Benedikt Oster

Ui, ui!) Das ist, gerade weil es auf kommunaler Ebene so unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, deswegen wichtig, weil, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch wir wollen, wie Sie es betont haben, dass Herzen und Türen offen sind, aber wir wollen, dass sie es auch bleiben. Gerade deshalb müssen wir die Sorgen der Menschen in den Kommunen vor einer Überforderung bei den Flüchtlingszuströmen ernst nehmen. Ein besonderer Dank gilt daher all den Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich um die Geflüchteten kümmern, sie mit dem Notwendigen versorgen und helfen, dass Freundschaften entstehen. (Beifall der CDU) Da sehe ich, gerade bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge, eine große Chance für uns; denn auch wenn wir nicht mit einem schnellen Ende der angespannten Situation in der Ukraine und damit auch bei uns rechnen sollten, die meisten der Geflüchteten werden sicherlich in ihre Heimat zurückkehren wollen, schon deshalb, weil meist Frauen und Kinder hier und die Männer und Väter in der Heimat geblieben sind. Bis zur Rückkehr werden diese meist jungen Menschen aber hier in der Schule unsere Sprache lernen, werden Freundschaften knüpfen, demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat kennenlernen. Ähnliches wird in den anderen EU-Ländern passieren, die Flüchtlinge im großen Stil aufnehmen. Darin sehe ich eine wirklich großartige Perspektive, nämlich dass sich die Ukraine nach dem Krieg und befreit von den Drangsalierungen durch Russland der Wertegemeinschaft der EU weiter annähert und ein verlässlicher und wichtiger Partner für uns wird. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Lassen Sie mich noch eines klarstellen: Diese wunderbare Perspektive bezogen auf die Ukraine-Flüchtlinge darf nicht dazu führen, dass wir im persönlichen Umgang mit den einzelnen Menschen zwischen guten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und nicht erwünschten Kriegsflüchtlingen aus anderen Ländern unterscheiden. Noch eines will ich ausdrücklich hier im Plenum sagen: Als ich mich in einem besonderen Härtefall beim zuständigen Ministerium von Frau Binz für eine geflüchtete hochschwangere Frau aus der Ukraine eingesetzt habe, konnte mithilfe des Ministeriums sehr schnell eine gute Lösung erreicht werden. Dafür danke ich. Auch so etwas gehört bei aller Kritik, die geäußert wurde, zu einem Gesamtbild dazu. Das möchte ich ausdrücklich hier einmal bestätigen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, Zeitenwende vor dem Hintergrund von Krieg und Energiekrise hat viele Facetten. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Zeitenwenderede im Februar zu Recht einen klaren Fokus auf Verteidigung und Bündnis gelegt. Wer unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat für verteidigungswürdig hält, der muss auch für ausreichende Verteidigungsfähigkeit sorgen, sonst ist er unglaubwürdig. Zumindest die Worte von Scholz waren schon einmal entschlossen, angefangen wurde dann mit 5.000 Helmen, und seitdem ist es mit der Entschlossenheit etwas rückläufig. Ich möchte aber noch einmal die Bedeutung betonen und es deswegen auch hier ansprechen. Ein Zweites gehört zur solidarischen Zeitenwende; denn bei diesem Debattentitel muss ich natürlich auch auf das Bürgergeld eingehen. Transferleistungen müssen sich immer auch am Maßstab der Solidarität messen lassen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Es geht um Fördern und Fordern. Das beinhaltet Sanktionen für die und nur für die, die sich nicht ernsthaft bemühen. (Beifall der CDU) Die Hilfeempfänger, die sich an Absprachen halten und Termine wahrnehmen, die würden dagegen ohnehin nie sanktioniert. Wenn die Ampel also solche Sanktionen zeitweise aussetzen wollte, dann hätten nur die davon profitiert, die sich nicht engagieren, die sich nicht an Termine halten. Meine Damen und Herren, es ist unfair, wenn die ungeschoren davonkommen. Das beschädigt die Grundlage jeder Solidarität. Es ist gut, dass die Union dies verhindert hat. (Beifall der CDU) Solidarität und Entschlossenheit sind also in der Tat bei der Bewältigung der Ukraine-Krise und der damit verbundenen Energiekrise und vor allem bei unserer Jahrhundertaufgabe „Bewältigung der Klimakrise und Umstieg auf erneuerbare Energien“ geboten. Daher ist es völlig unverständlich, wenn noch im Juni-Plenum der Antrag der CDU-Fraktion „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ von der Ampel abgelehnt wurde. Was haben wir hier nicht für fade Argumente gehört, auch von den Grünen, warum kleine Wasserkraftwerke nicht gewünscht seien, dass diese sogar schlecht für die Umwelt seien. Nur kurze Zeit später hat die Ampel auf Bundesebene dann aber zurückgerudert und uns recht gegeben. Meine Damen und Herren, Wasserkraft ist gerade in den Jahreszeiten, in denen Dunkelflaute drohen kann, grundlastfähig. Wir sollten sie ausbauen und nicht verdammen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In Rheinland-Pfalz steht die Landesregierung bei der Wasserkraft aber zu oft auf der Bremse wie an der Sieg in der Verbandsgemeinde Kirchen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal ein Wort zum Potenzial!) Da steht eine betriebsbereite Turbine, die Strom für knapp 400 Haushalte liefern könnte, aber das Wehr darf nicht erhöht werden. So viel dazu, wie hier der Umgang mit dem Einstieg in die erneuerbare Energie gerade auch bei der Wasserkraft in der Praxis gelebt wird. (Beifall der CDU) „Besser gemeinsam“ gilt auch für die PVA-Pflicht. Das Landessolargesetz, das die Ampel durchgeboxt hat, ist dagegen halbherzig, weil nur ein Teil der Dächer von der Pflicht zur Nutzung für Energiegewinnung erfasst wird, und es ist unglaubwürdig, weil sich die öffentliche Hand um die Verpflichtung für eigene Gebäude drückt. So gewinnt man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Damit kennt die CDU sich aus!) Morgen können Sie aber den Fehler wiedergutmachen, indem Sie sich für unseren Gesetzesantrag aussprechen. (Beifall der CDU) Die Wasserstoffstrategie zeigt, dass es gemeinsam gehen kann, auch wenn wir lange darauf warten mussten. Die Einbindung von Vertretern und Vertreterinnen aus den Fraktionen bringt zusätzlichen Input und fördert die Akzeptanz. Das Miteinander dabei entspricht aber auch der herausragenden Bedeutung des Themas. Bei der Umsetzung der noch eher abstrakt gehaltenen Studie sind noch weite Wege zu gehen. Wir bieten Begleitung und Unterstützung dabei an. Konstruktiv kritische Begleitung ist auch erforderlich, meine Damen und Herren. Die Ministerpräsidentin hat vorhin rühmend die 180 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte genannt. Diese verteilen sich aber auf mindestens fünf Jahre, und 135 Millionen Euro davon gehen an Daimler Truck und an die BASF. Da bleibt also für den Mittelstand pro Jahr auch nicht mehr so viel übrig, (Beifall der CDU) und das, obwohl doch eines klar ist: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Ohne die sichere und kostengünstige Versorgung mit grüner Energie in Rheinland-Pfalz (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wasserkraft!) werden sich Unternehmen im Wettbewerb international wie innerdeutsch nach Standorten umsehen, die diese Produktionsfaktoren bieten. Da hat Rheinland-Pfalz mit seinen hohen Anteilen an chemischer Industrie und anderen energieintensiven Sparten viel zu verlieren, in der aktuellen Energiekrise neben Sachsen-Anhalt sogar am meisten, wenn man sich das Ranking der Bundesländer anschaut. Wir alle stehen daher vor der Aufgabe, bei der Energie- und Industriepolitik nach vorne zu denken, wenn wir die Zeiten wenden wollen, also runter von der Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch. Das ist auch keine ideologische Frage. Selbst Leugner der Klimakrise sollten eigentlich verstehen, dass es ökonomisch sinnvoll ist, die mit der Energiegewinnung einhergehende Wertschöpfung im Land zu halten, anstatt das Geld für Gas, Kohle, Brennstäbe, was auch immer ins Ausland zu überweisen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat das perfekt vorgemacht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Nach vorne denken heißt auch, aufwachen und ankommen im wirklichen Leben. Das heißt anerkennen, dass Verbote klimaschädlichen Verhaltens allein in Deutschland nicht weiter führen; denn dem Klima ist es ziemlich egal, wo auf der Welt das schädliche CO produziert wird. Dem Klima hilft nur, wenn das CO nicht mehr produziert wird. Verbote allein und nur in Deutschland helfen da nichts. Im Gegenteil, sie führen nur dazu, dass die Produktion anderswo in der Welt erfolgt, zu meist schlechteren Umweltbedingungen. Einzige Folge wäre eine Abwanderung wichtiger Unternehmen und/oder die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern. Damit einher geht in beiden Fällen ein Wohlstandsverlust, der das soziale Miteinander gefährden würde. (Beifall der CDU) Entscheidend ist vielmehr – nicht ein „Weiter so“, im Gegenteil –, statt platter Verbote zunächst attraktive Alternativen zu schaffen. Dabei kommt es maßgeblich auf den Preis und die Versorgungssicherheit an. Bei Letzterem gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien noch große Aufgaben. Da sind wir zum Beispiel wieder bei den grundlastfähigen Wasserkraftwerken. Wenn vor wenigen Tagen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verkündete, man müsse davon ausgehen, dass es in den kommenden Monaten zu Blackouts oder Brownouts kommen würde, dann zeigt das doch, wie fragil die Situation ist. Es funktioniert nicht, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus grundlastfähiger Energieerzeugung nicht harmonisiert werden. (Beifall bei der CDU) Die aus diesen Unsicherheiten erwachsenden Sorgen halten nicht nur die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer von Investitionen in den Standort ab, sondern verschrecken auch die großen internationalen Investoren. Deren Investitionen brauchen wir aber, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Wasserstoff – da schließt sich der Kreis – kann helfen, die Fragen der Substitution, der Speicherung und damit der Versorgungssicherheit zu lösen. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben das alles – die Größe wie die Dringlichkeit der Aufgaben – noch einmal unter ein Brennglas gestellt. Insofern ist es gut, dass wir darüber heute und auch in Zukunft im Landtag debattieren. Meine Damen und Herren, bei diesen Diskussionen und angesichts der berechtigten Sorge und der unterschiedlichen Vorstellungen sollten wir eines aber immer zentral im Blick behalten: Wenn wir als Politik die richtigen Anreize setzen, dann werden wir mit Fleiß, unserer starken Wissenschaft und deutscher Ingenieurskunst eine nachhaltige Volkswirtschaft entwickeln. Dann werden aus Ideen Innovationen und Unternehmen, die Wohlstand auch für die nächsten Generationen sichern und zum Exportschlager machen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sei es Wasserstoff, sei es Fernwärme aus Geothermie oder grundlastfähiger Wasserstrom, oder seien es ganz andere Innovationen, an die wir noch gar nicht denken. Wenn wir in diesem Sinne entschlossen und solidarisch handeln, dann können, dann werden wir die Zeiten zum Besseren wenden. Vertrauen wir den Menschen, verdienen wir uns das Vertrauen der Menschen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)