mittlerweile 3,20 Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel. (Abg. Marco Weber, FDP: Vielleicht war es vorher zu billig?) So erkennen wir, wie alles an den Energiepreisen hängt: Nahrung, Düngemittel, die Industrieproduktion und nicht zuletzt die Löhne. Ich drücke es unmissverständlich aus: Wir haben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln entgegenzustehen. Die Grenze ist an der Stelle, an der wir selbst in den Krieg gezogen würden. Zweifelsohne hat die Ukraine-Krise eine beschleunigende Wirkung auf die anstehenden Prozesse entfaltet. Auf der einen Seite steht also die Frage nach der technologischen Umsetzung der Energiewende, auf der anderen die Frage nach deren finanzieller Umsetzung. Die Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine stellen unsere durch die Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft und die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat darauf mit drei Entlastungspaketen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro geantwortet. Diese Maßnahmen waren unerlässlich, obschon überfällig und in vielen Aspekten nicht hinreichend. Das ist aber angesichts der Koalition der Gegensätze hier und in Berlin kein Wunder, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, dass das widernatürlich biegsame Rückgrat der FDP einiges möglich macht. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD) Ich möchte das an einigen Beispielen festmachen. Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Die Abschlagszahlungen von Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen werden für Dezember übernommen. Außerdem werden 80 % des Verbrauchs rückwirkend ab Januar auf 12 Cent gedeckelt. Dass es in Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die fehlende Gleichbehandlung führt zu einer Spaltung zwischen Entlasteten und nicht Entlasteten. Die Berliner Ampel muss auf das Ganze sehen. Die Preise für Pellets, Heizöl und Strom sind massiv angestiegen. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen. Aus diesem Grund muss auch die Mehrwertsteuer für Kunden, die mit Öl oder Wärmepumpen heizen, analog zu Gas auf 7 % reduziert werden. Gleichzeitig ist über eine erneute Anpassung der Mehrwertsteuer bei Pellets nachzudenken, um der dortigen rasanten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Alles wird aus Holz gemacht!) Ich darf an dieser Stelle auch auf den Antrag der FREIEN WÄHLER und auf Stephan Wefelscheid zur Aktuellen Debatte hinweisen. Luxemburg entlastet zum Beispiel die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen. Der Preis für Öl wird um 15 Cent gesenkt, und die Tonne Pellets wird mit 200 Euro bezuschusst. Die Devise muss auch in Deutschland lauten: Alle Bürger sind betroffen, also sollen auch alle von den Maßnahmen profitieren und entlastet werden. In diesem Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate hat die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion für die Auszahlung eines Energiegeldes plädiert, das allen Bürgern, egal aus welchen Quellen sie Energie beziehen, zugute kommt. Sehen wir uns die Energiekostenpauschale an. Sie war unbestritten der richtige Ansatz, es hätte jedoch nachgebessert werden müssen; denn mit dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fielen zwar keine Sozialabgaben an, aber dafür eben Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wurde, wurde unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen, wie der Pendlerpauschale oder der Mobilitätsprämie, mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Gerade bei den unteren Lohngruppen führten die zusätzlichen 300 Euro in der Konsequenz allerdings zu einem Progressionssprung bei der Besteuerung. Das heißt, man musste nicht nur Einkommensteuer und eventuell Kirchensteuer zahlen, sondern das zusätzliche Geld brachte die Beschäftigten in eine höhere Besteuerung, sodass sie sich insgesamt schlechter stellten, wenn durch die ausgezahlte Pauschale ihr ganzer Lohn höher besteuert wurde. Die Energiepauschale hätte nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn darauf weder Sozialabgaben noch Steuern fällig geworden wären. Da die 300 Euro noch versteuert wurden, kam zu wenig oder gar nichts wegen der Steuerprogression bei denen an, die sie dringend benötigten. Die Besteuerung war wieder ein unnötiger Bürokratismus. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) In Österreich hat man einen Teil der Entlastung erst gar nicht der Steuer unterworfen und im Übrigen die kalte Progression ausgeschaltet. Das heutige Gasfiasko begann viel früher, als wir uns heute unterhalten haben, nämlich zu den Regierungszeiten von Gerhard Schröder und Angela Merkel, als wir uns damals zu sehr von russischem Gas abhängig machten, eine Abhängigkeit, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einem Jahr im Fernsehen noch vehement bestritt. Schlimmer war da nur das Handeln von Energieminister Sigmar Gabriel, der bei der Übernahme der Gasspeicher durch Gazprom nicht widersprach, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der im letzten Jahr nicht erkannte, dass Russland diese nicht füllt. Blamabel war auch die Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken anzusehen. Nebenbei sei bemerkt, dass wir in Deutschland einen Atomausstieg hatten, der 2010 sieben Atomkraftwerken noch acht Jahre mehr Laufzeit zuschlug und zehn weiteren Kernkraftwerken 14 Jahre und längstens auf das Jahr 2036 ausgerichtet war und allen Energieerzeugern Planungssicherheit gab. Ein Jahr später hat Frau Merkel den gefassten Atomausstieg nach dem Unglück von Fukushima links überholt und den Endpunkt 2022 gesetzt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Michael Frisch, AfD –