Benedikt Oster

Ach du lieber Gott!) – Traurig, dass Sie da so reagieren. Zu den Lösungen, die wir den Bürgern schuldig sind: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit Ihrer Gauland-Krawatte!) Wir müssen die unkontrollierte Massenzuwanderung beenden, die schon jetzt den Umfang der Merkel-Jahre 2015 und 2016 übertroffen hat. Das gilt insbesondere für die Zuwanderer, die über sichere Drittländer bei uns einreisen, in denen sie ebenfalls Asyl und die Anerkennung als Kriegsflüchtlinge beantragen könnten. Wir müssen Pullfaktoren wie die materielle Versorgung reduzieren, die viele Menschen nach Deutschland locken. Die Ampel will aber die falschen Anreize noch verstärken. Ihr Bürgergeld bedeutet die wohl höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der EU. Wir müssen die Grenzen kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nach Deutschland kommt, muss klare Ansagen zum Primat der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und der hiesigen Gesetze, Regeln und Normen erhalten. Herr Mansour – an den Sie sich vielleicht noch erinnern können, der war Teil Ihres Praktikerteams bei der letzten Landtagswahl, Herr Herber –, hat darauf hingewiesen, dass diese Gründe auch im kulturellen Bereich zu sehen sind. Besonders wichtig: Abgelehnte und straffällige Zuwanderer müssen unabhängig vom sonstigen Status sofort außer Landes verbracht und die Wiedereinreise verhindert werden. Herr Fernis, dafür müssen erforderlichenfalls die Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie dies Dänemark oder Großbritannien getan haben. (Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich komme zum Ende. Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig. Vielen Dank. (Beifall der AfD –