Dr. Jan Bollinger

Wenn Sie einer wären!) Ich habe das gehört, was Sie konkret angesprochen haben, auch was Menschen aus Afghanistan angeht. Wenn Sie kritisieren, dass dorthin nicht abgeschoben wird, dann will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen: In Afghanistan hat ein verbrecherisches, fundamentalistisch-islamistisches Regime, das dort versucht, die eigene Interpretation der Scharia durchzusetzen, das Menschen tötet, verschleppt, foltert und verschwinden lässt, wieder die Macht übernommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dass wir in ein Land, in dem all das, was ich gerade beschrieben habe, Menschen droht, Menschen derzeit nicht abschieben, ist ein Maß an humanistischer Selbstverständlichkeit, bei dem ich irritiert zur Kenntnis nehmen muss, dass es daran ernsthafte Kritik gibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unsere Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen, dass bestimmte Risikofaktoren, zum Beispiel Unklarheit, weil Verfahren lange dauern, Unklarheit über die eigene Perspektive, Unklarheit über die Chancen, sich hier eine Existenz aufzubauen, schnell zu Klarheiten werden. Unsere Aufgabe ist es doch, diesen Menschen dabei zu helfen, ihnen ein Integrationsangebot zu unterbreiten, ihnen unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln. Ja, es ist auch unsere Aufgabe, ihnen in aller Klarheit zu vermitteln, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Staatsanwaltschaften frei von politischer Einflussnahme solche Taten ermitteln, in dem unabhängige Gerichte über klare und bei schweren Straftaten auch harte Sanktionen entscheiden und in dem das aber gerade nicht im politischen Raum passiert, in dem gerade nicht in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt und angeklagt wird, sondern in dem wir das einer rechtsstaatlichen Institution überlassen. Die tut das – wie ich ausgeführt habe – mit Blick auf die stetig sinkende Zahl von Tötungsdelikten in Deutschland mit großem Erfolg und hat dafür, was unsere Strafverfolgung angeht, unseren Respekt verdient. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)