Sven Teuber

Das ist ein ganz normaler Vorgang!) – Liebe Kollegen, das ist nicht immer so. In anderen Fällen wie den Polizistenmorden von Kusel war die Landesregierung deutlich auskunftsfreudiger. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit hier ein Recht auf Informationen hat, und wir werden sicherstellen, dass alle relevanten Fakten zu diesem Fall an die Öffentlichkeit kommen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie brauchen gar keine Verschwörung hier wittern!) Unser Gespräch mit Anwohnern und Angehörigen und die Medienberichterstattung insbesondere von BILD-Zeitung und lokalen Onlineportalen deuten darauf hin, dass der Täter schon polizeilich in Erscheinung getreten ist und dabei auch schon eine Stichwaffe verwendet hat. Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Einzelfall. Mehrere Anfragen unserer Fraktion haben ergeben, dass Asylzuwanderer in den polizeilichen Kriminalstatistiken insbesondere bei Messerangriffen, anderen Gewalttaten und bei Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert sind, teilweise um das 60-Fache oder sogar mehr. Besonders auffällig sind dabei somalische, afghanische und – etwas darunter – auch syrische Staatsbürger, die aktuell wieder in großer Zahl in unser Land kommen. Auch auf Bundesebene ist eine massive Überrepräsentation statistisch belegt. Meine Damen und Herren, dabei werden zu viele Delikte von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begangen, die trotz abgelehnter Asylanträge teilweise seit Jahren in Deutschland leben und Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebungen nicht durchsetzen und Straftäter nicht aus dem Verkehr ziehen. Als AfD weisen wir schon lange auf dieses Problem hin, mittlerweile sehen es auch andere. So hat der Psychologe und Autor Ahmad Mansour erst kürzlich auf den weit überproportionalen Migrantenanteil bei Messerangriffen hingewiesen. Herr Mansour warnt vor zwei Fehlern beim Umgang mit diesen Problemen. Zum einen darf man nicht verallgemeinern und alle Ausländer pauschal der Kriminalität verdächtigen. (Abg. Heike Scharfenberger und Sven Teuber, SPD: Ach!) Genauso verantwortungslos wäre es aber, das Problem aus falsch verstandener Rücksichtnahme in Abrede zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! –