Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist auch dieses Jahr wieder deutlich sichtbarer geworden. Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte schwache Wälder auch in Rheinland-Pfalz sind nur einige der weitreichendsten Folgen der menschengemachten Klimakrise, und auch der alarmierende Bericht von der Weltklimakonferenz aus Ägypten zeigt uns, mit jedem Zehntel Grad Erwärmung werden die Auswirkungen noch katastrophaler, aber auch noch teurer für uns alle auf diesem Planeten. Daher ist es umso wichtiger, weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die klimaschädlichen Verbrennungen von fossilen Energien endlich zu stoppen. Dabei spielt natürlich auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie beispielsweise Holz und Biomasse in Rheinland-Pfalz eine relevante Rolle. Allerdings geht es dabei auch uns um eine langfristige, nachhaltige Fixierung des Kohlenstoffs, und diese ist auch jeder anderen Verwendung zunächst einmal referenzweise vorzuziehen. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir uns sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene auf die Kaskadennutzung von Holz als Rohstoff verständigt haben, das heißt, die nachhaltige, stoffliche und langlebige Verwertung von Holz hat für uns höchste Priorität. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen ist für uns klar, Biomasse ist und bleibt sowohl auf EU-Ebene als auch konkret in Rheinland-Pfalz vor Ort ein weiterhin fester Bestandteil gerade der lokalen und kommunalen Wärmeversorgung, aber auch der Energiewende und der Wärmewende vor Ort. Anders als von den FREIEN WÄHLERN dargestellt – dies haben auch bereits meine Vorredner versucht darzulegen –, wird durch die EU natürlich auch weiterhin die uneingeschränkte Kaminnutzung im Eigenheim ermöglicht. Immerhin haben wir in Rheinland-Pfalz über 620.000 Öfen in den Eigenheimen. Die RED III-Richtlinie hat nämlich nicht das Ziel, die Verbrennung von Holz in Kaminen oder in Pelletheizungen zu verbieten. Es geht ganz konkret nur darum, den Anteil erneuerbarer Energien, den wir im Klimaschutz so dringend brauchen, in ganz Europa verpflichtend und noch viel schneller voranzubringen. Es geht bei der Richtlinie vor allem darum, die Verbrennung von wertvollem Stammholz in Großkraftwerken und Kahlschläge zu verhindern, das heißt, es geht darum zu verbieten, dass Holz durch Kahlschläge in Kohlekraftwerken beigemischt wird und in Kohlekraftwerken verbrannt wird. Das trifft in Rheinland-Pfalz gar nicht zu. Wir haben nämlich kein großes Kohlekraftwerk, wo es sich rentieren würde, überhaupt Holz beizumischen, und das ist in meinen Augen Greenwashing. Daher geht es der EU nicht darum, etwas zu verbieten, sondern es geht darum, Holz als hochwertige Ressource für unser heimisches Handwerk und für unsere Bauwirtschaft zu sichern; denn wir wollen alle, dass es auch Bauwende gibt und wir statt Beton in Zukunft mehr mit Holz bauen und Holz nachhaltig sichern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zusammenfassend kann man sagen, die EU-Regelungen und auch die EU haben nicht zum Ziel, Öfen und Pelletheizungen zu verbieten. Auch wird die RED-III-Richtlinie keinen Ofeneigentümer hier vor Ort betreffen. Dass es dafür einen eigenen Antrag im Landtag braucht, finde ich verwunderlich. Es hätte völlig gereicht, im Umweltausschuss oder auch im Klimaausschuss einen Berichtsantrag zu stellen. Dann hätte das zuständige Ministerium über die Themen, die auch auf EU-Ebene verhandelt werden, berichtet und wir hätten im Ausschuss darüber debattieren können. Das wäre in meinen Augen parlamentarisch der richtige Weg gewesen. Deswegen werden wir den Antrag und auch den Änderungsantrag ablehnen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)